Zehntausende Briten protestieren gegen Sozialkürzungsprogramm der Regierung
In Großbritannien haben am Samstag 150000 Menschen gegen Sozialabbau und für »eine Zukunft, die funktioniert« demonstriert. Die größte Kundgebung gab es in London. Weitere fanden in Belfast und Glasgow statt. Aufgerufen hatte der britische Gewerkschaftsbund TUC. In London zogen die Demonstranten am Parlamentsgebäude vorbei. Auf Transparenten standen Losungen wie »Das Sparprogramm hat versagt« und »Steuern für die Reichen, Bildung für die Armen«.
Von Christian Bunke, Manchester
Am Vormittag desselben Tages musste Andrew Mitchell, parlamentarischer Geschäftsführer der konservativen Unterhausfraktion, zurücktreten. Er hatte einen Polizisten als »Proleten« beschimpft, weil dieser ihm den Weg versperrte. Deshalb gab es bei der Demonstration viele Schilder mit dem Satz »Hier kommen die Proleten«.
Dominiert wurde der Tag von der Forderung nach einem Generalstreik gegen die unsozialen Angriffe der Regierung. Diese hatte u.a. die jeweiligen Haushalte der Ministerien um durchschnittlich 20 Prozent über vier Jahre gekürzt und Sozialleistungen stark reduziert. Steuervergünstigungen für Rentner wurden gekappt und die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben.
Die Transportarbeitergewerkschaft RMT führte ihren Demonstrationsblock mit einem Fronttransparent an, auf dem »Heute demonstrieren, morgen streiken“ zu lesen war. RMT-Generalsekretär Bob Crow sagte auf der Abschlusskundgebung im Londoner Hyde Park: »Wenn wir alle angegriffen werden, müssen wir uns alle wehren.« Len McLuskey, der Generalsekretär der Großgewerkschaft UNITE testete in seiner Rede die Stimmung zum Thema Generalstreik aus. »Wer von euch für einen Generalstreik ist, soll sich melden. Seid ihr dazu bereit?« Die Antwort war ein lautstarkes »Ja« aus Zehntausenden Kehlen.
Keine Begeisterung gab es für den Labour-Parteichef Ed Miliband. Der fuhr in einer Rolls-Royce-Limousine zur Demonstration. In seiner Rede kündigte er an, dass auch eine Labour-Regierung Sozialkürzungen durchsetzen würde. Dafür wurde er ausgebuht.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.
