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Sind SYRIZA in Griechenland und PODEMOS in Spanien dasselbe?

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Foto: https://www.flickr.com/photos/podemosuvieu/ CC BY 2.0

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Von der Gefahr, gemäßigt und gezähmt zu werden

 

Die Wahl einer von SYRIZA geführten Regierung in Griechenland hat überall im krisengeschüttelten Europa und darüber hinaus die linken Kräfte beflügelt, die sich gegen Austerität und Kürzungen einsetzen. Nirgendwo sonst trifft diese Aussage mehr zu als in Spanien. Hier schreitet PODEMOS, eine Kraft, die landläufig als „SYRIZA von Spanien“ betrachtet wird, von einem Erfolg zum nächsten.

von Danny Byrne, Socialismo Revolucionario(Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien)

Mit über 20 Prozent liegt PODEMOS in Meinungsumfragen regelmäßig an erster oder zweiter Stelle. Damit droht das spanische Zwei-Parteien-System seinem Ende entgegenzugehen, das traditionell aus der rechtskonservativen PP und der ehemals sozialdemokratischen PSOE bestanden hat. Beide sind nicht mehr in der Lage, zusammen auf 50 Prozent der Stimmen zu kommen. Am 31. Januar sind über 100.000 Menschen in Madrid auf die Straße gegangen, um am „Marsch für den Wandel“ teilzunehmen, der von PODEMOS organisiert worden war. Das war eine beeindruckende Darstellung der eigenen Stärke.

Dieses Jahr werden im spanischen Staat eine ganze Reihe von Wahlen stattfinden, und PODEMOS ist eine Kraft, mit der man dabei definitiv rechnen muss. Die Regionalwahlen in Andalusien, die im März stattfinden, werden das erste Beben mit sich bringen. PODEMOS wird zum ersten Mal als eine der stärksten Parteien aus diesen Wahlen hervorgehen, und im Mai folgen dann die Kommunal- und Regionalwahlen, bevor es im September möglicherweise in Katalonien zu Regionalwahlen kommt und im November dann die Parlamentswahlen anstehen. Der Plan, den PODEMOS in diesem Jahr verfolgt, besteht darin, bei diesen Wahlen unaufhaltsamen aufzusteigen. Im November soll dann der Höhepunkt darin bestehen, in Madrid die Macht zu übernehmen. Auch wenn es – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – knapp werden dürfte und PODEMOS nicht die absolute Mehrheit erreicht, so könnte ihr Aufstieg die beiden größten kapitalistischen Parteien Spaniens, die PP und die PSOE, dazu zwingen, eine „große Koalition“ einzugehen, um PODEMOS´ Vormarsch einen Dämpfer zu verpassen. Natürlich würde ein solcher Schritt den Todeskampf dieser beiden Parteien nur beschleunigen – vor allem im Falle der PSOE.

Spaniens SYRIZA?

Ganz ähnlich wie SYRIZA so wird auch PODEMOS von Millionen von Menschen als potentielles Mittel betrachtet, mit dem man nach sechs Jahren, die nur von Abbau gekennzeichnet waren, den Albtraum der spanischen Austerität beenden und ein würdevolles Leben zurückbekommen kann. Die Krise des spanischen Kapitalismus hat das gesamte Regime, das als „Regime von 1978“ bekannt ist und nach dem Ende der Franco-Ära begann, in Frage gestellt. Das zeigt sich nicht nur am Kollaps der traditionellen Parteien sondern macht sich auch an der Krise bemerkbar, in der der spanische Staat steckt, was die Nationalitäten- und die territoriale Frage angeht. Vor allem gilt dies natürlich hinsichtlich Kataloniens. Der Aufstieg von PODEMOS widerspiegelt diese Tendenz, die in Richtung eines fundamentalen Wandels geht. Ist diese Formation aber wirklich dazu in der Lage, den Erwartungen gerecht zu werden?

Mit ihrem Vorsitzenden Pablo Iglesias, war PODEMOS sehr prominenter Bestandteil der Abschlussveranstaltung von SYRIZA im griechischen Wahlkampf. Gemeinsam mit Alexis Tsipras hielt er die Abschlussrede bei dieser Kundgebung, und ein Meer von Menschen skandierte in Athen in spanischer Sprache: „SYRIZA, PODEMOS, Venceremos!“ (dt.: „Wir werden gewinnen!“). PODEMOS unterscheidet sich aber schon in seiner Entstehungsgeschichte von SYRIZA. Während letztere als Bündnis verschiedener linker Gruppierungen entstanden ist, entwickelte sich PODEMOS unabhängig von den traditionellen linken Parteien als neue Bewegung.

