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Kurdistan: Türkische Armee auf Kriegskurs

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Recep Tayyip Erdogan Foto: http://www.flickr.com/photos/worldeconomicforum/ CC BY-SA 2.0

Erdogan, die PKK und der Kampf um Selbstbestimmung

Während die Öffentlichkeit wegen der Gefahr eines offenen Krieges zwischen Syrien und der Türkei gerade den Atem anhält, führt der türkische Staat im Südosten des eigenen Landes bereits einen niederschwelligen Krieg. Die Auseinandersetzungen zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Militär im Südosten des Landes haben eine neue Stufe erreicht.

von Nihat Boyraz, Ankara

Allein in diesem Sommer sind Hunderte von PKK-Kräften, Soldaten und Polizisten bei Gefechten ums Leben gekommen. Im Fernsehen und in den Zeitungen sind fast täglich Bilder von verzweifelten Angehörigen der gefallenen Soldaten zu sehen. Gleichzeitig nehmen ethnische Spannungen und eine generelle Polarisierung in der Gesellschaft dramatisch zu.

PKK

Eigentlich hatte es nie einen offiziellen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Seiten gegeben. Neu an der Situation ist vor allem, dass die PKK im Sommer von ihrer eher defensiven Haltung abrückte und eine Offensive gestartet hat, die sie als „revolutionären Volkskrieg“ bezeichnet.

Seit der Verhaftung ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor zwölf Jahren basierte die ganze Strategie der Arbeiterpartei Kurdistans auf Verhandlungen, deren Ergebnisse die Grundlagen für einen Übergang vom bewaffneten zum politischen Kampf legen sollten. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2011 schlug der Vorsitzende der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt“ (AKP), Recep Tayyip Erdogan, anders als in den Vorjahren, einen deutlich nationalistischeren und aggressiveren Ton an. Obwohl der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Öcalan, lange von einem guten Gesprächsklima redete, als eine Delegation der Regierenden ihn mehrfach im Gefängnis auf der Marmara-Insel Imral? besuchte, hatte Erdogan offenbar völlig anderes im Sinn als eine Beilegung des Konflikts.

Wendepunkt

Als der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK), eine Art Nationalrat der KurdInnen, im Sommer 2011 einseitig eine „demokratische Autonomie“ ausgerufen hatte, kamen noch am gleichen Tag zwölf Soldaten bei Gefechten mit PKK-Guerillakräften ums Leben. Da die militärischen Operationen von der Regierung nie eingestellt worden waren, musste man jederzeit mit solchen Zwischenfällen rechnen. So argumentierte auch die PKK und behauptete, dass es sich nur um ein zufälliges Aufeinandertreffen mit Militäreinheiten gehandelt habe und die Guerilla-Kräfte sich nur verteidigt hätten. Seitens des türkischen Staates und Teilen der Bevölkerung wurde diese Aktion aber als bewusste Sabotage der Bemühungen um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bezeichnet.

Erdogans Partei, die AKP, hatte damals gerade die Wahlen gewonnen und konnte eine Alleinregierung bilden. Repressionen, die schon seit einigen Jahren zugenommen hatten, wurden forciert. Kurdische Politiker, JournalistInnen, ja sogar Schüler- und StudentInnen, linke Oppositionelle, GewerkschafterInnen, aber auch Akademiker und Anwälte, die kritisch zur Regierung standen, wurden verhaftet. Mittlerweile stecken 8.000 Mitglieder der prokurdischen Parlamentskraft BDP (Partei für Frieden und Demokratie) in den Gefängnissen, darunter viele Bürgermeister und Abgeordnete. Auch alle Anwälte von Öcalan, die ihn schon mal auf der Insel besucht hatten, wurden inhaftiert. Nur ein Teil ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Diese undemokratische und repressive Politik von Erdogan hat selbst bei Bürgerlich-liberalen Besorgnis erregt. Trotzdem ging Erdogan sogar so weit, viele kritische JournalistInnen der Mainstream-Medien rauswerfen zu lassen. Der bekannte Moderator von CNN-Türk, Cüneyt Özdemir, spricht in seinem Artikel vom 19. Oktober in Bezug auf die Hungerstreiks von Tausenden Gefangenen davon, dass es in den Medien so wäre, „als ob von einer Stelle ein Befehl erteilt wurde“ plötzlich alles Kritische über die sogenannte Bekämpfung von „Terrorismus“ einfach zu verschweigen.

Besonderheiten von Erdogans Politik

Die AKP-Regierung gab die Linie aus: „Bekämpfung des Terrors mit aller Härte – aber Umarmung der Bevölkerung“. Damit weist der Kurs einen wesentlichen Unterschied zu den „finsteren Neunzigern“ auf. Anders als damals sind die Repressalien gegen die PKK und pro-kurdische Politiker und JournalistInnen nicht mit blankem Staatsterror gepaart – seinerzeit wurden tausende Dörfer in Brand gesteckt und etliche Menschen gefoltert. Jetzt will man sie auf die eigene Seite ziehen. Die Linie ist klar: Jeder soll sich selber entscheiden – aber wer nicht auf der Seite des Staates steht, wird wie ein Terrorist behandelt.

Zudem sollen keine unerfahrenen Soldaten mehr in kurdischen Gebieten eingesetzt werden. Vielmehr werden hauptsächlich Spezialeinheiten der Polizei aufgeboten. Von einer „Lösung à la Sri Lanka“ ist die Rede.

