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Geht Europa nach rechts?

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 RechtspopulismusAntworten von Links sind nötig

In den vergangenen Jahren haben sich in Europa verschiedene rechte Strukturen entwickeln und auf Wahlebene behaupten können: Im März konnte die ‚Front National‘ um Marine Le Pen, die sich „sozial weil national“ (’social parce que national‘) nennt, den Einzug in über 1000 französische Kommunalparlamente erreichen. Marine le Pen erhielt bereits 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 17,9 Prozent und vertritt ein Programm für die Bevorzugung von französischen StaatsbürgerInnen in der Arbeitswelt, die Begrenzung von Einwanderung,, die Abschaffung des Euros und einen französischen Wirtschaftsprotektionismus.

 von Anna Shadrova

 2011 haben die ‚Wahren Finnen‘ bei der nationalen Parlamentswahl 19 Prozent geholt und damit ihre Stimmzahl fast verfünffacht.1 Die Partei will die nationale Identität der FinnInnen stärken, unter Anderem durch eine Verschärfung des Asylrechts, ein Verbot, in der Öffentlichkeit Kopftücher zu tragen und eine Quotierung von migrantischen SchülerInnen pro Klasse. Sie betont außerdem stark ihren Antikommunismus. Gleichzeitig profiliert sich die Partei durch ein Anti-Euro- und Anti-EU-Programm. Hier zum Beispiel der Vorsitzende Soini: „Sie ist wie eine Sowjetunion für Reiche. Die EU hat ein ähnlich einbetoniertes Machtgeflecht. Schließlich wird nicht mal die Kommission demokratisch gewählt“2, wofür er liebevoll von der Nazizeitung ‚Junge Freiheit‘ zitiert wird: „Soini hat dem Zorn der finnischen Steuerzahler über Euro-Rettungspakete und griechisch-portugiesische Kreditbettelei eine Stimme gegeben und damit die etablierten Durchwinker aus ihrem beschaulichen Konsens-Kartell vertrieben (…).“3

In Großbritannien wählten 16,5 Prozent die ‚United Kingdom Independence Party‘ (UKIP) bei der Europawahl 2009 und machten sie zur zweitstärksten Kraft. Prognosen zufolge kann sie dieses Jahr sogar stärkste Kraft werden.

Ob UKIP, FN, Partij voor de Frijheid (‚Freiheitspartei‘ um Geert Wilders in den Niederlanden), AfD, Wahre Finnen oder Dänische Volkspartei4 – alle rechten Gebilde dieser Zeit teilen sich ein Programm entlang der Achse: Gegen Europa und den Euro – für eine Stärkung von Klein- und Mittelkapitalisten (und des Adels) unter dem Deckmantel der „kleinen Leute“ – gegen „Überfremdung“ und „Islamismus“ – für eine Meritokratie: Alle Macht den „Leistungs-“Eliten.

 Stiefelnazis

 Natürlich existieren darüber hinaus offen faschistische Gruppierungen in Europa, von denen einige derzeit Erfolge auf Wahl- und Machtebene erfahren: Etwa die Goldene Morgenröte in Griechenland, eine vor Mord nicht zurückschreckende Nazibande mit 18 Sitzen im Parlament, oder die English Defence League, die zur Verteidigung gegen „islamischen Terrorismus“ aufruft5 (und laut Aussage auf der Facebook-Seite der Gruppe in Telford „den Kampf gegen den Islam seit 1095 fortsetzt“6 – ebendort lassen sich zahlreiche militaristische, rassistische und sexistische Posts finden, so dass der Charakter der EDL, die sich als Menschenrechtsorganisation ausgibt, deutlich zu Tage tritt). In Schweden sind die faschistischen ‚Schwedendemokraten‘ mit 5,7 Prozent und 20 Sitzen im Parlament vertreten, deren Konzentration dem Nationalkonservatismus und der Abgrenzung zu allem „Fremden“ gilt. Etwas skurril setzen sie sich dafür sowohl für den Austritt Schwedens aus der EU als auch für die Nichtaufnahme der Türkei in die EU ein.7

Dort wurden nach der Frauenkampftagsdemo am 8.März mehrere Antifaschisten von Nazis angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Und auch in Deutschland nimmt die Zahl der „rechtsextremen“ Straftaten zu.8 Am deutlichsten wird die Zunahme rechter Macht derzeit in der Ukraine, wo Mitglieder der Swoboda-Partei – immerhin die ukrainische Schwesterpartei der NPD! – in der Regierung sitzen und von den europäischen Medien dafür bejubelt werden, die Ukraine „demokratisiert“ zu haben. Hier wird übrigens deutlich, dass die Europa-Frage für die Rechten keine prinzipielle ist – Swoboda und der moderatere Rechte Sektor grenzen sich, im Gegensatz zu den anderen genannten Strukturen, zu diesem Zeitpunkt nicht von Europa ab.

