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Eurozone: Die Bombe tickt

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Europäische Zentralbank EZBGefangen in der Rezession geht in der Eurozone das Gespenst der Stagnation um

Die Eurozone ist gefangen in der Rezession. Gleichzeitig geht das Gespenst der Stagnation um. Das Mittel des „Quantitative easing“ (= Erhöhung der Geldmenge) wird zu keiner Lösung wie von Zauberhand führen. Die Wahl einer SYRIZA-Regierung mit einem gegen die Austerität gerichteten Programm hat die Möglichkeit mit sich gebracht, dass es mit den führenden Politikern des deutschen Kapitalismus und ihren Verbündeten zur Machtprobe kommt. Die Lage wird immer explosiver und es gibt immer weniger Möglichkeiten, sie in den Griff zu bekommen.

von Lynn Walsh; Artikel aus der „Socialism Today“, dem Monatsmagazin der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)

Weder die EU noch die Eurozone können von sich behaupten, dass es sich bei ihnen um Erfolgsmodelle handelt. Nach der „großen Rezession“ von 2007/-09 und den anschließenden Rettungspaketen für zahlungsunfähige Banken gratulierten sich die führenden Politiker der EU selbst, die Krise gemeistert zu haben. Letztes Jahr war die Eurozone dann aber mit dem Gespenst einer sich lang hinziehenden Stagnation konfrontiert. Das Wachstum ging gegen Null. Die Rezession war nicht länger auf die schwächeren Volkswirtschaften im Süden Europas beschränkt (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) sondern hatte nun auch die Kern-Länder Frankreich, Italien und sogar Deutschland in Beschlag genommen. Vor allem Deutschland war vom verlangsamten Wachstum in China betroffen, was die deutschen Exporte von Industriegütern gedrosselt hat. Die gemeinsame Währung hat die Volkswirtschaften der Eurozone nicht vor einem trägen, uneinheitlichen Wachstum mit hoher Erwerbslosigkeit (vor allem unter der jungen erwerbsfähigen Bevölkerung) bewahrt.

Ein wesentlicher Faktor, der zum Abschwung der Weltwirtschaft beigetragen hat, war die Verlangsamung der chinesischen Volkswirtschaft. Dort lag das Wachstum (im Vergleich zu den Zuwachsraten von neun bis 10 Prozent zwischen 2008 und 2011) nur noch bei jährlich sieben bis acht Prozent. Die USA und Großbritannien stellten (mit 2,2 Prozent bis 2,4 Prozent in den USA und 1,7 Prozent bis 2,6 Prozent in Britannien) teilweise eine Ausnahme dar. In beiden Ländern kam es dennoch zu kaschierter Arbeitslosigkeit und die Löhne sind hinter dem Wachstum zurückgeblieben. Die Einkommen und der Reichtum des reichsten einen Prozent der Bevölkerung sind hingegen in den Himmel geschossen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor, der bei den jüngsten Entwicklungen maßgeblich war, war der Fall des Ölpreises, zu dem es jüngst gekommen ist. Dieser ist im Verhältnis zum letzten Höchststand zwischen 40 Prozent und 50 Prozent zurückgegangen. Deutschland, Japan und andere Volkswirtschaften erlebten infolge des fallenden Ölpreises einen spürbaren Aufschwung, da der Konsum von Waren und Dienstleistungen, die nichts mit dem Erdöl oder davon abhängigen Produkten zu tun haben, zunahm. Auf der anderen Seite hatte die Entwicklung des Ölpreises allerdings Folgen für einige der großen Öl-produzierenden Länder (z.B. Irak, Venezuela, Russland u.a.). Dort wird der Rückgang des Werts ihrer Öl- und Gasexporte schwerwiegende Auswirkungen auf die jeweiligen Haushalte haben, was die politische Instabilität in einer Reihe dieser Öl-produzierenden Staaten wiederum verstärken und die geopolitischen Spannungen in einer Reihe von Regionen der Welt verschärfen wird.

