Die Gewerkschaftsbewegung muss mit sozialistischen Ideen neu aufgebaut werden
Von BerichterstatterInnen der „Workers´ and Socialist Party“ (WASP), die nach dem Blutbad an streikenden Bergleuten im August 2012 von Streikkomitees und dem DSM gegründet wurde. Beim DSM handelt es sich um das „Democratic Socialist Movement“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika.
Der ANC-freundliche, rechte Flügel im Vorstand des „Congress of South African Trade Unions“ (COSATU) hat geschafft, was das Apartheid-Regime nie hinbekommen hat: den 2,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaftsbund Südafrikas zu spalten. In der Nacht vom 7. auf den 8. November, die in den Medien als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet wird, stimmte der Geschäftsführende Ausschuss des COSATU mit 33 zu 24 Stimmen für den Ausschluss der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um die Metallgewerkschaft dafür abzustrafen, dass sie im Dezember 2013 beschlossen hatte, einen Bruch mit dem ANC zu vollziehen und Schritte zur Gründung einer sozialistischen politischen Alternative zu ergreifen. Für den ANC ist die Spaltung des COSATU hingegen ein Desaster, da die Strategie, den COSATU zur ANC-Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen zu machen, somit gescheitert ist und die NUMSA nun außerhalb jeden Einflussbereichs steht. Mit ihren Bemühungen, den COSATU innerhalb ihres Bündnisses unterzuordnen sowie den Widerstand der Arbeiterklasse zu beschneiden, haben sie – ohne jede Absicht – das neuerliche Erstarken der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft beschleunigt.
In seinem dreistündigen Marathon-Vortrag, den er noch vor dem Geschäftsführenden Ausschuss des COSATU halten durfte, hat Irvin Jim, der Generalsekretär der NUMSA, jeden Vorwurf gegen seine Gewerkschaft widerlegt und sehr präzise zusammengefasst, weshalb die NUMSA ins Visier geraten ist. So sagte er: „Ihr wollt uns ausschließen, weil wir euch immer wieder daran erinnern, wie ihr darin versagt habt, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen“. Darüber hinaus stellte Jim in Aussicht, dass, „wir nicht damit aufhören werden, innerhalb wie auch außerhalb des COSATU die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um zum Sozialismus zu kommen. Wir werden euch keinen Frieden lassen, weil wir das zum Himmel schreiende Scheitern eures Bündnisses [mit dem ANC; Anm. d. Übers.] anprangern und die Tatsache ansprechen, dass ihr damit eure Fähigkeit aufs Spiel gesetzt habt, die Arbeiterklasse anzuführen“.
Die Spaltung
Als sie am 10. November von dieser Entscheidung erfuhren, haben weitere sieben der insgesamt 19 Mitgliedsgewerkschaften des COSATU in Solidarität mit der NUMSA ihren Rückzug aus den Führungsgremien des Dachverbands bekanntgegeben. Es handelt sich dabei um die „Food and Allied Workers Union“ (FAWU; Lebensmittelbranche), die „South African Football Players Union (SAFPU; Sport), die „Democratic Nursing Organisation of SA“ (DENOSA; Pflege), die „Public and Allied Workers Union“ (PAWUSA; öffentlicher Dienst), die „Communication Workers Union (CWU; Post und Telekommunikation), die „South African State and Allied Workers Union (SASAWU; öffentl. Dienst) und die „South African Commercial, Catering and Allied Workers Union“ (SACCAWU; Kleingewerbe). Bei der Pressekonferenz des COSATU, die dann am 11. November stattfand und auf der der Ausschluss offiziell bekanntgegeben werden sollte, fehlte der Generalsekretär des COSATU, Zwelinzima Vavi. Er ist ein Bündnispartner der NUMSA und veröffentlichte später einen Brief, in dem er sich gegen den Ausschluss aus dem COSATU ausspricht. Er ist der nächste, der sich in der Schusslinie des rechten COSATU-Flügels befindet. Bei der nächsten Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses des COSATU am 19. November wird es auch darum gehen, ob die Vorwürfe, die von August 2013 bis April 2014 bereits zu seiner Suspendierung geführt hatten, erneut vorgebracht werden sollen. Genau wie im Falle der NUMSA geht es dabei um die verbale Kritik, die Vavi gegenüber der pro-kapitalistischen Politik des ANC geäußert hat.
