Strompreiswucher

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Foto: http://www.flickr.com/photos/gunnar-ries/ CC BY-NC-ND 2.0

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Normalverbraucher finanzieren die „Energiewende“, die Industrie verdient an ihr

2014 könnte sich die EEG-Umlage gemessen an 2011 verdoppeln und auf geschätzte sieben Cent pro Kilowattstunde steigen.

von Leonie Meliones, Hamburg

Die hohen Energiepreise entstehen unter anderem paradoxerweise durch den niedrigen Börsenstrompreis. Durch die neuen Gesetze werden Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, für 20 Jahre bezuschusst. Die Umlage vom „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) wird von Stromnetzbetreibern aus der Differenz von dem Festpreis für Betreiber von Wind-, Biogas- und Solaranlagen, der ihnen garantierte Profite bringt, und dem aktuellen Börsenpreis, der derzeit bei rund vier Cent pro Kilowattstunde (kWh) liegt, errechnet. Also, wenn der Börsenpreis sinkt, steigt die Umlage.

Bezahlen müssen das aber die Normalverbraucher, da von der Umlage zur „Ökostrom“-Förderung etwa die Hälfte des Industriestromverbrauchs befreit ist, um die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe im internationalen Wettbewerb zu erhöhen.

Entlastung der Konzerne

Die Bundesregierung hat die Privilegien ausgeweitet – mittlerweile profitieren über 1.690 Unternehmen davon. Letztes Jahr waren es noch 734. Die Rabatte betrugen 2012 2,7 Milliarden, 2013 fast fünf Milliarden und werden 2014 circa sieben Milliarden Euro erreichen. Die Abschaffung der Sonderbehandlung würde die Privathaushalte um rund 16 Milliarden entlasten.

Außerdem wurde Anfang des Jahres noch eine Sonderumlage eingeführt, die dem durchschnittlichen Haushalt zusätzlich zehn Euro jährlich abknöpft, um den Offshore-Netzanschluss zu beschleunigen und uns an den Zusatzkosten zu beteiligen, die durch unrentabel gewordene Gaskraftwerke für die Unternehmen entstehen. Diese sollen noch am Netz bleiben, um „Blackouts“ zu vermeiden.

Exportüberschüsse

Mit „grüner“ Energiegewinnung hat das alles herzlich wenig zu tun. Die Regierung pusht kapitalintensive Offshore-Anlagen, weil sie den Energiemarktführern eine profitable Produktion versprechen. Gleichzeitig sind Solaranlagen aufgrund des Preisrückgangs von bis zu 70 Prozent seit 2011 billigere Stromlieferanten. Auch Onshore-Windkraftwerke produzieren schon jetzt deutlich günstiger Strom. Außerdem hat „Deutschland im ersten Jahr nach der Energiewende seine Stromausfuhren vervierfacht“ und „durch Wind- und Solarenergienutzung den höchsten Exportüberschuss beim Strom seit 2008 erzielt“ („junge Welt“ vom 3. April 2013).

Unternehmen wie E.ON und RWE wollen nun Gas- und Kohlekraftwerke von zusammengerechnet circa 14 Gigawatt vom Netz nehmen, weil sie nicht mehr genug Profit einfahren. Aber von den Kapazitäten, die jetzt vom Markt genommen werden sollen, könnte man rein rechnerisch die verbliebenen neun AKW ersetzen, die sich für die großen Energieversorger noch rechnen, weil sie kaum versichert werden müssen.

Über 300.000 Stromsperren

Man sollte meinen, dass im „reichen“ Deutschland die Nutzung von Strom eine bezahlbare Selbstverständlichkeit ist, aber die Realität sieht leider anders aus. Vielen Haushalten wird die Zufuhr wegen Zahlungsrückständen abgeklemmt. Mittlerweile liegt die Zahl bei mindestens 312.000 Stromsperren pro Jahr. Darunter sind auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, deren Gesundheit gerade im Winter dadurch besonders gefährdet ist.

Schwer trifft es Hartz-IV-EmpfängerInnen, weil der Regelsatz für den Strompreis weit hinter den realen Kosten zurückbleibt und sie die Preiserhöhungen häufig nicht tragen können.

Macht der Stromriesen brechen

DIE LINKE fordert, Stromsperren für Privathaushalte gesetzlich zu verbieten, unberechtigte Industrierabatte abzuschaffen und hat letzten November die Bundesregierung aufgefordert, die Strompreiserhöhungen auszusetzen. Eine staatliche Aufsicht, wie sie die LINKE-Fraktion vorschlägt, wird allerdings nicht reichen, um die Macht der Stromriesen zu brechen. Um wirklich umweltfreundliche und effiziente Energiegewinnung umsetzten zu können, muss die Energieversorgung in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt werden.