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Türkei: „Kriegerische Gewalt“

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taksimEine neue Schicht von ArbeiterInnen, Jugendlichen und verarmten Menschen hat die politische Bühne betreten. Ihr Versprechen lautet: „Das ist erst der Anfang – der Kampf geht weiter!“

Von Kai Stein, CWI („Committee for a Workers‘ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in der Türkei die „Sosyalist Alternatif“ und in Deutschland die SAV ist)

„Kriegerische Gewalt“, so beschreibt „Taksim Solidarität“, das Komitee, das 127 Gruppierungen im Protest gegen den türkischen Premierminister Erdogan koordiniert, das Vorgehen der Polizei, als diese am Samstag, dem 15. Juni, den Gezi Park in der Nähe des Taksim Platzes gestürmt und geräumt hatte.

„Es fand ein Konzert eines bekannten Musikers mit hunderten von ZuhörerInnen, darunter auch viele Familien, statt. Auf dem Platz herrschte Festival-Atmosphäre und dann rückte plötzlich und von allen Seiten die Polizei mit ihren Wasserwerfern und mit Tränengas an“, so berichtet es Martin Powell-Davis, Bundesvorstandsmitglied der britischen Lehrergewerkschaft NUT und Mitglied der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales). Powell-Davis war Teil einer Gewerkschaftsdelegation, die Mitte Juni auch den Gezi Park besuchte (vgl.: http://electmartin1.blogspot.co.uk/2013/06/direngezi-report-from-our-trade-union.html). Nach mehr als zwei Protest-Wochen waren tausende Menschen im Herzen und Zentrum der Stadt friedlich zusammengekommen.

Polizeikräfte, die mit Bussen aus dem ganzen Land zusammenholt worden waren, beendeten die friedliche Besetzung, die am 31. Mai begonnen hatte, mit Gewalt. Sie setzten Gummigeschosse, Blendgranaten und konzentriertes Tränengas ein. Sogar die um den Taksim Platz beheimateten Hotels, die als Not-Krankenhäuser und Zufluchtsort dienten, wurden angegriffen. Erdogan lobte sich später selbst dafür, der Polizei diesen Befehl persönlich erteilt zu haben.

Die Bewegung begann als Protest gegen Bebauungspläne für den Gezi Park und das Vorhaben, die Bäume dort zu fällen, um neben einem rekonstruierten Militärgebäude osmanischen Stils Platz für ein Einkaufszentrum zu schaffen.Der Versuch, diesen Protest gewaltsam zu unterdrücken, löste einen Aufstand von Millionen von Menschen überall in der Türkei aus. Täglich gab es Demonstrationen, Besetzungsaktionen öffentlicher Plätze und lokale Proteste. KESK, der türkische Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst, rief für den 4. und 5. Juni dann zu einem Streik im öffentlichen Dienst auf, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Auch für den 16. Juni wurde zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem es erneut zu brutaler Polizeigewalt gekommen war. Diesmal stand nicht nur der linkere Gewerkschaftsbund DISK hinter dem Aufruf, der mehr als 300.000 Mitglieder hat und bei dem es sich um einen der vier großen Gewerkschaftsbünde handelt, sondern auch eine ganze Reihe von Berufsverbänden, z.B. der ÄrztInnen, IngenieurInnen und ZahnärztInnen.

Über mehr als zwei Wochen versuchte die Polizei, die Proteste zu beenden. Am 15. Juni veröffentlichte die türkische Ärztevereinigung einen Bericht, wonach fünf Menschen getötet und 7.478 verletzt worden sind, davon würden sich vier in kritischem Zustand befinden. Zehn Personen seien in Folge des Tränengaseinsatzes der Polizei auf einem Auge erblindet. Momentan befindet sich die Bewegung im Niedergang.

Dennoch und trotz der enormen Repressionswelle, Verhaftungen und der Tatsache, dass gegen Einzelpersonen hart durchgegriffen und sogar Blogs, Tweets und Facebook-Konten attackiert wurden, gibt es weiterhin Widerstand. Die Menschen gehen auf die Plätze und üben sich in stillem Protest. Das ist ein Hinweis darauf, wie entschlossen die AktivistInnen sind und wie sehr sie die staatliche Gewalt entsetzt hat.

Wenn es zu erneuten brutalen Übergriffen kommt, so könnte das zum Auslöser für weitere Proteste werden. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass eine neue Phase eingeläutet wird und Schlussfolgerungen aus der bisherigen Entwicklung der Bewegung gezogen werden. „Sosyalist Alternatif“, die SAV-Schwesterorganisation und Sektion des CWI in der Türkei, fordert die Parteien und Organisationen der Linken sowie die Gewerkschaften dazu auf, Debatten und Diskussionen darüber zu initiieren, wie man die Stärken und Schwächen der Protestbewegung einschätzen muss. Dies könnte im Rahmen eines landesweiten Kongresses in Istandbul sein, um alle AktivistInnen mit dem Ziel zusammen zu bringen, eine starke sozialistische Bewegung aufzubauen, die auf Grundlage der Interessen der ArbeiterInnen und verarmten Massen eine Alternative zum autoritären Erdogan-Regime anbieten kann.

Eine neue Generation betritt die politische Bühne

Die drei Wochen andauernden Proteste haben gezeigt, dass sich die Türkei in den letzten zehn Jahren verändert hat. Der Wirtschaftsaufschwung, der auf den Zusammenbruch der türkischen Volkswirtschaft im Jahre 2001 folgte, hat es Erdogan erlaubt, Unterstützung für sich aufzubauen und seit nunmehr über zehn Jahren im Amt zu bleiben. Dabei ist aber auch eine neue Generation von ArbeiterInnen und jungen Leuten entstanden, die sich nicht mit ihren prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit abfinden will.