 Geht Europa also nach rechts?

 Auch wenn einige der Organisationen sich bürgerlicher oder gar demokratienah geben, sind die Grenzen zwischen „rechtspopulistisch“, „radikal nationalistisch“ und „faschistische Schlägertruppe“ in der Realität so unscharf wie in der Theorie. Darum kann man pauschal sagen, dass es eine Zunahme von rechten Tendenzen in Europa gibt.

Aber es ist nicht die einzige Tendenz: Erstens sind nicht alle WählerInnen dieser Formationen Faschisten oder vollends von den rechten Parolen überzeugt. Oft ist Wut über die etablierten Parteien ein Grund das Kreuz rechts zu setzen. Aber vor allem gibt es auch Bewegungen der Klasse.

In Griechenland findet im April der 32. Generalstreik seit Beginn der Krise statt. In Portugal wurden durch eine offensive und militante Streiktaktik im März wichtige Siege im Kampf der DockarbeiterInnen gegen Prekarisierung und Lohnkürzungen errungen, die tief in den Gewerkschaftsdachverband wirken9. Im März protestierten auch 15.000 PolizistInnen und 5000 Militärangehörige gegen den Kürzungshaushalt und forderten den Rücktritt der Regierung10. Auch 2012 und 2013 stand Portugal im Rampenlicht des Klassenkampfs: Mit vier Generalstreiks und mehreren Großmobilisierungen, einer Demo mit 1,5 Millionen und der Parlamentsumzingelung blieb kein Platz für nationalistisches Geblubber. In Schweden sind Zehntausende in Solidarität mit den Opfern der faschistischen Anschläge und gegen Rassismus auf die Straße gegangen. In Madrid nahmen am 22. März ein bis zwei Millionen Menschen am „Marsch für Würde“ teil und riefen: “De Norte a Sur, de Este a Oeste, la lucha sigue, cueste lo que cueste” – „von Nord nach Süd, von Ost nach West, der Kampf geht weiter, was er auch koste“11. Selbst in Deutschland stieg die Zahl der Streiktage um 107 Prozent von 304 auf 63012, und lag 2013 mit 551 nur wenig darunter. In Berlin wurden 2013 4200 Proteste gezählt – mehr als je zuvor. 13

Und während in Frankreich die Kommunalwahlen eine deutliche Stärkung der Rechten ergeben haben, konnte auch dort die linke Parti de Gauche ebenfalls gute Ergebnisse erzielen. In den Niederlandenhat die Sozialistische Partei trotz des Vorhandenseins der rechten Freiheitspartei um Geert Wilders ihre kommunalen Mandate verdoppeln können.

 Alles extrem?

 „Rechts“ und „Links“ sind nicht extreme, von der durchschnittlich demokratischen Grundlinie abweichende Meinungen, sondern natürliche Erscheinungen eines unterdrückerischen Systems – sie repräsentieren zwei Konfliktparteien des Kapitalismus, ArbeiterInnen und konservatives Bürgertum. In Zeiten relativen Aufschwungs wird eine gesellschaftliche „Mitte“ inszeniert, eine vernunftgesteuerte Macht, die zwischen den Interessen vermitteln kann und soll.