Die Gewerkschaften, deren Führungspersonal für den Ausschluss der NUMSA gestimmt haben, sind durchsetzt von Korruptionsfällen und längst schon Opfer interner Spaltungen. Beim Vorgehen gegen die NUMSA konnten sie sich nicht auf die Unterstützung ihrer Mitglieder berufen. Der Generalsekretär der Transport- und Verkehrsgewerkschaft SATAWU musste vor kurzem mit Fußfesseln vor der Strafkammer für Wirtschaftskriminalität erscheinen. Die Anklage lautete zwar auf Diebstahl, er ist aber dennoch im Amt und wird bei COSATU-Treffen wärmstens empfangen. Der Vorstand der CEPPAWU (Chemie, Holz, Energie, Papier) hat seit über zwei Jahren kein Treffen des Geschäftsführenden Ausschusses mehr einberufen, um auf diese Weise die eigenen Posten nicht aufs Spiel zu setzen. Mehrere Untergliederungen der CEPPAWU haben öffentlich ihren Widerstand dagegen zum Ausdruck gebracht, dass ihr Bundesvorstand im Verlauf der COSATU-Krise den rechten Flügel unterstützt.
Auch in diesen Gewerkschaften sind Spaltungen zu erwarten, einige stehen kurz bevor. Der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft „South African Democratic Teachers Union“ (SADTU), deren Vorstand insgesamt einen ANC-freundlichen Kurs fährt, steht an der Spitze der Idee, eine neue Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst zu gründen. Er ist dieses Jahr erst aus seiner eigenen Gewerkschaft ausgeschlossen worden, weil er es gewagt hatte, den o.g. Vavi zu unterstützen. Das Potential zur Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes ist vorhanden. Damit wäre eine Alternative zur „Tripartite Alliance“ (dt.: „Triangel-Bündnis“ bestehend aus ANC, COSATU und der stalinistischen „South African Communist Party“; Anm. d. Übers.) vorhanden, das bislang für den sogenannten Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen sorgt und dafür, dass Ruhe herrscht. Ein solcher neuer Gewerkschaftsbund würde womöglich der Idee folgen, dass die Arbeiterklasse unabhängig vorgehen muss, und dem Prinzip des Sozialismus folgt. Diese Möglichkeit ist von Moleko Pakhedi, dem stellvertretenden Generalsekretär der FAWU, bereits vorgestellt worden. Geschehen ist dies am 10. November im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz „der Sieben“.
Diese sieben Bündnispartner der NUMSA gehen zur Zeit wieder den juristischen Weg, um einen Sondergewerkschaftstag des COSATU zu erwirken. Im Rahmen eines solchen Sondergewerkschaftstags könnte eine neue Führung gewählt und die NUMSA wieder aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist diese Forderung vor mehr als anderthalb Jahren vom rechten Flügel auch zurückgewiesen worden, obwohl sämtliche Kriterien zur Einberufung eines solchen Sondergewerkschaftstags längst erfüllt sind. Der rechte Flügel wird sich weiter dagegen wehren und sich gegen eine mögliche Rückkehr der NUMSA stellen. Es wird erwartet, dass eine neue streikbrecherische Metallarbeitergewerkschaft, die „Metal & Allied Workers Union of South Africa“ (MAWUSA), noch vor Ende des Jahres durch das Arbeitsministerium seine Registrierung bekommen wird. Gegründet von Cedric Gina, dem ehemaligen Vorsitzenden der NUSMA, der die Metallarbeitergewerkschaft noch vor deren Sondergewerkschaftstag 2013 verlassen hat, möchte man Teil des COSATU werden.
Verantwortlich für die Spaltung des COSATU ist der rechte Flügel, der jedes Prinzip, von der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse über das Prinzip der Arbeiterkontrolle bis hin zum Sozialismus, über Bord geworfen hat. Das einzige, was von den Traditionen des COSATU, die in den 1980er Jahren während des Kampfes gegen die Apartheid erst zur Gründung des Gewerkschaftsbundes geführt haben, übrig geblieben ist, ist der Name.