Eine neue Schicht von Leuten aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse begreift, welche Rolle sie in der Gesellschaft spielt und nimmt den Paternalismus, den Herrschaftsanspruch dieses Staates nicht mehr hin. Dieser trachtet danach, zu diktieren, ob, wann und wie viel Alkohol man trinken oder welche Klamotten man tragen darf.

Auf Erdogans öffentliche Willensäußerung, dass alle drei Kinder in die Welt setzen sollten, hagelte es blanken Zynismus: „Wollt ihr noch mehr Kinder, die so sind wie wir?“, riefen die jungen DemonstrantInnen.

Frauen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht haben ein neues Selbstbewusstsein. Sie akzeptieren die Angriffe Erdogans nicht, wenn es um das Recht auf Abtreibung, den Versuch der Einflussnahme auf die Familienpolitik und Vorschriften geht, was man anzuziehen hat.

Während die großen Plätze eher von Menschen aus dem unteren Mittelstand und von jungen Leuten aus der Arbeiterklasse besetzt wurden, kam es in ärmeren Teilen von Istanbul, Ankara und weiteren Städten von Tag zu Tag zu immer härteren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschen aus der Arbeiterklasse. Diese Auseinandersetzungen wurden von den Medien kaum beachtet.

Erdogan wollte ausländische Mächte und Medien für diese Bewegung verantwortlich machen und sprach in diesem Zusammenhang von einem „riesen Bluff“ und „ausländischen Kräften“. Auch die oppositionellen politischen Parteien, vor allem die kemalistisch-sozialdemokratische CHP („Republikanische Volkspartei“), wurden beschuldigt, hinter den Protesten zu stehen. Seine Kommentare, die er auf seiner Suche nach Sündenböcken immer wieder abließ, zeigten, dass er den grundlegenden Wandel, der in der türkischen Gesellschaft stattgefunden hat, nicht verstanden hat.

Jahrzehntelang sah es so aus, als sei die türkische Politik nur das Ergebnis des Kampfes zweier Flügel der herrschenden Klasse. Auf der einen Seite standen die KemalistInnen, der Flügel der herrschenden Klasse, der auf die sekulare Ideologie zurückgreift und zur damaligen Zeit tief im Staatsapparat, der Justizbürokratie und dem Militär verwurzelt war. Sie waren für den brutalen Militärputsch von 1980 verantwortlich, mit dem die Linke zerschlagen wurde. Auf der anderen Seite befinden sich die sogenannten moderaten islamischen Kräfte um Erdogans Partei AKP, die die KemalistInnen seit mehr als zehn Jahren erfolgreich zurückdrängen. Sie haben es auch vermocht, die einstmals mächtige kemalistische Dominanz in der Militärführung zu beseitigen und ihre eigenen Netzwerke an deren Stelle zu setzen. Doch bei dieser Bewegung jetzt handelt es sich nicht einfach um die Rückkehr der KemalistInnen, die 2007 aus Sorge vor einer Islamisierung des Landes mobilisierten, als Abdullah Gül (AKP), dessen Frau ein Kopftuch trägt, das Amt des Staatspräsidenten antrat.

Viele der DemonstrantInnen tragen die Symbole der KemalistInnen (türkische Flaggen und Porträts von Kemal Atatürk) um ihre Wut auszudrücken. Allerdings ist es kein Zufall, dass keine der kemalistischen Parteien sich getraut hat, die Führung der Proteste zu übernehmen. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroglu, rief zusammen mit Präsident Gül alle Seiten zur Besonnenheit auf. Die faschistische MHP, die ebenfalls kemalistisch ist, beschimpfte die Bewegung und behauptete, sie sei von der radikalen Linken beherrscht. Einige Gruppierungen, wie etwa die rechte Jugendorganisation TGB, versuchten sich zu beteiligen und zu intervenieren, hatten damit aber nur mäßigen Erfolg.

Zum allerersten Mal fanden sich Menschen mit türkischen Fahnen oder Transparenten mit Kemal Atatürk-Bildern inmitten von kurdischen Fahnen und Symbolen wieder – plötzlich kämpften sie alle gemeinsam.

Das starke Gefühl der Einheit drückte sich auch dadurch aus, dass die Fans der drei großen Fußballvereine der Stadt – Beşiktaş, Galatasaray und Fenerbahçe – ihre Feindschaft begruben und sich als „Istanbul United“ zusammentaten.

Eine Umfrage der Bilgi Universität ergab, dass 40 Prozent der Protestierenden zwischen 19 und 25 Jahre alt waren und fast jedeR dritte TeilnehmerIn an den Demonstrationen jünger als 30 war. Mehr als die Hälfte von ihnen beteiligte sich zum ersten Mal im Leben an einer Demonstration und 70 Prozent gaben an, dass sie keiner Partei nahe stünden.

Diese neue Generation junger Leute hat zum ersten Mal erfahren, was „türkischer Staat“ bedeutet und dabei dessen Brutalität zu spüren bekommen. Die Bewegung brachte vollkommen unterschiedliche Schichten zusammen, die das folgende Gefühl vereinte: „Genug ist genug!“. Die UmweltaktivistInnen machten den Anfang. Dann kamen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hinzu, denen Privatisierungen, Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen drohen. Beschäftigte von „Turkish Airlines“ verlangten, dass es zu Arbeitsniederlegungen kommen sollte und GewerkschafterInnen forderten demokratische Rechte. Junge Leute, die entfremdet sind vom Herrschaftsanspruch und Paternalismus der Regierung, strömten zu tausenden auf die Plätze. Frauen gingen gegen die Folgen der schleichenden Angriffe auf ihre Rechte auf die Straße. Menschen mit kurdischem Hintergrund verlangten nach einem Wandel, da trotz der informellen Friedensverhandlungen, die zwischen der Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK stattfinden, kurdische GuerillakämpferInnen, 8.000 JournalistInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen weiterhin in Haft sind.