Die EZB und das Mittel des „Quantitative Easing“

Im Juli 2012, als die Volkswirtschaften der Eurozone sich am Rande der Rezession bewegten, versprach Mario Draghi, Chef der „Europäischen Zentralbank“ (EZB), dass er „alles Nötige“ tun würde, um die Eurozone zu unterstützen. Seine zwischen den Zeilen gegebene Zusage, liquide Mittel in die Wirtschaft zu pumpen und sich somit am Beispiel des „quantitative easing“ (QE) in den USA, Japan und Großbritannien zu orientieren, verstanden die Finanzmärkte als Absicherung, er würde einschreiten, um einen neuen Niedergang zu verhindern. Die deutsche Regierung unter Angela Merkel wehrte sich jedoch weiterhin gegen das QE, den Kauf von Staatsanleihen der Länder der Eurozone durch die EZB. Draghi machte Ausflüchte, obwohl die Wirtschaft in der Eurozone über das Jahr 2014 hinweg stagnierte (bei einem Wachstum von 0,8 Prozent).

Dann, Anfang dieses Jahres, kündigte Draghi ein umfassendes QE-Programm an, das im März anlaufen soll. Wie kam es zu diesem Sinneswandel? Ein Grund dafür war das Urteil eines wichtigen EU-Gerichtshofs, wonach es für die EZB durchaus legitim sei, Staatsanleihen auf dem Sekundär-Markt (sprich: nicht direkt von den betreffenden Regierungen) aufzukaufen. Mehr noch ins Gewicht fiel dabei, dass zum Jahreswechsel der plötzliche Rückgang der Inflation das Gespenst einer ausgewachsenen Deflation aufkommen ließ.

Eine Deflation würde den Effekt haben, dass die realen, inflationsbereinigten Kosten für die Schulden steigen, was eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft bedeuten würde. Hinzu kommt, dass die Deflation die Profite der Großkonzerne schrumpfen und Investitionen zurückgehen lässt. Das wiederum hätte mit großer Wahrscheinlichkeit eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge. Vor diesem Hintergrund stimmte die deutsche Regierung dem QE-Programm der EZB widerwillig zu. Vorgesehen ist, dass die EZB jeden Monat Staatsanleihen und Verbindlichkeiten im Wert von 60 Milliarden Euro aufkauft. Auf diese Weise soll zusätzliches Geld in Richtung der Banken gepumpt werden. Alles in allem plant Draghi 1,1 Billionen Euro dafür aufzuwenden.

Während dieser Schritt von einigen als mutige Entscheidung begrüßt wird, kritisieren andere das QE-Paket als „zu wenig umfänglich und zu spät“. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers, dass „es ein Fehler [ist] anzunehmen, dass das QE ein Allheilmittel in Europa ist oder dass es ausreichen wird“. Gleichzeitig sagte Mark Carney, Chef der „Bank of England“, dass Geldpolitik allein „das Risiko einer sich länger hinziehenden Stagnation“ nicht ausmerzen kann.

Carney steht auf dem Standpunkt, dass der Erfolg der Eurozone von einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik abhängig ist – und er fordert die Länder der Eurozone auf, grenzüberschreitende Überweisungen von Steuern zu erlauben. Deutschland, die Niederlande, Finnland und andere Mitglieder der Eurozone haben die Idee einer „Transfer-Union“, in der Ressourcen von den reicheren an die ärmeren Länder der Eurozone verschoben werden, allerdings unmissverständlich zurückgewiesen. Carneys Vorschläge sind zwar „logisch“, stehen aber unmittelbar in Konflikt zu den divergierenden Interessen der Nationalstaaten, die der Eurozone angehören. Führende Politiker der Eurozone kritisieren Carney – und die Regierung Großbritanniens – als „Zuschauer“, die kein Recht haben, einer verschwenderischen Ausgabensteigerung in den Kernländern der Eurozone das Wort zu reden.

Dabei ist Skepsis durchaus angebracht, was die Wirksamkeit des QE angeht. In den USA, Japan und Großbritannien, wo das QE in ganz massivem Umfang umgesetzt wurde, sind die meisten der Fonds, die die dortigen Zentralbanken eingerichtet haben, über den Umweg der Geschäftsbanken direkt an finanzstarke Spekulanten weitergereicht worden. Die Fonds sind für Investitionen in „aufstrebende Märkte“ benutzt worden, in den Bau von Luxusanwesen, den Kauf von Unternehmensanteilen und in reine Spekulation geflossen. Nur ein geringer Teil bis gar nichts davon hat seinen Weg in die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, Bildung, die Erneuerung der Infrastruktur oder Investitionen ins produzierende Gewerbe gefunden. Dasselbe wird auch in der Eurozone geschehen. Man kann in diesem Zusammenhang von Keynesianismus für Bankiers und Spekulanten sprechen.

