Home / Themen / Internationales / Nordamerika / Mindestlohn-Kampagne in den USA: Der Druck steigt kontinuierlich an

Mindestlohn-Kampagne in den USA: Der Druck steigt kontinuierlich an

Print Friendly, PDF & Email

USADie Bewegung „15 Now“ hat mittlerweile Gruppen in 20 US-Städten

Zusammen mit den Streiks der Beschäftigten der fast-food-Branche und weiteren AktivistInnen, die für 15 Dollar die Stunde eintreten, steht die Initiative „15 Now“ davor, zu einer nennenswerten Bewegung im Kampf gegen ungerechte Bezahlung in den USA zu werden.

von Ty Moore, bundesweiter Koordinator der Bewegung „15 Now“, die von „Socialist Alternative“ mitgegründet wurde

Der Erfolg, der in Seattle zur Einführung eines Mindestlohns von 15 Dollar geführt hat, wäre ohne „15 Now“ nicht möglich gewesen. Unser Triumph in Seattle hat auch bundesweit neue Möglichkeiten geschaffen und die Tür für eine flächendeckende Einführung eines höheren Mindestlohns geöffnet. Das Selbstbewusstsein unter den Beschäftigten nimmt ebenso zu wie die Erwartungen und die politische Einflussnahme der Bewegung. Überall sind konzernfreundliche Bürgermeister und die Stadtoberen wie verfolgt vom Gespenst, das sich „$15“ nennt, da sie den wachsenden Druck zu spüren bekommen, der seit Seattle stetig zunimmt.

Diesen Sommer sind linke GewerkschafterInnen in San Francisco mit ihrem Bürgermeister zu einer Übereinkunft über die Einführung eines 15-Dollar-Mindestlohns gekommen, indem sie zuvor damit gedroht haben, eine eigene Wahlumfrage zu diesem Thema zu starten, mit der am Ende ein Referendum zustande gekommen wäre. Dieselbe Taktik hatte „15 Now“ bereits in Seattle angewendet. Nachdem dann in Chicago 21 der insgesamt 50 Ratsmitglieder erklärt haben, ebenfalls für den Mindestlohn von 15 Dollar zu sein – was Ausdruck des Drucks ist, den die ArbeiterInnen in der Öffentlichkeit erzeugt hatten – fühlte sich Bürgermeister Rahm Emanuel, der ansonsten für das viel zitierte obere „eine Prozent der Bevölkerung“ steht, dazu genötigt zu versuchen, die aufkeimende Bewegung aufzuspalten und versprach die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 13 Dollar. Unter vergleichbarem Druck sah sich auch Gouverneur Cuomo dazu gezwungen, einen Gesetzesinitiative zu unterstützen, die in New York City für einen Mindestlohn von 13 Dollar sorgen soll.

Und schließlich reihte sich auch noch Mayor Garcetti, der Bürgermeister von Los Angeles, in den Chor derer mit ein, die sich nun für 13 Dollar die Stunde stark machen, nachdem die Arbeiterbewegung und einige StadträtInnen Vorschläge für die Einführung eines Mindestlohns von 15 Dollar eingereicht haben. In einem Artikel vom 29. August heißt es dazu im „Time“-Magazin, dass der Ruf nach 13 Dollar in der drittgrößten Stadt des Landes „der schon zum Symbol gewordenen Forderung nach 15 Dollar [nicht gerecht wurde], die überall im Land von den Beschäftigten im Niedriglohn-Sektor ausgegangen ist […] Wer hätte sich an jenem kalten Novembertag vor zwei Jahren (als die Streikenden in der fast-food-Branche zum ersten Mal die 15-Dollar-Forderung aufbrachten) getraut vorzustellen, dass der Vorschlag, den Mindestlohn in der zweitgrößten Stadt Amerikas heute auf über 13 Dollar anzuheben, nicht nur ernstgemeint ist sondern von einigen gar als zu moderat bezeichnet wird? Dabei würde das über die kommenden drei Jahre zur Verdopplung der Löhne führen!“

Von Pittsburgh bis Tampa Bay, von Madison bis Tucson gehen die Ortsgruppen von „15 Now“ mit aller Kraft daran, an der Wut und dem steigenden Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen anzuknüpfen, um daraus eine Kraft zu entwickeln, die sich für den politischen Wandel einsetzt. Dieser Kampf nimmt in den einzelnen Orten ganz unterschiedliche Züge an.

So setzen sich die lokalen Gruppen von „15 Now“ in Oregon wie viele andere im Land dafür ein, dass die „höherrangigen“ Gesetze in dem Bundesland überwunden werden, mit denen die Regierung es den Städten abspricht, autonom über die bei ihnen geltenden Mindestlohnbestimmungen zu entscheiden. Dabei haben es die „15 Now“-Gruppen in Oregon geschafft, wichtige Unterstützung von Seiten der Gewerkschaften für ihre Kampagne zu bekommen. Dazu gehört auch eine entsprechende Resolution, die von der 55.000 Mitglieder starken SEIU 503 (öffentlicher Dienst) auf ihrem Landesgewerkschaftstag beschlossen wurde.

In Philadelphia hat „15 Now“ in Wohnvierteln drei Aktionsgruppen gegründet und führt dort eine Kampagne zusammen mit den Beschäftigten des Studentenwerks und den Studierenden selbst. Ihr Ziel ist es, die Hochschulen „Temple“ und „UPenn“ dazu zu bringen sicherzustellen, dass alle Beschäftigten einen Mindestlohn bekommen. Unterdessen hat es „15 Now“ in Roxbury, einem Stadtteil von Boston, geschafft, so viele Unterschriften zu sammeln, dass es dort im November zu einem Referendum über die 15-Dollar-Forderung kommen wird. In Minneapolis hat der Druck, den „15 Now“ aufgebaut hat, mehrere StadträtInnen dazu gebracht, sich für die Anhebung des Mindestlohns auszusprechen. 1.000 ArbeiterInnen, die dort am Flughafen Minneapolis-St. Paul Airport (MSP) beschäftigt sind, haben unsere Petition für einen 15-Dollar-Mindestlohn unterschrieben.

Genau wie die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag, die die Arbeiterbewegung in den USA inspirierte, als sie noch in ihren Kinderschuhen steckte, kommt der Kampf für einen 15-Dollar-Mindestlohn wie ein Aufschrei der heutigen Generation schlecht bezahlter Beschäftigter daher. In diesem breit angelegten Kampf ist es die Bewegung „15 Now“, die als einzige bundesweit agiert, dabei offen für alle Beschäftigten und demokratisch aufgebaut ist. Als Sozialist weiß ich, dass wir nur durch den Aufbau einer Massenbewegung in der Lage sind, die Konzernmacht und ihre Politiker zurückzudrängen. Deshalb fordere ich Euch dazu auf: Werde Mitglied bei „15 Now“ und lasst uns dieses ungerechte, von den Konzernen kontrollierte System gemeinsam auf den Kopf stellen!