Aber in Krisenzeiten, wenn sich Angst um den Verlust des Lebensstandards und die soziale Sicherung und Perspektivlosigkeit einstellen, wird deutlich, dass diese vermeintliche Mitte keine Antworten geben kann und alle Parteien im Kern dasselbe tun. Der Kapitalismus gibt sich in wirtschaftlich stabilen Zeiten geschmeidig und vernünftig, aber auch dann zögern Kapitalisten und ihre politischen Vertreter aus der „Mitte“ keine Sekunde, Menschen in Armut, Krankheit, Umweltzerstörung und Krieg leben und sterben zu lassen. Dass Menschen in Krisenzeiten diese „Mitte“, verlassen, ist kein Zeichen von „extremeren“ Meinungen. Aber es ist eine Gefahr, wenn die Linke auch keine deutliche Positionierung auf Seiten der Lohnabhängigen anbietet. Denn die reformistische Anbiederung an die SPD und die Grünen, mit der ein Teil der LINKEn versucht, sich als „vernünftig“ und „ernsthaft“ darzustellen, führen zur Abwendung von der LINKEn und zur Hinwendung zu den einzigen Kräften, die – scheinbar – Antworten bieten. Quer durch die Geschichte des Kapitalismus lässt sich zeigen, dass die Arbeiterklasse nach links sah – auf demokratische Rechte, Gleichberechtigung, soziale Sicherung, höhere Löhne und Mitbestimmung – und erst bei einem Versagen der linken Kräfte, oder wenn es von vorneherein keine starken linken Kräfte gab, nach rechts weiterzogen: Vor dem spanischen, italienischen und auch deutschen Faschismus und vor den Militärdiktaturen in Chile, Nicaragua und Argentinien zum Beispiel. Nicht umsonst bauen die Rechten auf Forderungen der Linken auf – Verstaatlichung, Sozialstandards, Hilfe für „den kleinen Mann“ – und schreiben sie chauvinistisch, nationalistisch und undemokratisch um. Und nicht zufällig konnte in Frankreich die Front National so stark aufbauen, nachdem die heftigen Bewegungen um die Rentenreform und soziale Forderungen 2011 in große Hoffnungen in den vermeintlich linken Hollande umgemünzt und folgerichtig enttäuscht wurden.

Deutschland ist bisher auf der Grundlage von angehäuften Reserven (Diebesgut aus früherer Zeit) und aktuellem Sozialraub in Südeuropa relativ stabil durch die Krise gekommen. Das hat auch damit zu tun, dass mit dem Verarmungsprogramm von Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Teilprivatisierung der Rente bereits vorher so viel gerodet wurde, dass die Krise aufgefangen werden konnte. Aber auch trotz relativer Stabilität nehmen Menschen die Entwicklungen in ganz Europa wahr und fragen sich, was bei einer Beschleunigung der Krise passieren wird. Als wichtigster Faktor wirkt aber die anhaltende Verarmung und Prekarisierung. Wenn es Deutschland „mit Europa“ so gut geht, warum geht es dann mir nicht gut?

 Übernehmen die Rechten Europa?

 Noch nie in der Geschichte hat die radikale Rechte aus eigener Kraft die Macht erkämpft. Dafür gibt es auch keine Grundlage, denn der Faschismus ist eine Ideologie, deren Massenbasis das Kleinbürgertum darstellt. Das Kleinbürgertum hat aber weder die Kontrolle über die gesellschaftliche Arbeitskraft und die Expertise über die gesellschaftliche Arbeitsweise, denn die hat die Arbeiterklasse. Noch über die Produktionsmittel und den Staatsapparat, denn die hat das Kapital. Deshalb muss der Faschismus immer vom Kapital angefüttert werden.

Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Kontrollverlust über das faschistische Deutschland hat das Kapital zunächst kein Interesse an einer Machtübergabe. Wo faschistische Kräfte, wie Jobbik in Ungarn oder Swoboda in der Ukraine, Teil der Regierung werden, bemühen sich die Herrschenden um einen moderateren Kurs dieser Kräfte.

Faschismus dient zur Bekämpfung einer vorrevolutionären Situation, der Zerschlagung und langanhaltenden Unterdrückung der Arbeiterbewegung, um die kapitalistische Macht zu erhalten. Aber die Arbeiterbewegung ist gerade nicht so stark, dass es solcher Maßnahmen bedürfte und die bürgerliche Demokratie hat für die Herrschenden große Vorteile: Sie können Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vortäuschen, während sie hintenrum abkassieren. Faschismus ist für das Kapital auch nicht uneingeschränkt nützlich, weil es dafür die Kontrolle über den Staat und somit den Markt in hohem Maße abgibt und sie nicht leicht zurückbekommt.

