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Debatte zum Syrienkonflikt

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SyrienLeserbrief von A. Holberg zu „Der Syrien-Krieg und die Linke“ vom 17. Dezember 2013

 

Werte Genossinnen,

 in Eurem Artikel „Der Syrienkrieg und die Linke“ werde ich zwar nicht erwähnt, was auch verständlich ist, denn ungeachtet meiner vielen Artikel und Diskussionsbeiträge (u.a. auf der Website von „Adopt A Revolution“, aber auch „Linkezeitung“ und“Labournetaustria“, SoZ)

vertrete ich ja keine Organisation, sondern nur mich (was gegebenfalls zahlenmäßig vielleicht gar nicht mal so viel weniger ist als z.B. Organisationen wie „Arbeitermacht“). Generell unterstütze ich Eure Linie, möchte aber zum Einen darauf hinweisen, dass es zwischen Unterstützung der inzwischen mehr als ominösen „syrischen Revolution“ und Unterstützung des Regimes aber auch Eurer m.E. etwas abstrakten Haltung noch mindestens eine weitere Möglichkeit gibt. Diese Position

möchte ich zunächst ganz kurz zusammenfassen:

1. Das syrische Regime ist ein bürgerliches und bereits deshalb von (revolutionären) Sozialisten abzulehnen. Das gilt umso mehr als es ein ebenso korruptes wie blutiges Regime ist, dessen „Antiimperialismus“ seinem bürgerlichen Charakter zufolge bestenfalls konjunkturell sein kann

2. Der Aufstand der syrischen Massen gegen dieses Regime ist legitim

3. Da der Aufstand von Beginn an keine proletarische-revolutionäre Führung hatte, hatte er auch keine wirkliche Perspektive jenseits der bestehenden Ordnung. Dadurch, dass er relativ bald militarisiert wurde, wurden die zivilen Kräfte (die sich wie gesagt bis auf unbekannte und auf jeden Fall unbedeutende Gruppen und Indivuen völlig im bürgerlichen Rahmen bewegten, auch wenn die Massenbasis der Rebellion naturgemäß soziologisch nicht bürgerlich war und ist) marginalisiert. Logischerweise haben die Kräfte, die militärisch am erfahrensten waren, die das klarste politische Konzept und die größte materielle Unterstützung aus dem nahen Ausland genossen, bald die Oberhand gewonnen. Das waren takfiristische Jihadisten (Nusra-Front, ISIS udgl.).

4. Unter den Bedingungen des Bürgerkrieges war es abzusehen, dass in einem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung in Stadt und Land nach Religionsgemeinschaften getrennt lebt, religiös argumentierendes Sektierertum von interessierten Kräften umgehend instrumentalisiert werden konnte.

5. Aus diesen Gründen stellt sich die Lage heute m.E. so dar, dass wir es auf der einen Seite mit einem widerlichen Regime zu tun haben und auf der anderen Seite mit netten aber konfusen, auf jeden Fall jedoch völlig marginalen, fortschrittlichen und „demokratischen“ zivilen Oppositionellen und real zählenden Ultrareaktionären. Zur Zeit haben wir deshalb de facto nur die Wahl zwischen diesen Kräften, und da scheint mir in der Tat das Regime das geringere Übel zu sein. Warum? Die Frage einer Entwicklung zum Sozialismus und mithin zu einer Demokratie, die ihren Namen verdient, stellt sich heute in der Region nicht. Auf Grund dessen, dass sich der Kern des Assad-Regimes auf die religiöse Minderheit der Alawiten (und in ihrem Gefolge anderer religiösen Minderheiten) stützt, ist es (auch wenn es durchaus hier und da religiöses Sektierertum selbst instrumentalisiert) grundsätzlich genötigt, für einen säkularen Staat einzutreten. Nur so kann es größere Teile der sunnitischn Bevölkerungsmehrheit kooptieren oder zumindest neutralisieren. Ein solches Ziel scheint mir aktuell das einzig mögliche zu sein. Die Niederlage der takfiristischen Kräfte ist die Voraussetzung dafür, und diese Niederlage kann ihnen nur von der syrischen Armee

beigebracht werden. Das Elend, das all das über die Zivilbevölkerung bringt, ist nicht in erster Linie einer besonderen Brutalität der Armee geschuldet, sondern dem Chasrakter der militärischen Auseinandersetzung.

