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Erneute Massenproteste in Portugal gegen Austerität und die Regierung

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Foto: http://www.flickr.com/photos/92857666@N04/ CC BY-NC-SA 2.0

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Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache am 3. März auf socialistworld.net

„Zum Teufel mit der Troika – das Volk ist die beste Regierung!“

von BerichterstatterInnen von socialistworld.net (Internetportal des „Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Gestern, am 2. März, haben über 1,5 Millionen Menschen die Straßen Portugals zurückerobert. Selbst die Medien gehen davon aus, dass es die größte Demonstration war, die es im Land jemals gegeben hat. Mit 800.000 in Lissabon, 400.000 in Porto und weiteren Zehntausenden in mehr als 30 Städten sind die Massen unter dem Motto „Zum Teufel mit der Troika – das Volk ist die beste Regierung!“ auf die Straße geströmt. Die Protestzüge gaben einen Eindruck davon, wie sehr die Wut darüber hochkocht, dass die portugiesische Marionettenregierung auf Geheiß der Troika und unter der Führung einer Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem konservativen Premier Passos Coelho von der PSD dem Land einen regelrecht todbringenden Kreislauf an Kürzungen und Austerität auferlegt hat.

Die Demonstrationen sandten ein eindeutiges Signal in Richtung Troika, da die VertreterInnen von EU, EZB und IWF Lissabon zur Zeit zum siebten Mal einen Besuch abstatten, um zu überprüfen, ob die brutalen Kürzungen im Land tatsächlich umgesetzt werden. Die Menschen forderten nicht nur ein Ende der Troika-Diktate, es versammelten sich auch hunderttausende Menschen vor dem Finanzministerium, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. „Euronews.com“ zitierte einen der Protestierenden: „Ich will Passos Coelho nur sagen, dass ich das Recht habe, hier rumzuschreien und jedem zu zeigen, wie geladen ich bin, weil er so inkompetent, mittelmäßig und unehrlich ist – und das betrifft alle Bereiche“. Ein anderer fügte hinzu: „Wenn die Regierung sich ansehen würde, was hier passiert und verstehen würde, dass das Volk gegen sie ist, dann sollte sie abtreten. Wenn nicht, dann wird das hier nicht aufhören“.

Die Zeitung „Publico“ zitiert einen Demonstranten, der auf den Namen Passos Coelho Bezug nimmt (Coelho ist nicht nur der Nachname des Premiers sondern auch das portugiesische Wort für Kaninchen): „Ich habe lieber Pferd in meinem Essen als Kaninchen [coelhos] in der Regierung!“.

Diese Demonstrationen, in den ArbeiterInnen, die verarmten Massen und SoldatInnen in jeder Ortschaft des Landes zusammenkamen, zeigten, dass das portugiesische Volk bereit ist zu kämpfen. Es ist entschlossen, die Regierung mit ihrer Art von Politik von der Bühne der Geschichte zu zwingen.

Die Wut umwandeln in eine erfolgversprechende Strategie

Um diesen massiv zum Ausdruck gebrachten Willen in eine erfolgversprechende Strategie umwandeln zu können, besteht die Aufgabe nun darin, eine Strategie für die Bewegung zu erarbeiten, die stark und kämpferisch genug ist, um die Regierungskoalition zu Fall zu bringen. Eine solche Strategie muss mit den nötigen politischen Grundlagen und einem Programm ausgestattet sein, damit ein Weg aus dem Massenelend der kapitalistischen Krise aufgezeigt werden kann.

Als Sofortmaßnahme ist ein 24-stündiger Generalstreik nötig. Das ist ein Schritt, um zu einem alles umfassenden Kampf zu kommen, mit dem die Regierung gestürzt werden kann.

Im vergangenen September brachte dasselbe Bündnis Hunderttausende auf die Straße und versetzte die Regierung in helle Aufregung. Damit konnte die Exekutive gezwungen werden, bedeutende Kürzungs- und Austeritätsvorhaben zurückzunehmen. Allerdings wurde daran leider nicht angesetzt. Man hätte einen Zeitplan zum Sturz der Regierung aufstellen können. Derselbe Fehler darf nicht noch einmal gemacht werden.

Armenio Carlos, Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbunds CGTP sagte in seiner Rede am 2. März: „Heute ist klar geworden, dass diese Regierung keine politische Legitimation mehr hat, keine moralische Legitimation und keine ethische Legitimation, um im Amt zu bleiben. Der Grund ist, dass jeder Besuch irgendeines Ministers in Protesten endet und die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung zur Folge hat. Die Regierung ist zum Problem geworden, das eine Lösung verhindert“ (Euronews.com). Dennoch übernimmt Carlos nicht die Führung, um die erforderlichen Schritte einzuleiten, mit denen die verhassten Politiker zum Rücktritt gezwungen werden können.

Bei den Ideen derer, die anlässlich des 2. März mit ihren demokratischen Aktionskomitees in den Betrieben und Wohnquartieren eine umgehende Kampagne angestoßen haben, um die CGTP-Führung dazu zu bringen, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung auszurufen und die Besetzung strategisch wichtiger Gebäude und von Schlüsselbetrieben einzuleiten, handelt es sich nicht mehr um utopische Träume sondern um die Tagesaufgabe. Angesichts der revolutionären Stimmung unter den ArbeiterInnen und der Stärke der Bewegung, die man am 2. März erleben konnte, müssen die AktivistInnen nicht mehr nur Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausüben, damit ein derartiger Aufruf folgt. Sie sollten auch einen Schritt weiter gehen und mit der Mobilisierung von unten beginnen.

Welche Alternative gibt es nach Coelhos Sturz?

Darüber hinaus kommt den linken Parteien mit Massenunterstützung (dem „Linken Block“ und der „Kommunistischen Partei“, die in den Umfragen zusammen bereits bei fast 30 Prozent liegen) eine besondere Verantwortung zu. Sie müssen die Bewegung einen, indem sie eine politisches Programm vorlegen, mit dem das Elend, das der Kapitalismus und die Austerität bringen, beendet werden kann. Ein solches Programm muss jede weitere Schuldenzahlung und damit die Kürzungen ablehnen, die Verstaatlichung der Bankhäuser und Schlüsselindustrien unter der Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten selbst einfordern. Die Errichtung einer Arbeiter-Regierung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Kämpfe in Griechenland und Spanien, Italien und ganz Europa. Sie könnte z.B. für ein Zusammengehen mit den griechischen, spanischen und italienischen ArbeiterInnen in einem gemeinsamen Kampf zur Beendigung der Troika-Diktatur und der Diktatur der Märkte eintreten.

Das erfordert die umgehende Formierung einer Einheitsfront der linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf der Grundlage eines Programms zur Bildung einer Arbeiterregierung, einer Regierung für die verarmten Massen, die die Schuldenzahlung ablehnt und sozialistische Politik betreibt.

Die Demonstrationen waren förmlich durchdrungen vom Geist der portugiesischen Revolution vom April 1974. Nachdem in der vergangenen Woche bei den Protestaktionen schon immer wieder das Lied „Grandola Vila Morena“ angestimmt wurde, endeten die Demonstrationen vom 2. März damit, dass die Massen diese Hymne der Revolution von 1974 anstimmten. (siehe ab Minute 1:45  des Videos unten) Das war eine hoch emotionale Szene, die zum Ausdruck brachte, wie die kapitalistische Krise 38 Jahre nach diesem Ereignis die Revolution zurück auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das einzige Mittel, um dieses Erbe dauerhaft durchzusetzen, besteht darin, heute die sozialistische Revolution durchzuführen.

Weitere Berichte folgen in den nächsten Tagen.