Wurzeln liegen in den Fehlern der Linken und der Gewerkschaftsvorstände

In der Tat geht der Erfolg von PODEMOS in vielerlei Hinsicht auf das Versagen der traditionellen Organisationen der politischen Linken und der Arbeiterbewegung zurück. Die Vorstände dieser Organisationen – vor allem im Falle der „Izquierda Unida“ (IU; dt.: „Vereinigte Linke“) und der großen Gewerkschaften – haben darin versagt zu erkennen, dass die Krise in eine neue Phase intensiver Klassenkämpfe und des radikalen Wandels eingemündet ist. Sie haben einfach mit der abgehalfterten und gescheiterten Politik der Kollaboration und der Deals mit dem System sowie der Arbeitgeber-Parteien weitergemacht. Gezeigt hat sich dies vor allem durch die desaströse Politik der führenden PolitikerInnen der IU, die zusammen mit der PSOE eine Koalitionsregierung eingegangen sind. Damit stand die Partei plötzlich mit der Umsetzung der Austerität in direktem Zusammenhang – wenn auch in „abgeschwächter“ Form.

Gleichzeitig haben es dieselben ParteiführerInnen abgelehnt, ihre Organisationen zu öffnen und für die Zusammenführung der Kämpfe zu sorgen, womit sie auf die ganz massiv vorhandene Stimmung eingegangen wären, die unter den „einfachen“ Leuten vorherrscht und in Richtung demokratischer Kontrolle und Teilhabe geht. Das war das Charakteristikum aller bedeutsameren Bewegungen und sozialen Kämpfe der letzten Jahre. All das hat den Eindruck breiter Schichten bestärkt, dass es sich bei den traditionellen Arbeiterorganisationen um verknöcherte politische Strukturen handelt. Dem Ansatz von PODEMOS hat es recht gegeben, die von sich sagt, eine „neue Art der Politik“ zu verfolgen. So war ein wichtiger Grund für den Durchbruch von PODEMOS bei den Europawahlen, dass man eine auch nach außen offene Kandidatenwahl durchgeführt hat. Der Vorstand der IU hatte dies für sich und trotz des starken Drucks von unten stets abgelehnt, obwohl die AktivistInnen aus ihrem Umfeld aus den sozialen Bewegungen und der Arbeiterbewegung auf diese Weise an den Entscheidungen hätten beteiligt werden können.

Am Ende bedeutete das für Millionen von Menschen, die gegen das „Regime von 1978“ kämpfen und vor allem für die, die die „Bewegung der Wütenden“ (span.: „Indignados“) so sehr bejubelt haben, dass die traditionelle Linke und die Gewerkschaften eher Teil eben dieses Regimes sind als eine Kraft, die den Kampf gegen selbiges anführt. Daraus ist die Möglichkeit erwachsen, dass etwas anderes entstehen konnte, um die Leere zu füllen, etwas neues.

Kurz gesagt hat die Kontrolle, die die rechtslastige Bürokratie über die IU und die Gewerkschaften ausübt, sowie ihr Festhalten an der gescheiterten Politik der Klassen-Kollaboration im Anschluss an das Einsetzen der Krise eine Situation geschaffen, in der die aktiven und radikalisierten Teile der Arbeiterklasse plötzlich radikaler und linker waren als ihre sogenannten führenden PolitikerInnen und Organisationen. Alberto Garzon, der neue Spitzenkandidat der IU bei den diesjährigen Parlamentswahlen, der dem linken Flügel seiner Partei angehört, hat dies folgendermaßen beschrieben: „Wir können sagen, dass die Gesellschaft sich schneller verändert hat als die inneren Strukturen unserer eigenen Organisation“. Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt, der nicht nur die derzeitige tiefgreifende Krise der IU und der Gewerkschaften betrifft sondern auch den Erfolg von PODEMOS begründet.

„PODEMOS ist das Volk!“

PODEMOS ist als eine alternative Kraft entstanden, die ausgestattet war mit einer gegen die Austerität gerichteten linken Agenda und einem Programm, mit dem die unrechtmäßigen Schulden zurückgewiesen worden sind. Außerdem stand die Rücknahme der Austeritätsmaßnahmen der letzten Jahre auf dem Programm. Viel von der Ausdrucksweise und den Forderungen der „Indignados“ und anderer sozialen Bewegungen ist übernommen worden und man trug nicht die „Altlast“ mit sich, in der Vergangenheit das System mitgestaltet zu haben. Dadurch wird PODEMOS für eine neue Generation interessant.

Rund um Pablo Iglesias und andere linksgerichtete AkademikerInnen wird die Existenz von „la casta“ betont. Gemeint ist damit eine korrupte politische „Kaste“ aus kapitalistischen Politikern, die sich und die spanischen „Oligarchen“ in der Regierung seit dem Ende der Diktatur immer reicher hat werden lassen. Dieser Ansatz traf auf eine allgegenwärtige, gegen die Politiker gerichtete Stimmung, die auch in der parteifeindlichen Stimmung der „Indignados“ zum Ausdruck kam. Iglesias und Co brachte dies auf die nächste Ebene. PODEMOS behauptete von sich, die Eintrittskarte „des Volkes“ für das Betreten der politischen Bühne zu sein. Man wollte sich den in Verruf geratenen Politikern widersetzen.

