Streit über die Anleihe-Käufe der EZB

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In einem Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion hat der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost am 7. September die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt unterstützt und eine anderslautende Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert.

von Heino Berg, Göttingen

In dieser Pressemitteilung hatte Wagenknecht die Unterstützung Angela Merkels für diese EZB-Entscheidung als „skandalöse Aushebelung der Parlamente“ verurteilt. Die EZB ermuntere so weitere Spekulationen und „mutiere damit zu einer Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere“. Dagegen verlange DIE LINKE einen „harten Schuldenschnitt“, eine „europaweite Vermögensabgabe für Millionäre“ und die „Vergesellschaftung privater Großbanken“.

Diesen vom Erfurter Programm gedeckten Forderungen meinte Axel Troost in seinem Brief „klar widersprechen“ zu müssen. Die EZB habe lediglich den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt beschlossen, was den Zinssatz für Anleihen der sogenannten „Krisenländer“ senken helfe. Damit könne ein Bankrott Spaniens oder Italiens vermieden werden, welcher „das deutsche Banken- und Versicherungssystem und damit auch die öffentlichen Finanzen sehr hart treffen würde. Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie werden binnen weniger Monate verloren gehen (…).“

Troost plädiert indirekt für Bankenhilfe

Damit macht sich Axel Troost im Namen der LINKEN zum Anwalt von Euro- und Bankenrettungsprogrammen, welche DIE LINKE offiziell als einzige Partei im Bundestag ausdrücklich abgelehnt hat. Er spricht sich für die Anleihe-Käufe durch die EZB und damit für eine Abwälzung von Schulden auf die Bevölkerung in Deutschland und Europa aus, die durch den Bail-Out für die Banken entstanden sind und an denen sie sich jetzt durch die private Finanzierung von Krediten auch noch eine goldene Nase verdienen (unter anderem durch deren billige Refinanzierung über die EZB). Die Behauptung, dass sich die EZB an dieser Spekulation beteiligen müsse, um das „deutsche Banken- und Versicherungssystem“ sowie „die deutsche Exportindustrie“ zu retten, wiederholt exakt die Argumentation der Regierung Merkel und ihrer rot-grünen Nachbeter.

„Krisenländer“ stützen?

Axel Troost begründet dies mit der Forderung der LINKEN „nach einer direkten EZB-Unterstützung für die Krisenländer“. Dafür könne man „nicht öffentlich werben, wenn wir gleichzeitig diese Länder schon für bankrott erklären“. Auch wenn die Forderung der LINKEN nach „direkten EZB-Anleihen“ hochproblematisch ist, weil sie die eigentlichen Ursachen der sogenannten Staatsverschuldung vollständig ignoriert und der Forderung nach einem „Schuldenschnitt“ widerspricht: Sie soll vor allem die Extra-Profite der Banken bei der privaten Finanzierung der Staatsanleihen vermeiden.

Durch den Ankauf dieser Anleihen auf dem Sekundärmarkt wird daran nichts geändert, gleichzeitig aber das Risiko auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Abwertung dieser Schuldtitel wird für ihre Besitzer (also vor allem Banken und andere Finanz-institute) dadurch verringert und die für ihre Spekulation zur Verfügung stehende Geldmenge noch weiter aufgebläht. Troosts Unterstützung für die Euro- und Bankenrettungsschirme von EU-Kommission und Bundesregierung lässt sich daraus nur ableiten, wenn man der Logik der kapitalistischen Krise bereits vollkommen auf den Leim gegangen ist.

Die Positionen von Sahra Wagenknecht und von Axel Troost zur Euro-Krise und zu den Anleihe-Käufen der EZB könnten gegensätzlicher kaum sein. Sie sind unvereinbar. DIE LINKE muss auch weiterhin zu Rettungspaketen für das Finanzkapital klipp und klar Nein sagen.

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