Rechtsradikale Gewalt in Paris

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mord_frankreichDer 18 Jahre alte Schüler und Aktivist Clement Meric ist am 5. Juni, an helllichtem Tag, in Paris von neo-faschistischen Skinheads umgebracht worden. Um zu verhindern, dass die extreme Rechte stärker wird, muss mit Massenmobilisierungen auf Merics Tod reagiert werden.

Erklärung der antirassistischen Jugendorganisation „BlockBuster“ aus Belgien

In den vergangenen Monaten haben in Frankreich Großkundgebungen und Demonstrationen gegen die Einführung der „Homo-Ehe“ stattgefunden. Die reaktionäre Rechte hat dabei klar gemacht, dass sie immer noch mobilisieren kann. Das ganze vergangene Jahr über hat der „Front National“ von Le Pen versucht, aus der wachsenden Unzufriedenheit über die verheerende Politik von Präsident François Hollande Kapital zu schlagen und dabei weitere Erfolge verzeichnet – in einer Zeit, in der die ökonomischen Rahmenbedingungen nichts Gutes verheißen.

Durch diese Entwicklungen fühlen sich immer mehr gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen ermutigt, und einige Faschisten trauen sich sogar, noch darüber hinaus zu gehen. Der junge Antifaschist Clement Meric ist ihnen nun zum Opfer gefallen. Am 5. Juni wurde Clement im Zentrum von Paris von einer Gruppe Skinheads brutal angegriffen und erlag später seinen Verletzungen. Der Hauptverdächtige ist ein bekanntes Mitglied der „Jeunesses Nationalistes Revolutionaires“ (JNR), einer Organisation unter der Führung von Serge Ayoub. Bei diesem handelt es sich um einen berüchtigten französischen Faschisten, der schon wiederholt in Belgien war, um hier die Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen wie der von „Nation“ zu unterstützen.

Zuerst versuchte Ayoub zu dementieren, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder seiner JNR handeln würde. Später schlug er dann aber andere Töne an: Der junge Linke habe schließlich zuerst angegriffen. Allerdings handelt es sich bei der JNR von Ayoub um keine friedliche Vereinigung. Ayoub selbst trägt den Spitznamen „Batskin“, weil er in der Konfrontation mit politischen GegnerInnen gerne von Baseballschlägern Gebrauch macht.

Seine Gruppierung versucht gewaltbereiten Rechtsextremismus mit Versuchen zu kombinieren, auch eine „soziale Argumentation“ anzubringen. Wie bei vergleichbaren Organisationsstrukturen bleibt ihr sozialer Aspekt aber nicht mehr als reine Rhetorik, während der Rassismus und Gewaltdelikte bei weitem im Vordergrund stehen. Der griechische „Goldener Morgen“ bildet dazu keine Ausnahme: Ihre Aktivitäten richten sich nicht gegen diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind (Großaktionäre, Bankiers und andere Kapitalisten in Griechenland), sondern gegen die Opfer der Krise, die eine andere Hautfarbe oder politische Meinung haben.

Protestdemonstrationen

Der Tod des jungen französischen Antifaschisten hat in verschiedenen Städten und Orten in Frankreich aber auch auf internationaler Ebene zu Protesten und Demonstrationen geführt. Am Donnerstag fand in Paris eine große Demonstration unter dem Motto „Trauer und Wut“ statt. Die Politiker des Establishments äußerten, sie seien für ein Verbot von Neo-Nazi-Strukturen, die „die Republik schädigen“. Wir hingegen sind nicht dafür, Neo-Nazis ein eindeutig abgestecktes Terrain für ihre Umtriebe anzubieten. Wir wollen sie stoppen und meinen, dass einfache Verbote dabei nicht ausreichen werden. Deshalb ist eine aktive Antwort von Seiten der Arbeiterbewegung nötig.

Um zu verhindern, dass gewaltbereite neo-faschistische Gruppen an Selbstvertrauen gewinnen, sind Massenmobilisierungen und antifaschistischer Widerstand nötig. Die Gewalt, die diese Gruppierungen an den Tag legen, wird von der reiten Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt. Würde man ihren Zusammenkünften und Protestveranstaltungen mit noch viel größeren Mobilisierungen begegnen, dann hätten es die Neo-Faschisten viel schwerer sich zu organisieren und wären daran gehindert, ihre gewaltsame politische Offensive fortzusetzen.

Gegen Mobilisierungen, mit denen unsere gesellschaftliche Klasse – wie im Falle der homophoben und rassistischen Proteste – gespalten wird, müssen wir systematischen Widerstand leisten. Im selben Maße, wie wir uns gegen die extreme Rechte zur Wehr setzen, müssen wir für eine politische Antwort sorgen, die die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen und der in die Armut getriebenen Familien aufgreift. Die Krise des Kapitalismus und der etablierten Parteien mit ihrer Austeritätspolitik sorgt dafür, dass Rassismus auf immer fruchtbareren Boden fällt und es zu immer größeren Spaltungen in der Gesellschaft kommt. Auf diese Weise treten gewaltbereite Gruppierungen auf den Plan, die die Reaktion anpeitschen. Es ist nicht möglich, eine echte Antwort auf Rassismus und Faschismus sowie die extreme Rechte zu geben, wenn man nur im Rahmen des kapitalistischen Systems argumentiert, das den Nährboden für diese Kräfte liefert.

Wir können uns nur auf unsere eigene Stärke verlassen! Wir müssen an der gewerkschaftlichen und politischen Ebene ansetzen und einen vereinten Kampf gegen Rassismus und Faschismus führen und die Grundlagen schaffen für eine massenhafte Kraft, die für ein Ende dieses maroden Systems kämpft, das Kapitalismus heißt. Das ist die Herausforderung, vor der AntifaschistInnen und die Arbeiterbewegung als ganzes stehen.