Sozialistische Bezirksrätin wiedergewählt

BY_Seite4_BeateJenknerBehindertenpolitikweb_01LINKE-Abgeordnete Beate Jenkner verteidigt ihren Sitz im Bezirkstag Oberbayern

Am 15. September wurde in Bayern nicht nur der Landtag neu gewählt, auch über die Zusammensetzung der Bezirkstage wurde abgestimmt. Beate Jenkner, die für DIE LINKE seit 2009 im Bezirkstag von Oberbayern sitzt und auch der SAV München angehört, konnte erneut ins Parlament einziehen.

In Oberbayern kam die Linkspartei auf 17.518 Stimmen, 2,29 Prozent. Damit ist DIE LINKE in der neuen Legislaturperiode nur mit einem Abgeordneten vertreten (vor vier Jahren waren es noch zwei gewesen). In die Bezirkstage Schwaben, Mittelfranken, Unterfranken und Oberfranken zog DIE LINKE ebenfalls jeweils mit einem Vertreter ein.

In der letzten Amtszeit konnte die Linkspartei im Bezirkstag Oberbayern durchsetzen, dass die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ (die mit dem rechtsextremen Witikobund kooperiert) nicht mehr die von den Bezirken und vom Land Bayern finanzierte Stelle der „Sudetendeutschen Heimatpflege“ besetzen darf.

Zudem setzten sich die Abgeordneten der LINKEN im Bezirkstag erfolgreich für das Anliegen des bayrischen Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen ein, eine eigene Landesgeschäftsstelle einrichten zu können.

Im Wahlkampf konnte Beate Jenkner – gerade zu den Schwerpunktthemen Pflegenotstand, psychiatrische Versorgung und Inklusion – gut besuchte Veranstaltungen im Münchner Umland verzeichnen.

„Schlechte Bezahlung und zu wenig Personal in Pflegeheimen wird von allen Parteien angesprochen, aber keine Partei ist ernsthaft bemüht, diesen Missstand zu beseitigen“, erklärte Beate Jenkner zu ihren Vorhaben nach der Wiederwahl. „Fakt ist, dass die Krankenkassen Rücklagen von 28 Milliarden Euro haben und die Pflegekassen eine Rücklage von fünf Milliarden. Für die Rettung der Banken werden unzählige Milliarden ausgegeben.“ Darum fordert DIE LINKE „die Einstellung von Fachpersonal und eine angemessene Bezahlung, der Personalschlüssel ist umgehend zu erhöhen. Leiharbeit in der Pflege lehnen wir ab.“

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