Austerität

Unter dem Regime der Austerität, das in der Eurozone herrscht, und hauptsächlich von den führenden Vertretern des deutschen Kapitalismus diktiert wird, „haben sich die von der Rezession gebeutelten Krisenländer des Euro [anstatt die öffentlichen Ausgaben zu steigern; Anm. d. Autor] jetzt in eine Depression hinübergerettet, was zu Massenarbeitslosigkeit, alarmierenden Armutsständen und kaum noch zu Hoffnung geführt hat“, so fasst es Joseph Fischer, der ehemalige grüne Außenminister Deutschlands zusammen. Die wüsten Austeritätsmaßnahmen, die Griechenland auferlegt worden sind, haben das Land in eine tiefe Krise getrieben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dort um 28 Prozent zurückgegangen, wobei die Binnennachfrage um rund 40 Prozent gesunken ist. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit bei verheerenden 57 Prozent rangiert. Viele Teile der Gesellschaft brechen zusammen.

Die Staatsschulden sind auf unglaubliche 175 Prozent des BIP angestiegen, was vollkommen untragbar ist. Mehr als die Hälfte des von Griechenland geliehenen Geldes, mit dem eigentlich die Krise bekämpft werden soll, ist in die Schuldenzahlung geflossen. Von den insgesamt 254,4 Milliarden Euro an Krediten, die die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission zur Verfügung gestellt haben, sowie den eigenen Finanzmitteln Griechenlands (aus Steuereinnahmen etc.) sind lediglich 27 Milliarden Euro für die „Aufrechterhaltung der staatlichen Abläufe“ ausgegeben worden. Der gesamte Rest ist in die Abbezahlung der Kredite, Zinszahlungen und die Rekapitalisierung der griechischen Banken geflossen.

Zwar hat die griechische Regierung durch wilde Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen einen Primärüberschuss des Haushalts (Berechnung ohne die Schuldendienste) von 1,5 Prozent des BIP erzielt. Doch nach Maßgabe der Troika-Pläne sollte das Land bereits im Jahr 2016 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent des BIP erreicht haben. Das ist nur möglich, wenn es zu weiteren Kürzungen und erneuten Steuererhöhungen kommt, was für die Arbeiterklasse Griechenlands und sogar für größere Teile der Mittelschicht dort eine schwere neuerliche Bürde wäre.

Deutschland und der „Grexit“

2012 erachteten Merkel und ihre politischen Verbündeten in der Eurozone eine Rettung Griechenlands als Möglichkeit die Eurozone wieder zu stabilisieren. Und trotzdem entschieden sie sich gegen diesen Weg. Stattdessen legten sie ein „Rettungspaket“ für Griechenland auf, das nur zu extrem belastenden Bedingungen gewährt wurde. Nach ihren Berechnungen würde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme dazu führen, dass das Land seine Währung abwerten würde, um dem Export neuen Auftrieb zu verleihen. In dem Fall könnten andere Länder wie Portugal, Spanien etc. diesem Beispiel folgen. Bei einer Rückkehr zur alten Währung würden diese Länder einen Wettlauf um die größte Währungsabwertung beginnen und zu Maßnahmen greifen, die den Nachbarn Schaden würde. Das hätte die Gefahr eines Aufbrechens der Eurozone mit sich gebracht, möglicherweise mit einem übrig bleibenden Rest bestehend aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

So wurde die Bevölkerung Griechenlands also gezwungen, den Preis mit einem wüsten Austeritätspaket zu bezahlen. Als Gegenleistung für den weiteren Verbleib in der Eurozone nutzte die Troika, die diese Pakete finanziert hatte, die Angst-beseelte Kapitulation der griechischen Regierungskoalition aus konservativer „Nea Demokratia“ und sozialdemokratischer PASOK für sich aus. Ferner machte sie sich den Umstand zunutze, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland es vorzog, lieber in der Eurozone zu bleiben, weil der Euro mit den Begriffen Wachstum, Modernisierung der griechischen Gesellschaft etc. gleichgesetzt wurde.