Sie alle sind unter dem gemeinsamen Motto „Tayyip istifa!“ (dt.: „Erdogan, tritt zurück!“) zusammengekommen. Dieser Spruch dominierte zu Beginn der landesweiten Protestwelle das Geschehen auf der Straße.

Die Leute mögen auf Symbole der Vergangenheit zurückgegriffen haben, doch ihre Anliegen gingen weit über die begrenzten Angebote der alten Politikerkaste der CHP hinaus. Die Entschlossenheit der Protestierenden war einfach beeindruckend.

Die Dynamik der Bewegung

Am Freitag, dem 31. Mai, verwandelte die Polizeibrutalität den Umwelt-Protest in einen Aufstand. Es kam zu spontanen Demonstrationen im ganzen Land. In den Wohnvierteln der Arbeiterklasse und in den Vororten schlugen die Leute jeden Abend mit Töpfen und Pfannen Alarm. In den ersten Wochen gab es Demonstrationen in 67 verschiedenen Städten. Am Samstag, dem 1. Juni, zog sich die Polizei dann vom Taksim Platz zurück. In der Bewegung machte sich ein Gefühl der Euphorie breit. Man sprach davon, dass die Bewegung gesiegt habe. Auf den großen, besetzten Plätzen – nicht nur in Istanbul – kam Festival-Stimmung auf.

Während die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste überall im Land ausbreiteten, und sich der Drang, auf die Straße zu gehen, jeden Tag und trotz der Polizeigewalt und des Einsatzes von Tränengas zunahm – was motivierend war – liefen diese Proteste fast komplett unkoordiniert ab.

Es wurden zwar Aktionskomitees ins Leben gerufen, diese befassten sich aber in erster Linie mit praktischen Fragen, wie man Erste Hilfe, ÄrztInnen, Lebensmittel, Zelte und viele andere Dinge organisieren könne. Initiiert wurden diese Komitees von linken Gruppen und Organisationen. Sie boten aber keine Perspektive zur Einbeziehung der Mehrheit der Bevölkerung in die Aktionen auf den Plätzen und bei den Demonstrationen bzw. in die Debatten und bei der Entscheidungsfindung.

Bedauerlicher Weise fanden keine Vollversammlungen statt, die bei den Protesten in Spanien und Griechenland sichtbar wurden. So fanden im Juni 2011 beispielsweise auf dem Syntagma Platz in Athen, vor dem Parlamentsgebäude, auf täglicher Basis Diskussionen statt, in die jedeR ihre/seine Meinung einbringen konnte. Das ließ eine echte Debatte entstehen und versetzte die Bewegung in die Lage, Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Forderungen und mögliche nötige Strategien wurden somit erörtert.

„Sosyalist Alternatif“, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in der Türkei, setzte sich für solche Versammlungen ein, die auf den Plätzen, in den Betrieben und in den Wohnvierteln, Ortschaften und Städten stattfinden sollten, um Komitees zu gründen, in die VertreterInnen zu wählen seien, welche dem Prinzip der permanenten Wähl- und Abwählbarkeit zu unterliegen hätten. Wir argumentierten, dass eine demokratisch kontrollierte und gewählte Führung nötig wäre.

Ohne derlei Strukturen ausgestattet begann dann die Bewegung, die sich rasch auf 88 Provinzen und sämtliche größeren Städte ausgebreitet hatte, zu stagnieren, und sie war nicht mehr in der Lage, eine Strategie zu entwickeln, mit der die Forderungen möglicherweise doch noch hätten erreicht werden können. Die Strategie von Erdogan, die Bewegung aufzureiben, hatte hingegen Erfolg. Tägliche Polizeiübergriffe führten am Ende dazu, dass sich die Bewegung verkleinerte.

Frage des Generalstreiks

Der zweitägige Streik des Dachverbands der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, KESK, am 4. und 5. Juni war ein wichtiger Schritt, um die Auseinandersetzung auf ein höheres Niveau zu heben. Von ihrem Potential her ist die organisierte Arbeiterklasse die stärkste Kraft in der Gesellschaft. Die KESK hat auch andere Gewerkschaften dazu aufgerufen, diese Macht zu nutzen und sich anzuschließen. Doch nur die DISK, der am weitesten links stehende Gewerkschaftsbund, kam diesem Aufruf nach. Allerdings beschränkte man den eigenen Aufruf auf eine symbolische Teilnahme am Kampf der KESK im Umfang von nur ein paar Stunden an deren zweitem Streiktag.

Danach machten die Gewerkschaften so gut wie keine Anstrengungen mehr zu organisieren oder den Kampf zu koordinieren oder gar weiterzuentwickeln. Die KESK rief nur noch zu einem weiteren Streik am 17. Juni auf, als die Bewegung bereits schwere Rückschläge hatte erleiden müssen.

