Die Linke und die Ereignisse in Ägypten
Einige deutsche Linke argumentieren, dass die Formulierung „Putsch“ den Ereignissen in Ägypten nicht gerecht wird und verweisen darauf, dass die treibende Kraft der Ereignisse die Massen gewesen seien, nicht das Militär. So formulierte es Pedram Schahyar, Mitglied im Attac-Sprecherrat und häufiger Besucher des Tahrir-Platzes, in seinem Blog. Die Süddeutsche Zeitung sieht hingegen klarer: „Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wurde wie ein Putsch, ist auch ein Putsch.“ Wir wollen nicht über Worte streiten. Also übertragen wir die Argumente der Putsch-Negierer auf eine inhaltliche Ebene. Was sie eigentlich sagen ist: „Es war zwar ein Putsch, aber dieser hat eine fortschrittliche Wirkung, weil er auf einer Massenbewegung basierte.“ Darüber kann man immerhin diskutieren.
von Claus Ludwig
Ein „fortschrittlicher“ Putsch in der Geschichte war der Staatstreich des türkischen Militärs 1960. Eine repressive, arbeiterfeindliche Regierung wurde gestürzt. Nach dem Putsch wurden Gewerkschaften und Streiks erlaubt, das Militär zog sich schnell wieder zurück. Die 60er Jahre wurden zur Blütezeit der türkischen Arbeiterbewegung. Dieses Agieren des Militärs hatte jedoch Nebenwirkungen. Anfang der 70er hielten es weite Teile der türkischen Linken nicht für möglich, dass die Militärführung gegen sie agieren könnte, sondern erwarteten, dass sich die Militärs der revolutionären Bewegung anschließen würden. Sie bezahlten mit Tod und Gefängnis für diese Illusion, als das Militär 1971 erneut putschte, dieses Mal gegen die Arbeiterbewegung. Auch dies hielten viele Linke für einen historischen „Ausrutscher“ und waren erneut verwundert, als die Generäle 1980 wiederum die Macht ergriffen, sich zum Vermittler eines von Konflikten zerrissenen Landes ausriefen und die Linke und die Arbeiterbewegung mit einer repressiven Dampfwalze überfuhren und um Jahrzehnte zurück warfen.
Der ägyptische Putsch vom 3. Juli ist kein „klassischer“ Staatsstreich, der zur Errichtung einer Militärdiktatur und zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung führen wird. Tatsächlich ist der Spielraum der Militärführung durch die ungeheure Massenbewegung eingeengt. Millionen ÄgypterInnen waren auf der Straße, die BBC spricht von den größten Demonstrationen der Menschheitsgeschichte. Auch in den Betrieben hatte die Mobilisierung begonnen. Die Militärführung kann in dieser Situation, auf dem Höhepunkt einer Bewegung diesen Ausmaßes, keine Maßnahmen ergreifen, die sich offen gegen die Bewegung richten. Es kann vorerst nur, aus eigenem Interesse und zur Aufrechterhaltung der bestehenden Wirtschaftsordnung, die Forderungen der Bewegung nach dem Sturz Mursis umsetzen und dadurch versuchen die eigene Machtposition zu stärken.
Unmittelbar hat die Militärführung wohl kein Interesse (und keine Möglichkeit aufgrund der Stärke der Massenbewegung), direkt zu regieren, sondern wird – wenn möglich – eine zivile Regierung und das Fädenziehen aus dem Hintergrund bevorzugen. Angesichts des katastrophalen Zustandes der ägyptischen Wirtschaft wird jede neue Regierung relativ schnell mit erneuten Protesten konfrontiert sein. Der SCAF (Oberster Rat der Streitkräfte) hat die Lehren aus der Regentschaft ihres Chefs Tantawi 2011/2012 gezogen, als sich der Unmut vieler ÄgypterInnen direkt gegen das Militär richtete.
Klassenstaat Ägypten
Ägypten ist ohne Zweifel eine kapitalistische Klassengesellschaft und hat einen dementsprechenden Staat. Dieser besteht in letzter Instanz aus „besonderen Formationen bewaffneter Menschen“, wie Friedrich Engels es formulierte. Das ägyptische Militär ist weder neutral noch ein Vermittler unterschiedlicher sozialer Interessen in der Gesellschaft. Seine Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und der Privilegien der Besitzenden, unabhängig von den politischen Konjunkturen.
Hinzu kommt, dass das ägyptische Militär selbst ein zentraler wirtschaftlicher Faktor ist. Es eignete sich Betriebe an und ist organisch mit den Kapitalisten und Feudalherren verschmolzen. Es existiert ein „ökonomisch-militärischer Komplex“, der bis zu 25 Prozent der Wirtschaft umfasst.
