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Das Vermächtnis von Nelson Mandela

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Menschen trauern um Nelson Mandela Foto: http://www.flickr.com/photos/governmentza/ CC BY-ND 2.0

Menschen trauern um Nelson Mandela Foto: http://www.flickr.com/photos/governmentza/ CC BY-ND 2.0

Wie der ANC in einem heroischen Kampf an die Macht kam und die Bestrebungen dann in der Sackgasse endeten

Vorbemerkung: Bei dem folgenden Text „Das Vermächtnis von Nelson Mandela“ handelt es sich um die Übersetzung der Erklärung des „Democratic Socialist Movement“ (DSM) zum Tode des weltweit als Held gefeierten ehemaligen Gefangenen auf Robben Island und früheren Vorsitzenden des ANC. Das DSM ist die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des „Committee for a Workers´ International“ in Südafrika, die bei den bevorstehenden Wahlen 2014 gemeinsam mit Streikkomitees der Bergleute und sozialen Bewegungen als „Workers´ and Socialist Party“ (WASP) antreten wird. Die Übersetzung wurde fertiggestellt, als gerade die Reportage im ZDF lief, die der Person Nelson Mandela gewidmet war. Darin hieß es unter anderem, dass der „Zeremonienmeister“ der Trauerfeier im Fußballstadion von Soweto die riesige Menge immer wieder zur Ruhe bitten musste, weil sie jedes Mal dann in lautes Buh-Rufen ausbrach, wenn der derzeitige südafrikanische Präsident und ANC-Vorsitzende, Jacob Zuma, auf der Großbildleinwand zu sehen war. Ein eindeutiger Hinweis darauf, dass selbst (oder gerade) auf der Trauerfeier für Mandela offenkundig wurde, was im Land vor sich geht: Die derzeitige ANC-Regierung ist bei vielen aufgrund von Korruption, Misswirtschaft und anhaltender Ungleichheit in Verruf geraten. Die sozialen Spannungen im Land treten imer offener zu Tage. Im Übrigen hat die Gewerkschaft „National Transport Movement“ kürzlich entschieden, die WASP zu unterstützen. In einer Woche bei der Konferenz der Metall-Gewerkschaft „National Union of Metal Workers“ wird ebenfalls über die Frage einer politischen Alternative zum ANC diskutiert werden.

Das Vermächtnis von Nelson Mandela

von Weizmann Hamilton und Thamsanqa Dumezweni, „Democratic Socialist Movement“

Das „Democratic Socialist Movement“ spricht der Familie und all denen in Südafrika und der Welt sein Beileid aus, die um Nelson Rolihlahla Mandela trauern. Seit Jahrzehnten steht Mandela für Millionen von Menschen als ein Symbol des Kampfes und der Aufopferung, mit der die Apartheid besiegt und die Demokratie errungen wurde. Die Hoffnungen und Sehnsüchte, die dieser heldenhafte Kampf geweckt hat, bei dem eine mächtige schwarze Arbeiterklasse die entscheidende Rolle spielte, richteten sich auf die Person Mandela. Wir zollen ihm Anerkennung für seine Rolle, die er einnahm, um zur Beendigung eines der meist verhassten Unterdrückungs- und Ausbeutungssysteme in der Geschichte beizutragen.

Mit dem Tod von Nelson Mandela am Donnerstag, dem 5. Dezember 2013 geht eine Phase der Trauer zu Ende, die vor sechs Monaten bereits eingesetzt hat, als er wegen einer chronischen Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Zustand seiner Lungen war infolge einer Tuberkulose angegriffen, die er sich bei der Zwangsarbeit in den Kalk-Steinbrüchen auf Robben Island zugezogen hatte. Dort verbrachte er den ersten Teil seiner insgesamt 27 Jahre währenden Haft, zu der er wegen seines Kampfes gegen die Apartheid verurteilt worden war.

Viele betrachten seinen Tod als Erlösung von seinem Leiden. Am Ende lag er vollkommen regungslos in seinem Haus im Johannesburger Stadtteil Houghton, und nicht wenige sind davon überzeugt, dass die Führung des ANC ihn auf zynische Weise mit dem Ziel am Leben erhielt, um die lebenserhaltenden Maßnahmen dann zu beenden, wenn dies angesichts der Wahlen im nächsten Jahr den größten Nutzen für die Partei gebracht hätte.

