Dokumentiert: Flugblatt der SAV Dresden, das in einer Auflage von 10.000 verteilt wurde
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Arm und Reich!
PEGIDA spaltet
Seit Monaten ruft in Dresden PEGIDA Tausende auf die Straße. Sie können die Wut auf Sozialabbau, Rentenkürzungen, steigende Mieten und Hartz IV nutzen, um gegen Flüchtlinge und MigrantInnen Stimmung zu machen. Sie präsentieren diese Menschen als Sündenböcke und lenken dadurch von den wirklich Schuldigen für Sozialabbau ab!
Für die Herrschenden in den Chefetagen der Banken und Kon-zerne, für Merkel und Co. ist Rassismus prima, auch wenn sie ganz gern mal anders reden. Denn nur, wenn wir, Hiergeborene und Zugewanderte, einander misstrauen, können sie Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Deshalb ist PEGIDA keine Kraft, die gegen „die da oben“ , gegen Sozialabbau, gegen Rentenkürzungen und gegen Kriege kämpft. Ganz im Gegenteil – ihr Rassismus spaltet uns und schwächt uns damit.
Genauso wie PEGIDA nichts gegen den sozialen Kahlschlag der Herrschenden tut, sind die Terroristen von Paris keine Verteidiger des Islam, sondern reaktionär, weil auch sie versuchen, uns entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten.
Wut über die Wohnungssituation
Als in einen der Plattenbaublöcke in Dresden-Gorbitz MigrantInnen einzogen, dauerte es nicht lange, bis Unterschriften gegen sie gesammelt wurden. Warum? Die Menschen, die dort wohnen, leiden unter steigenden Mieten, und darunter, dass die privaten Vermieter die Häuser nicht in Ordnung halten. Ihre Wut ist berechtigt, nur richtet sie sich gegen die Falschen! Die MigrantInnen und Flüchtlinge leiden unter genau denselben Vermietern, wie die Hiergeborenen. Rassismus lenkt genau davon ab. Die Grenzen verlaufen eben nicht zwischen Hiergeborenen und Zugewanderten,
sondern zwischen MieterInnen einerseits und Vermietern andererseits. Warum gibt es in Dresden eigentlich zu wenige Wohnungen und warum steigen die Mieten? Weil sämtliche Wohnungen privatisiert wurden. Jetzt fällt es den Kapitalisten, denen diese Wohnungen gehören, leicht, nur so viele Wohnungen zu bauen, dass die Mieten steigen und nur so wenig an den Häusern zu machen, dass es eben zum Wohnen noch annehmbar ist.
Wenn man dagegen etwas tun will, muss man etwas gegen den Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt tun. Das wird aber nur erfolgreich sein, wenn MieterInnen zusammenhalten. Rassismus verhindert das, weil er uns spaltet. Nicht eine Unterschriftenliste gegen zugezogene MigrantInnen, sondern eine gemeinsame Kampagne gegen Mietwucher und kapitalistische Wohnungspolitik würde Abhilfe schaffen.
Geld ist genug da – für uns alle…
…es ist nur falsch verteil! Der Kapitalismus schafft Ungleichheiten unter denen wir alle – ob in Deutschland geboren oder zugewandert – leiden. Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt 35,7% des gesamten Vermögens (über 3,7 Billionen Euro). Mit diesem Geld könnte Deutschland alle Schulden bezahlen und hätte noch 1,6 Billionen übrig um Gutes zu tun: Schulen und Krankenhäuser zu bauen, Wohnraum zu schaffen und die Armut zu bekämpfen. Doch statt dessen haben die unteren 50 Prozent gerade einmal 1 Prozent des Vermögens und die untersten 28 Prozent haben gar kein Vermögen!
Diese Ungerechtigkeiten haben MigrantInnen nicht verschuldet. Sie leiden genauso wie die Hiergeborenen darunter! Immer wieder wird über die Frage gesprochen und geschrieben, ob sich Zuwanderung für Deutschland lohnt und dann heißt es ganz schnell, die Kommunen seien unterfinanziert und dann noch die Kosten für die Unterbringung der MigrantInnen und Flüchtlinge…
Doch die Kommunen sind nicht unterfinanziert, weil Menschen hierher kommen, sondern weil den Reichen durch CDU/CSU, SPD, Gründe und FDP das Geld durch Steuergeschenke in den Rachen geworfen wird. So trocknen die öffentlichen Kassen aus. Wer das ändern will, der muss sich mit dem kapitalistischen System anlegen und darf nicht Flüchtlinge und MigrantInnen als Sündenböcke hinstellen! Wer das tut lenkt von den Verantwortlichen für diese Zustände ab und schwächt uns, indem er uns aufeinander hetzt. Doch solange wir uns gegeneinander aufhetzen lassen und in MigrantInnen und Flüchtlingen die Schuldigen suchen, werden sich die Reichen freudig die Hände reiben, weiter Geld einstreichen und die etablierten Parteien bereiten die nächsten Renten- und Sozialkürzungen vor! Erst spalten, dann streichen – Rassismus hilft den Reichen! PEGIDA hilft dabei mit rassistischer Propaganda mit.