2011 und 2012 gab es Bewegungen mit Platzbesetzungen und nicht nachlassenden Massenmobilisierungen gegen den Kürzungskurs der EU in Südeuropa, Generalstreiks in Frankreich und Belgien und Großmobilisierungen in Großbritannien, auch inspiriert von den arabischen Revolutionen und immer wieder angefacht durch ein weltweites Wechselspiel von Occupy- und Empörtenbewegungen. Wegen des Fehlens starker Organisationen und klarer Forderungen trat danach eine Zeit gewisser Erschöpfung und Perspektivlosigkeit in vielen Fällen ein. Umso wichtiger ist es den Herrschenden, die Entwicklung von neuen Bewegungen zu verhindern, die stark genug sind, soziale Forderungen durchzusetzen. Ein moderates Anwachsen (eher) rechtspopulistischer und auch radikaler rechter Kräfte ist ihnen daher nützlich: Es lenkt von den Zusammenhängen zwischen Staat, Macht, Kapital und Armut, Arbeits- und Zukunftslosigkeit ab und dient zusätzlich der Einschüchterung jener, die aktiv sind oder es werden wollen. Die Herrschenden werden besorgt gucken, aber nichts unternehmen, um eine Rechtsentwicklung aufzuhalten. Besonders auch, weil sie selbst fleißig Demokratieabbau betreiben.

 Antworten von links

 Es ist auffällig, dass die rechten Parteien gerade mit einem Anti-EU-Kurs punkten können.

Anders als insbesondere die führenden Mitglieder der rechtspopulistischen Parteien hat die Arbeiterklasse in Europa aber kein Interesse an nationalstaatlicher Abgrenzung, an einer protektionistischen Ausrichtung der jeweils eigenen Wirtschaft (zum Beispiel der Erhebung von Schutzzöllen zur Absicherung der eigenen Waren auf dem Markt), an einer Diskriminierung von ethnischen, religiösen oder nationalen Minderheiten, an der Spaltung zwischen Männern und Frauen oder an der Herabwürdigung von Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit. Das muss die LINKE und die breitere linke Bewegung betonen – es gibt keine nationalstaatlichen Interessen der Arbeiterklasse Deutschlands. Die eigene soziale Lage wird nicht vom ausgeraubten europäischen Ausland bestimmt, sondern von Kapitalisten und deren Vertetern im Parlament des eigenen Landes und dem politischen und gewerkschaftlichen Kampf dagegen.

 Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!

 Daraus folgt, dass die Linke drei Aufgaben hat: Erstens, die Rechten in ihre Schranken zu verweisen, indem man sie überall blockiert und als das enttarnt, was sie sind – Vasallen des Kapitals, ob in Krawatte oder als Schlägerbande. Der Verlag, der ursprünglich Geert Wilders‘ Buch ins Deutsche übersetzen wollte, hat sich nach „einer Rechtsprüfung“ (und, wahrscheinlich wichtiger, offenbar zahlreichen Protesten) dagegen entschieden14. Und wie in den letzten Jahren werden sich auch in diesem Jahr Tausende den Naziaufmärschen in Dortmund und anderswo entgegen stellen.

Zweitens gilt es, auf die Sorgen um die soziale Lage und Sicherheit der Arbeiterklasse zu antworten – für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen zu kämpfen, für eine Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und eine Vergesellschaftung von Wasser, Energie, öffentlichem Nahverkehr und Daseinsvorsorge (Medizin, Bildung, Pflege), und der Banken, unter demokratischer Kontrolle von ArbeiterInnen.

Und drittens, gleichzeitig zu erklären, dass das Europa der Reichen und Mächtigen niemals mehr als Krumen für die Bevölkerung überlassen wird. Die EU ist keine Institution des Friedens und der kulturellen Einigkeit, sondern ein Wirtschaftsverband, entstanden aus der Monopolisierung von Stahl und Kohle (Montanunion), und sie dient dazu, Interessen des deutschen und französischen Kapitals zu vertreten. Ein kämpferischer Kurs und eine klare Positionierung in der Europa- und EU-Frage würde die LINKE attraktiv für Jugendliche und ArbeiterInnen machen, so dass sie zu einer starken und unabhängigen Kraft der Arbeiterklasse werden würde.

Leider hat der Europa-Parteitag gezeigt, dass es starke Tendenzen in der Führung der LINKEn gibt, gerade das Europa-Programm zu schleifen, indem ihre korrekte Beschreibung als militaristisch, neoliberal und undemokratisch gestrichen wurde. Umso wichtiger ist es, sich am Richtungskampf zu beteiligen und einen kämpferischen und antikapitalistischen Flügel in der LINKEn aufzubauen, die dieser Tendenz entgegenwirkt. Denn weiter gilt: Wer die Rechten stoppen will, tritt in die LINKE oder Linksjugend [’solid] ein und macht sich in Gewerkschaften und Bewegungen stark für einen Kurs der Solidarität der europäischen Arbeiterklasse.