Für die regierende ANC-Elite bedeutet der Tod Mandelas sicherlich eine willkommene Ablenkung. Schließlich ist ihre Glaubwürdigkeit jüngst durch den Bericht des „Public Protector“ (oberster Rechnungsprüfer) schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, der genügend Erkenntnisse über Korruption und Misswirtschaft zweier Minister der Partei ans Licht brachte. Daneben gibt es auch noch den vorläufigen Bericht über die Korruption im Zuge des Ausbaus der privaten Residenz von Präsident Zuma in Nkandla (Provinz Kwa-Zulu Natal). In diesem Zusammenhang geht es um mehr als 200 Millionen südafrikanische Rand (ca. 14 Mio. Euro) an zweckentfremdeten Steuergeldern.

Die ANC-Führung wird ganz ohne Zweifel versuchen, den Tod von Nelson Mandela auszunutzen, um die glücklicheren Tage der Partei heraufzubeschwören, von der sich die Arbeiterklasse mittlerweile so weit entfremdet hat, dass vom außerordentlichen Gewerkschaftstag der „National Union of Metal Workers“, der für den 13. bis 16. Dezember angesetzt ist, erwartet wird, dass dieser eine Resolution annehmen wird, 2014 nicht mehr zur Wahl des ANC aufzurufen und die acht Millionen Rand (ca. 550.000 Euro) an Wahlkampfunterstützung einzubehalten. Vor diesem Hintergrund kam es vor kurzem zu einer Umfrage über die politische Haltung von Betriebsräten des COSATU (südafrikanischer Gewerkschaftsbund). Dabei zeigte sich, dass 67 Prozent von ihnen eine Arbeiterpartei unterstützen würden, wenn der COSATU dies ebenfalls täte. Die Verabschiedung einer derartigen Resolution hätte enorme Auswirkungen unter den gewerkschaftlich im COSATU organisierten Beschäftigten wie auch darüber hinaus. Dadurch besteht sogar die Möglichkeit der Spaltung des Dachverbands. In jedem Fall wäre es ein schwerer Schlag für den ANC, der bei den Wahlen wesentlich schlechter abschneiden würde. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des COSATU, S’dumo Dlamini, der auch die kapitalistische Pro-Zuma-Fraktion innerhalb des Gewerkschaftsbunds anführt, keine Zeit verloren, um die Gelegenheit zu nutzen und auf zynische Art und Weise zur Einheit aufzurufen – „im Sinne von Mandela“, wie er nicht vergaß anzufügen.

Doch der Nutzen, den sie aus der Trauer der Massen ziehen können, wird nur von kurzer Dauer sein. Die ganzen Lobreden von Präsident Zuma, der Mandela als Südafrikas „größten Sohn“ bezeichnet, ist für viele nur Makulatur, weil er es aus ihrer Sicht doch ist, der für die schlimmste Situation verantwortlich zeichnet, in der das Land seit dem Ende der Apartheid je gesteckt hat. Um Zumas Ansehen ist es derart schlecht bestellt, dass berichtet wird, seine engsten Berater würden ihre Verachtung gegen ihn kaum mehr verhüllen. Bei der Vorstellung, dass der am meisten verehrte ANC-Vorsitzende nun von dem am meisten verachteten zu Grabe getragen wird, zucken sie förmlich zusammen. Schließlich ist es ein Jacob Zuma, der mit seiner schamlosen Übernahme eines auf dem Volk der Zulu basierenden Chauvinismus genau die Stammeskonflikte wieder aufleben lässt, die der ANC immer bekämpft hat. Der vergleichsweise fortschrittliche Bezug zur Nation, für den der ANC einmal stand, wird aufgehoben, womit Zuma in die schmachvollen Fußstapfen des rassistischen und reaktionären Nationalismus der „Nationalist Party“ aus der Zeit der Apartheid tritt. Wenn nun der Gründer des modernen ANC vom derzeitigen Vorsitzenden des ANC begraben wird, dann wird durch Zuma auch den modernen Charakter der Partei gleich mit zu Grabe getragen.

Der Tod Mandelas wird den Prozess des Niedergangs des ANC sehr wahrscheinlich beschleunigen. Bisher war es dem ANC gelungen, die Organisation um die Person Mandela herum zusammenzuhalten und sich in seinem Glanz zu aalen. Mit der „Workers´ and Socialist Party“ (WASP) ist der Weg vorgezeichnet. Die Gewerkschaft „National Transport Movement“, eine 50.000 Mitglieder zählende Abspaltung von der von Korruption zerfressenen „SATAWU“ (die dem COSATU angegliedert ist), unterstützt bereits die WASP. Ihre Entscheidung wirkt wie ein Leuchtfeuer und weist den Weg für eine Alternative für die Massen der Arbeiterklasse mit sozialistischem Programm.

