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In Italien weitet sich die Wirtschaftskrise zur politischen Krise aus

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Die jüngsten Ereignisse in der politischen Landschaft Italiens markieren eine neue Entwicklungsstufe der Krise, in der die drittgrößte europäische Industriemacht steckt.

von Marco Veruggio, „ControCorrent“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien). Der Artikel erschien zuerst am 11. Mai 2013 auf socialistworld.net

Der Sturm der Verwüstung, den die Wirtschaftskrise entfacht hat, hatte zuerst verheerende Auswirkungen auf die italienische Volkswirtschaft, führte dann zu einer sozialen Krise und schlägt sich nun in einer veritablen Staatskrise nieder.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent. Mehr als 450.000 ArbeiterInnen droht das Schicksal, von einem Tag auf den anderen vollkommen ohne jedes Einkommen dazustehen, weil die Kassen mittlerweile leer sind, über die die Regionalverwaltungen ansonsten Abfindungen und den „sozialverträglichen“ Übergang in die Erwerbslosigkeit finanziert haben. Im vergangenen Jahr haben mehr als 1000 Firmen jeden Tag ihre Pforten für immer geschlossen. Immer öfter kommt es zu Suiziden. Allein am 14. April nahmen sich ein Obst- und Gemüsehändler sowie zwei Arbeitslose das Leben.

Vor diesem tragischen Hintergrund, aufgrund der extremen Spaltung innerhalb der kapitalistischen Klasse Italiens und wegen des Fehlens einer politischen Vertretung der ArbeiterInnen kommt es zu einer analog dazu stattfindenden Aufspaltung und zum zunehmenden Kontrollverlust der sogenannten „politischen Klasse“. ArbeiterInnen und große Teile der Mittelschicht machen die PolitikerInnen dafür verantwortlich, dass ihnen immer neue Opfer abverlangt werden, wobei die politischen EntscheidungsträgerInnen ihrerseits an deren Privilegien kleben wie eh und je. Während die italienische Bourgeoisie auf der einen Seite die Parteien dazu auffordert, mit ihren Maßnahmen, die sich gegen die Bevölkerung richten, fortzufahren und nicht darauf zu achten, was auf der Straße passiert, kritisieren sie sie andererseits dafür, nicht entschlossen genug zu sein, um für ein Mindestmaß an Regierbarkeit zu sorgen. Von der Politik fordern sie somit die „Einheit ihrer Klasse“, um die Reformen durchführen zu können, die „für das Land nötig sind“ und sich gegen ArbeiterInnen und die Mittelschicht richten.

Die dramatische Anzahl an Suiziden wie auch die extreme Handlung eines Erwerbslosen Mannes aus Süditalien, der während der Vereidigungszeremonie der Minister das Feuer auf drei Polizisten der Parlamentswache eröffnete und später erklärte, sein Ziel seien eigentlich die PolitikerInnen gewesen, sind ein Hinweis auf das herrschende Klima der Verzweiflung. Gleichzeitig zeigen diese Taten aber auch, wie die Verzweiflung – ohne politisches und gesellschaftliches Ventil – umschlägt und derartige Handlungen zur Folge hat. Dabei geht es dann um eine Verzweiflung, die sich in symbolischen Handlungen Bahn bricht.

Wiederbelebung Berlusconis durch die „Demokratische Partei“

Mit einem Berlusconi an der Spitze der Regierung, der gerade ein historisches Tief in Sachen Glaubwürdigkeit erreicht hatte, hatte die „Demokratische Partei“ (PD) Ende 2011 noch große Sorge, „nein“ zu sagen und nicht mehr als italienischer Verbündeter im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) betrachtet zu werden. Seither tat sie dann alles ihr nur Mögliche, um Berlusconis verloren gegangene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und damit die eigene aufs Spiel zu setzen. Mit ihm zusammen stimmte man für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung des Artikels 18 (des Arbeitsrechts), die Einführung der IMU (einer widerlichen Steuer auf Erstwohnsitze) und nach anderthalb Jahren in der Regierung zusammen mit „mitte-links“ führte man dann wieder einen Wahlkampf unter dem Motto: „Keine Zustimmung zu Berlusconi“. Während der Vorsitzende der PD, Bersani, Interviews gab, in denen er auf konfuse Art und Weise erklärte, was seine Partei nach einem Wahlsieg zu tun gedenke, versprach Berlusconi über die Talkshow-Kanäle, dass er IMU wieder abschaffen wolle.