Es ist zu hoffen, dass die syrischen Werktätigen einst aus dieser Katastrophe die notwendigen Schlüsse ziehen und sich aus ihren Reihen eine revolutionäre Führung entwickelt. Die von den von Euch zurecht kritisierten linken Organisationen gefeaturten Figuren à la Gilbert Achkar oder gar Michel Kilo werden sicher nicht dazu gehören.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Es ist klar, dass die libanesische Hizbullah eine islamistische Organisation ist und folglich politisch bourgeois. Aber m.E. ist ihre Intervention im syrischen Bürgerkrieg durchaus berechtigt. Sie hat diese mit der Notwendigkeit der Verteidigung der Schiiten (nicht nur in Syrien sondern auch im Libanon) gegen die im syrischen Bürgerkrieg immer prominenteren Takfiristen begründet. Die britische „Socialist Workers Party“(SWP) und ihr

österreichicher Ableger haben in diesem Zusammenhang ihre Position der Unterstützung der „syrischen Revolution“ bzw. des Primats des Sturzes Assads mit der Lüge begründet, Nassrallah habe die aufständischen Sunniten in Syrien als „Takfiris“ bezeichnet, als „Apostaten“. Auf meinen Hinweis, dass „Takfiris“ eben nicht zu tötende „Apostaten“ sind, sondern die Muslime, die andere Muslime (z.B, eben Schiiten oder Drusen et.) als „Apostaten“ bezeichnen, haben sie nicht nur mir nicht geantwortet (was auch relativ uninteressant ist), sondern sie haben es nicht einmal für nötig befunden, diesen „Fehler“ zu korrigieren bzw. den entsprechenden Artikel von ihrer Website zu nehmen. Ich bin nicht der Meinung, dass Gruppen, die als Marxisten auftreten, und es so mit der Wahrheit halten, irgendeine Schonung verdienten.

 

A. Holberg

 

Antwort des Autors

Lieber Genosse A. Holberg,

vielen Dank für deinen Leserbrief, der interessante Aspekte zur Diskussion beiträgt. Im Folgenden werde ich auf einige der darin aufgeworfenen Fragen eingehen bzw. deine Schlussfolgerungen kommentieren. Über die Punkte 1 und 2 brauchen wir nicht zu diskutieren, diese haben wir in unserem Artikel ähnlich formuliert.

Unter 3. und 4. stellst du die These auf, dass das Scheitern des ursprünglich legitimen Aufstandes gegen das Assad-Regime wegen des Fehlens einer proletarisch-revolutionären Führung und der religiösen Zersplitterung Syriens unvermeidbar war. Diese Darstellung ist nicht falsch, aus meiner Sicht allerdings verkürzt. Auch in Tunesien und Ägypten gab es keine revolutionäre Führung. Daher gelang es dort nicht, die Revolution in ihr sozialistisches Stadium zu überführen. Aber es reichte zum Sturz der Regime, verbunden mit einer länger anhaltenden Massenmobilisierung. Allerdings ind sämtliche Erfolge des „arabischen Frühlings“ permanent durch die Konterrevolution bedroht, die in Ägypten schon eine weitgehende Restauration erreicht hat. Wir dürften uns einig sein, dass die Bedingungen in Syrien extrem ungünstig waren. In meinem Artikel formulierte ich: „Anders als in Tunesien und Ägypten fehlten in Syrien starke klassenbasierte Strukturen der Arbeiterbewegung, welche die Unterschiede zwischen den Regionen, Nationalitäten und Religionen hätten überbrücken können.“ Dazu kamen die schnelle militärische Konfrontation, die gezielte schnelle Einmischung reaktionärer Mächte von außen – Türkei, Golfstaaten, Saudi-Arabien, westliche Imperialisten –, die während der beginnenden Revolte in Tunesien und Ägypten zeitweise handlungsunfähig waren.