Heute haben wir es mit einer ganz ähnlichen Situation zu tun. Deutschland würde es vorziehen, Griechenland dabei zu behalten und so zu verhindern, dass die Eurozone aufbricht. Der große Unterschied zu 2012 besteht allerdings darin, dass die griechische Bevölkerung unter den Folgen einer beispiellosen Austerität gelitten hat.

Ein Aufbrechen der Eurozone unter den derzeitigen Bedingungen würde – wenn überhaupt zu irgendwas – dann zu noch katastrophaleren Folgen führen als noch im Jahr 2012. Die Annahme, dass die jüngsten Reformen im Bankenwesen es den europäischen Banken erlauben, durch eine weitere schwere Krise hindurchzukommen, ist reine Fantasie. Ein Zusammenbuch der Eurozone würde zu Erschütterungen im Weltwährungssystem führen. Einen Vorgeschmack davon gibt die Loslösung des schweizerischen Franken vom Euro. Die Institutionen der Schweiz wollen verhindern, dass der Franken durch den rückläufigen Euro mit in die Tiefe gezogen wird, was für das Bankengeschäft im Land eine ernste Gefahr darstellen würde. Der Wert des Euro ist abgesunken, weil das Mittel des QE eingefüht worden ist. Dadurch wurde der Wechselkurs des Euro zwangsläufig ausgehöhlt. Eine unmittelbare Folge: Menschen in Polen, die ihre Häuser mit Krediten von schweizerischen Banken in Franken bezahlt haben, sehen sich nun mit ruinösen Zahlungsforderungen konfrontiert, da der Wert des Franken gegenüber dem Euro gestiegen ist. Auch die Institutionen in Dänemark könnten sich demnächst gezwungen sehen, die Bindung der Krone an den Euro aufzugeben.

Die Logik der momentanen Situation geht – unabhängig davon, wie die unmittelbare Intention der politischen Führungspersonen beider Seiten auch aussehen mag – auf die Annahme zurück, dass es tatsächlich zum Aufbrechen der Eurozone kommen könnte. Objektiv betrachtet sind die Schulden Griechenlands nicht zurückzahlbar. Und infolge des auf die Austerität zurückzuführenden Abschwungs ist es eine Tatsache, dass die Schulden im Verhältnis zum BIP sogar noch größer werden. Viele kapitalistische Kommentatoren wenden ein, dass ein großer Teil der griechischen Staatsschulden unweigerlich abgeschrieben werden muss und dass es besser wäre rechtzeitig zu handeln. So tritt beispielsweise Reza Maghardan, ein ehemaliger Vertreter des IWF, für die Abschreibung der Hälfte der Schulden Griechenlands ein.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt könnten sich die griechischen Kapitalisten dafür entscheiden, dass ein umfassender Zahlungsausfall hinsichtlich der Schuldenstände praktikabler wäre als eine fortwährende Stagnation, die auf die Austerität zurückzuführen ist. Auf kapitalistischer Grundlage würden sowohl ein „Grexit“ als auch ein Zahlungsausfall Griechenlands der dortigen Arbeiterklasse ein schreckliche Last namens „Neubelebung“ aufbürden. Wie so etwas aussehen kann, konnte man zwischen 2000 und 2003 in Argentinien beobachten. Was die Arbeiterklasse angeht, so müssen die Banken und Großkonzerne in ihr Eigentum übergehen, will man zu einer Neubelebung in ihrem Sinne kommen. Die Unternehmen und Finanzhäuser müssen der Kontrolle der Beschäftigten unterstellt werden, wobei ein demokratisch aufgestellter Plan für Produktion und Handel aufgestellt werden muss.

