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Mehr Möglichkeiten für linke KandidatInnen in den USA

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Foto: http://www.flickr.com/photos/paparatti/ CC BY-NC-SA 2.0

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Interview mit Kshama Sawant, sozialistische Stadträtin in Seattle

Interview von Lucy Redler, das am 10.12.14 zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“ erschien.

Kshama, du wurdest vor einem Jahr als erste offene Sozialistin in den neunköpfigen Stadtrat von Seattle gewählt. Wie kann man dort wirkliche Fortschritte für die „kleinen Leute“ erreichen?

In einem ausbeuterischen System wie dem Kapitalismus sind Massenbewegungen unverzichtbar für das Erreichen aller Erfolge der Arbeiterklasse. In solchen Bewegungen können Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam für konkrete Forderungen aktiv werden. Im Interesse von Lohnabhängigen gewählte Mandatsträger können effektive Instrumente zur Durchsetzung solcher Bewegungen sein. Genau das ist der Ansatz von Socialist Alternative. Wir haben eine mutige Wahlkampagne im Interesse der einfachen Leute geführt und damit auf das starke Interesse von Jugendlichen und Arbeitnehmern in den USA nach einer Alternative zu den Demokraten und Republikanern zum Ausdruck gebracht. Wir haben einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde und die Einführung einer Millionärssteuer gefordert und uns verpflichtet, im Falle eines Wahlsiegs im Amt nur den durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn zu nehmen.

Nach der erfolgreichen Wahl gründeten Socialist Alternative und ich die 15Now-Kampagne in Seattle. Sie bringt Aktive aus Gewerkschaften, Community-Organisationen und Bündnissen für soziale Gerechtigkeit zusammen. Binnen weniger Monate schaffte es die Kampagne, im Schulterschluss mit der breiten Arbeiterbewegung und mutigen Niedriglohnbeschäftigten, starken Druck auf die Großunternehmen und das Establishment auszuüben und die historischen 15 US-Dollar Stundenlohn durchzusetzen. Der Mindestlohn wurde sicher nicht aus Großzügigkeit des Bürgermeisters oder der Bosse zugestanden, wie es viele bürgerliche Medien berichtet haben. Im Gegenteil – ohne den Druck unserer täglich mächtiger werdenden Bewegung hätten die Herrschenden diesen Schritt auf keinen Fall getan.

Wie haben Socialist Alternative und du die Position im Stadtrat noch genutzt?

Wir haben mit indigenen Aktivistinnen und Aktivisten zusammengearbeitet und im Stadtrat durchgesetzt, dass der „Columbus Day“ – ein Tag, an dem die Kolonialisierung und das Töten indigener Völker gefeiert werden – durch einen „Tag der Indigenen Völker“ ersetzt wird. Auf die brutalen Gewalt der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung in Gaza dieses Jahr, haben wir mit einer Erklärung reagiert, die breite Beachtung gefunden hat.

In der Debatte zum Haushaltsentwurf, der massiv die Reichen und die Unternehmen begünstigt und Probleme der ArbeiterInnen mit steigenden Mieten und der Finanzierung sozialer Dienste allgemein ignoriert, haben wir einige Änderungen erkämpft. Durchgesetzt haben wir beispielsweise mehr Mittel für Unterkünfte für obdachlose Frauen und – zum ersten Mal in Seattle – medizinische Betreuung für Obdachlose in Zeltunterkünften. Durch die Mobilisierung von Aktivistinnen und Aktivisten haben wir Druck auf den Stadtrat ausgeübt, alle unsere Änderungsanträge einstimmig anzunehmen. In der Endabstimmung haben wir dem Gesamthaushalt jedoch nicht zugestimmt und stattdessen eine Bewegung für einen bedarfsorientierten Haushalt im Interesse der Bevölkerung begonnen.

Deine Wahl hat die Idee der Bildung einer Alternative zum Zwei-Parteien-System in den USA gestärkt. Wird es zukünftig mehr unabhängige linke Kandidaturen geben, und wie sind die Aussichten zum Aufbau einer neuen linken Partei?

Zweifellos gibt es heute mehr Möglichkeiten für linke Kandidatinnen und Kandidaten in den USA. Angesichts des Verrufs, in den Republikaner und Demokraten geraten sind, stellt sich auch die Frage einer politischen Massenorganisation für die Arbeiterklasse. Beide sind völlig unfähig und nicht willens, die steigende Armut und Ungleichheit im Land, den Rassismus im Justizsystem, den Klimawandel und die Unterdrückung von Migrantinnen und Migranten anzugehen. Über 60 Prozent der US-AmerikanerInnen sind vom Zwei-Parteien-System abgestoßen und die Beliebtheit des US-Kongresses ist auf einem historischen Tiefstand. Die US-Linke muss jetzt gezielt handeln und die Möglichkeiten nutzen, so wie Socialist Alternative das in Seattle getan hat. Das passiert nicht automatisch.

Die US-Zwischenwahlen brachten den Republikanern Stimmenzuwächse. Geht die USA nach rechts?

Die Gewinne der Republikaner belegen, dass sich die meisten einfachen Menschen von den Demokraten betrogen fühlen, insbesondere von Obama. All die Versprechungen, die er und seine Parteispitze gemacht hatten, um Stimmen zu gewinnen, wurden systematisch gebrochen. Bei diesen Zwischenwahlen gab es die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1942. Weit entfernt von einem Rechtsruck haben die zeitgleichen Volksabstimmungen in einigen Bundestaaten für höhere Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Marihuana-Freigabe die politische Richtung angezeigt: Die US-amerikanische Bevölkerung ist deutlich linker eingestellt als die beiden Parteien des Großkapitals und sucht nach Alternativen.