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Revolte gegen Austerität

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CC BY-SA 3.0 Peeperman

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Schottland: 1,6 Millionen „Ja“-Stimmen

Bei der Abstimmung am 18. September wurde die Unabhängigkeit Schottlands mit 55:45 Prozent der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die BefürworterInnen der Unabhängigkeit haben in den Monaten vor der Abstimmung enorm viel Boden gutgemacht, doch am Ende reichte es nicht ganz. Die 1,6 Millionen Ja-Stimmen waren angesichts einer großangelegten Angst-Kampagne von Tories, Labour und Liberalen, wesentlichen Teilen der Medien sowie von Vertretern des Kapitals ein mehr als beachtlicher Erfolg.

von Seán McGinley

Dass die „Ja“-Kampagne ihre Unterstützung von nur 24 Prozent im Januar auf 45 Prozent steigern konnte – eine Umfrage hatte kurz vor der Abstimmung sogar eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gezeigt –, hat nichts mit einem rückwärtsgewandten, kleingeistigem Nationalismus zu tun. Vielmehr war es Ausdruck einer fast verzweifelten Suche nach politischen Alternativen, die auf der Wahlebene durch die existierenden Parteien nicht angeboten wird.

Politik der SNP

Das Gefühl der Entfremdung von der Zentralregierung in London wuchs vor allem in der Thatcher-Ära stark an. Zunächst profitierte die Labour-Partei davon, doch als sie ab 1997 an der Regierung war und den erhofften Politikwechsel vermissen ließ, wandten sich immer mehr SchottInnen von ihr ab. Davon profitierten wiederum die Nationalisten der SNP, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen. Die SNP kritisiert zwar die Kürzungspolitik der Regierung in London und deren Auswirkungen auf Schottland, doch als allein regierende Partei mit absoluter Mehrheit im schottischen Parlament setzt sie die von David Cameron verordneten Budgetkürzungen um – sechs Milliarden Pfund seit 2010, weitere harte Einschnitte sind fest eingeplant. 50.000 Stellen im Öffentlichen Dienst sind in dieser Zeit weggefallen, die verbliebenen Beschäftigten mussten sich mit einem Lohnerhöhungsstopp abfinden.

Wer stimmte mit „Ja“?

Entgegen vieler Vorhersagen waren die jüngsten WählerInnen mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige abstimmen, und 71 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei „Ja“. Am stärksten war die Ablehnung der Unabhängigkeit unter Personen ab 65 Jahren.

Die „Ja“-Stimmen waren in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen Armutsquoten am höchsten und in den wohlhabendsten Teilen des Landes am niedrigsten. Glasgow, die bevölkerungsreichste Stadt des Landes, stimmte mehrheitlich mit „Ja“. Auch hier sind Arbeitslosigkeit und Armutsquote überdurchschnittlich.

Warum reichte es nicht?

Die Wahlbeteiligung war mit 84,5 Prozent im Vergleich zu dem, was man sonst aus bürgerlichen Demokratien kennt, geradezu sensationell. Doch viele Regionen mit hohem „Ja“-Anteil blieben hinter dem Durchschnitt zurück – ein Indiz, dass es der „Nein“-Kampagne besser gelang, ihre AnhängerInnen zu mobilisieren.

Die SNP war während der Kampagne bemüht, die Hoffnungen auf einen Politikwechsel zu dämpfen. Sie versprach Steuersenkungen für Unternehmen und einen ausgeglichenen Haushalt, zudem strebte sie eine Währungsunion mit London und eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft an. Unter diesen Vorzeichen wäre der Bruch mit der Kürzungspolitik, den sich große Teile der Arbeiterklasse von einem „Ja“ erhofften, unmöglich. Eine Unabhängigkeit auf kapitalistischer Grundlage hätte die sozialen Probleme nicht gelöst.

Für ein unabhängiges sozialistisches Schottland

Die Socialist Party in Schottland, Schwesterorganisation der SAV, tritt für ein unabhängiges sozialistisches Schottland in einer freiwilligen sozialistischen Föderation von England, Wales und Irland ein. Sie will das Potenzial, das bei der Unabhängigkeitsabstimmung sichtbar wurde, für den Kampf um einen Politikwechsel nutzen. Die 1,6 Millionen, die der Angstkampagne getrotzt haben, bieten eine enorme Basis für eine neue linke Partei, die mit klaren Forderungen nach einer Unabhängigkeit auf sozialistischer Grundlage eine Mehrheit hinter sich bringen könnte. Die Scottish Trade Unionist and Socialist Coalition plant für November eine Konferenz, auf der darüber diskutiert werden soll, wie eine solche Partei geschaffen werden kann.