Entschlossenes Handeln ist nötig
Wir unterstützen die Bemühungen der NUMSA und ihrer sieben Bündnispartner, den Kampf für einen Sondergewerkschaftstag fortzusetzen. Sollte diese Auseinandersetzung jedoch verloren gehen, so darf keine Zeit verloren werden, wenn es darum geht, den Grundstein für einen neuen sozialistischen Gewerkschaftsbund zu legen. Die NUMSA hat bereits angekündigt, dass sie auf Bundesebene an der Gründung ihrer „United Front“ (dt.: „Einheitsfront“) festhalten wird, an der sich auch die WASP beteiligt. Der Termin ist der 13. bis 16. Dezember. Die NUMSA hält zudem im ganzen Land Massenveranstaltungen ihrer Mitglieder und BetriebsrätInnen ab, zu denen auch alle anderen Mitglieder von COSATU-Gewerkschaften eingeladen sind – egal, ob deren Vorstände für oder gegen den NUMSA-Ausschluss gestimmt haben. Darüber hinaus ist die NUMSA-Mitgliedschaft aufgefordert worden, weiterhin an Veranstaltungen des COSATU teilzunehmen. Dies ist die korrekte Strategie, weil es absolut entscheidend ist, die ArbeiterInnen und „einfachen“ Mitglieder zur aktiven Teilnahme bei der Neuformierung der Arbeiterbewegung zu motivieren.
Die „Workers´ and Socialist Party“ (WASP) ist der Ansicht, dass aus diesen Veranstaltungen heraus ein Termin für eine Konferenz im neuen Jahr festgelegt werden sollte, um zu diskutieren, wie die weitere Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung aussehen muss. Diese Konferenz sollte nicht nur der NUMSA und ihren Bündnispartnern offen stehen sondern auch den Mitgliedern anderer COSATU-Einzelgewerkschaften, Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbands NACTU, unabhängigen Gewerkschaften und Gruppen nicht organisierter ArbeiterInnen, die für den Aufbau neuer Gewerkschaften kämpfen.
Die WASP hat immer wieder die Idee von einem sozialistischen Gewerkschaftsnetzwerk, das auf solch breiten Füßen steht, aufgebracht. Die Zeit für eine solche Initiative ist nun da, und sie könnte auf einer Konferenz, wie wir sie vorschlagen, ins Leben gerufen werden. Die unmittelbare Aufgabe besteht nun darin, diese Kräfte der Gewerkschaftsbewegung zusammenzubringen, die sich aufrichtig dem Sozialismus und den von unten kontrollierten Gewerkschaftsstrukturen verschrieben haben. Damit wäre die ganze Macht der organisierten Arbeiterklasse zusammengebracht, mit der man im Kampf um die Rückgewinnung des COSATU bestehen kann. Ein solches Netzwerk könnte die Paralyse überwinden helfen, in der der Kampf der Arbeiterklasse aufgrund der Krise des COSATU steckt. Dem bevorstehenden Kampf um Löhne im öffentlichen Dienst könnte das eine Richtung geben und der Kampf zur Durchsetzung von Tarifverträgen in der Metallindustrie wäre gestärkt. Dasselbe gilt für die Auseinandersetzung um die elektronische Maut. Sollte der Kampf um den COSATU erfolgreich sein oder sollten die Kräfte, die die Grundlage für einen neuen Gewerkschaftsbund sein können, darüber zusammengebracht werden, so wäre damit gleichzeitig damit die Basis geschaffen für stärkere Einheit und Kooperation mit Gewerkschaften, die nicht dem COSATU angehören.
Mit dem Ziel einer größeren Einheit der Arbeiterklasse, die auf der Strategie des Klassenkampfes basiert, muss die Gründung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm verbunden sein. Eine Massenpartei der ArbeiterInnen wäre in der Lage, die organisierte Arbeiterbewegung mit den Wohnvierteln und Gemeinden sowie der Jugend zu vereinen, indem sie dem allgemeinen Interesse der Arbeiterklasse Ausdruck verleiht: der Gründung einer sozialistischen Gesellschaft. Davor hat die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten und davor ahben ihre politischen Vertreter im ANC und der „South African Communist Party“ (SACP) am meisten Angst. Diese Möglichkeit erfordert entschlossenes Handeln. Wir rufen daher alle, die diese Strategie unterstützen auf, an der von der NUMSA in Leben gerufenen „United Front“ teilzunehmen und Mitglied der WASP zu werden, um mit uns gemeinsam dabei zu helfen, eine solche Partei wahr werden zu lassen – als Teil des Kampfes für ein sozialistisches Südafrika und eine sozialistische Welt.