Beppe Grillo füllte die Plätze mit seiner Forderung nach Abschaffung der Privilegien für die PolitikerInnen, aber auch dadurch, dass er ein „Bürger-Einkommen“, die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne wie „Monte dei Paschi“ und „Telecom“ sowie die Kürzung der Rüstungsausgaben und die Rücknahme alle Zusagen Italiens in puncto Afghanistan forderte.

Die darauf folgenden Wahlergebnisse folgten dann allen Regeln des Marketing: In einem Markt, der voll ist mit Produkten, die im Grunde alle für dasselbe stehen und dieselben „Kosten“ verursachen, entscheidet sich ein Viertel der VerbraucherInnen dafür, nichts einzukaufen. Ein weiteres Viertel entscheidet sich für ein neu auf dem Markt befindliches Produkt, das einzigartig daherkommt und günstig zu haben ist (so wie die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Grillo), und die restliche Nachfrage entfällt auf zu gleichen Teilen auf die übrige Produktpalette, wobei die althergebrachten Angebote (die PD und Berlusconis PDL) genauso oft „nachgefragt“ werden wie die, die zum gleichen Preis zu haben sind aber keine lange Historie mit sich bringen (Monti).

Als die PD von ihrem Stimmenanteil her hinter der „Fünf-Sterne-Bewegung“ auf dem zweiten Platz landete, aufgrund ihrer Sitze im Repräsentantenhaus aber auf Rang eins kam, setzte ihr Vorsitzender, Bersani, dann jedes taktische Mittel ein, um am Ende politischen Selbstmord zu begehen. Er wollte den Auftrag zur Regierungsbildung und bekam diesen auch, ohne die entsprechenden Mehrheiten zu haben. Dann wiederholte er mehrfach, dass die PD niemals wieder gemeinsame Sache mit Berlusconi machen würde (während dieser schon erklärt hatte, bereit zu sein für eine erneute Zusammenarbeit mit Bersani … „zum Wohle des Landes“, wie er meinte).

Er schrieb ein Acht-Punkte-Programm, das das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der Hälfte der PD war, die mit Berlusconi zusammengehen wollte, und der anderen Hälfte der Partei, die gegen Berlusconi war und eher zu einer Zusammenarbeit mit Grillo neigte, um so für eine Regierung unter der Führung der PD zu sorgen. Der erste Programmpunkt lautete: „Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin durch öffentliche Investitionen im produktiven Sektor und zur maximale Flexibilität hinsichtlich der mittelfristigen Ziele im Bereich der öffentlichen Haushalte zu kommen“. Dieser Vorschlag war so wirr, dass selbst ein Kabarettist nicht in der Lage gewesen wäre, ihm zuzustimmen, weshalb Grillo ihn auch ablehnte. Das provozierte Empörung im „mitte-links“-Lager und bei der Presse, in der beispielsweise dies zu lesen war: „Verantwortungslos: Bersani spielt das Spiel von Berlusconi“. Und sogar der Vorsitzende der „Rifondazione Comunista“, Ferrero, der in seiner Funktion das Acht-Punkte-Papier akzeptiert hätte, ohne es vorher überhaupt gelesen zu haben, musste Kritik üben.

Unterdessen rückte ein zweites, sehr delikates Spielchen immer näher: die Durchführung der Präsidentschaftswahl der Republik Italien. Berlusconi erklärte, dass er bereit sei, für den Kandidaten der PD zu stimmen, wenn es sich bei diesem nicht um „eine abzulehnende Person“ handeln würde (gemeint war, dass der Kandidat die Immunität und somit das politische Überleben von Berlusconi selbst sowie seine Geschäftsinteressen nicht gefährden würde).

