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Südafrika: WASP wird als revolutionäre Partei neugegründet

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Südafrika 2014WASP-Erklärung

Am 14. Februar 2015, am Vorabend des zweiten Jahrestags ihrer Gründung, haben sich AktivistInnen der Workers and Socialist Party (WASP) in Johannesburg zu einer landesweiten Konferenz getroffen, um Bilanz zu ziehen und über die Zukunft der Partei zu diskutieren. Die Konferenz traf die historische Entscheidung, eine neue Phase im Leben der Partei einzuleiten: Die WASP wird als revolutionäre Partei aufgebaut, um den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft besser fortführen zu können.
Das erfordert, die Strukturen der WASP mit ihrem revolutionären politischen Programm in Einklang zu bringen, indem die Partei auf den Prinzipien des echten demokratischen Zentralismus [im Gegensatz zum bürokratischen Zentralismus stalinistischer Prägung] aufgebaut wird. Außerdem strebt die WASP den Anschluss an das Komitee für eine Arbeiterinternationale [engl. Abkürzung CWI, internationale Organisation, der auch die SAV angehört] an, um am Aufbau einer weltweiten revolutionären Partei mitzuwirken. Dieser Prozess wird sofort beginnen und in einem Neugründungsparteitag Ende des Jahres gipfeln.
Was hat die WASP erreicht? In der kurzen Zeit ihrer Existenz hat die WASP eine Menge erreicht. Die Streiks rund um das Marikana-Massaker [bei dem 2012 34 streikende Bergleute von der Polizei erschossen wurden] fanden ihren politischen Ausdruck in der Gründung der WASP. Viele FührerInnen von Streikkomitees waren unter den Gründungsmitgliedern, einschließlich des Nationalen Streikkomitees, das sich im März 2013 der WASP anschloss. Auf dem Höhepunkt des Streiks repräsentierte das Nationale Streikkomitee 150.000 BergarbeiterInnen. Bergleute aus den Provinzen Nordwest, Gauteng, Nordkap, Mpumalanga und Limpopo nahmen an der Gründungskonferenz der WASP am 21. März 2013 teil.
Die WASP hat Massenproteste der StraßenhändlerInnen in Johannesburg und der Communities in Limpopo angeführt. Wir haben wichtige Verbündete und Mitglieder gewonnen, wie die radikale Transportgewerkschaft NTM und Moses Mayekiso, den ersten Generalsekretär der Metallgewerkschaft NUMSA, der gemeinsam mit anderen eine neue sozialistische Ordnung etablieren will. Die WASP hat den Jugendverband Socialist Youth Movement [Sozialistische Jugendbewegung] hervorgebracht, der heute eine starke Kraft an den Hochschulen ist. Darüber hinaus hat die WASP ihre Ernsthaftigkeit durch die Kandidatur bei den Wahlen 2014 unter Beweis gestellt. Die Existenz der WASP hat die Debatten in der Arbeiterklasse zugespitzt und als Wegweiser für die Schaffung einer neuen Massenarbeiterpartei fungiert.
Warum wurde die WASP gegründet? Wir haben die WASP gegründet, um der Arbeiterklasse dabei zu helfen, einen weiteren Schritt hin zur Gründung einer Massenarbeiterpartei zu gehen. Um so viele wie möglich zu vereinen, wurde die WASP als föderale Partei gegründet, die es allen, die sich mit dem Banner der WASP identifizierten, erlaubte, ihre politische Eigenständigkeit zu behalten und gleichzeitig unter dem Dach der WASP zusammen zu arbeiten. Die politische Basis für die Vereinigung in der WASP war die Übereinstimmung mit den Ideen, dass die WASP erstens eine Arbeiterpartei ist, zweitens sozialistisch ist und sich drittens auf die Kämpfe der Arbeiterklasse stützt. Die WASP war ein breites Sammelbecken, solange Übereinstimmung in diesen grundlegenden Ideen bestand.