KESK und DISK waren nicht in der Lage, alleine einen Generalstreik auszurufen. Sie hätten gegenüber der Bewegung allerdings mit umfangreicherer Koordinierungsarbeit aufwarten und richtungsweisender auftreten können. Sie hätten den mit ihnen verbundenen Gewerkschaften eine Streik-Serie vorschlagen können, um so den Druck zum Mitmachen auch auf andere Gewerkschaften zu erhöhen und zu einer tragfähigen Strategie zu kommen, mit der man Erdogan zum Rücktritt hätte zwingen können. Leider ist dies nicht geschehen.

Erdogan, tritt zurück!

Am sechsten Tag der Massenauseinandersetzung mit der Polizei, am Mittwoch, dem 5. Juni, also, verkündete „Taksim Solidarität“ fünf Kern-Forderungen. Dieses Bündnis aus 127 Gruppierungen, die sich an den Aktionen auf dem Taksim Platz beteiligten, wurde de facto zum Führungsgremium der Bewegung. Eyup Muhcu, Präsident der türkischen Architekten-Kammer war der Sprecher dieser Dachorganisation, die offiziell keine Führung hatte. Immer wieder beschränkte er die Forderungen darauf, dass es nicht zur Bebauung der Gezi Parks kommen dürfe. Dabei benannte er die Verantwortlichen für die Gewalt an den DemonstrantInnen, verurteilte den Einsatz von Tränengas und forderte die Freilassung der im Zuge der Proteste Verhafteten.

Das waren wichtige Forderungen – aber es war nicht das, was die Bewegung in den Tagen zuvor zusammengehalten hatte. Der wichtigste Slogan lautete: „Tayyip istifa!“. Dieser richtete sich gegen die Politik und Ideologie der AKP-Regierung.

Die Führung (die sie de facto war) präsentierte die fünf Forderungen als kleinsten gemeinsamen Nenner und meinte, dass das zur Geschlossenheit der Bewegung beitragen würde. Man vermochte es allerdings nicht, eine Perspektive für die Mobilisierung zu bieten, mit der die AKP-Regierung hätte zur Kapitulation gezwungen werden können. „Die Verteidigung des Gezi Parks und der Bewegung gegen die Polizei ist wichtig. Aber reicht das aus, wenn man jeden Tag Prügel bezieht?“, fragten sich die ArbeiterInnen und Jugendlichen.

„Taksim Solidarität“ trat mit dieser Beschränkung der Ziele der Bewegung nur auf fünf Punkte zu einem Zeitpunkt den politischen Rückzug an, als die Dinge für die Bewegung noch günstig standen. Der Streik der KESK lief noch, und die Leute waren gerade verzweifelt auf der Suche nach einer Strategie zur Erreichung der Ziele der DemonstrantInnen.

Das ermöglichte es Erdogan – wie zum Beispiel während der Verhandlungen mit „Taksim Solidarity“ am 13. Juni – alles auf vereinzelte Polizeiübergriffe bzw. auf Umweltaspekte zu reduzieren, die den Gezi Park betrafen. Damit war er in der Lage, andere gesellschaftliche Anklagepunkte herunter zu spielen. Er nutzte dies, um die Bewegung zu spalten: in gute UmweltaktivistInnen und die „Terroristen“, die zu weitergehenden Forderungen gekommen waren.

Die Abschwächung der Forderungen trug auch nicht dazu bei, die Regierung zur Mäßigung zu bringen. Der inhaltliche Rückzug der Protestbewegung motivierte die Regierungselite nur dazu, kompromisslos durchzugreifen. Am 15. Juni zitierte die Nachrichtenagentur „Reuters“ Koray Caliskan, einen Politikwissenschaftler von der Bosporus Universität, im Gezi Park nachdem der Taksim Platz bereits geräumt hatte: „Das ist unglaublich. Sie hatten schon politische Banners entfernt und waren bereits dabei, zu einer symbolischen Mahnwache im Park zu werden“. Und genau dies war für Erdogan der Zeitpunkt, den Gezi Park angreifen und räumen zu lassen – mit voller Härte.

Erdogans UnterstützerInnen

Was braucht es – angesichts der Tatsache, dass er immer noch breite Unterstützung genießt und selbst behauptet, 50 Prozent hätten in den Wahlen für ihn gestimmt – um, die Forderung nach einem Abtreten Erdogans durchzusetzen?

Mit einer Kraftanstrengung mobilisierte Erdogan zehntausende Menschen, um ihn am Samstag, dem 15. Juni, in Ankara mit einer Demonstration zu unterstützen. Am 16. Juni wurden DemonstrantInnen dann schon auf den Autobahnen daran gehindert, nach Istanbul rein zu fahren. Die Polizei umringte den Taksim Platz und erneut kämpften zehntausende Menschen gegen die brutal vorgehende Polizei. Zeitgleich wurden Menschen in Bussen, die die Stadtverwaltung von Istanbul und die AKP bestellt hatten, zu einer Pro-Erdogan-Kundgebung gefahren. Mehr als 200.000 seiner UnterstützerInnen kamen und hörten über Stunden, was er dort zu sagen hatte.

Aufgrund des Fehlens einer starken Kraft der Arbeiterklasse war die AKP in den letzten zehn Jahren in der Lage, immer mehr an Unterstützung zu bekommen. Sie schaffte dies, indem sie in Konfrontation zu den alten Parteien und in Opposition zum Militär ging, von dessen Seite permanent die Gefahr eines erneuten Putsches drohte. Die Menschen hatten genug von der Repression der alten kemalistischen Elite – und wendeten sich deshalb Erdogan zu, da er selbst als Opfer jener Zirkel betrachtet wurde.