Integrität und Aufopferung

Nelson Rolihlahla Mandela wird weltweit richtiger Weise als Staatsmann angesehen, der auf derselben Stufe steht wie so historische Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Er genießt Anerkennung aufgrund seiner Rolle, die er im Widerstand gegen eines der meist verschmähten Regime auf dem Planeten gespielt hat, das auch aufgrund des Ausmaßes an Unterdrückung und Ausbeutung zu einem der meist verhassten Systeme in der Geschichte zählte. Nicht nur dafür, dass er in der Praxis durch sein Handeln zeigte, wie groß sein Engagement ist und wie sehr er für die richtige Sache – die nationale Befreiung einer schwarzen Bevölkerungsmehrheit – auch zu persönlichen Opfern bereit war, erlangte er Helden-Status. Bestätigt wird dies auch durch seine Erklärung, die er im Zuge des „Treason Trial“, einem Gerichtsverfahren wegen Landesverrats, abgab. Demnach sei für ihn der Kampf gegen Rassismus ein Prinzip, für das er bereit sei auch zu sterben, „wenn die Umstände es erforderten“.

Seine Bereitschaft, auch das größte Opfer auf sich zu nehmen, wird dadurch einmal mehr deutlich, dass er persönlich die Aufgabe übernahm, den bewaffneten Arm des ANC, die Organisation „Umkhonto weSizwe“ (MK), aufzubauen. Zu diesem Zweck stattete er Ländern wie Algerien geheime Besuche ab, um dort für Unterstützung für den bewaffneten Kampf zu werben. Dadurch wurde er zum Oberbefehlshaber der MK. Dass er sich standhaft weigerte, jede Form von Kompromiss seitens des Apartheid-Regimes zu akzeptieren, wofür er im Gegenzug seine persönliche Freiheit zurückerlangt hätte, er sich stattdessen aber für die Fortsetzung seiner 27 Jahre währenden Haft entschied, verstärkte sein Ansehen als prinzipienfestem und integerem Menschen, der sich ganz dem Wohl seines Volkes verschrieb und damit im scharfen Gegensatz zur prinzipienlosen, korrupten politischen Elite von heute steht. Letztere tritt das ihnen von ihm anvertraute Erbe mit Füßen.

Die aktuelle ANC-Führung stellt das Ende der Apartheid fälschlicher Weise als mehr oder weniger unausweichlichen Höhepunkt des hundert Jahre währenden Marsches der ältesten Befreiungsbewegung des Kontinents auf dem Weg zum Erfolg dar. Es kann allerdings kaum einen Zweifel daran geben, dass es sich – was den Grad der Hingabe, die politischen und ideologischen Perspektiven, die Strategie und Taktik des ANC angeht, der sich bei den Massen eingeschmeichelt hat – dabei um eine Organisation handelte, die ganz im Zeichen von Mandela stand. Wobei dies eher auf die erste Hälfte ihres hundertjährigen Bestehens als auf die zweite zutrifft.

Mandela verändert den ANC

Als Teil einer neuen Generation junger Führungspersönlichkeiten der vierziger Jahre, die inspiriert war von der kolonialen Revolution, welche den Imperialismus am Ende des Zweiten Weltkriegs in Schockzustände versetzte, rüttelten Mandela und seine Genossen (vornehmlich Walter Sisulu und Oliver Tambo) die ANC-Führung auf. Deren Charakter war bis dato von einem Weg gekennzeichnet, auf dem man glaubte, die Unterdrückten befreien zu können: Die Königin von England sollte angefleht werden, für die Befreiung der unterdrückten Schwarzen von der Knechtschaft zu sorgen, während diese sich im Gegenzug als Staatsbürger dann der ewigen Loyalität gegenüber ihr und dem britischen Empire verpflichten würden.

Mandela und seine Genossen übernahmen die Kontrolle über den Jugendverband des ANC und gaben sich 1949 ein Aktionsprogramm, das den ANC zum ersten Mal in eine Organisation verwandelte, die sich der Erreichung seiner Ziele mit dem Mittel der Massenaktion verschrieb: Kampagnen des zivilen Ungehorsams, Bus-Boykotte, Proteste gegen die Pass- und Ausweis-Gesetze und das Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Zuvor war der ANC eine Struktur, deren Methoden daraus bestanden, Bittbriefe und Appelle zu verfassen.

Bald schon folgte die Annahme der „Freedom Charter“, deren radikale Forderungen das Ausmaß widerspiegeln, in dem die arbeitenden Massen Einfluss auf die Arbeit des ANC nehmen konnten. Das stand im Gegensatz zur Führung, die vor Mandela am Ruder war und stets auf sichere Distanz zur Basis ging, was mit ihrer eigenen Klassen-Zugehörigkeit zu tun hatte. Von da an und bis zur Befreiung im Jahr 1994 war es den antagonistischen Klassen-Interessen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten (einer gesellschaftlichen Klasse von Schwarzen, die zur kapitalistischen Klasse werden wollte) möglich, in ein und derselben Organisation nebeneinander zu bestehen und sich mit ein und demselben Programm der Beendigung der Herrschaft einer hellhäutigen Minderheit zu verschreiben. Dieser offensichtliche Gegensatz spielte so lange keine Rolle … bis er anfing, eine Rolle zu spielen. Bis dahin jedoch war es möglich, dass die Zeit reif wurde für ein radikales Programm namens „Freedom Charter“.

