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Irlands EU-Ratspräsidentschaft

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Der irische Premierminister Enda Kenny (li.) und der EPP Fraktionsvorsitzende im europäischen Parlament Bob Fitzhenry (re.) Foto: http://www.flickr.com/photos/epp_group_official/ CC BY-ND 2.0

Eine Regierung, die im eigenen Land nur Austerität und Kürzungen betreibt, hat nun auf europäischer Ebene den Vorsitz

von BerichterstatterInnen der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)

Bei der Prahlerei des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny, es handele sich bei der EU-Ratspräsidentschaft Irlands um die „eines Landes, das sich gerade wieder erholt und auch Europa Erholung verschaffen wird“, haben wir es mit leerer Phrasen-Drescherei zu tun. Arbeitende Menschen und die Mittelschicht merken nichts von dieser „Erholung“, die Kenny da beschreibt. Für sie war 2012 das fünfte Jahr in Folge, in dem Irland nicht aus der Rezession gekommen und das Jahr, in dem die Eurozone wieder zurück in die Rezession gerutscht ist.

Wenn die Austeritäts- und Kürzungsmaßnahmen tatsächlich darauf ausgerichtet wären, für eine Wiederbelebung und Erholung der Wirtschaft zu sorgen, dann wären sie aus einem sehr einleuchtenden Grund umgehend aufgehoben worden: Sie sind insgesamt gescheitert. Stattdessen wird von ihnen in noch größerem Umfang Gebrauch gemacht, weil sie ganz im Sinne der Aktienbesitzer wirken. Sie beziehen 2012 und 2013 durch Steuermehreinnahmen ein Plus von mehr als 25 Milliarden Euro aus den Taschen der irischen SteuerzahlerInnen.

Auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft im wesentlichen nur repräsentativen Charakter hat, so kann sie durchaus dazu dienen, dass die Regierung Irlands der EU-Kommission dabei helfen wird, die Fortführung einer gescheiterten Austeritäts- und Kürzungspolitik zu koordinieren, die für ganz Europa Geltung hat.

Auch die Aussage, diese Regierung setze Priorität auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, ist ebenfalls nichts anderes als Gefasel. Verheißungsvoll klingende Programme wie etwa das „Garantie-Programm für Jugendliche“ oder Versuche, Investitionen aus den USA anzulocken, werden die Realität nicht ausblenden können, dass die Super-Reichen einen Investitionsstreik begonnen haben. Um der Krise wirklich begegnen zu können, die in ganz Europa mit zunehmender Arbeitslosigkeit um sich greift, müssen die Austeritätsprogramme ein Ende finden. Schon jetzt sind 25 Millionen Menschen ohne Arbeit. Statt weiterer Kürzungen braucht es ein massives Arbeitsbeschaffungsprogramm. Dafür müssen genau die Finanztöpfe angezapft werden, die ansonsten nur zu Gunsten der weiteren Bereicherung der Aktionäre dienen.

Das irische politische Establishment wird den Ratsvorsitz und den 40. Jahrestag des EU-Beitritts zweifellos dazu nutzen, ein rosiges Bild vom „sozialen Europa“ zu malen. Ein derartiges Bild wird jedoch auf dramatische Art und Weise mit den tatsächlichen Erfahrungen der Menschen kollidieren, die eher das Gefühl haben, in einem „Europa der Austerität“ zu leben. Schließlich ist die EU die treibende Kraft, die hinter den Kürzungen steht, welche in Irland und andernorts in Europa die Lebensgrundlagen zerstören.

Was wir 2013 brauchen, ist die Rückbesinnung auf den heldenhaften Geist des großen Dubliner Generalstreiks von 1913, der unter der Führung von James Connolly und James Larkin stattfand. Statt zahmer Aufrufe zur Mäßigung haben die Gewerkschaftsbewegung und die arbeitenden Menschen allgemein einen energischen Kampf nötig, um sich gegen die Kürzungspolitik zur Wehr zu setzen, die Troika aus Irland und den anderen Ländern Europas rauszuwerfen und für ein Europa der Millionen und nicht der Millionäre, für ein sozialistisches Europa zu kämpfen.

Paul Murphy, Europaabgeordneter für die „Socialist Party“, wird vom 15. bis 17. Februar zu einem Gegengipfel in Dublin einladen, an dem sich sozialistische AktivistInnen und GewerkschafterInnen aus ganz Europa beteiligen werden. Ziel ist es, eine grundlegende Diskussion über die Natur Europas und darüber zu führen, wie gemeinsamer Widerstand organisiert werden kann, um für ein Ende der Austerität zu sorgen. Für arbeitende Menschen, die darüber sprechen möchten, wie gemeinsamer Widerstand im Kampf zur Beendigung der Austertät und für eine Alternative zum Europa der Kürzungen, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben, hergestellt werden kann, wird dieses Treffen ein Kristallisationspunkt von große Bedeutung sein.