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Für Patientensicherheit und Gesundheitsschutz

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ChariteAn der Charité streitet ver.di für mehr Personal im Krankenhaus

ver.di Charité bereitet sich auf eine harte Auseinandersetzung vor. Bereits im Sommer letzten Jahres forderte ver.di die Charité zu Tarifverhandlungen über Mindestbesetzung, Gesundheitsschutz und Ausbildungsqualität auf. Niemand soll mehr nachts allein auf Station PatientInnen versorgen. Auf Normalstationen soll sich eine Pflegekraft um nicht mehr als fünf PatientInnen kümmern.

von Lucy Redler, Berlin

Stephan Gummert, ver.di-Betriebsgruppenvorstand Charité, erklärt gegenüber der Zeitung „Betrieb und Gewerkschaft“ den Stand der Auseinandersetzung: „Ende des letzten Jahres wurden ver.di-seitig Forderungen konkretisiert und es fanden erste Vorgespräche über die mögliche Art und Weise von Verhandlungen statt. Die Charité lässt in Vorgesprächen Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich Ausbildungsqualität erkennen und wäre bereit, auch über Gesundheitsschutz zu reden. All diese Maßnahmen würden jedoch ins Leere laufen, wenn nicht entsprechendes Personal vor Ort wäre.“

Vorbereitung eines Erzwingungsstreiks

Doch bisher verweigert der Arbeitgeber bezüglich Mindestbesetzung Verhandlungen mit ver.di. Gummert weiter: „Die Tarifkommission hat nun die Charité letztmalig und ultimativ zu konkreten Verhandlungsaussagen zum Forderungspaket Personalbemessung aufgefordert. Erhalten wir hier im Februar kein entsprechendes Signal, dann wird ver.di in der Charité einen Erzwingungsstreik führen. (…) An der Charité fehlen etwa zwei bis drei Vollkräfte pro Station. Wir fordern hier nichts Unmögliches, sondern nur das Personal ein, das uns in den letzten Jahren zu Lasten der Patientensicherheit genommen wurde. Das Mittel des Tarifvertrags liefert uns die Möglichkeit der schnellen Durchsetzung.

Allerdings wird es ohne flankierende gesetzliche Maßnahmen keine nachhaltigen Veränderungen in den Krankenhäusern geben. Über die mangelnde Finanzierung gibt es mittlerweile Einigkeit bei allen Akteuren im Gesundheitswesen. Es gilt im Wahljahr nun das Thema so zu positionieren, dass wir schnell zu tariflichen oder gesetzlichen Ergebnissen kommen. Das sind wir unseren Beschäftigten und unseren Patienten schuldig. Merke: Wir sind alle potenzielle Patientinnen und Patienten.“

DIE LINKE: Für eine gesetzliche Personalbemessung

Die Linkspartei hat sich entschieden, neben der Unterstützung des Kampfes der Charité-KollegInnen eine gesetzliche Personalbemessung einzufordern. So heißt es im neuen Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN: „Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut: Das sollte die Krankenhäuser billiger, besser und effektiver für Beschäftigte und Patienten machen, hieß es. Das Gegenteil trat ein: Für die Beschäftigten folgte aus diesem Abbau Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend und für jeden und jede zu sichern, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Ein Vergleich: In Deutschland betreut eine Pflegekraft im Durchschnitt 21 Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht. (…) Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Deshalb streiten wir dafür, eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalbemessung einzuführen.“