Viele führende Köpfe der Eurozone haben große Angst vor der Möglichkeit sozialer Unruhen in Griechenland. Sie fürchten in der Tat das Gespenst der Revolution. Sollte die soziale Lage in Griechenland explodieren, so würde dies zu Erschütterungen auch in Spanien, Italien, Frankreich etc. führen. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble beharren allerdings weiter auf einem rigiden Kurs, was die „Verpflichtungen“ Griechenlands angeht. Sie geißeln weiterhin die „verantwortungslose Kreditaufnahme“ und die „finanzwirtschaftliche Verschwendung“ Griechenlands. Dabei kann man nur verantwortungslos Kredite aufnehmen, wenn man verantwortungslos Kredite angeboten bekommt. Und dabei standen die deutschen Banken in der ersten Reihe. Abgesehen davon sind die verschwenderischen öffentlichen Ausgaben auf korrupte Regierungen und Staatsbedienstete zurückzuführen. Reiche Griechen haben nur geringe oder gar keine Steuern bezahlt und den Finanzsektor sowie den Staat ausgeplündert. Die Schulden sind nicht von der griechischen Arbeiterklasse angehäuft worden.

Parallel dazu hat der deutsche Kapitalismus von seiner Position in der Eurozone profitiert. Dadurch, dass schwächere Volkswirtschaften (wie etwa die griechische) einbezogen worden sind, ist der Wert des Euro auf dem Devisenmarkt vergleichsweise niedrig gehalten worden. Auf den Exportmärkten hat Deutschland dadurch einen Preisvorteil erhalten. Ohne die Eurozone wäre eine eigenständige deutsche Währung heute wesentlich stärker bewertet, wodurch es Deutschland schwerer gehabt hätte, seine Industriegüter in den Rest der Welt zu exportieren. Jahr für Jahr hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss eingefahren (befördert durch den Export und auf Kosten der Binnennachfrage). Das hat es schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland schwerer gemacht, Güter auf den deutschen Markt zu exportieren. Umgekehrt kam Deutschland in den Genuss, vielfältige Möglichkeiten nutzen zu können, um seine Waren in die Märkte der südeuropäischen Länder auszuführen.

Bei der Errichtung der Eurozone hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Merkel betrachtet die Eurozone indes als fiskalpolitische Größe, mit deren Hilfe man Haushaltsdefizite und Staatsschulden begrenzen kann. Die deutsche Regierung hat die EZB darin blockiert, als „letzte Rettung“ für Regierungen der Eurozone aufzutreten. Deutschland hat das QE-Programm der EZB nur wegen der Gefahr eines allgemeinen Abschwungs der Eurozone hingenommen. In den vergangenen Jahren haben sich Merkel und ihre Verbündeten für eine besser koordinierte, institutionalisierte Führung für die Eurozone stark gemacht – allerdings nur, um die eigene politische Rolle zu stärken. Das Ergebnis der drastischen Restriktionen bei den Staatsausgaben war eine Periode der Stagnation, wobei der deutsche Kapitalismus selbst im Laufe des letzten Jahres in die Rezession geraten ist. In den letzten Jahren hat der Unterschied beim BIP-Wachstum und den Lebensstandards zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedern der Eurozone enorm zugenommen.

Merkel und ihre Gefolgsleute haben die Idee einer Fiskalunion nach dem Muster föderal organisierter Staaten wie etwa Kanada oder den USA permanent abgelehnt. In Föderalstaaten kommt es zu einer gewissen Umverteilung der Staatseinnahmen, was die regional bedingten Unterschiede teilweise abmildert und die schwächeren Länder in einer Rezession abfedern hilft. Solche Vorschläge sind von Deutschland immer als Idee einer „Transfer-Union“ gebrandmarkt worden. Stets wurde das Bild vom „sparsamen“ Deutschland gegenüber den „verschwenderischen“ Ländern des Südens bemüht.

Vorläufige Vorschläge

Nach Verhandlungen in angespannter Atmosphäre sind die führenden VertreterInnen der SYRIZA-Regierung am 20. Februar zu einer vorläufigen Übereinkunft mit den „Institutionen“ gekommen, die man zuvor als Troika kannte. Das Ergebnis ist eine weitere Kredit-Tranche, die einen ansonsten noch im Februar drohenden Zahlungsausfall verhindert. Dann nämlich werden einige laufende Kredite fällig.