Obwohl das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr spürbar zurückging, genießt Erdogan große Unterstützung und kann sich in Folge eines zehn Jahre währenden ökonomischen Aufschwungs auf breite gesellschaftliche Schichten Stützen. Allerdings hängen seine Wahlerfolge stark von der erzwungenen Konformität der Medien, von Repression und dem Fehlen einer glaubwürdigen Opposition ab.

Als die Proteste begannen, zeigten die türkischen Fernsehsender Kochsendungen, historische Dokumentationen oder – im bekannten Fall des Senders „CNN Turk“ – Pinguine. Vier Fernsehstationen, die es gewagt hatten, über die Bewegung zu berichten, drohen jetzt Bußgelder. Die Behörden haben versucht „Hayat TV“, einen eher links ausgerichteten Sender, zu schließen.

In der Türkei befinden sich mehr JournalistInnen im Gefängnis als in China und im Iran zusammen. Gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte werden ständig verletzt. Die 10-Prozent-Hürde, mit der in der Türkei ursprünglich die pro-kurdischen und islamistische Parteien sowie Abspaltungen der alten, rechtsgerichteten kemalistischen Parteien aus dem Parlament ferngehalten werden sollten, wird nun gegen ganz andere Kräfte eingesetzt. Die alte Opposition wird als marode betrachtet und mit dem alten politischen System in Verbindung gebracht, das zusammen mit der Wirtschaft im Jahr 2001 zusammenbrach.

Aufgrund des autoritären und harten Durchgreifens gegen die Protestbewegung sind alle Gründe gegeben, um das sofortige Ende dieser Regierung zu fordern und deren Legitimation in Frage zu stellen.

Alternative zu Erdogan?

Das wirft die Frage auf, welche Alternative es zu Erdogan gibt. Wenn die DemonstrantInnen keine neue Regierung unter der Führung der CHP wollen, was wäre dann die Konsequenz aus der Forderung nach dem Rücktritt Erdogans?

Auf der einen Seite hätten lokale, regionale und landesweite Komitees aus der Bewegung heraus gebildet werden und somit die Basis für die weitere Entwicklung des Kampfes schaffen können. Solche Gremien würden auch die Grundlage für eine Regierung schaffen, die im Interesse der ArbeiterInnen, der jungen Leute und der verarmten Schichten handelt.

Andererseits braucht es in diesen Komitees eine politische Kraft, die eine Strategie liefern, diese erklären und für sie kämpfen kann. Aus diesem Grund ist für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung die Verbindung zu einer breiten sozialistischen Bewegung nötig. Dazu gehört auch die Aufgabe, eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufzubauen.

Die HDK/HDP („Demokratischer Kongress der Völker“ / „Demokratische Partei der Völker“) ist ein viel versprechender Schritt in diese Richtung. Sie hat sich aus einem Wahlbündnis linker Kräfte, rund um die BDP, der wichtigsten linken und pro-kurdischen Partei, heraus entwickelt. Der HDK, „Halk Evleri“ (eine linke Bewegung, die sich auf die Zentren der Wohnviertel stützt und die aus einer stalinistischen Tradition kommt) und andere linke Organisationen müssen mit linken Gewerkschaften und GewerkschafterInnen – darunter auch neuen AktivistInnen und ArbeiterInnen – zusammenkommen und eine solche Partei entwickeln.

Erdogan herausfordern

Für die Arbeiterbewegung und die Linke besteht die Aufgabe auch darin, denjenigen eine handfeste Perspektive zu bieten, die Erdogan noch immer unterstützen.

Selbst als die Wirtschaft wieder Wachstum verzeichnete, setzte die Regierung einen neoliberalen Kurs durch. Während die Lebensstandards der Menschen auf gewisse Weise verbessert wurden, so führte die Politik Erdogans gleichzeitig zu einer wachsenden Ungleichheit. Seine Regierung ging den Weg der Privatisierungen, griff Arbeitnehmerrechte an und setzte die Polizei gegen streikende ArbeiterInnen ein. Der Teil der kapitalistischen Klasse, der der AKP nahe steht, begann sich zu bereichern.

Er versucht Unterstützung zu erhaschen, indem er sich selbst als Verteidiger islamischer Werte präsentiert, gegen Alkohol und Küssen in der Öffentlichkeit agitiert und sich dafür ausspricht, auf dem Taksim Platz eine Moschee zu bauen. Dies sind Versuche, die Aufmerksamkeit von den gesellschaftlichen Problemen abzulenken und sich selbst auf die konservativeren und religiöseren Teile der Gesellschaft zu stützen. Allerdings sind auch diese Kreise von den ökonomischen Angriffen von Erdogan betroffen.

Die Bewegung muss jeden Versuch der Regierung, auf die Persönlichkeitsrechte der Menschen einzuwirken, zurückweisen. Auch muss sie die Versuche Erdogans beenden, das Mittel „teile und herrsche“ anzuwenden. Wir haben es hierbei nicht mit einer Schlacht zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen zu tun. Forderungen wie die nach einem höheren Mindestlohn, angemessenem Wohnraum für alle, demokratischen und Arbeitnehmerrechten können dabei helfen, die Wählerbasis von Erdogan zu schmälern.