An dieser Stelle schlug Grillo einen Intellektuellen vor, der weder mit den schweren Fehlentscheidungen noch mit irgendwelchen politischen Erfolgen aus der Vergangenheit in Zusammenhang zu bringen war. Es ging dabei um Stefano Rodotà von der PD, der selbst unter den Mitgliedern der bürgerlichen Linken aber auch von Seiten der PD selbst ein ausreichendes Maß an Zustimmung bekommen hätte. Doch dann traf Bersani sich mit Berlusconi und man einigte sich auf einen gemeinsamen Kandidaten: Auf Marini, den ehemaligen „Christdemokraten“ und Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CISL. Er gehörte außerdem zu den Mitbegründern der PD. Dass ihre Wahl auf Marini fiel, ließ bei vielen zurecht die Vermutung aufkommen, dass es sich dabei um die Vorwehen für eine „breite Übereinkunft“ zur späteren Regierungsbildung handeln würde.

Wenn Bersani Rodotà akzeptiert hätte, wäre dieser mit den Stimmen von Grillo und „Mitte-links“ zum Präsidenten der Republik gewählt geworden. Der Auftrag zur Regierungsbildung wäre dann den ParteienvertreterInnen von „Mitte-links“ übertragen worden, was für Berlusconi nicht hinnehmbar gewesen wäre. Und zu diesem Zeitpunkt hätte Grillo große Schwierigkeiten gehabt, einer solchen Regierung die Zustimmung zu verweigern. Allerdings verstanden alle (auch die PD-VertreterInnen), dass die zuvor zustande gekommene Absprache, die Wahl Bersanis also, von einer objektiven Tatsache abhing: Die PD eint mehr gemeinsame Interessen mit der PDL als mit Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“. Auf der anderen Seite hat die PD seit 20 Jahren immer wieder die Möglichkeit gehabt, Berlusconi zum Teufel zu jagen, wovon sie nie Gebrauch gemacht hat. So kam es, dass die Revolte ausbrach.

Ein PD-Treffen musste anberaumt, Marini zurückgezogen und stattdessen die Kandidatur von Prodi forciert werden, was von Berlusconi überhaupt nicht gutgeheißen wurde, der schon von Verrat sprach. Und wurde Prodis Kandidatur in der Partei noch einstimmig beschlossen, so stimmten noch am selben Tag dann 100 Abgeordnete der PD in einer geheimen Abstimmung doch für andere Kandidaten.

Vor Eintritt des vollständigen institutionellen Chaos bestand der letzte Ausweg in der erneuten Ernennung des alten Amtsinhabers im höchsten Staatsamt, Napolitano. Auch er gehörte einmal der PD an und wurde von Berlusconi sowieso bevorzugt, der diesen zuvor schon als Kandidaten ins Spiel gebracht hatte. Bersani akzeptierte und kündigte schließlich und am Ende seinen eigenen Rücktritt als Parteivorsitzender an, woraufhin Mitglieder der PD verschiedene Parteibüros besetzten. Dutzende gingen auf die öffentlichen Plätze und verbrannten dort ihre Mitgliedsausweise.

Napolitano und die „nationale Verantwortung“

Napolitano, der mittlerweile 88 Jahre alt und wieder einmal bereit ist, dafür zu kämpfen, dass das Land nicht „ins Chaos fällt“, hat die Regierungsverantwortung Enrico Letta, einer „jungen“, ehemals christ-demokratischen Führungspersönlichkeit der PD übertragen, der als „Liberaler“ gilt und ein Neffe von Gianni Letta ist. Letzterer wiederum gilt als die treue, rechte Hand Berlusconis und als fähiger Mittler bei den schwierigsten Verhandlungen zwischen dem „Kavalier“ Berlusconi, dem „Mitte-links“-Lager und dem italienischen wie internationalen Kapitalismus. Seit 2007 sitzt er im Vorstand des Bankhauses „Goldman Sachs“.

Letta junior hat eine Regierung aus Technokraten und PolitikerInnen zusammengestellt und hält dabei an verschiedenen Ministern fest, die auch Monti schon ins Amt berufen hat (Ausnahme: Monti selbst). Darunter ist auch der Minister für europäische Beziehungen, was ein Signal ist, das Brüssel beruhigen soll.