Die nun anstehenden Wahlen werden 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid stattfinden. Die historischen Wahlen von 1994 standen als Symbol für den Triumph des nationalen Befreiungskampfes: Das Joch der rassistischen Unterdrückung war von den Schultern verschwunden, und die Tore waren geöffnet für eine Gesellschaft, in der der dunkelhäutige Teil der Bevölkerung nun gehobenen Hauptes Seit´ an Seit´ mit seinen MitbürgerInnen als Gleiche unter Gleichen leben konnte. Mandelas Führungsstil, davon war man überzeugt, würde einen Bürgerkrieg verhindern, der als unvermeidlich galt.

Mit einem Führungsstil, der ganz augenscheinlich von zielstrebiger Entschlossenheit geprägt war, dass eigene Volk in die Freiheit zu führen, gab es keinen Grund, das Versprechen vom besseren Leben für alle auch nur einen Moment lang in Frage zu stellen. Unter Mandelas Führung hielt ein neuer demokratischer Anspruch Einzug, der auf einer Verfassung fußte, die als fortschrittlichste der Welt beschrieben wurde. Auf dieser Grundlage würde eine neue, eine „Regenbogen-Nation“ entstehen, die frei sein würde von jeder Form rassistischer Unterdrückung und ihren Begleiterscheinungen, der Armut, dem Analphabetentum, Zivilisationskrankheiten, Obdachlosigkeit. All das würde „niemals wieder“ geschehen, so Mandela. In diesem neuen Südafrika gäbe es Chancengleichheit für alle in einer Nation, die „vereint ist in ihrer Verschiedenheit“.

Die Wirklichkeit sieht anders aus

Heute, zwei Jahrzehnte nach Einführung der Demokratie in Südafrika, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus als die Verheißungen des politischen Abkommens der frühen 1990er Jahre es vermuten ließen. Obwohl die rassistische Regierung unter F. W. De Klerk dem ANC rechtzeitig die politische Macht übertragen hatte, und der ANC von Wahl zu Wahl immer wieder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, hat sich für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nur herzlich wenig verändert.

Bei all den Lobesreden über Mandela, die angestimmt wurden, da das Land und die Welt seinen Tod erwarteten, fallen die divergierenden Klasseninteressen ins Auge. Diese verschwimmen anlässlich der öffentlich zelebrierten Manifestation einer Nation, die vereint ist in ihrer Trauer.

Die „Nation“, die Mandela hinterlassen hat, ist so wenig wiederhergestellt, wie sie es vor dem Ende der Apartheid war. Sie ist genauso in die zwei wesentlichen Bevölkerungsgruppen unterteilt wie schon zuvor: in die Arbeiterklasse auf der einen und die kapitalistische Klasse auf der anderen Seite. Südafrika gilt als die Gesellschaft mit der größten Ungleichheit auf der Welt. Nicht weniger als acht Millionen Menschen sind arbeitslos, 12 Millionen gehen mit Hunger zu Bett, Millionen sind vom Gesundheits- und Bildungssystem sowie vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen.

Die regierende ANC-Elite weist dieselben Charakterzüge auf, wie diejenige, die sie ersetzt hat: Sie ist korrupt, linkisch und mit unersättlichem Hunger nach Selbstbereicherung und Macht ausgestattet. Noch schlimmer ist, dass die Vertreter der neuen Partei-Elite – während sie die Apartheid-Politik von Befehl und Gehorsam als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten – immer stärker den Anschein erregen, als würden sie denselben Herrschaftsmethoden mehr und mehr anheimfallen, die ihre Vorgänger im Amt so sehr angewendet haben. Sie flüchten sich darin, Gesetze wie den „Secrecy Act“ (Gesetz über die Geheimhaltung), den „National Key Points Act“ und die „Traditional Courts Bill“ zu erlassen, um die eigene Macht abzusichern und die Nation mit derselben Geheimniskrämerei und Repression zu überziehen wie zu Zeiten des Apartheid-Regimes üblich.

