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Wirtschaftliche Stagnation und politische Instabilität in Frankreich

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Foto: https://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/ CC BY 2.0

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Dieser Artikel erschien zuerst am 29. August auf der englischsprachigen Webseite www.socialistworld.net

Hollande zieht „Linke“ aus der Regierung ab

von Leila Massaoudi, „Gauche Revolutionnaire“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)

Die anhaltende politische und ökonomische Krise der Regierung Hollandes in Frankreich hat nun zu einer Kabinettsumbildung geführt, die weitreichende Konsequenzen für Frankreich und andere Länder Europas haben kann.

Innerhalb der regierenden „Parti Socialiste“ (PS) herrscht Unzufriedenheit und ihre Bündnispartner beginnen sich von der PS-Regierung zu distanzieren. Die Rechte – vor allem die rechtsextreme „Front National“ von Le Pen – verlangen Neuwahlen, nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments sondern auch des Amts des Präsidenten. Was sie auf keinen Fall wollen, ist ein neu zusammengesetztes und von der Rechten beherrschtes Parlament sowie eine rechte Regierung, das bzw. die mit einem kraftlosen „sozialistischen“ Präsidenten zusammenarbeiten muss.

Diese Woche sind drei „linke“ Minister, die bisher keine wirkliche Gefahr für die Regierung dargestellt haben, aus der Regierung herausgenommen worden. Besonders hervorzuheben ist dabei Arnaud Montebourg, der als Wirtschaftsminister durch Emmanuel Macron, einem ehemaligen Investmentbanker, ersetzt wurde. Damit wird der wirkliche Charakter der Regierung unter Präsident Hollande deutlich.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zwar unwahrscheinlich, dass die Kabinettsumbildung zur Spaltung der „Parti Socialiste“ und der Gründung einer wie auch immer gearteten neuen linken Kraft führen wird. Im Moment scheint Montebourg eher darauf aus zu sein, Hollande als Parteichef und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2017 abzulösen. Die „Linksfront“ („Front de Gauche“) verurteilt zwar die neue Regierung, scheint aber nur sehr gemächlich zu reagieren, was die Möglichkeit angeht, als echte sozialistische Opposition zur Regierung aufzutreten.

Hintergrund

Die französische Regierung befindet sich seit nunmehr sechs Monaten in einer sehr instabilen Lage. Politisch betrachtet ist sie ziemlich schwach, vor allem nach den mäßigen Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen. Die „Parti Socialiste“ und gerade der französische Präsident Francois Hollande stehen unter enormem Druck. Weniger als 20 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Präsidenten und die Regierung. Sogar Manuel Valls, der seit dem 31. März den Posten des Premierministers innehat, hat in einer aktuellen Umfrage gerade sieben Prozentpunkte eingebüßt. Er folgt damit seinem Präsidenten Hollande, dessen Umfragewerte seit seiner Wahl vor zwei Jahren kontinuierlich bergab gehen.

Hollande wurde eher deshalb zum Präsidenten gewählt, weil man Sarkozy loswerden wollte und weniger aus dem Grund, dass man sein Wirtschafts- oder Sozialprogramm so besonders toll fand. Seit einem Jahr übt er nun eine eindeutig auf massiven Kürzungen basierende Politik aus. Für die Großkonzerne sinken derweil die Steuern. Bei den Wahlen wurde diese Politik zurückgewiesen.

Wirtschaftlich steht Frankreich ziemlich schlecht da. Die Erwerbslosigkeit ist enorm gestiegen und liegt bei über zehn Prozent. Seit Hollande im Mai 2012 zum Präsidenten gewählt wurde verzeichnet man eine halbe Million mehr Erwerbslose im Land, und die Gesamtzahl wird mit offiziell 3.424.000 beziffert. Und die Regierung, die neues Wirtschaftswachstum versprochen hatte, ließ diese Prophezeiung nicht wahr werden.

Hollandes Krise weitet sich aus

Die schlechte Wirtschaftsleistung Gesamt-Europas hat die politische Krise innerhalb der französischen Regierung verschärft. Der Knackpunkt war stets die Frage, was nun zu tun sei. Fehlendes Wachstum und die anhaltende Deflation haben für die Regierung und die Konzernchefs zu einer sehr schwierigen Situation geführt. Weil sie versuchen, ihre Profite aufrechtzuerhalten bzw. ihre Macht beizubehalten, werden sie gezwungen sein, noch stärker gegen die Arbeiterklasse und jungen Leute vorzugehen.

Eine Reihe bürgerlicher Wirtschaftswissenschaftler hat damit begonnen, die Austeritätsmaßnahmen und Kürzungen zu kritisieren, die kein geeignetes Mittel zur Neubelebung der Wirtschaft seien. In Frankreich betrachten die Konzernmagnaten und die in Frankreich beheimateten multinationalen Konzerne diese Maßnahmen hingegen als unumgänglich – sowohl aus ökonomischer Sicht als auch, was die ideologische Ebene angeht. Ganz unabhängig von dem Trubel, den er veranstaltete, schaffte Sarkozy, der vorherige Präsident der politischen Rechten, es in seiner Amtszeit nicht, die gewünschten Austeritätspakete durchzubekommen.