Perspektiven – die wirtschaftlichen Erwartungen

Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre schuf die Grundlage dafür, dass Erdogan eine Wählerbasis und gesellschaftliche Unterstützung gewinnen konnte. Dieser Aufschwung führte aber auch dazu, dass die Erwartungen stiegen und unter den ArbeiterInnen und jungen Menschen ein gewisses Selbstbewusstsein entstand. Allerdings bleibt die türkische Volkswirtschaft fragil und in hohem Maße abhängig von ausländischem Kapital. „Es ist nicht nur der Umfang des [derzeit zu Buche schlagenden] Defizits, das zu Irritationen führt, sondern die Natur desselben. Nur ein Fünftel ist durch zähe [dauerhafte] ausländische Direkt-Investitionen abgedeckt, während der Rest durch Einkünfte aus irgendwelchen Portfolios aufgebracht wird oder aus >heißem Geld< besteht“, so die „Financial Times“ vom 6. Juni. Im selben Artikel wird dann die Argumentation des IWF zusammengefasst. Demnach „beläuft sich der externe Finanzbedarf der Türkei auf rund 25 Prozent der jährlichen wirtschaftlichen Erträge, und [der IWF] warnt, dass dieser Umstand >weiterhin eine bedeutsame Schwachstelle darstellt<“.

Das Leistungsbilanzdefizit stieg in den ersten vier Monaten dieses Jahres um ein Fünftel an. Das Schwächeln bei den Wachstumsraten (von +8,8 Prozent im Jahr 2011 auf nur noch +2,2 im letzten Jahr) ist signifikant und hängt mit der Krise in Europa zusammen. Schließlich ist dies weiterhin der wichtigste Markt für türkische Waren. Verglichen mit der Situation in den benachbarten Staaten Europas, etwa mit Griechenland und Zypern, oder des Nahen Ostens herrscht immer noch das Gefühl, dass es wirtschaftlich bergauf geht. Laut IWF-Prognose wird es 2013 allerdings nur zu einem Wachstum von 3,4 Prozent kommen, womit das Ziel der Regierung von vier Prozent eindeutig verfehlt wird. Diese Zahlen wurden noch vor dem harten Durchgreifen gegen die Proteste und deren Folgen für die Binnennachfrage und den Tourismus aufgelegt.

In seinen Reden, mit denen er sich gegen die Bewegung auf den Plätzen richtete, holte Erdogan auch mit einem gewissen religiösen Unterton gegen die Spekulanten aus (es ging dabei um das Zinsverbot im Islam). „Die Zins-Lobby hat meine Nation seit Jahren ausgebeutet, damit ist nun Schluss“, behauptete er. „Ich sage das allen: einer Bank, zwei Banken, drei Banken […] Sie haben diesen Kampf angefangen, sie werden dafür auch zahlen […] Diejenigen, die die Börse zum Scheitern bringen wollen […] wir werden sie drosseln“. (Zitate aus: „Financial Times“, 10. Juni)

Die Wachstumsraten des letzten Jahres und die Erwartungen für dieses Jahr reichen weder aus, um die wachsende Bevölkerung in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, noch um den Bedürfnissen der arbeitenden Massen gerecht zu werden. Und das deutet bereits jetzt auf soziale Konflikte in der Zukunft hin.

Aufgrund dieses fragilen ökonomischen Hintergrunds, wegen möglicher scharfer Widersprüche durch Schockwellen aus Europa, sowie in Folge einer Reduzierung der Auslandsinvestitionen, sind in der Zukunft Kämpfe um die Aufteilung des Kuchens mehr als wahrscheinlich.

Die wirtschaftlichen Perspektiven lassen für die kommenden Monate und Jahre keine gesellschaftliche und soziale Stabilität erwarten. – Das Gegenteil ist wesentlich wahrscheinlicher.

Der internationale Rahmen

Der „Arabische Frühling“, die Bewegungen in Europa und die „Occupy“-Bewegung in den USA – sie alle wirkten sich auf das Bewusstsein der jungen Leute auch in der Türkei aus. Trotz der offensichtlichen Unterschiede auch mit Blick auf die gesellschaftliche Unterstützung, auf die Erdogan immer noch zurückgreifen kann, werden die Massenbewegungen dieser Welt, die sich für demokratische und soziale Rechte einsetzen, voneinander lernen. Für den Nahen Osten und darüber hinaus wird die türkische Bewegung wie eine Inspiration wirken.

Ein rechtsgerichtetes Regime, das für den Rest der sunnitischen Länder als Modell präsentiert wurde, ist vom eigenen Volk herausgefordert worden. Das viel gerühmte Modell eines modernen, islamischen Staates hat sich als bloßer Deckmantel für eine Gesellschaft erwiesen, die sich in Wirklichkeit in Aufruhr befindet.

Bei der Türkei handelt es sich um ein Mitgliedsland der NATO, das seine eigenen Ambitionen hat, als Regionalmacht zu agieren. Die Kriegstreiberei des türkischen Regimes gegenüber Syrien hat die Spannungen erhöht. Dabei strömt eine regelrechte Flüchtlingswelle in die Türkei. Die Menschen, die sich an der Protestbewegung beteiligt haben, haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie Angst davor haben, möglicherweise in einen syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Der Konflikt in Syrien ist von einem Volksaufstand zu einem wahren Albtraum mit blutigen ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen geworden.

Das AKP-Regime hat versucht, die Zersplitterung des Nachbarlandes für sich auszunutzen: Mit dem kurdischen Norden wurden Öl-Abkommen auf den Weg gebracht und in den kurdischen Gebieten wollte man eine türkische Einflusszone etablieren. Unklar bleibt hingegen, wie es weitergehen wird. Wenn die Arbeiterklasse nicht mit ihrem eigenen Programm ins Geschehen eingreift und sich gegen Sektierertum und Nationalismus richtet, dann sind neue ethnische und religiöse Zusammenstöße im Irak und auch in Regionen wie um die Stadt Kirkuk unausweichlich. Das wird auch Auswirkungen auf die Türkei selbst haben.