Ihre führenden PolitikerInnen haben PODEMOS nicht als Partei im herkömmlichen Sinne aufgestellt sondern als „partizipativen Raum“, in dem die Menschen Spaniens sich politisches Gehör verschaffen können. Das organisatorische Fundament besteht von daher nicht aus einem Netz von Ortsgruppen oder Ausschüssen von Mitgliedern sondern aus der „Bürgerversammlung“, die für alle BürgerInnen Spaniens offen ist und die die Führung von PODEMOS in offenen Vorwahlen im Internet zusammenstellt. Ebenfalls online sollen auch künftig einige wichtige politische Fragen geklärt werden. Mehr als 300.000 Menschen haben sich zur Teilnahme angemeldet.

Das bedeutet, dass „PODEMOS das Volk ist“, so die Vorstände der Organisation. Allerdings gibt es auch einige Widersprüche bei dieser Idee und in der Art und Weise, wie PODEMOS „das Volk“ als Ganzes zu vertreten versucht. Gibt es da nicht auch Menschen, die gar kein Ende der Austerität herbeisehnen sondern umgekehrt sogar davon profitieren? Natürlich gibt es Leute, die einen Vorteil daraus ziehen: zum Beispiel die Bankiers und Anlagenbesitzer, an die die verhassten Schuldenzahlungen gehen. Für die Anti-Austeritätsbewegung ist es hingegen unerlässlich zu verstehen, dass es sich bei „dem Volk“, das so dringend eine politische Stimme braucht, um die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die jungen Menschen und RentnerInnen handelt. Mit anderen Worten: Es geht um all jene, die zur Arbeiterklasse gehören und deren Interessen im Konflikt stehen zu einem ganz anderen „Volk“, der gesellschaftlichen Klasse der superreichen Kapitalisten.

Obwohl sie theoretisch bei den Menschen ansetzt, sorgt die Organisationsstruktur von PODEMOS zweitens nicht dafür, dass die Menschen tatsächlich vollkommen und auf sinnvolle Weise in die Politik mit einbezogen werden. Für SozialistInnen heißt Einbeziehung der arbeitenden Menschen in die Politik, dass sie zum aktiven Bestandteil derselben werden, sich in demokratische Strukturen einbringen können, in denen über Politik und Strategie der Bewegung diskutiert und am Ende beschlossen wird. Dazu geht mehr als ein einfacher und einzelner Klick bei einer Online-Kandidatenkür bzw. einer Abstimmung.

PODEMOS hat hunderte sogenannter „Zirkel“ (oder Ortsgruppen) im ganzen Land, diese haben aber nur eine symbolische Funktion. Dass es keine Zirkel mit Massenbeteiligung oder Versammlungsstrukturen in den Wohnquartieren oder Betrieben gibt, die als Grundbausteine von PODEMOS fungieren würden, bedeutet, dass die Bewegung in der Praxis von oben nach unten durchstrukturiert ist. Man hat es mit einer breiten Führungsstruktur zu tun, an deren Spitze der Generalsekretär Iglesias steht und die – ist sie bei den Vorwahlen erst einmal bestätigt – über alles Weitere entscheidet. Wenn eine Organisation auf diese Weise funktioniert, dann bedeutet dies, dass die Masse der Menschen nur eine passive Rolle zukommt – auch wenn alles in eine demokratische Phraseologie verpackt wurde. Will man eine echte demokratische politische Kraft der Massen aus der spanischen Arbeiterklasse aufbauen, so stellen diese strukturellen Defizite eine echte Hürde dar.

Gezeigt hat sich dies sogar bei der Massenmobilisierung zum „Marsch für den Wandel“ am 31. Januar. Zehntausende waren auf die Straße gegangen, nur um anschließend wieder nach Hause geschickt zu werden und vorher noch gesagt zu bekommen, dass man PODEMOS wählen solle, wenn die Zeit dazu gekommen sei! Eine derartige Mobilisierung hätte als Startschuss für eine nachhaltige Massenbewegung genutzt werden müssen, für eine Abfolge von Protesten und Streiks, um die Regierung zu Fall und die Austerität zu ihrem Ende zu bringen. Ein möglicher Wahlerfolg hätte als ein Bestandteil all dessen dargestellt werden müssen – nicht mehr und auch nicht weniger.