Die Herrschenden und PEGIDA
In den letzten Wochen haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und andere bürgerliche Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) aufgefordert nicht zu den PEGIDA-Demos zu gehen, weil diese rassistisch sind. Tillich hat betont, Zuwanderung habe Sachsen Wohlstand gebracht. Sind diese PolitikerInnen auf einmal gegen Rassismus?
Mag sein, dass sie sich in den letzten Wochen so geäußert haben, doch gleichzeitig haben sie das Asylrecht in Deutschland ver-schärft. Noch Anfang der 90er Jahre haben sie Zuwanderung dra-matisch erschwert. Rassistische Gesetze erlauben Abschiebung in der Nacht, verbieten in Sachsen Asylsuchenden nach wie vor den Landkreis zu verlassen, verbieten vielen von ihnen zu arbeiten und lassen sie mit Sozialleistungen weit unter dem Existenzminimum allein. Immer wieder machte die Politik MigrantInnen zu Sündenböcken für wachsende Kriminalität und Sozialkürzungen.
Was müsste passieren?
Klar ist, dass die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine Politik im Namen der Reichen und der Banken und Konzerne ist. Das wird sich nur ändern, wenn wir gemeinsam dagegen kämpfen. Hier sind vor allem Gewerkschaften und DIE LINKE gefragt. Sie könnten zu sozialen Kämpfen mobilisieren für höhere Löhne, gegen Hartz IV, für höhere Renten, für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten… DIE LINKE muss eine soziale und politische Alternative bieten.
In solchen Kämpfen hat Rassismus keinen Platz. Denn nur, wenn wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum in kommunalem Eigentum und soziale Verbesserungen kämpfen, werden wir Erfolg haben. Wenn DIE LINKE diesen Weg nicht geht, können sich PEGIDA und andere Rassisten weiterhin als pseudo-Anti-Establishment-Kraft verkaufen. Eine breite Kampagne für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft und gegen Mietwucher, in der MigrantInnen und Deutsche zusammen kämpfen, wäre in Dresden ein erster Schritt, um den rassistischen Schreihälsen von PEGIDA das Wasser abzugraben.
Forderungen:
MigrantInnen und Deutsche gemeinsam gegen Sozialabbau und Rassismus!
Schluss mit Abschiebungen! Weg mit allen rassistischen Ausnahmegesetzen! Weg mit Residenzpflicht und Arbeitsverboten!
Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünften!
PEGIDA stoppen, Sozialabbau bekämpfen! Große Organisationen wie LINKE und DGB müssen einen breiten “Antirassistischen Ratschlag” organisieren, auf dem der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und die Nöte der Menschen diskutiert werden!
Wir brauchen eine Kampagne für die Rekommunalisierung privatisierter GAGFAH-Wohnungen!
Für eine sozialistische Demokratie ohne privilegierte Elite wie im Stalinismus vor 1989 und ohne Wohnungslosigkeit, Armut, Sozialabbau, Kriege und Rassismus im Kapitalismus von heute!
Überfremdung? Islamisierung? Zu hohe Kosten durch Zuwanderung? Fakten zu Migration und Flucht:
Weltweit fliehen zurzeit etwa 16,7 Millionen Menschen aus ihren Heimatländern. An erster Stelle der Aufnahmeländer liegt laut UN-Flüchtlingshilfswerk Pakistan mit 1,6 Millionen. Durch den syrischen Bürgerkrieg flohen 850.000 Menschen in den Libanon, obwohl dieses kleine Land nur 4 Millionen EinwohnerInnen hat.
In Deutschland stellten 2014 ca. 180.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Im Jahre 1992 waren es 440.000. Zurzeit leben etwa 2.000 Menschen in Dresden, die Asyl suchen. Im Dezember 2016 werden es 3.900 sein. Das sind gerademal 0,4 bzw. 0,8 Prozent!
Der Anteil von Musliminnen und Muslimen in Dresden liegt bei 0,4 Prozent.
Laut einer Studie des „Zentrums Europäische Wirtschaftsforschung“ zahlen die 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass pro Person und Jahr 3.300 Euro mehr in die Sozialkassen ein, als sie vom deutschen Staat erhalten. Sie erwirtschaften damit ein Plus von 22 Milliarden Euro im Jahr.
