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„Socialist Party of Nigeria“ protestiert gegen Nicht-Zulassung ihrer Wahlkandidatur

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Chinedu Bosah, National Secretary of the SPN, speaking with journalists at the protest in Lagos, photo DSM

Chinedu Bosah, Sekretär der SPN, spricht mit Journalisten beim Protest in Lagos, Foto: DSM

Mitglieder der „Socialist Party of Nigeria“ (SPN) protestierten mit Plakaten, Transparenten und Flugblättern für die Registrierung ihrer Partei zu den bevorstehenden Parlamentswahlen

von Mojeed Ibrahim, „Socialist Democratic Movement“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)

Am Mittwoch, dem 28. Januar, haben Mitglieder der „Socialist Party of Nigeria“ (SPN) in Lagos and Ibadan Protestaktionen durchgeführt, die Teil einer Kampagne für die Registrierung ihrer Partei zu den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind. Die Landeswahlleitung INEC („Independent National Electoral Commission“) hatte es abgelehnt, die SPN als politische Partei zu registrieren, obwohl sie alle rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Der Protest wurde zeitgleich zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt, die an diesem Tag in der Hauptstadt Abuja stattfand. Dort sollte über den Widerspruch entschieden werden, den die Partei gegen den Beschluss der INEC eingelegt hatte, die die Partei ihrerseits nicht anerkennen will. Das Gericht konnte allerdings ganz offensichtlich nicht tagen, weil die entsprechenden Akten nicht vorlagen. Der Grund dafür war der gerade erst zu Ende gegangene Streik der Justizbediensteten, die ihren gut einmonatigen Ausstand am Montag beendet hatten. Als neuer Termin der Anhörung wurde der 3. März festgelegt.

In Lagos sorgten zehn Mitglieder der Partei dafür, dass das Thema von zwei landesweit ausstrahlenden Fernsehsendern („Galaxy“ und „TV Continental“) aufgegriffen wurde. Chinedu Bosah, bundesweiter Sekretär der SPN, wandte sich im Namen der Partei an die Presse.

In Ibadan führten rund 20 Parteimitglieder unter der Führung von Biodun Bamigboye (Abbey Trotsky), dem Parteisekretär der SPN im Bundesstaat Oyo, einen Protestmarsch durch, der das Landesbüro der INEC in Oyo zum Ziel hatte. Sowohl Print- als auch elektronische Medien berichteten von dieser Protestaktion.

Internationale Solidarität

699Wir sollten uns daran erinnern, dass SPN-Mitglieder schon am 19. November 2014 ganz ähnliche Protestaktionen durchgeführt haben. Diese fanden vor dem Bundesgerichtshof in der Hauptstadt Abuja statt, als der Fall dort zum ersten Mal verhandelt wurde. Am selben Tag gab es auch Solidaritätsaktionen vor Konsulaten und Botschaften des Staates Nigeria in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Belgien, an denen sich Mitglieder des „Committee for a Workers International“ (CWI; „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), der internationalen sozialistischen Organisation, deren Mitglied das „Democratic Socialist Movement“ (DSM) ist, beteiligt haben. Das DSM ist ein wesentlicher Unterstützer der SPN.

Die undemokratische Vorgehensweise der INEC steht im Zusammenhang mit dem Ansinnen der kapitalistischen Elite, die die rechtliche Anerkennung einer Partei wie der SPN verhindern will. Schließlich steht diese für die Interessen und Ambitionen der arbeitenden Menschen und stellt dem armenfeindlichen und neoliberalen Programm der etablierten politischen Parteien eine sozialistische Alternative entgegen. So sind einige der Vorgaben, die zur Registrierung nötig sind, nicht nur undemokratisch sondern auch unerfüllbar für eine Partei, die – wie die SPN – nicht auf unbegrenzte Finanzmittel zurückgreifen kann. Zu diesen Vorgaben zählt unter anderem die Zahlung einer nicht erstattungsfähigen Verwaltungsgebühr in Höhe von einer Million Naira (~ 4.500 Euro), die Einrichtung eines Parteibüros in Abuja und die Einberufung eines Bundesvorstands, dem Mitglieder aus mindestens 24 (von 36) Bundesstaaten plus der Hauptstadt Abuja angehören.

Wie weiter?

Mitglieder der SPN haben beschlossen, mit einer Reihe von politischen Aktionen fortzufahren und damit den Rechtsweg öffentlichkeitswirksam zu ergänzen und die INEC dazu zu bringen, die Partei endlich zu registrieren. Wir rufen die Organisationen der Arbeiterbewegung sowie die Strukturen, die sich den Interessen der Bevölkerung verschrieben haben, aber auch Einzelpersonen und AktivistInnen in Nigeria wie auch weltweit dazu auf, den Kampf um die Registrierung der SPN aktiv zu unterstützen.