Dokumentiert: Protesterklärung der linksjugend [‘solid] Aachen an die südafrikanische Regierung

Nein zur Kriminalisierung von Liv Shange und allen anderen SozialistInnen und AktivistInnen in Südafrika – Protestbrief an ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, die korrupte südafrikanische Regierung und stellvertretend an die südafrikanische Botschaft in Deutschland.

Am. 11. Juni behauptete der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei ANC, „Ausländer aus Schweden und Irland“ wären verantwortlich für das, was er „die Anarchie von Marikana“ nannte. Damit gemeint ist der Aufstand der Minenarbeiter, der über viele Monate 2012 Teile der Wirtschaft Südafrikas lahmlegte. In Streiks versuchten die ArbeiterInnen vor allem von Gold- und Platinminen ihre menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Herrschenden versuchten vieles, um den legitimen und nötigen Streik zu brechen. Sie gingen sogar so weit, in einem Massaker 34 Streikende von der Polizei erschießen zu lassen.

Die Verantwortung dafür tragen Regierung und Konzernchefs! Die Forderungen der ArbeiterInnen sind bis heute nicht erfüllt. Der konfrontative Kurs der Herrschenden hat sich nicht geändert, jetzt setzt die Regierung verstärkt auf Nationalismus. ArbeiterInnen vernetzen und organisieren sich derweil, die Partei „Workers And Socialist Party (WASP)“ wurde gegründet. Joe Higgins, Parlamentsabgeordneter aus Irland, der an der WASP-Gründung teilnahm, wird beschuldigt für die Unruhen im Land verantwortlich zu sein. Liv Shange, Aktivistin und Mitbegründerin der WASP wird jetzt die Wiedereinreise verweigert. Sie stammt ursprünglich aus Schweden, lebt seit neun Jahren in Südafrika und hat dort eine Familie gegründet. Derzeit besucht sie mit ihren beiden Kindern ihre Eltern in Schweden und musste dort aus Zeitungen erfahren, dass ihr die Wiedereinreise verweigert wird. Ein Skandal!

Die Herrschenden argumentieren mit rechtlichen Floskeln, klar ist jedoch der politische Hintergrund: Liv hat eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung gespielt, arbeitet für das „Democratic Socialist Movement“ und ihr Abwesenheit wäre ein großer Verlust für die gesamte ArbeiterInnenbewegung Südafrikas.

Unabhängig davon sprechen sich ANC-Führer immer offener für eine Kriminalisierung und Zerschlagung des DSM und der WASP aus und drohen einzelnen AktivistInnen mit Verfolgung.

Wir fordern:

Die sofortige Beendigung der Repressalien gegen Liv Shange, Anerkennung voller Bürgerrechte

Stopp der Repressionen, Drohungen und Übergriffe gegen AktivistInnen des DSM und der WASP, der unabhängigen Gewerkschaften, der Streiks und der sozialen Bewegungen

Das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission, um das Massaker von Marikana im August 2012 aufzuarbeiten. Diese Kommission muss transparent arbeiten und den betroffenen ArbeiterInnen, ihren Angehörigen und ihren Organisationen Rechenschaft leisten.

Darüberhinaus unterstützen wir die Forderungen unserer südafrikanischen GenossInnen. Wir werden ihren Kampf weiter beobachten und solidarisch begleiten!

Wir werden diesen erneuten Fall der Repression gegen Liv Shange in unseren Organisationen bekannt machen. Sollten diese skandalösen Maßnahmen nicht sofort gestoppt werden, werden wir damit an die Öffentlichkeit gehen.

Wir erwarten Ihre Antwort.

25.06.2013, linksjugend [’solid] Aachen