Auf der politischen Ebene bleiben die meisten führenden Figuren der PD – darunter D’Alema und Bersani an ihrer Spitze – außen vor. Das kann als fürsorgliche Maßnahme der persönlichsten Interessen Berlusconis gewertet werden, da verschiedene große Namen aus seiner PDL in der Regierung vertreten sein werden. Nur Letta selbst und Franceschini haben christ-demokratischen Hintergrund. Einige weniger bedeutende Persönlichkeiten aus der ehemaligen PCI und viele Unbekannte, sogar Frauen und VertreterInnen der jungen Generation sind mit von der Partie. So ist unter ihnen auch eine dunkelhäutige Frau mit kongolesischen Wurzeln und Doktortitel, die für Deutschland einmal einen Titel im Kanu geholt hat. Diese neuen Regierungsmitglieder sind Letta zu ewiger Dankbarkeit verpflichtet, da er sie in seiner „Reality Casting Show“ mit dem Titel „Neue Gesichter für den >Palazzo Chigi<“ (den Regierungssitz) hat bestehen lassen.

Dabei bleiben die bedeutenden Ministerien fest in der Hand der „reifen“ PolitikerInnen und erfahrenen FunktionärInnen, zu denen – verantwortlich für das Wirtschaftsministerium – auch der ehemalige Chef der italienischen Staatsbank gehört. Wie dem auch sei: Es soll hierbei nicht um eine Regierung gehen, die nur einen Sommer lang Bestand hat, sondern die lange genug im Amt bleibt, um das politische System zu restrukturieren. Verhindert werden soll, dass es erneut zu Wahlen kommt, an deren Ende es wieder keine Regierungsmehrheit gibt.

Auf gesellschaftspolitischer Ebene findet der Ansatz der „nationalen Verantwortung“ seinen Niederschlag im „Pakt der Sozialpartner“, der den Gewerkschaftsbünden CGIL, CISL und UIL in Turin von den Vorständen des Arbeitgeberverbands „Confindustria“ vorgeschlagen worden ist, um „die Fabriken und das Land zu retten“ weil „wir [demnach] alle im selben Boot sitzen“. Die Gewerkschaften stimmten ohne Zögern zu und einige Wochen später luden sie in Bologna VertreterInnen der „Confindustria“ ein, um dort bei der Mai-Kundgebung zu sprechen. Gekommen waren nicht mehr als 300 Menschen, von denen viele BürokratInnen aus dem Gewerkschaftsapparat und/oder RentnerInnen waren.

Landini, der Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, entgegnete der „Confindustria“, dass „wir in der Tat wie auf der >Titanic< alle im selben Boot sitzen, aber die, die im Maschinenraum arbeiten, müssen als erste dran glauben“. Das provozierte die Kritik seitens des CGIL-Generalsekretärs Camusso. Die FIOM hat für den 18. Mai zu einer landesweiten Demonstration der IngenieurInnen, Studierenden und der sozialen Bewegungen aufgerufen. Die Forderungen lauten: Recht zu arbeiten, Recht auf Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Daraus könnte die erste Möglichkeit werden herauszufinden, wie stark die jüngsten politischen Entwicklungen die Stimmung auf der Straße verändert haben.

Doch die FIOM, die – was die politische Ebene angeht – keine Zielrichtung verfolgt, riskiert dabei, in die Zange genommen und zerrieben zu werden. Landini hat bisher eine „semi-politische Rolle“ gespielt, was der Tatsache geschuldet ist, dass es auf der Linken ein politisches Vakuum gibt. Er hat somit hohe Erwartungen geweckt, die mehr ins Allgemeinpolitische als ins Gewerkschaftspolitische gehen. Diese Erwartungen verbreiten sich viel mehr unter politischen AktivistInnen als „lediglich“ unter dem Klientel seiner Metallarbeitergewerkschaft. Auf der anderen Seite muss er innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen mit einem Mitgliederrückgang fertig werden, zu dem es aufgrund plötzlich eingetretener Niederlagen, der politischen und gesellschaftlichen Isoliertheit und sogar wegen einer gewissen Desorientiertheit, die sich in der tonangebenden Führungstruppe der FIOM breit macht. Diese hat keine klare gewerkschaftliche Strategie und laviert politisch zwischen bestimmten Illusionen, die mit der Politik von „Mitte-links“ sowie dem Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative zusammenhängen.

