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Griechenland: SYRIZA auf Platz eins bei den Europawahlen

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syriza2CWI-UnterstützerInnen wurden in den Gemeinderat von Volos gewählt

SYRIZA, die linke Partei in Griechenland, kam auf Platz eins bei den Europawahlen in Griechenland, vor der rechten Nea Demokratia, der Hauptregierungspartei.

von Andros Payiatsos, Xekinima (CWI in Griechenland)

SYRIZA, die linke Partei in Griechenland, ist jetzt die stärkste Partei – 3,9% vor der rechten kapitalistischen Partei Nea Demokratia bei den Europawahlen. Aber dieser Vorsprung liegt vor allem an dem Rückgang an Unterstützung für Nea Demokratia. SYRIZAs Stimmergebnis ist tatsächlich seit den Wahlen vom Juni 2012 um 138.000 Stimmen zurückgegangen – ein bedeutsamer Rückgang, der mehr als 8% ihrer Stimmen von 2012 beträgt.

So „feiert“ SYRIZA zwar, die stärkste Partei zu sein, aber die Parteien der Regierungskoalition Nea Demokratia und Pasok (die traditionelle sozialdemokratische Partei) sind erleichtert und sagen, dass SYRIZA unzureichende Unterstützung für eine Regierungsbildung hat. In SYRIZAs Wahlkampf spielte die Idee eine große Rolle, die Wahlen zu nutzen, die Regierung loszuwerden: “Am 25. werden wir wählen und am 26. werden sie gehen” – war die zentrale Parole des Wahlkampfs! Aber die Koalitionsregierung ist nicht in Gefahr, unmittelbar zusammenzubrechen.

Die Gefühle sind sehr gemischt, besonders in den Reihen von SYRIZA. Die Leute sind froh, dass SYRIZA stärkste Partei ist und sich das Ziel setzen kann, bei den nächsten Wahlen an die Regierung zu kommen. Aber es ist klar, dass SYRIZA nicht stark genug ist, die absolute Mehrheit zu bekommen oder den Fall der Regierung in der unmittelbaren Zukunft herbeizuführen, wie viele hofften.

Goldene Morgenröte

Ein weiterer Faktor, der selbst unter der Basis von SYRIZA die Begeisterung sehr durchwachsen sein lässt, ist das hohe Wahlergebnis, das die Goldene Morgenröte bekam, die knapp 9,5% der Stimmen erhielt. Und das, obwohl es jetzt erwiesen ist, dass die Goldene Morgenröte eine Mörderbande ist. Der Großteil ihrer ersten Garde ist jetzt in Gewahrsam und es ist gut bekannt, dass sie eine Naziorganisation ist. Medien und Justiz lieferten jede Menge Beweise dafür.

Tatsächlich ist der Aufstieg der Goldenen Morgenröte grundlegend ein Ergebnis davon, wie tief die Krise ist und dass die Parteien der Linken überhaupt keinen Ausweg zeigen.

Der grundlegende Faktor, der diese Entwicklungen erklärt, ist der Umstand, dass sich SYRIZA im Verlauf der letzten Jahren immer mehr nach rechts bewegt hat und die KKE (Griechische Kommunistische Partei) und ANTARSYA (das Bündnis der ‘antikapitalistischen Linken‘) eine sektiererische Politik verfolgen, indem sie ihr die Zusammenarbeit verweigern. Dies schafft ein politisches Vakuum in der Gesellschaft, das die Neonazis ausnützen.

Das Fehlen einer kühnen sozalistischen Politik auf Seiten von SYRIZA ist die grundlegende Erklärung dafür, dass sie es nicht schafft, die Masse der griechischen ArbeiterInnen zu begeistern und anzuziehen. Der Rückgang in SYRIZAs Unterstützung war in den Arbeitervierteln von Athen, Piraeus und Saloniki besonders groß. Die KKE und ANTARSYA bekamen bei den Europawahlen auch ein schlechtes Ergebnis – die KKE bekam nur 6% und ANTARSYA 0,7%.

“Stimmt für die Linke – kämpft für den Sturz der Regierung!”