Anstatt den Traum von der Gleichheit und des Wohlstands zu erfüllen, wurde den Massen vorgegaukelt, diese Ziele würden in der Demokratie schon noch erreicht werden. In den Genuss derartiger Errungenschaften kam jedoch nur eine winzige Minderheit. Weit davon entfernt, eine „Regenbogen-Nation“ mit Gleichen unter Gleichen zu sein, ähnelt Südafrika heute dem, was der Generalsekretär des ANC, Gwede Mantashe, höchstpersönlich einmal eingestehen musste: Das Land sei wie „ein Irish Coffee“ – schwarz ganz unten, darüber eine dünne Schicht weißer Sahne, die gesprenkelt ist mit etwas Schokolade oben drauf.

Wie ein roter Faden zieht sich die Feststellung durch die überwiegende Mehrzahl der Rückblicke auf Mandelas Leben, dass das Gebaren seiner Nachfolger in der ANC-Führung und seiner zänkischen Familie nicht nur für eine Abkehr von allem steht, wofür Mandela stand. Nein, man kann sogar sagen, dass dadurch sein Erbe entweiht wird. Hält diese Bewertung einer näheren Betrachtung stand?

Die kapitalistischen Kommentatoren wollen uns Glauben machen, dass Südafrika – wenn nicht das Land unserer Träume so doch wenigstens – ein besserer Ort wäre, wenn Mandelas Nachfolger in seine Fußstapfen getreten wären. Die Wahrheit ist allerdings, dass sie genau das getan haben – zumindest, was alle politischen Grundsätze angeht, auf denen die nahezu 20 Jahre währende Herrschaft des ANC basiert.

Mandela und das „GEAR“

Bei der Abkehr von den Forderungen der „Freedom Charter“ spielte Mandela die entscheidende Rolle. Dasselbe galt für alles weitere, was dem ANC bis dato heilig war. Der entscheidende Bruch manifestierte sich in der Verabschiedung des „Growth, Employment and Redistribution“-Programms (kurz: „GEAR“) im Jahre 1996 (das Programm für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung). Das GEAR sollte Schritt für Schritt dafür sorgen, dass es zwischen der ANC-Regierung und der Arbeiterklasse zum offenen Konflikt kam: in den Betrieben, den Townships und den Baracken-Siedlungen, im Hochschulbereich usw. Das führte zu den ersten ernsthaften Spannungen in der „Tripartite Alliance“ (Bündnis zwischen ANC, Gewerkschaftsbund COSATU und „Südafrikanischer Kommunistischer Partei“, SACP). Die Unterschiede zwischen Mandelas Regierungszeit und der aller seiner Nachfolger ist eher im Stil als in den Inhalten zu suchen.

Von daher ist es auch schon fast unfair, dass Mbeki (Mandelas Nachfolger im Amt des Präsidenten und ANC-Vorsitzenden), der sich selbst stolz als Anhänger Thatchers bezeichnete, persönlich mit dem GEAR-Programm in Verbindung gebracht wurde. Dabei ist das GEAR tatsächlich in Mandelas Amtszeit auf den Weg gebracht worden. Trotz der Tatsache, dass Mbeki die Einführung des GEAR begleitete, so tat er dies mit dem Segen Mandelas (und der übrigen ANC-Führung – ganz zu schweigen von der SACP).

In der Zeitspanne, die zwischen seiner Freilassung im Jahr 1990 und der Machtübernahme durch den ANC vier Jahre später lag, schwankte Mandelas Position hin und her. Einmal beteuerte er, wie sehr er der „Freedom Charter“ und den darin enthaltenen Passagen zur Verstaatlichung verbunden sei, die doch den Kern der ANC-Politik ausmachen würden. Dann erklärte er noch vor dem Eintritt des ANC ins südafrikanische Parlament, dass es Privatisierungen seien, die nun zum Kern der ANC-Politik gehören würden. Und Privatisierungen sind es, die den Kern des GEAR-Programms ausmachen. Es war Mandela, der den ANC mit dem Versprechen an die Macht brachte, dass alle einen Arbeitsplatz bekommen würden. Und derselbe Mandela war es, der – nachdem das GEAR-Prgramm dann verabschiedet worden war – vor dem Parlament erklärte, die ANC-Regierung sei keine „Arbeitsvermittlungsagentur“.

Bildlich gesprochen kann man sagen, dass der Chirurg Mandela den Patienten gar nicht erst konsultiert hat, als er beschloss, eine Herztransplantation durchzuführen. Während es sich bei der Verabschiedung der „Freedom Charter“ um den Höhepunkt des demokratischsten Prozesses in der Geschichte des ANC handelte, so war die Annahme von GEAR der durch und durch undemokratischste. Die „Freedom Charter“ war das Ergebnis von Vorschlägen Tausender von ArbeiterInnen aus dem ländlichen wie städtischen Raum, und der Menschen aller sozialer Schichten aus dem ganzen Land, deren Eingaben auf Zettel geschrieben und dem „Congress of the People“ (Volkskongress) weitergeleitet wurden, um dort in die Entscheidungsfindung einzufließen.

