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Erster Erfolg der von SozialistInnen in den USA aufgebauten Bewegung

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kshama_sawantAls erste Großstadt führt Seattle den Mindestlohn von 15 Dollar ein!

Seattle ist die erste Großstadt in den USA, die den Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde einführt. Hunderttausende Beschäftigte werden damit nun aus der Armut geholt, und sowohl in den USA als auch auf internationaler Ebene werden Millionen von Lohnabhängigen motiviert sein, bei sich vor Ort einen ähnlichen Weg zu gehen. Am 2. Juni beschloss der Stadtrat von Seattle einstimmig, den Mindestlohn in der Stadt auf 15 Dollar die Stunde anzuheben.

Dieser Artikel wurde am 29. Mai von der Socialist Alternative veröffentlicht und am 2. Juni 2014, nach der Abstimmung im Stadtrat von Seattle, aktualisiert

Ab dem 1. April 2015 werden alle Beschäftigten in Betrieben wie „McDonald’s“, „Starbucks“, „Macy’s“ oder bei „Target“ eine spürbare Lohnerhöhung erhalten, da dort bisher nur ein Stundenlohn von elf Dollar bezahlt wurde. Ab 2025 werden dann alle ArbeiterInnen mindestens 18 Dollar die Stunde verdienen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen in Seattle in den nächsten zehn Jahren ihren Beschäftigten zusätzliche drei Milliarden US-Dollar ausbezahlen müssen! Das zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, dass „einfache“ Leute es mit den großen Konzernen der Welt aufnehmen können und dass sie in der Lage sind, den Kampf für sich zu entscheiden, wenn sie organisiert vorgehen und Widerstand leisten.

Ihr habt nun die großartige Möglichkeit, Teil dieses Kampfes zu werden. Helft uns die sozialistische Bewegung aufzubauen, um ein Fundament für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung zu schaffen und eine neue Massenpartei der viel zitierten „99 Prozent der Bevölkerung“ zu gründen – von „den 99 Prozent“ und für „die 99 Prozent“! Werdet Mitglied der „Socialist Alternative“!

Sozialistin in den Stadtrat von Seattle gewählt

Motiviert durch das Aufkommen der „Occupy-Bewegung“, hatte die Bewegung der Beschäftigten in der Fast food-Branche die Forderung nach einem US-weiten Stundenlohn von 15 Dollar aufgestellt. Im November letzten Jahres erhielt diese Forderung in Seattle neuen Auftrieb, als in der kleinen Nachbargemeinde SeaTac eine Initiative der Arbeiterbewegung zur Durchführung einer Umfrage über die 15-Dollar-Forderung Erfolg hatte. Es war jedoch die Wahl von Kshama Sawant, der Kandidatin der „Socialist Alternative“, im vergangenen Herbst, die entscheidend dazu beitrug, eine nicht mehr aufzubrechende politische Gemengelage zu schaffen, mit der die 15 Dollar Mindestlohn in Seattle am Ende Realität wurden. Sawants kühne Hauptforderung war die nach den „$15“, was eine umfassende Debatte in ganz Seattle in Gang setzte. Am Ende erhielt sie fast 100.000 Stimmen. Das war im November 2013.

„Sawants Vorsprung hat gezeigt, dass es kein Malus mehr ist, als Sozialist für ein öffentliches Amt zu kandidieren being a socialist is no longer a liability in running for public office. Wichtiger noch: Die Kampagne für den Mindestlohn von 15 Dollar hat ein Model von Basisdemokratie hoffähig gemacht, das die Gepflogenheiten im Politbetrieb kräftig durcheinanderwirbelt, der eigentlich von den Konzernen beherrscht wird. Beobachter erwarten, dass das Gesetz Ende Mai auf den Weg gebracht wird. Wenn die Gesetzesvorlage durchkommt, so erlangen – fast alle – der gestellten Forderungen Rechtskraft. Damit wäre die Herangehensweise der >Socialist Alternative< bestätigt, ihre Mitgliedschaft wäre gestärkt und es gäbe mehr Raum für sozialistische Politik in den Vereinigten Staaten.“ (Arun Gupta auf „Al Jazeera America“, „Learning from a Socialist in Seattle“ [dt.: „Von einer Sozialistin in Seattle lernen“], 21. Mai 2014.)