Aber für das Democratic Socialist Movement [DSM, Demokratisch-Sozialistische Bewegung, südafrikanische CWI-Sektion], das gemeinsam mit den Bergleuten Mitbegründer der Partei ist, war die WASP kein Selbstzweck. Das DSM geht davon aus, dass Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut nur ausgemerzt werden können, indem die Arbeiterklasse eine Revolution anführt, die den Kapitalismus abschafft und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft führt. Dafür braucht die Arbeiterklasse eine revolutionäre Massenpartei, die sich auf den Marxismus und einen disziplinierten Parteikader stützt. Während die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse sich nach einer Alternative links des regierenden ANC sehnen, hat die Mehrheit allerdings derzeit keine klare Vorstellung von den Aufgaben der sozialistischen Revolution.
Darum trat das DSM für den Aufbau einer breiten Massenarbeiterpartei ein, um der Arbeiterklasse dabei zu helfen, die notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen zu ziehen. Mit der Gründung der WASP unternahmen wir einen Schritt dahin, solch eine Partei ins Leben zu rufen. Solch eine Partei könnte die Kämpfe der Arbeiterklasse vereinen – der gemeinsame Kampf ist die beste Schule – und Debatten darüber ermöglichen, welche Gesellschaftsform die Arbeiterklasse braucht und welches Programm, welche Taktik und Strategie nötig sind, um diese aufzubauen. Aber eine solche Partei würde nicht notwendigerweise von Anfang an ein klares Verständnis von den Erfordernissen des Kampfes für die sozialistische Veränderung der Gesellschaft haben. Dafür ist eine Kombination aus Erfahrungen und der Existenz eines revolutionären marxistischen Kaders in der Partei notwendig. Solch ein revolutionärer marxistischer Kern würde gewährleisten, dass die Debatten innerhalb einer breiten Massenpartei das Verständnis der Arbeiterklasse für Sozialismus und Marxismus steigern würden, womit eine Massenarbeiterpartei die Grundlage für eine revolutionäre Massenpartei in der Zukunft wäre.
Wie hat sich die Situation in den letzten zwei Jahren verändert? Als die WASP gegründet wurde, stand sie alleine da. Aber inzwischen sind die Economic Freedom Fighters (EFF) und NUMSA, zwei sehr unterschiedliche Massenorganisationen, Teil der politischen Landschaft gegen den ANC. Außerdem besteht mit der Gewerkschaft AMCU eine neue Massenkraft in den Bergwerken, deren Führung der WASP feindlich gegenüber steht. Der Verlauf des Klassenkampfes ist niemals geradlinig. Die Entwicklung von EFF, AMCU und vor allem der Bruch von NUMSA mit dem ANC sowie die Schritte, die NUMSA daraufhin gemacht hat, wie die Gründung der United Front und die Vorbereitungen für eine Bewegung für Sozialismus und eine Arbeiterpartei stellen einen Fortschritt für die Arbeiterklasse dar; die alte Unterstützung für den ANC ist in wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und Jugend verschwunden und viele suchen nach einer Alternative. Aber keine dieser nach Marikana entstandenen Organisationen gibt eine Antwort auf die Frage, was die Arbeiterklasse wirklich braucht. Vielmehr stellen sie erste Experimente dar.
Es gibt viele Sackgassen, und wir müssen der Arbeiterklasse helfen, sie zu umgehen. In NUMSA gibt es zu grundlegenden Fragen der Notwendigkeit von Sozialismus und einer Arbeiterpartei bereits zwei entgegengesetzte Positionen: In der United Front argumentieren KleinbürgerInnen und akademische Linke gegen die Idee einer Partei, gegen Marxismus und sogar gegen Sozialismus. Und auch wenn der Rest der Führung zugunsten der Gründung einer Arbeiterpartei entschieden mit der Kommunistischen Partei gebrochen hat, glauben diese Leute weiterhin, dass die „Nationale Demokratische Revolution“ [NDR, das ideologische Konzept der pro-kapitalistischen Regierungspartei ANC] „der kürzeste Weg zum Sozialismus“ sei; aus ihrer Sicht sei es lediglich notwendig, dass die Freiheitscharta [FC, ein Dokument aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheid] „radikal“ umgesetzt wird. Aber die NDR ist eine bürgerliche Revolution und die FC kein sozialistisches Programm, wie die NUMSA-Führung selbst anerkennt. Mit anderen Worten: Die NUMSA-Führung, die für eine Arbeiterpartei eintritt, steht immer noch unter dem Einfluss der falschen stalinistischen Etappentheorie, die im letzten Jahrhundert in vielen Ländern zu katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse geführt hat.
