Energiewende retten

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IMG_0399Schwarz-Rot bremst für Stromkonzerne

Am 30. November demonstrierten in Berlin über 16.000 Menschen gegen die herrschende Energiepolitik. Es war die erste Großdemonstration, die alle Initiativen aus dem Bereich der alternativen Energien gemeinsam auf die Straße brachte. Auch 2014 bleiben Atomenergie (inbesondere das Endlagersuchgesetz), Kohleverstromung, CCS (die unterirdische Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken) und Fracking heiße Themen. Am 22. März protestierten unter dem Motto „Energiewende retten“ bundesweit in sieben Landeshauptstädten 30.000 Menschen.

von Krischan Friesecke, Berlin

Die Regierung von Angela Merkel geht mal wieder vor den Energiekonzernen in die Knie. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien soll massiv zurückgefahren werden. Noch vor der Sommerpause soll eine Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) durchs Parlament gebracht werden. Vorgesehen ist die Reduzierung der Förderung für den Neubau von Anlagen sowie die Kürzung der Einspeisungsvergütungen, womit gerade die Gas- und Kohlekraftwerke der großen Energiekonzerne rentabel gehalten werden sollen.

Geplant ist unter anderem, den Ausbau von Windenergie auf jährlich 2.500 Megawatt zu kappen, dem Ausbau der Solarenergie droht das gleiche Schicksal. Zum Vergleich, im Jahr 2013 lagen die neu gebauten Kapazitäten für Solarenergie bei 3.300 Megawatt, die von Windkraftanlagen immer noch bei fast 3.000 Megawatt. Aktuell liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei rund einem Viertel des Strombedarfs. (Bis 2035 soll er 55 bis 60 Prozent des Strombedarfs decken).

Tricksen für die Konzerne

Die Regierung versucht die „EEG-Novelle“ mit zu hohen Strompreisen zu rechtfertigen. Tatsächlich sind momentan 20 Prozent des Strompreises für Privatkunden der EEG-Umlage geschuldet. 2014 liegt die EEG-Umlage bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Sicher führt das bei vielen Menschen zu Unmut über die Strompreise und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Was die Regierung aber nur ungern zugibt, ist der Fakt, dass die privaten Stromkunden die Großindustrie sponsern! Für die stromintensive Industrie gibt es viele Ausnahmeregelungen.

Besonders pikant ist, dass gerade die Braunkohleverstromung massiv von den EEG-Umlagerabatten profitiert. 2013 betrug der Rabatt satte 67,7 Millionen Euro – im Vergleich zum Vorjahr stieg der Rabatt sogar um 55 Prozent! Strompreisrabatte für die Industrie gehören komplett abgeschafft! Dann würden die Energiekosten für Privatkunden auch stark sinken.

Stromriesen gehören in öffentliches Eigentum

Eins ist klar, solange die Energieversorgung größtenteils in den Händen privater Stromkonzerne liegt, kann es keine wirkliche Energiewende geben! Stromkonzerne wie Vattenvall, E.ON, RWE und EnBW gehören in öffentliches Eigentum überführt, ebenso die Infrastruktur zur Energieversorgung.

Die Energieversorgung muss weitestgehend dezentralisiert werden, allein schon um die Störanfälligkeit der Stromnetze zu minimieren; ein richtiger Weg wäre der zurück zu städtischen Energieunternehmen, allerdings unter der Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen.

Die Nutzung extrem klima- und gesundheitschädlicher Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden, Kohleverstromung und Atomenergie gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Weitere Proteste geplant

Für diese Ziele auf die Straße zu gehen, dafür gibt es dieses Jahr einige Möglichkeiten. Am 10. Mai wird es in Berlin eine bundesweite Großdemonstration unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ geben. Für Ende Juli organisieren AktivistInnen ein Klima-Camp im Rheinischen Kohlegebiet. Im August wird es in Südbrandenburg das mittlerweile 4. Lausitzer Klima-Camp geben, ein großer Schwerpunkt hier ist die geplante Abbagerung mehrerer Ortschaften durch Vattenfall für den Tagebau Welzow 2. Und Proteste gegen Atom(müll)transporte wird es mit Sicherheit auch wieder geben.

Also: Auf die Straße – Energiewende erkämpfen – Kapitalismus endlagern!