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Neupack-Streik endet nach 281 Tagen

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NeupackArbeitskampf bei Verpackungshersteller

Dieser Artikel erschein bereits Ende August in der Solidarität – sozialistische Zeitung.

Am 9. August verkündete die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) das offizielle Ende des Streiks bei Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg.

von Fabian Thiel, Hamburg

Statt eines Tarifvertrags gibt es eine Betriebsvereinbarung und mehrere Regelungsabreden. Diese sehen eine Erhöhung der niedrigsten Stundenlöhne von 7,80 auf neun Euro vor, ein Eingruppierungssystem für alle Tätigkeiten (zuvor wurde „nach Nase“ gezahlt), eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich und höheres Urlaubsgeld sowie Schichtzulagen. Gleichzeitig geht die Eigentümerfamilie Krüger weiter massiv gegen einzelne Streikende vor.

Ein Werkstattleiter beim Standort Rotenburg und ein Maschinenführer in Stellingen wurden in der Woche vor dem offiziellen Streikende „verhaltensbedingt“ gekündigt. Beide hatten mitgestreikt und wurden mit insgesamt zehn Abmahnungen überzogen. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes, ohne dessen Wirken es diesen Streik wohl nicht gegeben hätte, hat am 23. September einen weiteren Arbeitsgerichtstermin, bei dem es um seine siebte (!) Kündigung geht.

Streikbrecher-Einsätze

Verleumdungen und Abmahnungen sollten die am Streik Beteiligten mürbe machen. Unter anderem deswegen haben sich in Rotenburg zehn streikende KollegInnen während der langen Phase des Flexi-Streiks einen neuen Arbeitsplatz gesucht.

Ende Januar war die Streiktaktik geändert worden. An die Stelle des unbefristeten Vollstreiks trat ein flexibel gehandhabter Wellenstreik. Entgegen den Erwartungen der Streikenden betrachtete die Führung der IG BCE den Flexi-Streik als Methode, den Streik auf ein Minimum runterzufahren.

In Rotenburg und Stellingen arbeiteten vor dem Streik etwa 200 Menschen, davon etwa 150 in der Produktion. Am 1. November waren von ihnen 110 Leute in den Streik getreten. Der Geschäftsführer Jens Krüger organisierte sich darauf über eine Leiharbeitsfirma insgesamt 57 Streikbrecher aus Polen, die im Augenblick befristet eingestellt sind. Im Juli hatte der Betriebsrat die Verhandlungen für eine Betriebsvereinbarung noch abbrechen müssen, weil Krüger auf einmal die Zustimmung zur Festanstellung aller Streikbrecher zur Bedingung gemacht hatte.

Der Plan von Krüger ist relativ durchsichtig: Bis zur nächsten Betriebsratswahl im April 2014 möglichst viele der Streikenden loswerden, die Streikbrecher als Wahlunterstützung für die schon bestehende unternehmerfreundliche Betriebsratsliste nutzen, sich die Betriebsratsmehrheit sichern und die Betriebsvereinbarung „wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation“ zumindest in Teilen wieder verschlechtern. Im Augenblick haben die kämpferischen KollegInnen nur eine Mehrheit von 4:3 im Betriebsrat.

Kontroverse über Streiktaktik

Die IG BCE wollte an Krüger ein Exempel statuieren, „koste es, was es wolle“ (Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, zu Beginn des Streiks). Stattdessen hat die Führung der IG BCE einen Rückzieher gemacht, lange bevor sich Entschlossenheit und Zusammenhalt der Streikenden erschöpft hatten. Im Beirat der IG BCE am 24. April argumentierte Vassiliadis, dass man es „mit einer Eigentümer-Familie zu tun [hätte], die lieber den Betrieb dicht macht, als dass sie einen Vertrag mit der Gewerkschaft schließen würde“. Es ist zu bezweifeln, dass Krüger unvernünftig handelte und nicht doch nachgegeben hätte, wenn sonst eine Pleite seiner Firma gedroht hätte.

Im Apparat der IG BCE wird der Neupack-Streik lebhaft diskutiert. Auch Funktionäre, die bislang noch auf Sozialpartnerschaft setzten, merken, dass man sich mit der „Neupack-Taktik“ schwer gegen die nächsten Angriffe wird wehren können. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten bei Neupack sich nicht zermürben lassen und einen erneuten Anlauf nehmen für einen Tarifvertrag. Die Unterstützung aller Lohnabhängigen dafür haben sie sich verdient.