Kommunalwahlen fanden zeitgleich mit den Europawahlen in Griechenland statt. Xekinima (CWI in Griechenland) stellte fast 20 Mitglieder als KandidatInnen für verschiedene Gemeinde-, Bezirks- und Regionalräte auf. Xekinima kandidierte nicht überall, wo wir Kräfte hatten, sondern zog es vor, da zu kandidieren, wo Listen ein kämpferisches linkes Profil hatten und eine „Einheits“-Herangehensweise gegenüber anderen Kräften auf der Linken.

Eine der Parolen, die wir häufig benutzten, war “Stimmt für die Linke – kämpft für den Sturz der Regierung”. Wir erklärten die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms, die Unzulänglichkeiten von SYRIZAs Programm und den sektiererischen Fehler der Linken, die die Zusammenarbeit verweigerten.

In etwa 60% der Fälle kandidierten wir mit SYRIZA, in anderen mit ANTARSYA und im Fall eines Gemeinderats mit der Kommunistischen Partei. Xekinima war die einzige Organisation auf der Linken, die in verschiedenen Wahlkreisen mit allen Parteien der Linken kandidierten – während sich alle drei Parteien der Linken weigern, miteinander zu „reden“.

Unnötig zu sagen, dass Xekinimas Wahlkampf eine unabhängige Kampagne war, der sich auf unser Material stützte und in dem wir unsere eigenen Positionen vertraten.

Unsere Ergebnisse waren sehr gut. Wir bekamen im allgemeinen ein gutes Ergebnis auf Listen, die vom (gesetzlich vorgeschriebenen) Minimum von 38 KandidatInnen bis zu 70 reichten, je nach der Größe der Wahlkreise. Regionen haben im Durchschnitt etwa 850.000 EinwohnerInnen, Bezirke können bis zu 200.000 EinwohnerInnen groß sein.

Die größten Erfolge für Xekinima waren in Volos, wo Xekinima zusammen mit SYRIZA kandidierte, und in Zografou (in Groß-Athen), wo Xekinima zusammen mit ANTARSYA kandidierte.

Nikos Kanellis wurde in den Bezirksrat des die Stadt Volos umfassenden Bezirks gewählt mit einem außerordentlich guten Ergebnis – etwa 750 Stimmen, wodurch er der vierte von etwa 40 KandidatInnen war.

Kostas Iatropoulos wurde in den Gemeinderat von Volos gewählt, Er bekam etwa 650 Stimmen, durch die er auf den zweiten Platz kam.

Eine andere Genossin, Marianthi Kypridou, wurde bei der selben Wahl vierte mit etwa 470 Stimmen – weil die offiziellen Endergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, ist es noch nicht klar, aber sie hat eine gute Chance, dass sie auch im Gemeinderat von Volos sein wird.

ANTARSYA schnitt bei den Europawahlen schlecht ab, aber bei den Kommunalwahlen bekam sie respektable 2,5%. In Zografou arbeitete Xekinima mit ANTARSYA zusammen und die gemeinsame Liste namens ‘Zografou-Bewegung‘ erhielt um die 4% – dies ist ein Erfolg, der von linken AktivistInnen allgemein in hohem Maße der Beteiligung von Xekinima zugeschrieben wird. Genossin Irene Ploumbidi bekam die höchste Zahl von Einzelstimmen und wurde die erste von 38 KandidatInnen – außerordentliche 15% des Gesamt-Stimmenergebnisses der Zografou-Bewegung. Das System der Vertretung im Stadtrat, auf das sich die Zografou-Bewegung geeinigt hat, beruht auf einem Rotationssystem, da es ein Bündnis von verschiedenen Gruppen und Kräften ist. Auf dieser Grundlage wird Genossin Irene die erste Gemeinderätin sein, die den ‚Spitzenkandidaten‘ ersetzen wird, der als erstes die Liste im Gemeinderat vertreten wird.

Diese Wahlen waren die größte Kampagne, die Xekinima je geführt hat. Wir erstellten insgesamt 250.000 Flugblätter, die überall hin gingen. Und unsere Intervention hatte eine Wirkung – unsere besten Ergebnisse werden von der Linken überall im Land wahrgenommen werden.

Xekinima verkaufte über 1.200 Exemplare unserer Zeitung und hatte eine Reihe von erfolgreichen öffentlichen Veranstaltungen, insgesamt etwa 20. Wir vergrößerten unser Umfeld und eine Reihe neuer GenossInnen traten uns bei.