Alexis Tsipras, der Vorsitzende von SYRIZA und Premierminister Griechenlands, wie auch sein Finanminister Yanis Varoufakis behaupten, sie hätten „einen bedeutsamen Verhandlungserfolg“ erzielt. In Wirklichkeit haben die führenden Köpfe von SYRIZA einen Purzelbaum geschlagen. Es haben zwar einige kosmetische Veränderungen stattgefunden (so wird die verhasste Troika nun mit dem Begriff „die Institutionen“ bezeichnet und von den „Memoranden“, den Austeritätspaketen, ist keine Rede mehr). Grundlegend hat sich allerdings nichts geändert. Als sie in die Verhandlungen gegangen sind, haben Tsipras und Varoufakis gesagt, sie würden einer Fortführung der bestehenden Austeritätspakete in keiner Form zustimmen. Sie verlangten eine neue Vereinbarung, mit der die katastrophalen Austeritätsmaßnahmen, die der griechischen Arbeiterklasse auferlegt worden sind, aufgehoben werden.

Im Laufe der Verhandlungen akzeptierten sie dann das bestehende Paket. Das einzige, was sie als „Gewinn“ verbuchen können, ist so etwas wie einen möglichen „Spielraum“ hinsichtlich des Primärüberschusses des Haushalts (vor Schuldenzahlungen). Momentan soll dieser bei drei Prozent des BIP und in 2016 dann bei 4,5 Prozent liegen. Varoufakis meint, dass der Primärüberschuss 1,5 Prozent des BIP betragen müsse, was bedeuten würde, dass die Schulden mit einer wesentlich niedrigeren Zinssatz als derzeit gefordert bedient werden müssten. Das brächte einen weiteren „haircut“ (Schuldenabschreibung) für die Gläubiger Griechenlands mit sich. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die führenden Vertreter Deutschlands bereit wären, eine solche Abschreibung zu akzeptieren.

Im Gegenteil hat Schäuble wiederholt gefordert, dass Griechenland sich an die alte Vereinbarung zu halten habe. Wie andere neoliberale Politiker auch, ist er offenbar nicht in der Lage zu erkennen, dass die Schulden, die Griechenland hat, ganz objektiv nicht zurückzuzahlen sind. Schäuble und Konsorten sind entschlossen den führenden PolitikerInnen von SYRIZA eine schwere, demoralisierende Niederlage beizubringen, um PODEMOS und anderen Kräften, die in Europa gegen die Austerität ausgerichtet sind, darüber abzuschrecken. Angesichts der sozialen Folgen, die ihre unentwegte Austerität mit sich bringt, scheinen sie unachtsam. Früher oder später wird das jedoch explosive politische Unruhen hervorrufen, die wir so noch nicht gesehen haben.

Varoufakis behauptet, es gäbe „konstruktive Mehrdeutigkeit“ darüber, wie gravierend das Austeritätspaket aussehen solle. Die griechische Seite wird eine korrigierte Version einreichen, bei der der Schwerpunkt darauf liegt, hart gegen Steuerflüchtlinge, Schmuggel und Korruption vorzugehen. Dieser Vorschlag wird jedoch von den Institutionen einer Prüfung unterzogen werden, und Schäuble hat klar gemacht, dass man „Details“ (über das Einsparpotential) sehen will und nicht nur vage politische Versprechungen. Darüber hinaus wird das Austeritätprogramm weiterhin unter der Beobachtung der Institutionen stehen.

Die Gespräche von Brüssel haben bestätigt, dass Deutschland, die dominierende Macht in Europa, die Politik der Eurozone diktiert. Dahinter folgen die Niederlande und Finnland, die einen gemeinsamen Block unter der Führerschaft Deutschlands bilden. Schäuble wird allerdings auch von den neoliberalen Regierungen in Portugal, Spanien und Irland unterstützt, die ihrerseits sehr heftige Austeritätsprogramme umgesetzt haben – und eine politische Gegenbewegung fürchten, wenn Greichenland nun Zugeständnisse gemacht werden sollten.

Bis dato sind die VertreterInnen von SYRIZA darin gescheitert, die deutsche neoliberale Politik herauszufordern. Dies ist nicht möglich, wenn man Verhandlungen in einem Rahmen führt, den die offiziellen Institutionen der EU bzw. Eurozone, der EZB und des IWF vorgeben. Will man mit der Austerität brechen und die Lebensstandards der griechischen Bevölkerung wiederherstellen, so sind dafür die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse und ein alternatives sozialistisches Programm nötig. Nur so kann man die Kontrolle über die Wirtschaftsabläufe bekommen. Es bräuchte ein Programm für ein sozialistisches Europa.