Auf der einen Seite versucht Erdogan, die kurdische Frage zu nutzen, um in der Region seinen Einfluss auszuweiten, und sich auf ein Bündnis mit der politischen kurdischen Führungsriege zu stüzen, um die Verfassung zu ändern (was es ihm erlauben würde, Präsident mit erweiterten Befugnissen zu werden). Andererseits hält er tausende kurdischer Menschen weiterhin in Haft, die sich für kurdische Rechte eingesetzt haben. Aber die kurdischen Bestrebungen, zu einem Ende der Unterdrückung zu kommen, werden mit Erdogans Zielen kollidieren, sie in einen bestimmten Teil eines neuen Machtgebildes zu drängen, das sich am Osmanischen Reich orientiert und Ankara als Machtzentrum hat.

Weitere Spannungen in der Region, können auch zur weiteren Aushöhlung der Stabilität in der Türkei und des Regimes Erdogan führen und zum Aufkommen neuer sozialer Bewegungen – aber auch zu neuen religiösen oder ethnischen Konflikten. Beeinflusst werden könnten die weiteren Entwicklungen etwa durch ein Eingreifen Israels in den Konflikt in Syrien und die Ausweitung dieses Krieges auch auf den Libanon oder direkt auf die Türkei. Daneben spielen sicherlich auch etwaige Konflikte zwischen Israel und dem Iran unter möglicher Einbeziehung der USA eine Rolle.

Wie dem auch sei: Die allererste Folge des Aufstands in der Türkei für die Region besteht darin, dass die ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Massen dort erneut Motivation bekommen haben, zu den Wurzeln des „Arabischen Frühlings“ zurückzukehren – zur aktiven Einbeziehung der Massen selbst, um für demokratische und soziale Forderungen zu kämpfen.

Alle Teile der Gesellschaft treten in Aktion

Die Protestbewegung hat nicht nur die niedere Mittelschicht und die Kinder der Arbeiterklasse auf den Plan gebracht – die (vor allem in den ausländischen Meiden) den sichtbarsten Teil der Bewegung ausmachten. In allen urbanen Zentren kämpften die Menschen aus der Arbeiterklasse hart gegen die Polizei. Die neuen Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend hatte gerade erst einen Geschmack der eigenen Stärke bekommen, und auch die städtische Mittelschicht (ArchitektInnen, ÄrztInnen und andere) waren ebenfalls Teil der Protestbewegung.

Zur gleichen Zeit versuchte Erdogan, die eher ländliche Bevölkerung hinter sich zu bekommen. Das war ein Schritt, der in Zukunft noch nach hinten losgehen kann. Die Polarisierung der Gesellschaft ist an sich schon so stark, dass sie zu einem Prozess der weiteren Politisierung einer neuen Generation führen wird. Und dazu wird nicht nur die Stadt-, sondern auch die Landbevölkerung gehören.

Doch selbst an der Spitze der Gesellschaft werden die Risse und Bewegung immer sichtbarer. So taten sich ausgerechnet in dem Moment neue Spannungen in den eigenen Reihen der AKP auf, als Erdogan gerade davon ausgehen durfte, er habe mit der Entfernung der alten kemalistischen AkteurInnen aus den strategisch wichtigen Ämtern in der Staatsbürokratie seine Ziele erreicht.

Zu Erdogans Plänen gehört nicht nur, dass er im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat erfolgreich sein will (für das Amt des Premierministers darf er kein drittes Mal kandidieren), er will auch die Verfassung dahingehend ändern, dass die Türkei am Ende ein präsidiales System hat und seine Macht damit gesichert ist. Bezeichnenderweise hat der amtierende Präsident Gül (ebenfalls von der AKP) eine abgeschwächtere Strategie vorgeschlagen, was den Umgang mit der Bewegung angeht. Es könnte sein, dass er auch nicht einfach so von Bühne abtritt, wie Erdogan es vorschwebt.

Seit Erdogan seine Macht auszubauen begann, ist er dabei von der Gülen-Bewegung, einer moderaten islamischen Richtung, die sich um den in den USA lebenden Millionär Fethullah Gülen schart, unterstützt worden. Umgekehrt profitierten beispielsweise dessen religiöse Schulen von der Privatisierung der Bildung, die von Erdogan vorangetrieben wurde. Allerdings wurden die Risse, die sich im letzten Jahr zwischen Erdogan und Gülen aufgetan hatten, viel besser sichtbar, als es zu den Protesten kam und führende Politiker der Gülen-Bewegung Erdogans autoritären Regierungsstil kritisierten.

Einerseits fühlte sich die AKP-Regierung selbstsicher genug, um auf´s Militär zurückzugreifen, weil man die KemalistInnen ja aus der Führungsriege der Armee bereits entfernt hatte. Die Polizei wurde von Militär-Gendarmen begleitet. Der stellvertretende Premierminister drohte am 17. Juni sogar damit, das Militär einzusetzen, um die Bewegung zu zerschlagen. Andererseits händigten Soldaten am ersten Wochenende, da die Zusammenstöße stattfanden, Atemschutzmasken aus, um den Protestierenden zu helfen, mit dem Tränengas zurecht zu kommen. Ausländischen Medien zufolge drückte die Polizei ihr Unbehagen und ihre Empörung darüber aus, dass sie auf diese Weise gegen die Bewegung vorgehen musste. Demnach habe man gezögert, die Befehle auszuführen.

Dies sind die ersten Zeichen eines revolutionären Prozesses hinter dieser Bewegung: Alle gesellschaftlichen Klassen und Kräfte beginnen, aktiv auf das Schicksal des Landes Einfluss zu nehmen. Selbst wenn es vor Erreichen der nächsten Stufe der Auseinandersetzung zu einer Pause kommt, so ist der angestoßene Prozess umfassend.