Doch mir scheint es zu weitgehend, aus dieser ungünstigen Gemengelage ein quasi automatisches Scheitern der Revolte abzuleiten bzw. deren Erfolg schon theoretisch auszuschließen. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste man die genauen Kräfteverhältnisse vor Ort im Frühjahr 2011 betrachten, müsste wissen, ob es nicht doch Möglichkeiten für die syrische Linke gab, die Bewegung stärker zu beeinflussen. Einen solch detaillierten Einblick in die Verhältnisse in Syrien haben wir nicht und daher würden wir es dabei belassen, auf die ungünstigen Bedingungen zu verweisen und eher allgemein zu formulieren, was in Syrien nötig wäre, um sowohl das Regime als auch die rechtsgerichteten Islamisten zu besiegen. Würde man deine Darstellung – von Beginn an unvermeidbares Scheitern der Revolte und ebenso unvermeidbare Verwandlung in einen religiös-nationalen Bürgerkrieg – konsequent anwenden, müsste man den syrischen Oppositionellen sagen, dass es ein Fehler war, den Aufstand zu beginnen oder auch nur Proteste anzustoßen. Diese m.E. zu stark objektivierende Position würde dazu führen, dass wir oppositionellen Kräften in vielen Ländern mit komplizierter religiös-nationaler Frage und exponierter geopolitischer Situation empfehlen würden, die Füße still zu halten und auf Veränderungen des weltweiten bzw. regionalen Kräfteverhältnisses zu warten. Wohl wissend, dass es nicht deine Auffassung ist, das „Lagerdenken“ zu befördern und die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gering zu schätzen, würde diese Positionierung jedoch in die Nähe einer solchen Strategie führen. Die zentralen kontroversen Fragen hast du in Punkt 5 deines Briefes angesprochen. Dort vertrittst du die Idee, dass sich heute die Frage des Sozialismus im Nahen Osten nicht stellt. Daraus entwickelst du, dass sich SozialistInnen notwendigerweise zwischen zwei Übeln entscheiden müssen, dem Sieg der rechten Islamisten und dem Assad-Regime. Der Sieg des Assad-Regimes würde aus deiner Sicht bessere Bedingungen für einen Neustart einer syrischen Opposition schaffen als das Wüten der islamistischen Reaktion. Auch wir haben in unserem Artikel angedeutet, dass Teile der syrischen Bevölkerung das Regime – ohne sich Illusionen darüber zu machen – als das geringere Übel ansehen, teils wegen „better the devil you know“, teils, „weil es trotz seines repressiven Charakters ein Mindestmaß an zivilisatorischen Standards zu versprechen scheint.“ Zudem haben wir klar gemacht, dass ein Sieg von Al-Nusra und ISIS eine Katastrophe für die Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Region wäre. Insofern können wir nachvollziehen, dass diese von Verzweiflung und Alternativlosigkeit diktierte Akzeptanz des Assad-Regimes und der syrischen Armee existiert.

Es spricht einiges dafür, dass der Sieg des Regimes für die Massen in Syrien weniger Leiden, weniger Massaker, weniger religiösen Terror zur Folge hätte als der Sieg der rechten Islamisten. Möglicherweise wären auch die Bedingungen für kommende Revolten günstiger. Doch ohne Zweifel gäbe es nach einem Sieg des Regimes weiterhin Leiden, Massaker und Repression im großen Maßstab, von der sozialen Katastrophe ganz zu schweigen. MarxistInnen mögen eine realistische Einschätzung entwickeln, welche Bedingungen den Kampf erschweren oder erleichtern, aber das heißt nicht, dass wir die Kategorie des „kleineren Übels“ zum eigenen Programm erheben sollten. Eine sozialistische Strömung, die im Nahen Osten aufbauen will, kommt nicht umhin, sich von allen reaktionären Regimes zu distanzieren und jedem dieser Regime die Unterstützung zu verweigern. Die Revolte ist in einen reaktionären Bürgerkrieg umgeschlagen wegen der Einmischung rechter Kräfte von außen, aber auch wegen des Charakters des Assad-Regimes.

Deine Analyse scheint zudem an den Grenzen Syriens Halt zu machen. Du schreibst über die deiner Meinung nach positive Rolle der Hisbollah in Syrien. Tatsächlich wird die Hisbollah seitens der Imperialisten dämonisiert. Anders als die El-Kaida-Ableger steht die Hisbollah nicht für die ungebremste barbarische Reaktion, sondern ist durchaus differenziert zu betrachten. Aber das ändert nichts an ihrem schiitisch-sektiererischen Kern und der Tatsache, dass sie ein Hindernis zur Einheit der arbeitenden Klasse im Libanon ist. Ihr Eingreifen in Syrien verschärft die religiöse Spaltung im Libanon und vergrößert die Gefahr eines Bürgerkrieges dort.

