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Kshama Sawant: „Die arbeitenden Menschen brauchen eine neue Partei“

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Kshama Sawant AmtseinführungUSA: Hunderte UnterstützerInnen bei Antrittsrede der neu gewählten sozialistischen Stadträtin Kshama Sawant in Seattle

Im Folgenden veröffentlichen wir die heute bei ihrer Amtseinführung gehaltene Antrittsrede von Kshama Sawant, der kürzlich in den neunköpfigen Stadtrat von Seattle gewählten Sozialistin, die Mitglied von „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV ) ist. Ein Video von der Rede findet ihr unten (ab Minute 29).

„Meine Brüder und Schwestern,

danke, dass ihr heute hier seid.

Diese Stadt hat den Superreichen und den Konzernen, die die Region um Seattle dominieren, ein glänzendes Vermögen beschert. Gleichzeitig werden die Lebensbedingungen für die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen und die verarmten Schichten von Tag zu Tag immer schwerer. Die Wohnkosten schnellen in die Höhe, Bildung und Gesundheitsversorgung werden zu unerreichbaren Gütern.

Dies ist kein Phänomen, das es nur in Seattle gibt. Es ist eine Schande, dass in diesem Land, dem reichsten Land in der Geschichte der Menschheit, 50 Millionen Menschen – jeder sechste – in Armut lebt. Weltweit gibt es Milliarden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben, und jeden Tag sterben Kinder an Unterernährung.

Das ist die Realität im international existierenden Kapitalismus. Es ist das Ergebnis eines gigantischen Spielkasinos, in dem spekuliert wird und das von den Dieben in Maßanzügen geschaffen wurde, die in der Wall Street sitzen. In diesem System hat der Markt die Rolle eines Gottes. Und alles wird auf dem Altar des Profits geopfert. Was die viel zitierten 99 Prozent der Bevölkerung angeht, so hat der Kapitalismus sie im Stich gelassen.

Obwohl in jüngster Zeit wieder von Wirtschaftswachstum die Rede ist, so war das nur eine Erholungsphase für das reichste eine Prozent, während wir, der Rest, immer weiter zurückfallen.

In unserem Land handeln die PolitikerInnen von den Demokraten wie von den Republikanern gleichermaßen im Interesse der Konzerne. Ein ansonsten vollkommen funktionsgestörter Kongress schafft es dann doch, sich in einer Sache einig zu werden: in regelmäßigen Abständen die eigenen ohnehin schon gewaltigen Gehälter weiter anzuheben. Zur selben Zeit lassen sie es aber zu, dass der bundesweite Mindestlohn stagniert und immer weiter hinter der Inflation zurückfällt. Wir erleben das schamlose Spektakel, wie die Vorstandsmitglieder von Unternehmen im Durchschnitt auf einen Stundenlohn von 7.000 Dollar kommen, während die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor dafür als anmaßend bezeichnet werden, weil sie lediglich 15 Dollar Mindestlohn fordern.

Um gegen all diese Missstände endlich vorzugehen, müssen wir unter den Beschäftigten und jungen Leuten Massenbewegungen organisieren, die auf ihrer eigenen unabhängigen Stärke aufbauen. Auf diese Weise haben wir schließlich auch gewerkschaftliche Rechte, die Bürgerrechte und Gleichstellungsrechte für die LGBTQ-Community erreicht.

Heute mobilisieren erneut arbeitende Menschen überall im Land für ein angemessenes und würdiges Leben für sich und ihre Kinder. Nehmt das Beispiel der Bewegung der Beschäftigten in der Fast Food-Branche, die Kampagnen der ArbeiterInnen bei Walmart und den heldenhaften Kampfgeist, mit dem die Pipeline Keystone XL verhindert wurde!

Gleich hier, in SeaTac (einem Vorort von Seattle; Anm. d. Übers.), konnten wir gerade erst die riesige und erfolgreiche Kampagne für einen Mindestlohn von 15 Dollar miterleben. Zeitgleich sind in Lorain County, Ohio, 24 Personen weder als KandidatInnen der Demokraten noch der Republikaner sondern als „Independent Labor“ (sinngemäß: Unabhängige GewerkschafterInnen; Erg. d. Übers.) angetreten und wurden in ihre jeweiligen Stadträte gewählt.

Ich werde mein Äußerstes tun, um die Entrechteten und Ausgestoßenen zu vertreten, die Armen und Unterdrückten: Indem ich mich für einen Mindestlohn von 15 Dollar einsetze, für bezahlbaren Wohnraum und die Besteuerung der Superreichen für ein massive Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und des Bildungsbereichs. Meine Stimme wird von den EntscheidungsträgerInnen aber nur gehört, wenn die ArbeiterInnen ihren Forderungen selbst lautstark Gehör verschaffen und sich massenhaft organisieren.

Meine KollegInnen und ich von „Socialist Alternative“ werden Seite an Seite mit all denen stehen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen. Doch die arbeitenden Menschen brauchen eine neue politische Partei, eine Massenorganisation der Arbeiterklasse, die von ihr selbst geführt wird und die ihr gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Eine Partei, die in ihrem Interesse kämpfen und Kampagnen führen wird und die mutig für Alternativen zu diesem krisengeschüttelten System eintreten wird.

Hier in Seattle stellen sich politische ExpertInnen Fragen: Wird sie kompromissbereit sein? Kann sie mit anderen zusammenarbeiten? Natürlich werde ich mich mit VertreterInnen des Establishments treffen und mit ihnen diskutieren. Aber wenn ich das tue, dann werde ich an jedem Tisch, an dem ich sitzen werde, die Bedürfnisse und Hoffnungen der Menschen aus der Arbeiterklasse vorbringen – ganz egal, wer mir gegenüber sitzt. Und wenn ich eine Sache absolut klarmachen darf: Es wird zu keinen Vereinbarungen mit Unternehmen oder ihren politischen Erfüllungsgehilfen in Hinterzimmern kommen. Die Menschen, die ich repräsentiere, werden nicht Opfer eines faulen Ausverkaufs.

Ich trage das Abzeichen des Sozialismus mit Ehre. Mein Dank geht an die fast 100.000 Menschen, die mich gewählt haben, und an euch, die ihr unermüdlich zu hunderten bei unserer Wahlkampagne mitgearbeitet habt. Lasst uns genauso weitermachen.

Die Wahl einer Sozialistin in den Rat einer Großstadt im Kernland des globalen Kapitalismus hat weltweit für Furore gesorgt. Wir wissen das, weil wir Unterstützung aus Europa, Lateinamerika, Afrika und aus Asien erhalten haben. Diejenigen, die für einen Wandel kämpfen, haben uns mitgeteilt, dass sie durch unseren Erfolg motiviert worden sind.

An all jene, die bereits sind Widerstand gegen die Agenda der Konzerne zu leisten – in Seattle und darüber hinaus – appelliere ich: Organisiert euch! Macht mit beim Aufbau einer Massenbewegung für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, für demokratischen, sozialistischen Wandel, wobei die Ressourcen der Gesellschaft nicht im Sinne der Gier einer kleinen Minderheit sondern zum Nutzen aller Menschen eingesetzt werden. Solidarität!“

Kshama Sawant redet ab der 29. Minute.