Eine vorübergehende Lösung

Wenn wir uns die Pressemeldungen vom 24. Februar ansehen, dann berichtet „BBC News“, dass die Finanzminister der Eurozone bestätigt haben, sie sähen die griechische Regierung in der Pflicht. Diese habe als Vorbedingung für eine Ausdehnung des „Rettungsprogramms“ bis Juni Reformvorschläge vorzulegen. Die Regierung Tsipras schlägt unter anderem vor, gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen. Sie verspricht, bereits durchgeführte Privatisierungsmaßnahmen nicht wieder rückgängig machen zu wollen, jedoch solche Vorhaben einer erneuten Prüfung zu unterziehen, die noch nicht umgesetzt worden sind. Man will im betrieblichen Bereich zum Prozedere der Tarifverhandlungen zurückkehren, aber nicht so weit gehen, den Mindestlohn umgehend wieder anzuheben. Die „humanitäre Krise“ Griechenlands wird dadurch abgemindert, dass für den Bereich des Wohnungswesens Garantiezusagen gemacht werden und den Erwerbslosen, die nicht krankenversichert sind, kostenlose medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird. Die öffentlichen Ausgaben sollen aber dennoch nicht steigen. Die Löhne im öffentlichen Dienst sollen reformiert werden, um weitere Kürzungen zu verhindern, ohne die allgemeinen Lohnkosten anzuheben. Die Renten sollen reformiert werden, ohne bei den Beiträgen zu sparen. Die Zahl der Ministerien wird von 16 auf 10 reduziert, wobei die Anzahl der Sonderberater gekürzt und die Beihilfen für BeamtInnen gekürzt werden.

Diese Rezepte zeigen, dass in den entscheidenden Punkten nichts Wesentliches herausgekommen ist. Die Institutionen sind davon abgekommen, auf direkten Kollisionskurs zur SYRIZA-Regierung zu gehen. SYRIZA wurde ermöglicht, dem aufpolierten „Rettungsprogramm“ einen eigenen Stempel aufzudrücken. Es ist jedoch ganz klar, dass die führenden Vertreter der Eurozone sich auf eine Konfrontation vorbereiten. Die Europäische Kommission und die EZB haben beide verlautbaren lassen, dass sie die Vorschläge aus Griechenland als „angemessenen ersten Schritt“ betrachten. Man habe „eine unmittelbare Krise verhindert“, so das Statement des EU-Kommissars Pierre Moscovici. „Das bedeutet [jedoch] nicht, dass wir diese Reformvorschläge billigen“. Sie sind demnach nur die Grundlage für weitere Verhandlungen.

Die schärfste Kritik kam von Christine Lagarde, Chefin des IWF. In den Vorschlägen von SYRIZA mangele es an „eindeutigen Sicherheiten“ für ganz wesentliche Bereiche. Wörtlich sagte sie: „In ziemlich vielen Bereichen […] darunter die wahrscheinlich wichtigsten, hält der Brief [der griechischen Regierung] keine eindeutigen Sicherheiten bereit, dass die Regierung vorhat, die angepeilten Reformen auch durchzuführen“. Draghi sagte, es gäbe Prüfungsbedarf, ob es zu den von Griechenland zurückgewiesenen Maßnahmen „solche Maßnahmen gibt, [die Griechenland vorschlägt und] die von gleicher oder gar besserer Qualität sind“. Mit anderen Worten: Kürzungen müssen ersetzt werden durch Kürzungen oder durch noch umfassendere Kürzungen.

Das ist ein Patt, das nicht von Dauer sein kann. Im Juni (vielleicht schon früher) werden alle diese Punkte erneut auf den Tisch kommen. Gleichzeitig werden die Beschäftigten in Griechenland (wie auch in Spanien, Portugal, Irland und andernorts) noch unrihiger werden, die Austerität abschaffen zu wollen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die Institutionen werden Griechenland die Daumenschrauben anlegen. Es kann ja sein, dass die führenden SYRIZA-Politiker einwenden, sie hätten Zeit gewonnen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn sie gleichzeitig schnell damit beginnen, massenweise Kräfte zu mobilisieren, um zu einer Machtprobe mit den kapitalistischen Mächten zu kommen, die Europa beherrschen.