In deinem Leserbrief gehst du weiterhin nicht auf die Lage in Rojava, dem kurdischen Teil Syriens, ein. Verschiedene Augenzeugen berichten, dass dort eine weitgehende Selbstverwaltung praktiziert wird und umfassende demokratische Rechte gelten. Das Agieren der bewaffneten Einheiten der KurdInnen bietet viele Ansatzpunkte für multiethnische Selbstverteidigung in ganz Syrien. Es scheint mir praktisch und propagandistisch wichtig darauf hinzuweisen, dass die in Rojava gemachten Erfahrungen ein Beispiel für ganz Syrien sein könnten, einen Ausweg aus dem ethnisch-religiösen Bürgerkrieg aufzuzeigen. Zur Zeit sind die kurdischen Gebiete v.a. von islamistischen Kämpfern bedroht. Das syrische Regime lässt die Kurden meistens in Ruhe, weil andere Fronten wichtiger sind. Insofern ist das Gleichgewicht der Kämpfenden ein Faktor, der den Kurdinnen und Kurden einen gewissen Spielraum verschafft. Nach einer Stabilisierung des Regimes wäre ein Generalangriff der syrischen Armee auf Rojava wahrscheinlicher, die dortigen Errungenschaften wären bedroht. Wenn sich seitens der westlichen Imperialisten die Erkenntnis durchgesetzt, dass ihnen Assad lieber als El-Kaida ist, dann würden auch sie die „Einheit Syriens“ durch Zerschlagung der kurdischen Revolte bevorzugen. Auch die Türkei könnte nach einer Niederlage ihrer FSA- und Al-Nusra-Freunde die Kurden als primäres Ziel ausmachen. Du argumentierst weitgehend „pragmatisch“, als Abgrenzung zu der von uns formulierten angeblich „abstrakten“ Herangehensweise. Dazu gehört dann aber auch die ganz pragmatische Erkenntnis, dass ein Sieg von Assad mit großer Wahrscheinlichkeit zum Ende der Selbstverwaltung von Rojava führen würde. Auch aus diesem Grund wäre ein Sieg Assads reaktionär.

Eine kritische Unterstützung für das Regime oder auch nur ein „Hoffen“ auf dessen Sieg ist meiner Meinung nach keine sinnvolle Positionierung für SozialistInnen. Ein Sieg von FSA und rechten Islamisten ist in den letzten Monaten unwahrscheinlicher geworden, ein Sieg des Regimes oder ein lang anhaltendes Patt wahrscheinlicher. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die westlichen imperialistischen Mächte einen Kompromiss mit dem Regime und der „schiitischen Achse“ finden, befördert auch durch die erneute Destabilisierung des Irak in Folge der Ausdehnung des Operationsgebietes der El-Kaida-nahen Milizen. Die Einladung des Irans zur Syrien-Konferenz durch UN-Generalsekretär Ban Ki Mun und die prompte Wieder-Ausladung auf Druck der USA verdeutlichen die kontroverse Diskussion im imperialistischen Lager. Eine durch die UN und die Imperialisten vermittelte Einigung in Syrien würde nicht den Interessen der Massen entsprechen und keine der Fragen lösen, die zur Revolte geführt haben. Es mag eine gewisse Erleichterung über eine Reduzierung des Mordens geben, aber erneute Aufschwünge der religiösen Spaltung und des Terrors sind eher wahrscheinlich. Die von dir vorgenommene Gegenüberstellung „Sieg von FSA/Islamisten als nackter Horror für die Massen in Syrien“ und „Sieg von Assad, der zu Bedingungen führt, die später einmal eine wirkliche Revolution erleichtern“ funktioniert so nicht. Es gibt eine ganze Reihe von möglichen Szenarien. Ob dieses oder jenes Szenario mehr oder weniger Leiden und/oder bessere Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse bietet, lässt sich nicht eindeutig sagen. Die Lage in Syrien ist zudem eng mit der Situation in Kurdistan insgesamt, dem Irak und dem Libanon verbunden. Eine Positionierung auf der Grundlage einer Momentaufnahme der innersyrischen Verhältnisse birgt die Gefahr, die eigene Perspektive zu verengen und sich in der Falle einer nur scheinbar pragmatischen Herangehensweise zu verheddern.

Wir sehen es daher als die zentrale Aufgabe von MarxistInnen, ein allgemeines Programm, basierend auf der Einheit der Arbeiterklasse und einer internationalen Perspektive in der Region zu vertreten. Und das kann in der jetzigen Situation nur heißen, beide Lager – Opposition und Regime – abzulehnen und nicht für den Sieg der einen oder anderen Seite einzutreten. Eine andere Situation gilt in Rojava, wo wir für die Verteidigung der Unabhängigkeit und damit den militärischen Sieg der kurdischen Einheiten eintreten. Das ist ein allgemeines Herangehen, aber es bietet genug Ansätze, in der Praxis zu operieren.

Claus Ludwig