 

1http://www.sueddeutsche.de/politik/finnland-nach-der-wahl-wahre-finnen-kuendigen-harten-kurs-gegen-europa-an-1.1086524

2(Zuerst. Deutsches Nachrichtenmagazin 6/2011, 46), hier aus http://www.diss-duisburg.de/2012/09/der-wahre-finnen-rechtspopulismus/

3(Junge Freiheit 17/2011, 3), hier aus http://www.diss-duisburg.de/2012/09/der-wahre-finnen-rechtspopulismus/

4http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34124/russland-den-russen-und-franzosen-zuerst-europa-zwischen-rechtspopulistisch-und-rechtsextrem-angst-vor-auslaendern-die-daenische-volkspartei_aid_1130173.html

5http://www.englishdefenceleague.org/

6https://www.facebook.com/groups/EnglishDefenceLeagueTelfordDivision/.

7http://deutschelobby.com/2014/03/24/serie-rechtsparteien-in-der-eu/

8http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-rechtsextremer-straftaten-massiv-gestiegen-a-890564.html

9http://www.socialistworld.net/mob/doc/6684

10http://www.socialistworld.net/doc/6716

11http://www.socialistworld.net/doc/6718

12http://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_4828.htm, ‚Streikende und Streiktage 2004-2014‘

13http://www.tagesspiegel.de/berlin/taeglicher-protest-so-viele-demos-wie-nie-zuvor-in-berlin/9261774.html

14https://linksunten.indymedia.org/de/node/77408

15http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html, Ausführlich in: Kemper, Andreas (2013): Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Reihe Antifaschistische Politik [RAP]. Münster: Edition Assemblage.

 

Gegen Europa und Demokratie: AfD

 

Auch der Alternative für Deutschland (AfD) werden 6 bis 7 Prozent der Stimmen bei der Europawahl vorausgesagt. Die Partei fungiert als Schmelzbecken der verschiedenen rechten und rechtspopulistischen Formationen sowie „Bürgerinitiativen“ zum Schutz der Familie, Familienunternehmer, Steuerzahler, zum „Schutz der Demokratie“ usw., die alle weniger Europa, mehr Wertkonservatismus und „direkte Demokratie gegen die Parteiendiktatur“ fordern. Diese Initiativen (darunter: Initiative Echte Reformen, Initiative Familienschutz, Initiative Vereinigte Direktdemokraten, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Institut für Strategische Studien, Bund der Steuerzahler Bayern, BürgerKonvent, Zivile Koalition e.V. und andere) lassen sich wegen großer personeller Überschneidungen schwer voneinander abgrenzen, aber ihnen allen und der AfD ist gemein, dass sich ihr Führungspersonal zu einem absurd hohen Anteil aus dem Adel rekrutiert – eine Auswahl: Hans Herbert von Arnim (Ur-Urgroßneffe von Bismarck), August von Finck (Milliardär), Rolf Baron von Hohenhau (Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern), Beatrix von Storch geb. von Oldenburg (Kandidatin der AfD), Sven von Storch (fordert die Rückgabe von Adelsgütern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR). Die AfD tritt neben der von den Medien bereitwillig aufgegriffenen Euro- und EU-Kritik trotz allen Gezeters um die „Demokratisierung“ mit einem demokratiefeindlichen Programm auf: Hans-Olaf Henkel spricht sich für das Mehrheitswahlrecht aus, das es kleinen Parteien schwer macht, gewählt zu werden. Zusätzlich soll durch eine Abschaffung von Parteienlisten und ein System von Volksabstimmungen „direkt“ über Sachverhalte abgestimmt werden – ein großer Vorteil für Kampagnen, hinter denen Millionen stehen und eine Schwächung der Organisationen als Instrumente der Interessendurchsetzung.15

Zu guter Letzt fordert Konrad Adam, Gründer der AfD, eine Einschränkung des Wahlrechts für Arbeitslose, und Robert Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, eine Beschränkung des passiven Wahlrechts auf die „Leistungseliten“ (vgl. Kemper 2013, S. 62 ff.).

 

Anna Shadrova ist aktiv in der AG Prekäre Beschäftigung der jungen GEW und Mitglied in der LINKEN und bei Linksjugend [’solid] Berlin.