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Generalstreik am 28. Januar in Norwegen

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EuropaAm morgigen Mittwoch ist ein zweistündiger Protest gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geplant

 

Am 28. Januar wird ganz Norwegen für zwei Stunden zum Erliegen kommen. An diesem Tag werden der größte Gewerkschaftsbund, die LO, und der Rest der Gewerkschaftsbewegung alle ihre Mitglieder zu einem Generastreik gegen die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen herausrufen, die von der „blau-blauen“ Regierungskoalition aus Konservativen, den Rechts-Populisten und der rassistischen „Fortschrittspartei“ durchgeführt werden.

von Trond Sverre und Elise Kollveit, Oslo (CWI Norwegen)

Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden bereits unter langen Arbeitszeiten, was ihrer Gesundheit schadet und zu hoher Mitarbeiterfluktuation führt sowie dazu, dass ein großer Teil der KollegInnen krankgeschrieben ist.

Die LO geht davon aus, dass das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ dazu führen wird, dass sich die Macht von der Arbeiterschaft hin zum Kapital verlagern und die Gewerkschaftsbewegung geschwächt werden wird. Die LO in Trondheim verknüpft den Kampf gegen das „Arbeitsrechtsgesetz“ mit dem Kampf gegen die Regierung im allgemeinen. Sie sagen, dass die Regierung eine Regierung des Kapitals ist. Sie gewährt den Reichsten der Gesellschaft Steuererleichterungen (die sich bislang auf 4,5 Milliarden norwegische Kronen belaufen), führt im Gesundheitswesen wie auch im Bildungsbereich Privatisierungen durch und verkauft staatliche Unternehmen.

70 Prozent der jungen ArbeiterInnen sind dagegen

In allen Altersklassen gibt es starken Widerstand gegen das neue „Arbeitsrechtsgesetz“. Insgesamt sind 62 Prozent der Bevölkerung dagegen. Unter den jungen Leuten, die noch ganz neu auf dem Arbeitsmarkt sind und bislang nur wenige Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln konnten, lehnen es sogar 70 Prozent der KollegInnen ab. „Aber“, so meint Premierministerin Erna Solberg, „so habt ihr nunmal gewählt!“.

140.000 ArbeiterInnen in Norwegen haben kürzere Arbeitszeiten als sie gerne hätten. Daten der OECD zeigen, dass eine höhere Anzahl an befristeten Arbeitsverhältnissen nicht dazu führt, dass die Gesamtzahl der Stellen steigt; dadurch werden lediglich unbefristete Stellen zu befristeten gemacht.

Dies ist nicht der erste Streik gegen das neue „Arbeitsrechtsgesetz“. Am 23. September 2014 haben verschiedene Gewerkschaften bereits Streikmaßnahmen und Massenmobilisierungen organisiert. Doch dieses Mal ist es die gesamte Gewerkschaftsbewegung, die sich beteiligt.

Der Angriff, den das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ darstellt, ist ein Angriff auf die Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in historischen Kämpfen erreicht hat. Deshalb kommt diesem Generalstreik auch eine hohe symbolische Bedeutung zu. Die Gewerkschaftsführungen stehen unter Zugzwang. Sie müssen zeigen, dass sie etwas zu unternehmen in der Lage sind. So, wie es im Moment aussieht, werden sie diesen Kampf allerdings nicht derart ausweiten, dass am Ende auch mit einem Erfog zu rechnen ist. Die vorherige Regierung (aus „Arbeitspartei“ und „Sozialistischer Linkspartei“) hat keine radikalen Reformen durchgeführt. Jetzt lautet die Frage jedoch, ob sie sich auch für die Verteidigung der historischen Errungenschaften einsetzen.

Der Widerstand gegen die „blau-blaue“ Regierungskoalition ist stark. In den Umfragen steht die „Arbeitspartei“ (AP) mittlerweile bei 41 Prozent, während die Regierungsparteien jeweils um vier Punkte abgerutscht sind. Was die Art der Unterstützung für die AP angeht, kann man jedoch kaum von wahrer Begeisterung sprechen. Der neue AP-Vorsitzende Jonas Gahr Støre verfolgt keine andere Politik als die vorherige rot-grüne Regierung, die im September 2013 die Wahlen verloren hat. Er sagt zwar, dass er das alte „Arbeitsrechtsgesetz“ erhalten wolle, will aber auch eine „Neugestaltung der Arbeitswelt“. Um dies umzusetzen will er „in den Dialog mit der Gewerkschaftsbewegung“ treten. Was das angeht, wird es ihm leichter fallen, gegenläufige Reformen umzusetzen, weil er dies „im Dialog“ mit der LO-Führung tun kann.

Auch die „Sozialistischer Linkspartei“ steht nicht für eine kämpferische Alternative. Sie rangiert zur Zeit unter der Marke von vier Prozent, die es braucht, um überhaupt in den „Storting“, das norwegische Parlament, zu kommen. Sie hat heftig an Zustimmung verloren, nachdem sie Teil der letzten Regierung geworden ist.

Der Streik der LehrerInnen im Sommer und Anfang Herbst hat gezeigt, dass es eine starke Bereitschaft zu kämpfen und hohe Moral gibt. 6.000 LehrerInnen sind dabei gegen sich verschlechternde Arbeitszeiten und Verwaltungsvorschriften in den Ausstand getreten.

Wichtig ist, dass der Generalstreik Ende Januar nur der erste Schritt ist. Die Verteidigung des alten „Arbeitsrechtsgesetzes“ muss verbunden werden mit einer Offensive gegen die Politik der „blau-blauen“ Regierungskoalition mit ihren umfassenden Steuererleichterungen für die Wohlhabenden und schlechteren Arbeitsbedingungen für uns.