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Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

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Europa der Banken und Konzernedokumentiert: LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken Niedersachsen

Antrag der AKL Niedersachsen an die Bundesversammlung der Antikapitalistischen LINKEN am 9.11.13 mit dem Ziel. dass die AKL diesen Text beim Bundesparteitag im Februar 2014 zur Abstimmung stellt

AntragsstellerInnen: Der LandessprecherInnenrat der AKL LAG NDS

AnsprechpartnerInnen: Heidrun Dittrich u. LSPR AKL

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!

Ja zu einem Europa der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen!

Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Wohlstand nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit – insbesondere in der Jugend.

Die EU ist heutzutage keine Verheißung mehr für Toleranz und Völkerverständigung. Ihre Institutionen und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU verschärft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Benachteiligung von Minderheiten wie die verzögerte Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention. Die Kürzungen im Sozialstaat gehen vor allem zu Lasten der Gleichstellungs- und Familienpolitik. Mit den Freiwilligendiensten werden der Sozialstaat ersetzt und Frauenarbeitsplätze z. B. im Krankenhaus abgebaut. Im Programm Europa 2020 der EU- Kommission wird das Renteneintrittalter an die Erwerbsfähigkeit gekoppelt, das bedeutet die Abschaffung eines gesetzlichen Renteneintrittalters. Die zunehmenden Kriege müssen verhindert werden und die Flüchtlingsströme bedürfen der Versorgung und der Internationalen Solidarität. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben mit den Institutionen der EU auch Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte der Menschen minimieren. Die Klimakatastrophe und die soziale Gerechtigkeit sind für DIE LINKE gleichrangige Aufgaben.

Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland.

Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan, China und weltweit durchzusetzen. Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden in Europa Millionen Menschen ins Elend gestürzt.

Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.

DIE LINKE steht deshalb für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: In Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Verarmungspolitik, nein zu Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.

Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission) Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU- Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge!
  • Nein zu allen Privatisierungen; nein zu Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung!
  • Nein zu Nationalismus und Rassismus. Keinen Fußbreit den Faschisten!
  • Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden! Kleinanleger werden voll entschädigt.
  • Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen.
  • Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte! Teilhabe und Inklusion für alle.
  • Alle strukturbestimmenden Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung.
    Überführung der strukturbestimmenden Konzerne in Europa in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als erster Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung.
  • Nein zur Rüstungsproduktion und Auslandsbeteiligungen der Bundeswehr und Polizei.

Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg – für höhere Löhne, bessere Sozialstandards,nein zu Kriegen,für Umweltschutz und Arbeiterrechte. Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken – kann die Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.

Zu den Voraussetzungen für den „Regierungseintritt“ linker Parteien gehört nicht nur eine gesellschaftliche Massenbewegung für grundlegende Veränderungen (wie sie etwa in Griechenland, nicht aber in Deutschland vorhanden ist), sondern auch die Existenz von Bündnispartnern, die ebenfalls für die Interessen der Lohnabhängigen und die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eintreten und sich dabei auf Massenbewegungen stützen. Linke Parteien haben einen systemüberwindenden Anspruch. Solche gibt es potentiell in Griechenland als Partner für Syriza, nicht aber in Deutschland, wo sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung der Verarmungspolitik zur Rettung der Profite der Banken und Konzerne festgelegt haben.