Die Militärführung musste im eigenen Interesse am 3. Juli handeln, weil alle anderen Optionen ihre Lage erschwert hätten.
Die Massenbewegung hatte eine ungeheure Dynamik, das ganze Land war auf den Beinen. Hätte das Militär Mursi nicht gestürzt, wäre sie weiter eskaliert. Ein Generalstreik hätte Mursi und die Muslimbrüder stürzen können. Wenn die Massen selbst, ohne Hilfe des Militärs, diesen Sieg errungen hätten, hätten sie enormes Selbstbewusstsein getankt. Es wären neue Formen der Selbstorganisation entstanden, Keimzellen der Gegenmacht in Betrieben und Stadtteilen. Die Arbeiterklasse und die Armen würden ihre sozialen Forderungen – die aus Sicht der herrschenden Klasse nicht erfüllbar sind – formulieren. Dies hätte den ägyptischen Kapitalismus weiter destabilisiert.
Auch wenn es die Massenbewegung nicht geschafft hätte, Mursi schnell zu stürzen, wäre aus Sicht der Kapitalisten und der Militärführung eine gefährliche Situation entstanden. Ein Patt oder eine in die Länge gezogene Auseinandersetzung hätte zur Lähmung der Wirtschaft geführt, auch ein Bürgerkrieg wäre möglich gewesen. Diese Art von Destablisierung können die Kapitalisten nicht brauchen. Für die Militärführung wäre zudem die Situation entstanden, dass auch die Soldaten zwischen den sich bekämpfenden Parteien gespalten worden wären, die Funktionsfähigkeit der Armee insgesamt wäre in Gefahr geraten.
Gefahr für die Zukunft
Um die eigene Fähigkeit, eingreifen zu können, für die Zukunft zu bewahren und das System zu stabilisieren, entschied sich die Armee-Führung zum Staatsstreich gegen Mursi.
Das hat ihr einen enormen politischen Gewinn verschafft. Sie konnte sich als Vermittler und Stabilisator der Gesellschaft darstellen, als Verhinderer von Blutvergießen und scheinbarem Vollstrecker der Interessen des Volkes.
Dies wird sie bei kommenden Gelegenheiten einzusetzen wissen. Wenn die Forderungen der Arbeiterbewegung zu weit gehen, wenn sich die Unzufriedenheit gegen die nächste Regierung richtet und die Ägypter-Innen erneut auf die Straße gehen oder auch, wenn eine Regierung unter dem Druck der Massen Maßnahmen gegen die Interesse der Kapitalisten umsetzen würde, wird das Militär wieder eingreifen. Dann aber nicht zur Absetzung der reaktionen Muslimbruderschaft. Sie wird versuchen Streiks und Gewerkschaften zu verbieten oder zu attackieren, Demonstrationsverbote zu verhängen, möglicherweise eine Regierung, die sich nach links bewegt, ihres Amtes zu entheben – im Namen der „Stabilisierung“ und der „Wahrung der Einheit“, als selbst ermächtigte Vermittlerin und „neutrale“ Kraft, die sich über den streitenden Parteien erhebt.
Dieses Geschäft wird ihr durch den Putsch gegen Mursi erleichtert, weil dies enorme Illusionen über die Volksverbundenheit der Militärführung innerhalb der Anti-Mursi-Bewegung gefördert hat. Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen in Ägypten dem Militär dankbar sind, weil sie Bürgerkrieg und Blutvergießen fürchteten. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn sich SozialistInnen und Linke in Ägpyten und in Solidarität mit der Bewegung dort daran beteiligen, Illusionen in die Harmlosigkeit des Militärs zu befördern, anstatt den Menschen die Wahrheit zu sagen und Warnungen auszusprechen.
Die Dynamik der ägyptischen Revolution, die Entschlossenheit und der Mut der Massen, ihr schneller Lernprozess, sind beeindruckend und müssen alle Menschen bewegen, die für Demokratie und Sozialismus kämpfen. Aber zum Erfolg der Revolution gibt es keine Abkürzung. Die Forderungen der Massen werden nur erfüllt werden können durch den Aufbau einer unabhängigen und selbst organisierten Bewegung der ArbeiterInnen und der Armen, durch den Aufbau eigener Organe der Gegenmacht in Betrieben und Stadtteilen. Um siegreich zu sein, muss die ägyptische Armee gespalten werden, müssen die einfachen Soldaten für die Revolution gewonnen werden und der SCAF und das Offizierskorps isoliert und ihrer Basis beraubt werden.
Inmitten all der Freude über den Sturz Mursis gibt es bestimmt viele, die das nicht hören wollen. Aber es ist die Pflicht von SozialistInnen vor Ort und denen, die internationale Solidarität organisieren wollen, dies zu betonen.