Ebenso wichtig wie die Tatsache, dass sie die Wahl für sich entscheiden konnten, war, wie Sawant und ihre Partei „Socialist Alternative“ den Sitz im (nur neunköpfigen!; Erg. d. Übers.) Stadtrat als Bühne genutzt haben. Im Gegensatz zu den üblichen und etablierten Politkern nutzte Sawant ihre Position als Stadträtin und das große Medieninteresse an ihrer Person aus, um eine machtvolle Bewegung von unten aufzubauen. Kurz nach den Wahlen im November riefen Sawant und die „Socialist Alternative“ die Kampagne „15 Now“ (dt.: „15 Dollar jetzt!“) ins Leben, um den Druck auf hohem Niveau zu halten. „15 Now“ richtete in den Wohngebieten der Stadt elf Aktionsgruppen ein und leistete auf der Straße wie auch im Rahmen von öffentlichen Foren Mobilisierungsarbeit. Wesentlich dabei war, dass „15 Now“ den AktivistInnen durch die Aktionsgruppen und die demokratischen Versammlungen die Möglichkeit bot, zu jedem Zeitpunkt über die eigene Kampagne für den Mindestlohn von 15 Dollar bestimmen zu können. Durch ihr öffentliches Amt war Kshama Sawant in der Lage, der von den etablierten und Konzern-treuen Medien verbreiteten Propaganda zu begegnen und die Versuche der Unternehmen aufzudecken, die die 15-Dollar-Forderung aufweichen wollten und dabei die angeblichen Sorgen der Kleinbetriebe als Vorwand nutzten. Entgegen der Behauptung, dass politische Arbeit auf parlamentarischer Ebene nur zur Vereinnahmung und letztlich zur Schwächung von sozialen Bewegungen führt, haben wir gezeigt, wie durch Stimmenmehrheit erreichte Ämter genutzt werden können, um eben diese Bewegungen vielmehr aufzubauen und weiter zu stärken. Zusammen mit „Socialist Alternative“ hat die Kampagne „15 Now“ und die Arbeiterbewegung enormen Druck von unten aufbauen können, um die Konzerne dazu zu zwingen, die 15 Dollar zu akzeptieren. Das ist eine historische Leistung.

Unabhängige Partei nötig, um Beschäftigte und junge Leute zu vertreten

Es war die Bewegung der Beschäftigten und von SozialistInnen, die die 15-Dollar-Forderung aufs Tapet gebracht hat. Es war jedoch die „Democratic Party“, die dann die Konzerne animiert hat, diese Forderung wieder verwässern zu versuchen. Am Anfang haben sich sämtliche Politiker der „Demokraten“ gegen die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn gestellt. Wegen der enormen Unterstützung, die sich von Seiten der Bevölkerung abzeichnete, kündigten im September 2013 die beiden bekanntesten „Demokraten“, die für das Amt des Bürgermeisters kandidierten an, sich für die Forderung auszusprechen. Nachdem er die Wahl im November für sich entscheiden konnte, sagte Bürgermeister Ed Murray, er unterstütze die 15-Dollar-Forderung, wolle aber eine Umsetzung derselben, „die auch im Interesse der Unternehmen“ abläuft. Murray rief einen Expertenrat aus Unternehmensvertretern und VertreterInnen der Arbeitnehmerschaft (wobei die erste Gruppe ausschlaggebend war!) zusammen, um zu verhandeln und zu einem Kompromiss zu kommen. Die Konzerne und das Polit-Establishment musste feststellen, dass die 15 Dollar nicht mehr abzuwenden waren. Sie nutzten aber den Prozess dahin, um eine Reihe von Schlupflöchern einzubauen. So versuchten sie beispielsweise, die Umsetzung der Maßnahmen in fernere Zukunft zu verschieben. Außerdem tat man bis zum Tag der Abstimmung im Stadtrat alles, um die Gesetzesvorlage weiter zu verwässern. In letzter Minute änderten die Vertreter der „Demokraten“ nochmals ihre Haltung und änderten das Datum des Inkrafttretens auf April nächsten Jahres ab. Hinzu kam, dass sie noch eine Extraregelung für die Entlohnung von Minderjährigen und Auszubildenden ergänzten. „15 Now“ und „Socialist Alternative“ organisierten bis zum Schluss, um diese Schlupflöcher für die Konzerne wieder zu schließen. Wir beriefen Kundgebungen ein und sprachen uns bei jeder sich uns bietenden Gelegenheit gegen diese Geschenke an die Unternehmen aus. Kshama Sawant brachte als Stadträtin zahlreiche Resolutionen ein, um den Gesetzestext im Sinne der Beschäftigten zu stärken und die Schlupflöcher für die Konzerne wieder zu schließen. Trotz der massenhaften Unterstützung, die die Vorschläge von Sawant genossen, demonstrierten die Ratsmitglieder der „Democratic Party“ (darunter auch die „linken Demokraten“) ihre Treue zu den Unternehmen und ihre Abneigung gegenüber der Bewegung, die die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche der Anträge von Sawant wurden niedergestimmt. Bei der Abstimmung, die am 29. Mai stattfand, änderte die Ratsmehrheit der „Demokraten“ das Datum des Inkrafttretens auf April nächsten Jahres ab und ergänzte die Regelungen um Ausnahmetatbestände für Minderjährige und „Ausbildungsvergütungen“.

