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Irland: Der Staat schlägt zu

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Irland Paul MurphyMassiver Polizeieinsatz gegen AktivistInenn, die die Kürzungen nicht länger hinnehmen

9.2., Montag Morgen, wurden in Irland vier AktivistInnen der Anti-Water-Tax-Kampagne festgenommen, am Dienstag folgten weitere Verhaftungen darunter ein 16jähriger, der von zehn PolizistInnen von zuhause abgeführt wurde.

Diese Festnahmen sind politisch motiviert, sie sollen die wachsende Bewegung gegen die Water Tax schwächen. Seit Monaten wehren sich immer mehr ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche gegen eine weitere Steuer auf Wasser. Diese Steuer wird zu einem Zeitpunkt eingeführt, in der die irische Wirtschaft einen Aufschwung erlebt und die einfachen Menschen nichts davon haben. Doch nach den drastischen Kürzungen der letzten Jahre ist die irische Regierung mit dieser Steuer endgültig einen Schritt zuweit gegangen und es gibt enormen Widerstand der Bevölkerung. In ganz Irland organisieren sich Menschen in ihren Nachbarschaften und an Arbeitsplätzen, mehrere großen Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen zeigen die Bereitschaft zum Widerstand.

Angesichts der Gegenwehr wurde die Regierung zu starken Zugeständnisse gezwungen. Doch die haben die Bewegung nicht wie von der Regierung erhofft, gestoppt. Um Gegenteil haben sie dazu geführt, dass die irischen ArbeiterInnen und Jugendlichen ihre Stärke und Kraft erkannt haben. Immer mehr Menschen wird klar, was sie erreichen können, wenn sie sich organisieren und kämpfen. Es geht schon längst nicht mehr nur um die Water Tax, sondern um eine Alternative zu einer Politik, die nur den Banken und Konzernen dient.

Die irische Schwesterpartei der SAV, die Socialist Party, steht an der Spitze dieser Kampagne. Die Socialist Party ist die einzige relevante Kraft in Irland, die als Kampfmittlel vorschlägt, dass die irische Bevölkerung die Steuer nicht bezahlt und das durch eine Non-payment-Kampagne die Regierung zu Fall zu gebracht wird. Auch führende VertreterInnen der SP, wie der Abgeordnete Paul Murphy, weigern sich, diese Steuer zu zahlen und sind aktiver Teil von verschiedenen Mobilisierungen.

Der Erfolg dieser Kampagne macht der Regierung Angst: ein großer Teil der irischen Bevölkerung gibt in Umfragen an, die Steuer nicht zu bezahlen und über eine Million Haushalte haben sich nicht für die Steuer registriert. Nach einer Lügen- und Hetzkampagne v.a. gegen Paul Murphy, aber auch andere versucht es die Regierung nun mit Repression und Einschüchterung. Der „Grund“ für die Festnahmen ist der Protest von AnwohnerInnen gegen den Besuch eine Ministerin der Labour Regierung, Joan Burton, in ihrem Wahlbezirk. Die von ihr unterstützte Kürzungspolitik hat tausende IrInnen in die Armut gestürzt. Tausende haben ihre Wohnungen und Jobs verloren. Aus Wut wurde ihr Auto über mehrere Stunden blockiert, an dieser Blockade beteiligten sich Aktivistinnen der AAA und Socialist Party. Das wird nun als Vorwand genommen, um AktivistInnen der Socialist Party und der Anti Austerity Alliance AAA (einem von der Socialist Party initiierten Bündnis zur Bekämpfung von Kürzungsmaßnahmen) zu verhaften. Das Establishment versucht, die Proteste und vor allem die Non-Payment Kampagne zu kriminalisieren, um so den Widerstand zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen, die Verhaftungen werden dazu führen das noch offensichtlicher wird, auf welcher Seite die Regierung steht – dass der Staat nur die Interessen der Reichen schützt und nur in ärmere Nachbarschaften kommt um Proteste anzugreifen.

Die SAV solidarisiert sich mit den den irischen Aktivistinnen, wir fordern die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen. Wir verurteilen die politisch motivierten Verhaftungen. Hier zeigt sich, dass auch der EU bzw. westlichen Staaten die Menschenrechte, die sie so gerne vorgeben zu verteidigen, egal sind, wenn die Interessen der Mächtigen bedroht werden. Auch in Deutschland werden jedes Jahr vor allem antifaschistische Proteste kriminalisiert und die Justiz geht mit voller Härte dagegen vor. Irland zeigt uns klar, dass Repression heute AntifaschistInnen trifft – morgen aber schon gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden kann.