Im Herbst letzten Jahres und im darauf folgenden Winter brachte die türkische Armee – ausgerüstet mit Panzern und Kampfjets – der PKK schwere Verluste bei. Die Verhaftungen von tausenden AktivistInnen erschwerten die als Reaktion sonst üblichen Massenproteste.

Antwort der PKK

Die PKK, die nach ihrer Gründung 1978 leider nicht auf den Schulterschluss mit türkischen ArbeiterInnen setzte, sondern eine nationalistische Richtung einschlug, hat viele Aufs und Abs erlebt (darunter übrigens auch ihr Verbot in der Bundesrepublik vor 20 Jahren). Anders als die türkische Regierung es wahr haben will, findet sie weiterhin bei einem beträchtlichen Teil der KurdInnen Unterstützung. In Kurdenregionen ist oft von einer Volksbewegung die Rede, der sich immer wieder Jugendliche anschließen.

Als die Guerilla-Kräfte in diesem Sommer in die Offensive gingen, konnte sie das Geschehen bestimmen. Vor allem im Juli nahm sie mit einer für den Guerillakrieg untypischen Taktik die Stadt Semdinli (im Dreieck Türkei, Iran und Irak gelegen) ein, attackierte militärische Stützpunkte und, anstatt sich wieder zurückzuziehen, übernahm sie die Kontrolle der Stadt. Auch in anderen Regionen wurden mehrere Stützpunkte gleichzeitig angegriffen. Die Armee musste viele Verluste einstecken. Als die Leichen von Soldaten in die türkische Fahne eingewickelt in Särgen in den Heimatstädten ankamen, herrschte in der Türkei großer Unmut, Hilflosigkeit, aber auch eine feindliche Stimmung gegen KurdInnen vor.

Von Träumen und Alpträumen

Wenn die neu erwachten Machtambitionen im Nahen Osten, bei denen manche schon an die Auferstehung des Osmanischen Reiches denken möchten, die Träume der Herrschenden in der Türkei darstellen, bedeuten die Bestrebungen nach kurdischer Selbstbestimmung in der Region den Alptraum der türkischen Reichen und Mächtigen. Während den KurdInnen in der Türkei eine Ausbildung in ihrer Muttersprache nach wie vor verwehrt wird, machen sich KurdInnen in anderen Teilen von Kurdistan daran, die Grundlagen für einen eigenständigen Staat zu schaffen. Im Süden Kurdistans, dem Autonomiegebiet von Nord-Irak, existieren de facto die Anfänge eines solchen Staates. Im Juli übernahmen die KurdInnen im bislang syrisch besetzten Teil Kurdistans fast ohne Widerstand die Macht. Dort ist auch die Schwesterorganisation der PKK stark. Im Falle eines größeren militärischen Einsatzes der türkischen Armee in diesem Gebiet könnte es zu einer militärischen Eskalation in der gesamten Region kommen.

Ethnische Spannungen in der heutigen Türkei

Immer öfter wachsen sich ganz normale Streitereien zu heftigen ethnischen Konflikten aus. Häufig werden SaisonarbeiterInnen aus kurdischen Gebieten im ländlichen Raum des Westens von dort vertrieben. Manche TürkInnen packten in die Hilfspakete für die Erdbebenopfer der kurdischen Stadt Van keine Lebensmittel und Medikamente, sondern Steine, türkische Fahnen und Müll. Als der Sohn eines BDP-Abgeordneten im September aufgrund privater Probleme den Freitod wählte, erhielt sein Vater reihenweise Twitter-Nachrichten, die ihm das gleiche Schicksal wünschten. Wenn türkische Soldaten ums Leben kommen, greifen des öfteren TürkInnen in größerer Zahl BDP-Büros und kurdische Geschäfte an. Letztes Jahr zog sich solch eine Situation im Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu über mehrere Tage hin.

Arbeitereinheit

Die KurdInnen sind das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat. Sie verdienen genauso wie alle anderen Völker das Recht auf Autonomie bis hin, wenn gewünscht, auf Unabhängigkeit. Der türkische Staat verwehrt ihnen das und tritt grundlegende demokratische Rechte mit Füßen. Davon aber haben türkische ArbeiterInnen, die zehn, elf Stunden für 800 türkische Lira Mindestlohn arbeiten, überhaupt nichts. Sie sind nur vielfach von den ethnischen Spannungen betroffen. Im Gegensatz zu den oberen Zehntausend. Wann hört man schon, dass die Söhne von Politikern und den Reichen bei den Konflikten umgekommen sind. Denn diese studieren entweder im Ausland oder kriegen ärztliche Atteste und wenn sie doch den Militärdienst ableisten, dann nicht in kurdischen Städten.

Das eigentliche Problem ist die Ausbeutung der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen und verarmten Bauern durch Banken- und Konzernmacht. Hier, nicht in der ethnischen und religiösen Herkunft, sind die eigentlichen Interessengegensätze auszumachen. Der Kampf der KurdInnen für demokratische Rechte sollte mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Unterdrückung verbunden werden. Die AKP und die anderen etablierten Parteien verteidigen die Interessen des Kapitals. Von ihnen wird niemand diesen Konflikt lösen können. Darum stellt sich die Aufgabe, eine Massenpartei, die konsequent für die Interessen der Arbeiterklasse und der verarmten Landbevölkerung sowie der Belange der KurdInnen eintritt und die für sozialistische Ideen kämpft, aufzubauen.