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Schwarz-rote Mietpreisbremse ist Mieterhöhungsprogramm

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Foto: http://www.flickr.com/photos/kietzmann/ CC BY-NC-ND 2.0

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Bundesregierung garantiert Vermietern fette gewinne

In Berlin sind die Mieten seit 2007 um satte 35 Prozent gestiegen, selbst wer einen Durchschnittslohn verdient, findet kaum noch eine Wohnung in der Stadt, sondern muss auf Außenbezirke ausweichen. In vielen anderen Städten ist die Entwicklung ähnlich. Die sich bildende Koalition hat nun angekündigt, sich für die Interessen der MieterInnen einzusetzen, doch was dabei herauskommt ist keine Lösung.

von Holger Dröge, Berlin

Geplant ist ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Wird eine Wohnung künftig wiedervermietet, darf die neue Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen. Mieter mit geringen und normalen Einkommen sollen so vor der Ausbeutung durch profitgierige Investoren geschützt werden. Ebenso dürfen künftig die Vermieter nur noch innerhalb von vier Jahren maximal 15 Prozent mehr verlangen, bislang war dies schon nach drei Jahren möglich.

Zudem soll der Bau neuer Wohnungen mit steuerlichen Anreizen beschleunigt werden. Investoren können mit der sogenannten degressiven Abschreibung in den ersten Jahren ihre Steuerlast stärker als bisher möglich mindern. In welchen Regionen diese Instrumente zum Einsatz kommen, sollen die Länder entscheiden. Das bedeutet, dass kein/e MieterIn eine Garantie darauf hat, sondern die Landesregierungen nach Gutdünken entscheiden können. Das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen” ist zunächst auf fünf Jahre beschränkt. Es sieht auch vor, dass ein Makler künftig von dem bezahlt wird, der ihn bestellt hat.

Doch die bestehende Verdrängung von NormalverdienerInnen und Armen wird sich fortsetzen:

  • Die Maklergebühren zahlt künftig, wer ihn bestellt hat. Doch private Vermieter werden das nutzen, die Kosten der Vermietung auf die Miete umzulegen. Stattdessen braucht es eine kostenlose, staatliche Wohnungsvermittlung und das Verbot von Maklertätigkeit für Mietwohnungen
  • Auch 15 Prozent Mieterhöhung in vier Jahren sind noch viel zu viel. Statt Mietpreisbremse ist ein Mietpreisstopp notwendig.
  • Für die Berechnung des Mietspiegels werden nur die Mietverträge der vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Mieterschützer fordern seit Langem, dass auch die älteren, oft sehr viel günstigeren Verträge miteinbezogen werden. Der Mietspiegel wird also hochgerechnet. Das ganze Mietspiegelsystem muss ersetzt werden: Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.
  • Auch in Zukunft werden Vermieter wohlhabendere MieterInnen vorziehen. So lange die Nachfrage das Angebot übersteigt, haben die Schwächeren, die mit geringem Einkommen und vielen Kindern, auf dem Mietmarkt immer das Nachsehen.
  • Können sie die Kaltmieten bei Neuvermietung nicht mehr nach Belieben erhöhen, werden sie andere Wege finden, Geld zu verdienen: Wie schon immer werden sich Vermieter kreativ zeigen, wenn es darum geht, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Möglichkeiten reichen von Abschlägen für Bodenbeläge und Einbauküchen über künstlich hohe Abstandszahlungen an Vormieter bis hin zu unechten Untermietverhältnissen.
  • Private Investoren sollen gefördert werden, doch schon heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind große profitorientierte und börsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Außerdem hält der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im Würgegriff. Stattdessen sind massive öffentliche Wohnungsbauprogramme und die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungsbaugesellschaften notwendig.

Das Wohnungsprogramm der SAV findet sich hier