Linke ohne Plan

Die PD geht schwer angeschlagen aus diesen Ereignissen hervor. Sie setzt ihre Zusammenarbeit mit dem „Mitte-rechts“-Lager fort, das sich im Koma befindet. Doch mit dem rechnerischen Wahlsieg in der Tasche schafften sie ein Unterfangen, mit dem sie das Unglaubliche bewerkstelligten: Berlusconi wurde wiedereinmal zurück an die Macht gebracht und ohne Scham wurde vor den Augen seiner Wählerschaft ein Abkommen mit ihm geschlossen. Es ist, als würde ein Feuerwehrmann am helllichten Tag sein eigenes Auto anzünden, das vor seinem Haus auf dem Grünstreifen geparkt ist, um danach noch Geld von der Versicherung zu erhalten. Jetzt soll ein Kongress vorbereitet werden, bei dem Fabrizio Barca, ehemaliger Minister unter Monti, die „parteiinterne Linke“ repräsentieren soll. Unterdessen werden innerhalb der tonangebenden Gruppe in der Partei kritische Stimmen laut und es kommt zur Neugründung von internen Bündnissen, die Letta ihr Vertrauen aussprechen. Die bedeutendere und nicht mehr auf Parteilinie zu bringende Fraktion der PD, die einen Hinweis darauf gibt, dass das Ende der PD naht, ist die eigene gesellschaftliche Basis und ergo die eigene Wählerschaft. Dass große Teile von ihr sich von der PD abwenden, zeitigt auch im Gewerkschaftsbund CGIL seine Folgen. Diesem steht in Kürze ein Gewerkschaftstag bevor, wobei er sich selbst in einem verheerenden Zustand befindet: politisch, als Gewerkschaft und auch in finanzieller Hinsicht.

Wenn die PD stark lädiert erscheint, so haben es die „Rifondazione Communista“ (RC)und die anderen linken Parteien derzeit mit Verfallserscheinungen zu tun. Nichi Vendola von der SEL („Linke, Ökologie, Freiheit“) war nach einem äußerst peinlichen Wahlergebnis zum Bruch mit der PD und dazu gezwungen, Rodotà als Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik zu unterstützen. Er hat angekündigt, dass er eine „konstruktive und verantwortungsvolle“ Opposition zu Letta bilden wird und plante für den 8. Mai schon eine neue „Arbeitsgruppe“ der Linken, mit der versucht werden sollte, den rechten Flügel der RC und bestimmte Renegaten der PD zusammen zu bringen.

Auf der linken Seite innerhalb der RC findet sich ein Seniore Cremaschi, ehemalige Nummer zwei in der FIOM-Hierarchie, der sein gewerkschaftliches Amt mittlerweile aus Altersgründen nicht mehr ausführt. Er hat einen neuen Aufruf für eine „anti-kapitalistische und libertäre Bewegung“ gestartet, der halb so viele Kräfte angehören, wie vorher der Bewegung „No debito“ (dt.: „Keine Schulden“). „ControCorrente“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien, gehörte nicht dazu, blieb dieser Struktur aber in Diskussionen verbunden.

Das Bündnis ALBA („Allianz für Arbeit, öffentliche Investitionen und die Umwelt“) schlägt weiterhin eine „neue politische Kraft“ vor, wird aber nur von einer Handvoll von Intellektuellen angeführt, stützt sich auf keinerlei gesellschaftliche Basis eine organisierte Kraft oder ein klares politisches Programm.

Der Vorsitzende der RC, Ferrero, der nach dem desaströsen Wahlergebnis zurücktrat, bis zum nächsten Parteitag die Amtsgeschäfte aber weiterführt (was mit ohne Aufregung Ende letzten Jahres festgemacht wurde), führt auf seiner „facebook“-Seite de facto schon eine virtuelle neue Partei an . Dort kommentiert er die Initiativen der anderen und gibt Grillo häufig Hinweise, welche Taktik er gegenüber der PD anwenden muss, was dieser in weiser Voraussicht nicht übernimmt. Innerhalb der RC, die kein eigenes ´politisches Projekt verfolgt, beobachtet Ferrero mit großem Interesse, was ALBA macht. Ein Teil der RC-Mitgliedschaft ist dem Aufruf von Cremaschi gefolgt, während der rechte Flügel versucht, mit Vendola ins Gespräch zu kommen.