Bei den EFF dominieren die falschen Ideen der ehemaligen Führung der ANC Youth League [Jugendverband des ANC], wie etwa die Politik der Teilverstaatlichungen. Außerdem sind bei den EFF Ideen des „schwarzen Nationalismus“ und des Panafrikanismus vertreten, die sich offen gegen die Arbeiterklasse richten. Die Führung von AMCU lehrt die BergarbeiterInnen die falschen Lehren von Marikana – nämlich, dass Gewerkschaften nicht politisch sein sollten. Um die Arbeiterklasse dabei zu unterstützen, sich weiter zum Sozialismus zu bewegen, müssen wir ihr dabei helfen, ein Verständnis für die neue politische Landschaft zu bekommen, indem wir am Wettbewerb der Ideen teilnehmen und gleichzeitig an vorderster Front in den Kämpfen der Arbeiterklasse bleiben.
Vorwärts zur sozialistischen Revolution! Um den vor uns liegenden Kampf der Ideen wirkungsvoll führen zu können, kann die WASP kein breites Sammelbecken bleiben. Die WASP muss eine Partei mit einer klaren politischen Identität sein. Diese Identität muss auf einem eindeutigen revolutionären marxistischen Programm basieren, das der Arbeiterklasse unerschrocken den Weg in Richtung der sozialistischen Revolution aufzeigt. Angesichts der großen politischen Einigkeit, die die Kräfte, die in der WASP zusammen arbeiten, erreicht haben – was im Schlüsseldokument der WASP „Nur Sozialismus bringt Freiheit“ zum Ausdruck kommt, dass den Grundstock eines Programms der sozialistischen Revolution darstellt – ist es nicht länger sinnvoll, die WASP als breite Organisation aufrecht zu erhalten.
Es ist nötig, die WASP als revolutionäre Partei neuzugründen, um unsere Arbeit unter den Massen auf ein stärkeres Fundament zu stellen, was uns angesichts der derzeitigen politischen Verwirrung erlaubt, schlagkräftig mit unserem Programm einzugreifen. Wir werden den Weg zum Sozialismus aufzeigen, indem wir die Arbeiterklasse dabei unterstützen, ihre politische Unabhängigkeit herzustellen und sich um klare sozialistische Ideen zu vereinen. Neugegründet als revolutionäre Partei, wird sich die WASP die Aufgabe stellen, einen Kader auszubilden, der in der Lage ist, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, der die Entwicklungen unerbittlich in die Richtung einer neuen Arbeiterpartei treibt. Wir müssen uns für die Schaffung einer Massenarbeiterpartei einsetzen, die sich aus den hervorragendsten Teilen der Arbeiterklasse speist, die insbesondere im Umfeld von NUMSA während der dramatischen Entwicklungen der letzten beiden Jahre politisch erwacht sind. Dies wäre ein riesiger Schritt auf dem Weg zur sozialistischen Revolution.
Wir waren die ersten, die sich der veränderten politischen Lage nach Marikana gestellt haben und wir waren die ersten, die auf diese neue Lage reagiert haben, indem wir die WASP als breite Partei gegründet haben. Heute stehen wir wieder vor einer veränderten politischen Situation, die eine Veränderung des Charakters der Partei erfordert. Die Vereinigung der in der WASP organisierten Kräfte auf einem neuen revolutionären Fundament bedeutet die Erschaffung der bedeutendsten revolutionären Partei in Südafrika und der Region und ermöglicht uns, weiterhin bei den Kämpfen der Arbeiterklasse an vorderster Front zu sein.