„15 Now“ und die „Socialist Alternative“ rufen alle Gewerkschaften, AktivistInnen und SympathisantInnen auf, zur Ratssitzung am 2. Juni zu kommen, wo das Gesetz seine endgültige Fassung erhält. Dort kann noch einmal gegen die Schlupflöcher für die Konzerne gekämpft werden, die am 29. Mai hinzugefügt worden sind. Dazu gehört u.a. auch die Verschiebung des Inkrafttretens und die Definition von „Ausbildungsvergütungen“.

Dieser Prozess hat gezeigt, was Realität ist: Auch wenn die „Demokraten“ eine fortschrittlicher klingende Wortwahl gebrauchen als die „Republikaner“, so dienen diese beiden Parteien grundsätzlich doch nur den Interessen der Konzerne. Während eine einzelne Sozialistin im Stadtrat von Seattle in weniger als einem Jahr in der Lage war, eine Bewegung aufzubauen, mit der die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn Wirklichkeit wurde, haben die Politiker der „Democratic Party“ daran gearbeitet, die „$15“ so Konzern-freundlich wie möglich zu gestalten. Auf Bundesebene haben die „Demokraten“ versagt, ernsthafte Bemühungen für einen Mindestlohn von 10,10 US-Dollar zu unternehmen. Stattdessen nutzen sie diese Forderung als Wahlkampftrick für den Urnengang, der in diesem Jahr noch stattfinden wird. Aus diesem Grund vertritt „Socialist Alternative“ – wie schon im Wahlkampf für Kshama Sawant – die Position, dass arbeitenden Menschen ihre eigene politische Alternative brauchen, die sich von den „Demokraten“ und den „Republikanern“ abgrenzt. Aufgrund des hohen Grads an Entfremdung von der Institution des US-amerikanischen Kongresses, des Misstrauens gegenüber den Politikern und der Notwendigkeit, die Familien aus der Arbeiterklasse verteidigen zu müssen, tut sich die einzigartige Möglichkeit auf, eine neue Partei für die arbeitenden Menschen zu gründen. Die Arbeit von Kshama Sawant und von „Socialist Alternative“ hat gezeigt, dass es möglich ist, eine unabhängige politische Stimme zu werden, mit der die beiden Parteien der Banken und Konzerne herausgefordert werden können. Der Erfolg von Kshama Sawant und der „Socialist Alternative“ kann ausgeweitet werden. Es liegt an dir, Teil dieser Bemühungen zu werden oder nicht.