Die „Kommunistische Partei der Arbeiter“, die einzige Liste, die immer noch Hammer und Sichel im Parteilogo führt (ein Symbol, mit dem wir immer ganz bestimmte Dinge in Verbindung bringen), hat bei den Wahlen ein historisch niedriges Ergebnis erzielt. Die „Kritische Linke“, die Sektion des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ in Italien, macht – im Namen der Bewegungen – die x-te Spaltung durch. „Falce Martello“, die Sektion der „Internationalen Marxistischen Tendenz“, bereitet sich mit großem Eifer auf einen Kongress vor, bei dem Ferreros Zirkel und der rechte Parteiflügel sich darum streiten werden, was mit den sterblichen Überresten der RC passieren soll.

Für die Linke in Italien beginnt jetzt in der Tat ein wahrer Marsch durch die Wüste. Dass es keine verallgemeinerte Reaktion auf die Offensive der großen Kapitaleigner aus der Gesellschaft heraus gegeben hat, lässt die derzeit zu vernehmenden Vorschläge zum „Wiederaufbau der Linken“ wie armselige Versuche erscheinen, einzelne Teile der parteipolitischen und gewerkschaftlichen Bürokratie ohne klare politische Zielvorstellung zusammenzubringen. Hinzu kommt, dass man dabei offenbar noch unfähig ist, für ArbeiterInnen und junge Leute ein gewisses Maß an Attraktivität an den Tag zu legen. All dies nutzt nur einem: Beppe Grillo.

Die beschriebenen PolitikerInnen, die stets bei der Hand sind, Gramsci (in der Regel falsch) zu zitieren, statt sich selbst auf das Feld des „Kampfes um politische Hegemonie“ über Grillos Wählerschichten zu begeben, Letzterem immer nur hinterher. Einmal loben sie ihn in den Himmel, um ihn Tags darauf dann wieder als Faschisten zu beschimpfen. Hinzu kommt, dass all dies in einem Land vor sich geht, in dem es einmal die größte „Kommunistische Partei“ Westeuropas und eine lebendige außerparlamentarische Linke gab. Vor dem Hintergrund einer Stagnation des Klassenkampfes und der Krise der Gewerkschaften lebt eine Generation von AktivistInnen über 40 mit dem Gefühl, quasi die Weisen der Vergangenheit zu sein und es nicht zu schaffen, zum Orientierungspunkt für die junge Generation zu werden. Das Ergebnis davon ist, dass die fähigsten unter den AktivistInnen dazu tendieren, sich auf die verschiedenen Diskussionsrunden, die es in der Linken gibt, zu verteilen als sei nichts gewesen. Oder sie beschneiden sich selbst so weit, dass man einfach darauf wartet, es würde von selbst etwas geschehen.

Die Situation der Starre kann nur dadurch aufgelöst werden, dass es wenigstens zu einem geringen Teil zu neuen Konflikten zwischen den gesellschaftlichen Klassen kommt. Auf diese Weise könnten neuen Kräfte die politische Bühne betreten und unter den alten KämpferInnen für neue Euphorie sorgen. Der Schock sitzt tief: Es ist zum x-ten Kompromiss zwischen „Mitte-links“ und „Mitte-rechts“ gekommen, was auf den Glaubwürdigkeitsverlust der PD, die bürgerliche Demokratie allgemein und die neue Welle Maßnahmen zurückzuführen ist, die sich gegen die Bevölkerung richten. Wir warten darauf, dass Millionen von Menschen zu verstehen beginnen, dass nichts anderes bleibt als dagegen zu kämpfen. Das hängt aber von unseren eigenen Kräften ab. Es wäre vonnöten, mit unseren eigenen Händen wieder aufzubauen, was die alten Führungsfiguren der Linken zerstört haben: eine Partei, die in der Lage ist, den ArbeiterInnen und „einfachen“ Leuten in der Gesellschaft eine Stimme, ein politisches Programm und eine Organisationsstruktur zu geben.