GEAR hingegen wurde nicht nur hinter dem Rücken der ANC-Mitgliedschaft sondern sogar ohne Einbeziehung der Mehrheit des ANC-Kabinetts eingefädelt. Verabschiedet und umgesetzt wurde es 1996. Ein Jahr später wurde es dann den Parteimitgliedern beim ANC-Parteitag in Mafikeng vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, nachdem es von der Arbeitgeberseite bereits gebilligt worden war.

Wie Ronnie Kasrils, ehemaliger Chef des MK, Mitglied des Zentralkomitees des SACP und Geheimdienst-Chef unter Präsident Mandela, in einem erstaunlich ehrlichen Papier bestätigte, übte der ANC Verrat an den „Ärmsten der Armen“. Sie wurden demnach bei den CODESA-Verhandlungen, die das Ende der Apartheid einleiten sollten, dem südafrikanischen Kapital und dem Imperialismus geopfert.

Der Pakt der Konzerne mit Mandela

Indem er Professor Sampie Terreblanche von der Universität Stellenbosch zitierte, schrieb Kasrils: „[…] Ende 1993 kristallisierten sich dann spät nachts in Geheimverhandlungen, die in der Entwicklungsbank von Südafrika geführt wurden, die Strategien der Konzerne heraus, die 1991 in der Privatresidenz des Bergbaumagnaten Harry Oppenheimer in Johannesburg ausgebrütet worden waren. Anwesend waren die führenden Bergbauchefs und Vorsitzenden der Energiekonzerne Südafrikas, die Vorstände US-amerikanischer und britischer Konzerne, die eine Dependance in Südafrika hatten […]“.

Was war da aus den „spät nachts geführten Geheimverhandlungen“ durchgesickert? Kasrils verrät es: „Verstaatlichungen der Bergwerke und der Kommandohöhen der Wirtschaft, wie in der Freedom Charter vorgesehen, wurden abgewendet“. Kasrils beschreibt, wie die ANC-Führung vor dem einheimischen Kapital und dem Imperialismus niederkniete: „Der ANC akzeptierte es, die Verantwortung für die enormen Schulden aus der Apartheid-Zeit zu übernehmen […] eine Steuer auf Vermögen für die Super-Reichen, mit der Entwicklungsprojekte hätten finanziert werden können, wurde beiseite geschoben und einheimische wie internationale Konzerne, die sich in der Apartheid-Zeit bereichert hatten, wurden von jeder Entschädigungszahlung befreit. Hinsichtlich des Staatshaushalts wurden extrem enge Verpflichtungen festgelegt, die allen künftigen Regierungen die Hände binden sollten. Es wurden Verpflichtungen zur Einführung einer Freihandelspolitik und die Abschaffung aller Formen von Zollbeschränkungen verfügt, mit denen man akzeptierte, sich an die neoliberalen Fundamentalisten des Freihandels zu halten. Den großen Unternehmungen wurde es gestattet, ihre wesentlichen Bestände ins Ausland zu verlagern.“

Die Gründe dafür, dass die heutige ANC-Führung die Verfassung missachtet und immer weniger mit der parlamentarischen Demokratie an sich anzufangen weiß, gehen darauf zurück, dass die parteiinterne Demokratie mit Füßen getreten wird.

Ganz im Gegensatz zur Propaganda des alten Regimes war die ANC-Führung trotz der Einbindung der SACP nie von der „Krankheit“ namens Kommunismus befallen. Die ideologische Ausrichtung von Mbeki wurde fälschlicherweise als grundsätzlich verschieden im Vergleich zu der seines Amtsvorgängers Mandela dargestellt. Derartige Behauptungen wiederkäuten bloß – nun in Hörweite der Arbeiterklasse –, was Mandela schon 1956, nicht einmal ein Jahr nach Annahme der „Freedom Charter“ und später im Zuge des „Treason Trial“ im Jahr 1964 sehr klar herausgestellt hat: Er wollte nicht, dass die „Freedom Charter“ als sozialistisch verstanden wird. Die „Freedom Charter“, so erklärte er, „[…] ist auf gar keinen Fall die Blaupause für einen sozialistischen Staat. Sie fordert die Umverteilung aber nicht die Verstaatlichung des Bodens. Sie umfasst die Forderung nach Verstaatlichung der Bergwerke, Banken und Monopolindustrien, weil die großen Monopole sich im Besitz ausschließlich einer einzigen Rasse befinden und ohne eine derartige Verstaatlichung die Dominanz einer einzigen Rasse weitergehen würde, obwohl die politische Macht sich auf mehrere verteilen würde“.