Eine Kampf-Strategie für die Arbeiterschaft

Zwar gibt es in Seattle nun den höchsten Mindestlohn in den ganzen USA. Dennoch waren die Unternehmen in einer Reihe von Fällen in der Lage, die 15 US-Dollar abzuschwächen. Je nach Größe des entsprechenden Betriebs wurden unterschiedliche Termine gesetzt, zu denen der neue Mindestlohn ausgezahlt werden muss. Das variiert zwischen drei und zehn Jahren. Hinzu kommt, dass für die ersten zehn Jahre eine Ausnahme im Fall von Trinkgeldern und ein Abzug für die Gesundheitsvorsorge eingebaut wurde. Das war nicht unvermeidbar. In den letzten sechs Monaten hat sich die „Socialist Alternative“ mit aller Kraft in eine Debatte innerhalb der Arbeiterbewegung eingebracht, bei der es um die Frage nach der besten Strategie ging. Wir mahnten die Gewerkschaftsmitglieder, AktivistInnen und Vorstände die Erfahrungen der Auseinandersetzung zu betrachten, mit uns zu diskutieren und die Argumente gegenüberzustellen, um die richtigen Schlüsse aus alldem zu ziehen. Aus unserer Sicht zielte die Strategie der Vorstände der wichtigsten Gewerkschaften nicht darauf ab, die Bewegung von unten aufzubauen sondern orientierte sich stattdessen darauf, wie der Bürgermeister mit den Unternehmensvertretern verhandeln würde. Man meinte, dass das nötig sei, weil die Arbeitnehmerschaft keine Erfolge in der direkten und offenen Auseinandersetzung mit den Konzernen erringen könne. Nach Jahrzehnten der Rückschläge ist es nachvollziehbar, dass das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse schwach ist. „Socialist Alternative“ vertrat allerdings die Ansicht, dass die Debatte um den Mindestlohn von 15 Dollar enorme Möglichkeiten mit sich bringen würde und man darüber neue Schichten von ArbeiterInnen zu mobilisieren versuchen müsse, um diese in eine Bewegung einzubeziehen, die den Druck noch weiter erhöhen kann. Außerdem würde diese Bewegung für eine neue Generation somit den kritischen Weg bieten, den es braucht, um Erfahrungen mit der Organisierung von KollegInnen zu machen, politische Schlussfolgerungen zu ziehen und auf diese Weise damit zu beginnen, die Arbeiterbewegung neu aufzubauen. Vor diesem Hintergrund haben sind wir dafür eingetreten, die Initiative für eine Wählerumfrage zu ergreifen. Unser Ziel dabei hieß: für einen „starken Mindestlohn“ (engl.: „for a strong $15“). Wenn die großen Gewerkschaften diese Initiative für „starke 15 Dollar“ unterstützt hätten, dann hätten die Unternehmen dazu gezwungen werden können, viel weitergehendere Zugeständnisse zu machen. Hinzu kommt, dass das Sammeln von 100.000 Unterschriften, um eine Wählerumfrage durchführen zu können, auch die Möglichkeit mit sich gebracht hätte, die Leute zu organisieren und sie darüber auch auszubilden. Auf diese Weise hätte man Kontakt zu breiten Bevölkerungsschichten aufbauen und klare Antworten auf die arbeitnehmerfeindlichen Argumente der Medien und Konzerne liefern und verbreiten können (die z.B. für eine lange Einführungsphase, Trinkgelder-Ausnahme o.ä. eingetreten sind). Die Gewerkschaften in den USA haben enorme Ressourcen und ein ebensolches politisches Gewicht. Sie haben Millionen von Dollar und Millionen von Mitgliedern, die für eine energische Kampagne mobilisiert werden können, um darüber zu einer Erhöhung des Mindestlohns zu kommen. Die Streiks in der Fast food-Branche haben eine wichtige Rolle gespielt, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der Niedriglöhne zu lenken. Aber die Bewegung könnte wesentlich mehr erreichen, wenn die Gewerkschaften ihre Verbindungen zu den „Demokraten“ kappen und darauf abzielen würden, die ganze Macht der arbeitenden Menschen zu mobilisieren. Das geht nur durch den Aufbau demokratisch organisierter Massenbewegungen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Strategie der Arbeiterbewegung – zu versuchen die Großkonzerne zu besänftigen, um darüber einige Zugeständnisse zu erhaschen – nur dazu geführt, dass das Amerika der Konzerne immer umfangreichere Forderungen gegenüber den abhängig Beschäftigten gestellt hat. Es ist an der Zeit, diesen sinnlosen Ansatz über Bord zu werfen. Und wir müssen uns daran erinnern, dass im Kapitalismus keine Reform von alleine kommt. Die Konzerne können wieder rückgängig machen, was in Seattle erreicht wurde. Ein entsprechendes Referendum oder andere Mittel sind dazu denkbar. Deshalb muss unsere Bewegung darauf vorbereitet sein, im Fall der Fälle mobilisierungsfähig zu sein und zu verteidigen, was wir gewonnen haben.

Mach´ mit bei den SozialistInnen!

„Am Ende“, schrieben Arun Ivatury und Rebecca Smith für die Homepage des Senders CNN, „haben die Ergebnisse von Seattle demonstriert, was die Geschichte wieder und wieder bestätigt hat: Wenn die Arbeiter gut organisiert sind und es breite Unterstützung für höhere Löhne gibt, dann sind selbst die Betriebe, die gegen diese Idee sind, letztlich gezwungen, mehr zu bezahlen.“ (5/15/2014). „Socialist Alternative“ unterstützt jede denkbare Reform, die im kapitalistischen System errungen wird. Der Kampf für 15 Dollar Mindestlohn hat gezeigt, dass wir erfolgreich sein können, wenn wir uns organisieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Bewegung „15 Now“ im ganzen Land auszubreiten. Um eine Ortsgruppe von „15 Now“ in deiner Region zu finden oder um selbst eine zu gründen, besuche einfach die Homepage www.15Now.org.

Aber dieser Kampf hat auch gezeigt, dass die Konzerne in einem System, das auf der Profitwirtschaft basiert, ihren Reichtum und ihre Macht mit Händen und Füßen verteidigen werden. Der Kapitalismus ist von Natur aus im Allgemeinen ungerecht. Der Kampf für höhere Löhne, bessere Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit muss auf allgemeiner Ebene immer auch ein Kampf für die sozialistische Transformation der Gesellschaft sein, die auf wirklicher Gleichheit und den menschlichen Bedürfnissen basiert. Die Aufgabe ist riesig, aber die Zeit dafür ist reif. Werde heute noch Mitglied der „Socialist Alternative“! Geh´ auf www.SocialistAlternative.org, um dich dort einzutragen, aktiv zu werden oder eine Spende zu machen.