Hollande und Valls mussten diesen Job übernehmen. Und sie haben eine neue Riege von „Reformen“ angekündigt – um Entlassungen zu erleichtern und auf dem Arbeitsmarkt ein wesentlich höheres Maß an Flexibilität einzuführen (vor allem, was die Frage der Arbeitsverträge angeht). Diese Politik war bereits Anfang dieses Sommers erkennbar als man ein Gesetz verabschiedete, dem man den Titel „Pakt für Verantwortung“ gab.

Zuvor hatte Hollande sich als Mann präsentiert, der es schaffen würde, zwischen Kürzungsplänen, Austerität und neuem Wachstum auszutarieren und dabei der Bevölkerung noch ihren Anteil zukommen zu lassen. Dass der „linke“ Montebourg und der neoliberale Valls in ein und demselben Kabinett saßen, sollte dieses Ansinnen belegen. In Wirklichkeit war diese Politik nur für das Schaufenster, um die Wahlen zu gewinnen und sich von Sarkozy und dessen Partei, der UMP, abzugrenzen. Indem er entschieden hat, an Valls als Premierminister festzuhalten, hat Hollande sich ganz klar dafür entschieden, die großen Unternehmen zu unterstützen und sich auf die Seite von Konzernen wie „L’Oreal“, „Total“ und anderen zu schlagen, um deren Profite aufrechtzuerhalten.

Montebourg, der sich jetzt mehr oder weniger als Neo-Keynesianer gibt, hat den Konzernen mit seinem Ministerium schon „gute Dienste“ erwiesen, als das „Peugeot“-Werk in Aulnay oder die Produktionsstätte von „Good Year“ in Amiens geschlossen wurden. Vor einem Jahr wurde er als Stargast zur Sommerakademie des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF eingeladen.

Gespaltene Regierung und politische Krise

Die Spannungen zwischen Valls und Montebourg sind wohl mehr als interner Machtkampf innerhalb der PS zu betrachten, denn als große Auseinandersetzung über wirtschaftspolitische Fragen. Nach den 20 Jahren, in denen er den Vorsitz über die Partei innehat, ist Hollande, seitdem er das Präsidentenamt bekleidet, stark geschwächt. Innerhalb der PS und vor allem bei einigen ihrer Abgeordneten gibt es Unstimmigkeiten mit der Regierung. Die PS steht an der Spitze einer ganzen Reihe von kommunalen und regionalen Behörden und Einrichtungen. Es handelt sich bei ihr eher um eine Wahlmaschinerie denn um eine Partei. Viele derjenigen, die gewählt worden sind, wissen, dass sie beim nächsten Mal nicht wiedergewählt werden und sind daher bereit, ihre Unzufriedenheit noch offener vor sich her zu tragen. Bis jetzt äußerte sich diese Unzufriedenheit darin, dass Parlamentarier sich bei einigen Abstimmungen in der Nationalversammlung ihrer Stimme enthalten haben. Dies war z.B. bei der Debatte über Veränderungen zum aktuellen Haushalt der Fall und brachte die Mehrheit der Regierungsstimmen nicht in Gefahr.

In den bevorstehenden Wochen wird sich klären, wie weit fortgeschritten die interne Krise der PS tatsächlich ist. Zur selben Zeit befindet sich auch die konservative UMP in einer tiefen Krise. Hier steht das mögliche Comeback von Sarkozy auf der Agenda.

Unterdessen betrachten die französische Arbeiterklasse und jungen Leute diese Debatten als ziemlich abseitig. Breite Bevölkerungsschichten sehen die Politiker bloß noch als Individuen, die ihren ganz persönlichen Interessen hinterherlaufen.

Hollande wird momentan von allen führenden PolitikerInnen der politischen Linken kritisiert und es ist viel von den Wahlen die Rede, die 2017 anstehen. Beschäftigte und die jungen Leute können aber nicht weitere zweiundhalb Jahre warten, um diese wilden Angriffe zu stoppen. Den Sommer über ist es schon zu örtlichen Streiks gekommen, die isoliert geblieben sind. Dabei ging es um Arbeitsbedingungen und dagegen, dass Schließungen und Entlassungen durchgeführt werden.

Die Vorstände der wichtigsten Gewerkschaftsbünde im Land – vor allem die CGT – machen gute Miene zum bösen Spiel. Sie versuchen, ihrer wichtigsten Verantwortlichkeit, der Verteidigung der Interessen von Beschäftigten, zu entgehen. Doch die Lage wird sich ganz ohne Zweifel verschlechtern, und wir werden wahrscheinlich wichtige Kämpfe erleben. Davor haben die Elite Frankreichs und die Kapitalisten Angst.

Die führenden Köpfe der CGT haben für Oktober zwar einen Termin für einen „Aktionstag“ gesetzt. Ob dafür aber auch ernsthaft mobilisiert wird, steht noch nicht fest. Was jetzt wirklich wichtig ist, ist ein Aufruf zu echten und gemeinsamen Aktionen aller Branchen an ein und demselben Tag gegen die Regierungspolitik und die Großkonzerne.