Die Regierung hat den „einfachen“ Leuten den Krieg erklärt und übt einen brutalen Anschlag auf Arbeitsplätze und öffentliche Daseinsvorsorge aus. Das alles firmiert unter dem Namen „Sparprogramm“.
von BerichterstatterInnen der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)
Am Dienstag, 11. Dezember, nahmen 100 GewerkschafterInnen an der Kundgebung des „National Shop Stewards’ Network (NSSN; „Landesweites Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk“) vor der Zentrale des „Trade Union Congress“ (TUC; brit. Gewerkschaftsdachverband) teil. Darüber hinaus schickten viele weitere KollegInnen Solidaritätsadressen zur Unterstützung der Aktion.
Organisiert wurde diese Kundgebung vom NSSN – dieses Mal mit Unterstützung der gewerkschaftlichen Gruppierung UtR („Unite the Resistance“) – um der Forderung nach einem 24-stündigen Generalstreik Nachdruck zu verleihen und Druck auf den im Gebäude tagenden Generalrat des TUC auszuüben, endlich einen entsprechenden Aufruf auszugeben.
Zur selben Zeit kamen im Verwaltungsbezirk Knowsley bei Liverpool mehr als 100 Kommunalbeschäftige zusammen, die bei der Gewerkschaft „Unison“ organisiert sind. Sie standen unisono hinter dem Antrag, in dem die Ausrufung eines 24-stündigen Generalstreiks gefordert wird.
Im September stimmte der TUC-Kongress mit überwältigender Mehrheit einem Antrag zu, der den Vorstand auffordert, die Umsetzung eines Generalstreiks in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst zu prüfen.
Bei der Protestaktion von heute, an der Vertrauensleute, führenden GewerkschafterInnen und Jugend- bzw. studentische AktivistInnen teilgenommen haben, wurde der TUC aufgefordert, diesen Beschluss endlich umzusetzen.
Bei der Kundgebung sprachen eine Reihe von GewerkschaftsvertreterInnen wie auch die Präsidentin der PCS (Beamten-Gewerkschaft), Janice Godrich. Sie wandte sich an die TeilnehmerInnen, bevor sie am Treffen des Generalrats im „Congress House“ teilnahm. Die PCS wird eine Urabstimmung über mögliche Streikaktionen durchführen und appelliert an andere Gewerkschaften, mit ihr gemeinsam Streikaktionen zu koordinieren.
Unter den RednerInnen war auch Glenn Kelly, Vertreter der Kommunalbeschäftigten in Bromley (Süd-London) und von der eigenen Gewerkschaftsführung verunglimpfter Gewerkschaftsaktivist. Er sagte: „Der Gegenschlag wird nicht verhindert durch die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung, sondern durch die Feigheit der Gewerkschaftsführung“.
Er betonte, dass es keine Option sein kann, einfach darauf zu warten, dass eine Arbeiter-Regierung an die Macht kommt, um die Kürzungen wieder rückgängig zu machen – erst recht nicht, seit die meisten Stadträte der Sozialdemokraten heute fröhlich die Kürzungen umsetzen, die die liberal-konservative Regierungskoalition in London ihnen vorgibt.
Nancy Taaffe, eine aufgrund der Kürzungen arbeitslos gewordene Bibliothekarin aus Waltham Forest (Nordost-London), sagte, dass der Kampf sich nicht nur ums „hier und heute“ dreht, sondern dass man für die Arbeitsplätze und die Daseinsvorsoge zukünftiger Generationen eintrete.
Paul Callanan, landesweiter Koordinator der Kampagne „Youth Fight for Jobs and Education“ (YFJE; „Jugend im Kampf um Arbeitsplätze und Bildung“), sprach über die düstere Zukunft, die die Regierung den jungen Leuten bereitet. Er hob hervor, dass es die Aufgabe der Gewerkschaftsführung ist zu kämpfen – nicht nur für die arbeitenden Menschen sondern auch jene, denen der Zugang zu Bildung verwehrt wird, und die Millionen jungen Menschen, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Er sagte, dass – wenn die TUC-Führung nicht in der Lage ist, den jungen Leuten eine Perspektive zu bieten – sie „beiseite treten solle, um die ran zu lassen, die bereit sind den Kampf aufzunehmen“.
Abgerundet wurde die Kundgebung von Rob Williams, Sprecher des „National Shop Stewards Network“, der den Sprechchor anstimmte: „TUC, hör´, was wir rufen: Generalstreik – ein Termin muss her!“.
Auf seiner Sitzung beschloss der Generalrat, eine Umfrage zu starten, um zu eruieren, wie die Einzelgewerkschaften zum Thema Generalstreik stehen. Die Regierung hat den „einfachen“ Leuten den Krieg erklärt und übt einen brutalen Anschlag auf Arbeitsplätze und öffentliche Daseinsvorsorge aus. Das alles firmiert unter dem Namen „Sparprogramm“.
Die Reaktion darauf muss sein, dass wir zur mächtigsten Waffe greifen, die uns zur Verfügung steht: dem Generalstreik. Dieses Mittel ist für die ArbeiterInnen jeder Altersgruppe genauso unerlässlich; wie es auch die Unterstützung der jungen Leute finden würde, die gegen Angriffe auf ihre Rechte und Lebensstandards kämpfen. Das wäre der erste Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer Art von Massenbewegung, die wir brauchen, um die Kürzungswelle aufzuhalten.
