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Kämpferische LehrerInnenstreiks in Sachsen

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Stundenausfall, überarbeitete LehrerInnen, marode Schulgebäude, gestresste SchülerInnen, schleppende Einstellungen – an Sachsens Schulen sieht es gar nicht gut aus

Der Druck war groß, der aus den sächsischen Schulen kam, die Beteiligung an den Streikmaßnahmen der Gewerkschaft GEW infolge dessen überwältigend. Bereits im September nahmen 18.000 LehrerInnen an einem eintägigen Warnstreik teil und zogen vor den sächsischen Landtag. Im November beteiligten sich an drei Streiktagen neuerlich 20.000 KollegInnen am landesweiten Ausstand.

Sachsen spart

Jahrelang hat Sachsen seine Bildungslandschaft kaputt gespart. Seit Ende der 90er Jahre jagte eine Schulschließungswelle die nächste. LehrerInnen im Vorbereitungsdienst (ReferendarInnen) wurden mit lächerlich geringen Vergütungen abgespeist und nach Ende ihres Referendariats noch nicht einmal auf Teilzeit eingestellt. Frei werdende Stellen wurden zunächst nicht und später nur zu einem Bruchteil neu besetzt. Die Personaldecke in allen Schularten, besonders in den Grundschulen, wird zusehends dünner. Der Landesschülerrat ermittelte in einer Umfrage einen Stundenausfall von 7 Prozent. Zusätzlich werden weitere drei Prozent der Stunden fachfremd vertreten.

Die GEW kämpft

Nach mehreren Tarifrunden, in denen sich die sächsische GEW-Spitze stets unangebracht kompromissbereit zeigte, nutzte sie in den letzten Monaten die Kampfkraft der KollegInnen. In mehreren Streiks forderte sie einen Generationentarifvertrag, der sowohl Neueinstellungen als auch eine Altersteilzeitregelung für ältere KollegInnen forderte. Trotz der riesigen Beteiligung lehnte der zuständige sächsische Finanzminister Unland (CDU) Verhandlungen zum Thema bislang ab.

Dennoch hat der Druck erste Erfolge gezeitigt: Zumindest zu Gesprächen hat sich Sachsens Finanzminister bereit erklärt. Allerdings hält er sich mit seinem Bekenntnis zu Gesprächen und ausdrücklich nicht zu Verhandlungen wieder einmal alles offen.

Neue Halbherzigkeiten oder mehr Druck

Die GEW ist auf das Angebot einstweilen eingegangen. Erklärte aber auch parallel zu den Gesprächen ihre Tarifkommission tagen und eventuell weitere Arbeitskampfmaßnahmen planen zu lassen. Das sind unerwartet kämpferische Töne. Für noch mehr Aufsehen sorgte die Meldung, die GEW denke gar über Streikmaßnahmen während der Prüfungszeit nach. Das war bislang eine heilige Kuh und wurde noch nie ernsthaft erwogen.

Für den 27.November, den Tag, an dem der Haushaltsentwurf für 2013 im zuständigen Landtagsausschuss beraten wird, ruft die GEW jedoch nicht zu Kampfmaßnahmen (Demos, Kundgebungen,…) auf. Hat man Angst die KollegInnen zu überfordern? Das wäre nach diesen großen Streikbeteiligungen unbegründet. Hofft man auf die angebotenen Gespräche? Das wäre blauäugig.

Für welchen weiteren Weg sich die GEW-Spitze entscheidet – man darf gespannt sein.