Wie wir weiter oben bereits erwähnt haben, bezog sich die Unterstützung des ANC für Verstaatlichungsmaßnahmen niemals darauf, einen Schritt in Richtung Abschaffung des Kapitalismus zu tun, sondern darauf, den Staat zu nutzen, um die Entwicklung einer dunkelhäutigen kapitalistischen Klasse zu beschleunigen. Das ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Vorgehen der Nationalisten, die wollten, dass sich eine Bourgeoisie aus Afrikanern [gemeint sich die ursprünglich aus den Niederlanden stammenden Buren] etablierte. Wie Mandela im „Treason Trial“ erklärte: „Die Politik des ANC [das Mittel der Verstaatlichung] entspricht der alten Politik der heutigen Nationalist Party, in deren Programm Jahre lang auch die Verstaatlichung der Goldminen enthalten war. Diese standen zu jener Zeit unter der Kontrolle ausländischen Kapitals.“

Mandela vor den Wahlen

Der ANC findet sich in derartigem Zustand wieder, nicht weil er vom selbstgesteckten historischen Weg abgekommen wäre, sondern weil es genau diese, aufgrund seiner Geschichte, seiner sozialen Zusammensetzung und seines historischen Zweckes vorgegebene Richtung war, in die der ANC immer schon tendierte.

Beim Abrücken des ANC von den Vorgaben des „Congress of the People“ im Zuge der CODESA-Verhandlungen handelte es sich mitnichten um eine Abweichung von diesem Weg. In Wirklichkeit war das die Verwirklichung der historischen Mission des ANC. Das deutete sich bereits im Plädoyer Mandelas während des „Treason Trial“ an. Dort wies er klar darauf hin, dass die Führung bereit sei, sogar hinsichtlich eines Grundprinzips Kompromisse einzugehen. Man hätte es akzeptiert, wenn die Anzahl der Sitze für Schwarze zunächst begrenzt worden wäre (und ihre Zahl sich im Turnus erst allmählich erhöhen würde), und wollte dafür das gleiche und freie Wahlrecht opfern. Mandela signalisierte dies erneut, als er schon 1985 an Geheimgesprächen mit Repräsentanten der Industrie und Geheimdienstvertretern des Apartheid-Regimes teilnahm, wofür er von seiner eigenen Organisation kein Mandat hatte.

Den „Verhandlungen über mögliche Verhandlungen“, die in Form verbindlicherer beiderseitiger Verpflichtungen mit dem Regime folgten, gingen 1987 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar Gespräche mit Mitgliedern des politischen Establishments voran. Dass der bewaffnete Kampf ohne jede Konsultation der Kader des MK oder auch nur Chris Hanis [nach Mandela eine der wichtigsten Führungsfiguren im Anti-Apartheid-Kampf] aufgegeben wurde, belegt, dass dieser stets nicht mehr war, als bewusste Propaganda-Taktik, um das Regime an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und die logische Folge dessen war dann CODESA.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk sollte dabei helfen, einen Mythos aufrechtzuerhalten. Demnach sei es bei dem am Ende ausgehandelten Abkommen um den glücklichen Umstand gegangen, dass ein kapitalistisches Establishment unter der Führung der Afrikaaner (ehemals Buren), welches sich von Saulus zu Paulus gewandelt hatte, und eine von Mandela angeführte ANC-Spitze zusammengekommen sind. Letztere habe noch in ihrem größten Erfolg durch Großmütigkeit zu glänzen gewusst. Mandela selbst sah sich allerdings dazu genötigt festzustellen, dass das Land nicht von ihm oder der ANC-Führung sondern durch die arbeitenden Massen befreit worden war.

Wenn der Imperialismus und das kapitalistische Establishment in Südafrika Druck auf das Apartheid-Regime ausgeübt haben, damit es in Verhandlungen mit dem ANC tritt, dann deshalb, weil sie begriffen, dass ihr Gesellschaftssystem mit dem Rücken zur Wand stand. Grund dafür waren die Kämpfe der Massen: angefangen bei den Streiks des Jahres 1973 in der Provinz Natal über den Jugend- und Studentenaufstand von 1976 bis hin zur Widerstandsbewegung der 1980er Jahre. Und vorangetrieben wurden diese Entwicklungen noch durch die Gründung der UDF und vor allem durch das sozialistische Bewusstseins der im COSATU organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter. Wenn die Minderheiten-Herrschaft der Hellhäutigen durch den Aufstand der Massen überwunden worden wäre, dann hätte grundlegend die Zukunft des Kapitalismus zur Disposition gestanden. Die Verhandlungen mit Mandela, die hinter den Kulissen stattfanden, überzeugten jedoch die weitsichtigeren Strategen des Kapitals, dass Mandela ein Mensch war, mit dem sie ins Geschäft kommen konnten. Mandela hat nie in Erwägung gezogen, den Kapitalismus abzuschaffen. Mit dem Kapitalismus an sich hatte er kein Problem. Sein Problem war, dass es um einen Kapitalismus ging, der nur einer bestimmten Rasse zugute kommen sollte, wobei die andere das Nachsehen hatte. Dafür ist die herrschende Klasse Mandela ewig dankbar.