Trotz der zeitweiligen Niederlagen werden die ArbeiterInnen sich ermutigt fühlen, ihre Forderungen vorzubringen und in diese Auseinandersetzung hinein zu gehen. Der allmächtige Erdogan mag am Ende gesiegt haben – das blaue Auge aber, das ihm die Bewegung verpasst hat, zeigt, dass er nicht unbesiegbar ist.

Eine breite Debatte darüber, wie die Gesellschaft organisiert sein sollte, hat eingesetzt. Die starke Polarisierung treibt die Leute dazu, sich an der politischen Auseinandersetzung zu beteiligen. Die alten Parteien der KemalistInnen sind nicht in der Lage, die Wut und Ambitionen der neuen Generation auszudrücken – und diese neue Schicht weiß das ganz genau. So lange keine Alternative mit Massencharakter aufgebaut ist, ist es möglich, dass die Mittelschicht und auch ArbeiterInnen ihnen weiterhin ihre Stimme geben. Allerdings wird es jetzt zu Ansätzen kommen, neue Parteien zu formieren, die bereit sind zu kämpfen. Wenn sie es versteht, Einfluss auf die türkische Linke zu nehmen, könnte die HDK in dieser Hinsicht eine Perspektive bieten. Linke Kräfte sind nötig, um den ArbeiterInnen und jungen Menschen beizustehen, damit sie den gangbarsten Weg einschlagen können, über den die Arbeiterbewegung aufgebaut werden kann. Und in diesem Prozess sind marxistische Ideen nötig, um aufzubauen und zu einer Massenpartei zu kommen, die in der Arbeiterklasse verwurzelt ist. Auf diese Weise kann ein Ausweg aus dem Albtraum des Kapitalismus und der Repression gewiesen werden.

Eine neue Schicht junger Menschen hat die politische Bühne betreten. Sie sind da, um zu bleiben und die Türkei zu verändern. Einer der Sprechchöre in den Straßen von Istanbul und Ankara lautete dann auch: „Dies war erst der Anfang – der Kampf geht weiter!“.

Forderungen von „Sosyalist Alternatif“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in der Türkei):

Volle demokratische Rechte

  • Sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste Verhafteten
  • Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die aus gewählten VertreterInnen der Gewerkschaften und der Bewegung zusammengesetzt sein muss, um die Polizeigewalt zu untersuchen und aufzuklären
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen
  • Volle demokratische Rechte: Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit, Recht auf Gründung von Parteien und Gewerkschaften
  • Volle Mobilisierung der ArbeiterInnen gegen jegliche Intervention des Militärs; zu den vollen demokratischen Rechten muss auch das Recht der Soldaten und Polizeikräfte gehören, eigene Gewerkschaften gründen zu können.
  • Abschaffung aller Anti-Terror-Gesetze und Sondergerichte wie auch sämtlicher repressiver und reaktionärer Gesetze, die von der AKP-Regierung in den letzten Jahren beschlossen wurden.
  • Keine Zensur, Medien- und Pressefreiheit – die Repressionen gegen JournalistInnen, BloggerInnen, Menschen, die twittern, und Fernsehsender müssen aufhören. „Hayat TV“ darf nicht geschlossen werden.
  • Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle, die sich religiös betätigen wollen oder eben nicht. Der Paternalismus des Staates und alle Versuche, das Teile-Und-Herrsche-Prinzip durchzusetzen, müssen beendet werden. Für demokratische Rechte für alle, um ein selbstbestimmtes Leben zu leben.
  • Für ein Ende der Unterdrückung der KurdInnen und gleiche Rechte für alle. Minderheiten müssen anerkannt und ihnen müssen Minderheiten-Rechte zugestanden werden. Für das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Einbeziehung des Rechts, einen eigenen und unabhängigen Staat gründen zu können.
  • Ausländische Truppen raus aus Syrien, keine Militärintervention der Türkei oder imperialistischer Mächte in der Region.
  • Für eine verfassunggebende Versammlung mit VertreterInnen, die in den Betrieben, Wohnvierteln und Kommunen demokratisch gewählt werden müssen, um die vollen demokratischen Rechte und soziale Sicherheit für die gesamte Bevölkerung garantieren zu können.

Arbeitsplätze, angemessene Löhne, soziale Sicherheit

  • Schluss mit der Bereicherung einer kleinen Minderheit. Für eine Ende der Pläne zur Neugestaltung des Taksim Platzes. Für ein Ende aller profitorientierten Projekte.
  • Für ein Ende der Privatisierungen, Rück-Verstaatlichung der bereits privatisierten Betriebe.
  • Für ein Ende der Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
  • Spürbare Anhebung des Mindestlohns.
  • Angemessener Wohnraum und entsprechende Lebensbedingungen für alle.
  • Verstaatlichung der Banken und Konzerne, die die Wirtschaft dominieren, unter der Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten.
  • Für einen demokratisch beschlossenen, sozialistischen Plan, um die Wirtschaftsabläufe im Interesse der arbeitenden und ärmeren Bevölkerungsteile organisieren und weiterentwickeln zu können – ohne dabei die Umwelt in Mitleidenschaft zu ziehen.
  • Für eine Regierung der ArbeiterInnen, jungen Menschen und verarmten Schichten, die im Interesse dieser handelt.
  • Internationale Gegenwehr gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kapitalismus. Für eine sozialistische Demokratie, für eine sozialistische Konföderation der Staaten des Nahen Ostens und Europas auf freiwilliger und fairer Basis.