Es geht hierbei nicht um eine rein akademische Fragestellung, weil man – für den Fall, dass die nötigen Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden – zwangsläufig mit den Konzerninteressen und der Troika in Konflikt geraten wird. Das Beispiel Griechenlands sollte uns da zu denken geben. Jede linksgerichtete Regierung ist nur zu den politischen Schritten in der Lage, die sie auf der Straße und in den Betrieben durch die Arbeiterklasse verteidigt weiß. Die Mobilisierung und Selbst-Organisation der arbeitenden Menschen wäre eine wertvolle Vorbereitung auf eine derartige Möglichkeit.

PODEMOS läuft Gefahr, gemäßigt und gezähmt zu werden

Die führenden PolitikerInnen von PODEMOS sind außerdem immer mehr nach rechts gerückt, je stärker sie Unterstützung gewonnen haben. Damit spiegeln sie in gewisser Weise die Entwicklung, die bei SYRIZA stattgefunden hat. Am Anfang war das Programm von PODEMOS noch radikal und links. Unter anderem wurde ein allgemeines angemessenes Einkommen für alle gefordert, das Recht auf Wohnraum, die Anhebung der Löhne wie auch die Verstaatlichung strategisch wichtiger Wirtschaftszweige. In den letzten Monaten haben die führenden PODEMOS-PolitikerInnen ihre Rhetorik allerdings abgeschwächt und so wesentliche Zusagen wie die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre oder die Nicht-Begleichung der Schulden wieder zurückgenommen. Wurde im Anfangsprogramm noch betont, die nötig ein Bruch mit dem Regime und Status Quo sei, so beschreiben die führenden Köpfe das Programm heute als „sozialdemokratisch“ und vergleichen ihre Pläne mit den von Lula in Brasilien. Diese Wendung wurde im Namen des „Realismus“ durchgeführt und mit einem internationalen „Kontext“ begründet, der weitergehende Maßnahmen unmöglich macht.

Wenn PODEMOS zur Regierungspartei wird, dann wird die Bewegung definitiv daran gemessen, in wie weit sie den Forderungen der Arbeiterklasse entsprechen kann. Wie wir am Beispiel Griechenlands sehen können, sind diese Forderungen – obwohl sie sehr moderat sind und nur nach Brot, Arbeit und Wohnraum verlangen (wie z.B. beim zwei Millionen Menschen großen „Marsch für Würde“ im vergangenen Jahr) – sind diese Forderungen für die herrschende Klasse angesichts der derzeitigen kapitalistischen Krise nicht akzeptabel. Eine wirklich linke Regierung müsste darauf vorbereitet sein, den Erpressungsversuchen von Seiten des Kapitals zu widerstehen und beharrlich die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu vertreten. Das würde bedeuten, die Troika niederringen zu müssen und eine Politik einzuführen, mit der die unrechtmäßigen Schulden abgeschüttelt, die Banken und der Reichtum unter Kontrolle gebracht werden, um zu einer echten Erholung der Lebensstandards zu kommen. Wenn hingegen versucht wird, die Interessen der Bevölkerung mit denen der Troika und des spanischen Kapitalismus in Einklang zu bringen, dann kann das für eine linke Regierung nur in der Krise enden und schließlich zur Enttäuschung der Massen führen.

Natürlich ist es richtig, dass es einen breiteren „Kontext“ gibt. Und dieser Kontext steht den nötigen Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Misere der Beschäftigten zu beenden, entgegen. Dieser Kontext besteht aus der ständig andauernden Dominanz der multinationalen Konzerne und Bankiers, deren Märkte und Institutionen (sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene) gegen jede Regierung arbeiten werden, die versucht, im Sinne der Menschen zu regieren. Anstatt aber diesen „Kontext“ als gegeben hinzunehmen und sich selbst auch noch ein Programm zu verleihen, das den Möglichkeiten im Rahmen dieses Kontextes entspricht, müssen die Massenbewegungen der Arbeiterklasse gegen die Austerität dafür kämpfen, dass sich dieser Kontext ändert! Nur die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse und eine linke Regierung, die eine revolutionär-sozialistische Politik betreibt, um die Diktatur der Märkte durch Arbeiter-Demokratie zu ersetzen, die auf dem öffentlichen Eigentum am nationalen Reichtum basiert, kann dieser Aufgabe entsprechen. Eine solche Regierung könnte den Schulterschluss mit den arbeitenden Menschen in Griechenland, Irland, Portugal und in ganz Europa herstellen und eine sozialistische Föderation aufbauen, die aufgebaut ist auf der Asche der kapitalistischen EU.

Der Gründung eines revolutionären Pols, der die gesamte aufrichtige Linke und die Arbeiterbewegung umfasst und mit dem man der Gefahr der „Zähmung“ zuwiderlaufen und für eine revolutionäre sozialistische Politik kämpfen kann – das ist eine zentrale Aufgabe, der sich „Socialismo Revolucionario“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Spanien verschrieben hat.