Die ANC-Führung hat niemals im Sinn gehabt, die Gesellschaft Südafrikas von Grund auf neu zu gestalten. Weit ab davon, sich den Sturz des Kapitalismus herbeizusehnen, trachtete man vielmehr danach, innerhalb des kapitalistischen Systems seinen Platz zu finden. Jetzt, da der Kapitalismus mitten in seiner schwersten Krise seit den 1930er Jahren steckt, wird die Unfähigkeit seiner kapitalistischen Regierung, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, immer deutlicher. Die Krise des Kapitalismus schlägt sich nun nieder in der Krise des ANC.

Neue Arbeiterpartei

Es scheint fast, als habe die oben beschriebene Kollaboration zwischen ANC-Oberen und alter, hellhäutiger Elite dazu geführt, dass das Partei-Leben, das er so heldenhaft geführt hat, aber auch das Leben von Mandela selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es scheint als habe die Geschichte entschieden, dass das Ableben Mandelas mit der Auflösung des ANC zusammenfallen sollte.

Dass die bisher schon temporeiche Auflösung des Zusammenhalts im ANC nach Mandelas Tod noch schneller vonstatten gehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen. Mit ihm werden auch die letzten glorreichen Strahlen des ANC als Befreiungsorganisation begraben.

Denn während die kapitalistische Klasse dem drohenden Kollaps ihrer Rettung durch die CODESA-Verhandlungen nachtrauert, ist die Arbeiterklasse durch die Maschinengewehr-Salven in Marikana aufgewacht: Die Partei, von der sie so lange glaubten, dass es die ihre sei, ist in Wirklichkeit die Partei der Bosse. In Wirklichkeit sind nur die Polit-Kapitäne des Kapitalismus ausgetauscht worden. Die rassistische weiße Regierung wurde durch eine nicht rassistische und demokratisch gewählte Regierung ersetzt, die sich auf die schwarze Mehrheit stützt.

Die Gründung der „Workers´ and Socialist Party“ ist ein historischer Schritt. Sie steht dafür, dass die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen die Unabhängigkeit ihrer gesellschaftlichen Klasse und ihre politische Unabhängigkeit beanspruchen. Sie wollen sich aus dem ideologischen und politischen Straflager des ANC und der „Tripartite Alliance“ befreien, in dem sie seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten stecken. Man hat auf den Weg in Richtung eines sozialistischen Südafrika zurückgefunden, von dem die Arbeiterklasse 1994 abgekommen ist.

Die Kapitalisten und ihre Sprachrohre hatten ganz recht, als sie sich ob des bevorstehenden Todes von Mandela Sorgen machten. Selbst wenn einige von ihnen nun Krokodilstränen vergießen, so ist doch eigentlich der Punkt, dass er dem südafrikanischen Kapitalismus eine neue Lebenschance verschafft hat. Es ist heute fast 20 Jahre her, dass sein ANC an die Macht kam. In diesen 20 Jahren ist die ganze Brutalität des Kapitalismus fortwährend zu Tage getreten: Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, die von den ANC-Oberen als dreifache Herausforderung dargestellt werden. Im Kapitalismus werden sie diese Herausforderung(en) aber nicht überwinden können. Nur unter den Bedingungen des Sozialismus werden die Beschäftigten in der Lage sein, die Gesellschaft von diesen Übeln zu befreien. Es liegt also an den Arbeitern und den jungen Leuten, heute dem besten Beispiel zu folgen, dass Mandela gesetzt hat: Selbstlosigkeit und entschlossener Kampf. Es gilt aber auch zu verstehen, dass angesichts des Kampfes, in dem wir uns befinden, ein Kompromiss mit dem Klassenfeind deshalb nicht zulässig ist, weil er unweigerlich zum Verrat an den Massen führt. Schließlich ist der Kapitalismus nicht in der Lage, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Noch wichtiger ist, dass die Arbeiter und jungen Leute begreifen, dass die Arbeiterklasse sich ausschließlich auf die eigene unabhängige politische Führung, die eigenen Organisationen und das eigene Programm zur Transformation der Gesellschaft verlassen sollte. Nur sie werden auch in ihrem Interesse und im Sinn der verarmten Schichten handeln – für ein sozialistisches Südafrika und eine sozialistische Welt.