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Irland: Das Vorzeigeland der Troika gerät aus den Fugen

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Irland Wassergebühren10.000 Menschen auf den Straßen Dublins

Medien werden immer mehr zu Propagandazwecken missbraucht, Polizeieinsätze sind politisch motiviert und finden im Morgengrauen – doch nach von nur zwei Tagen Mobilisierungszeit gehen 10.000 Menschen in der Hauptstadt Dublin auf die Straße

von Max Höhe, Köln

Die Republik Irland gilt als das Vorzeigeland der Troika. Hier soll das Volk glücklich darüber sein, dass man ihm die bittere Medizin aus Kürzungen und Austerität verabreicht hat. Schließlich sei es einsichtig gewesen, dass es dazu keine Alternative gegeben habe.

Doch irgendwie scheinen diese Nachrichten, die auch wir hier in Deutschland von der „grünen Insel“ zu hören bekommen, nicht zu stimmen. Im ganzen Land schießen nämlich die Antikürzungsbündnisse wie Pilze aus dem Boden und im Dubliner Parlament sitzt nun schon der dritte Abgeordnete für die „Socialist Party“, weil er bei den Nachwahlen im Wahlkreis Dublin South West im Oktober überraschend das Rennen machen konnte.

Reaktionäre Gegenoffensive

Irland WassergebührenDass eine Regierung aus Sozialdemokraten („Irish Labour Party“) und Konservativen („Fine Gael“) da nicht tatenlos zusehen kann, kann niemanden verwundern. Die große Koalition in Dublin will den „guten Ruf“ der Insel als willfähriges Mitglied der EU natürlich nicht auf´s Spiel setzen und greift zu Mitteln, die dort ansonsten eher ungewöhnlich sind. So wurden in den letzten Wochen früh morgens immer wieder Polizeibeamte zu den Wohnungen von Menschen geschickt, die sich gegen die Einführung einer Wasser-Abgabe engagieren.

Wasser-Abgabe? – Ja, genau wie in Spanien, Portugal und Griechenland geht natürlich auch in Irland das „Sparen“ auf Kosten der „einfachen Leute“, der Masse der Bevölkerung. So stehen das Renteneinstiegsalter und die Mehrwertsteuer zur Disposition und die Regierung sucht nach Quellen, aus denen sie weitere Einnahmen akquirieren kann. Der Coup schien eben diese Wasser-Abgabe zu sein. Doch da hat Dublin die Rechnung ohne seine Bevölkerung gemacht. Aktuell lehnen 53 Prozent der Menschen es ab, sich für diese Sondersteuer registrieren zu lassen. Die Schwesterorganisation der SAV, die „Socialist Party“ in Irland, organisiert zusammen mit der „Anti Austerity Alliance“ (AAA; dt.: „Bündnis gegen Austerität“) und anderen Organisationen eine Kampagne unter dem Motto: „We won´t pay“ (dt.: „Wir zahlen nicht!“). Das erklärte Ziel lautet, die Steuer zu Fall zu bringen und die Regierung gleich mit.

Arbeiterklasse rückt zusammen

Der vorläufige Höhepunkt besteht in der Festnahme von fünf AktivistInnen, die sich gegen die Installation von Wasser-Zählern aber auch gegen den politisch motivierten Einsatz der Polizei zur Wehr gesetzt haben. Seit Freitag befinden sie sich im Hungerstreik, ab Montag wollen sie auch die Aufnahme von Wasser verweigern, sollten sie nicht wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Am Samstag, dem 21. Februar 2015, sind nach nur zwei Tagen der Mobilisierung rund 10.000 Menschen in Dublin auf die Straße gegangen um ihre Solidarität mit den Verhafteten zu bekunden.

Unser Genosse Paul Murphy, der für die AAA und die „Socialist Party“ im irischen Parlament sitzt, sagte dazu: „Sie haben die Polizei, sie haben die Richter, sie haben die Medien, die Denis O´Brian gehören. […] Aber wir werden gewinnen. Wir werden gewinnen wegen der Macht der Menschen aus der Arbeiterklasse, weil wir uns Organisierung und weil wir mobilisieren können, wie heute hier. Die Tatsache, dass so viele Menschen nach nur zwei Tagen, die wir Zeit hatten zu mobilisieren, auf die Straße gehen – ich schätze, es sind so an die 10.000 – das ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen darauf reagieren. Die Menschen mobilisieren. Die Menschen wissen, dass das, was hier vor sich geht, vollkommen falsch ist. […] Es geht längst nicht mehr nur um die Wasser-Abgabe. Es geht um die Frage, wer die Gesellschaft in Irland dominiert. Es besteht die Möglichkeit einer massenhaften linken Bewegung in diesem Land für eine wirtschaftliche und politische Revolution. Es geht darum, zum ersten Mal in diesem Staat und zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa die Herrschaft >der 99 Prozent< durchzusetzen. Wir können das schaffen. Es geht damit los, dass wir unsere GenossInnen aus dem Knast freibekommen, die Wasser-Abgabe zu Fall bringen und die Regierung zum Rücktritt zwingen“

Wir warten gespannt auf die nächsten Meldungen unserer GenossInnen in Irland und verweisen in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit, dass die von den Kürzungen und Streichungen betroffenen KollegInnen aller Länder sich zusammentun, um gemeinsam gegen die Regierungen zu kämpfen, die sich den Diktaten der Troika und der EU unterwerfen und Schuldenzahlungen an Großbanken als wichtiger erachten als das Wohl der Menschen im eigenen Land.