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Gewerkschaftspolitischer Ratschlag

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Mehr als 100 linke AktivistInnen aus verschiedenen Einzelgewerkschaften kamen am 22. und 23. September in Frankfurt am Main zusammen, um die Aufgaben der Gewerkschaftslinken zu Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise zu erörtern.

Zu den HauptrednerInnen gehörte der ehemalige Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer und neue Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Mit den DGB-Spitzen ging er hart ins Gericht. „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist trotz etwas besserer Tarifabschlüsse weit davon entfernt, ihre strukturellen Probleme zu überwinden“, sagte er auf dem von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) gemeinsam mit der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Linkspartei sowie anderen Gruppen organisierten Treffen. Von den Gewerkschaftsspitzen werde der „gigantischen Umverteilung von unten nach oben“ zu wenig entgegengesetzt.

Aber auch die Gewerkschaftslinke musste Riexingers Kritik aushalten. Diese müsse stärker „an den tatsächlichen Kämpfen in den Gewerkschaften und Betrieben anknüpfen“. Tatsächlich hat die Gewerkschaftslinke an Einfluss eingebüßt. 2003 konnte sie noch eine große Rolle dabei spielen, gegen den Willen der DGB-Spitze 100.000 Menschen zum Protest gegen die „Agenda 2010“ nach Berlin zu mobilisieren.

Helmut Born von der ver.di-Linken betonte hingegen den wichtigen Beitrag, die gemeinsam vom DGB und dem Unternehmerverband BDA getragene Initiative zur Einschränkung des Streikrechts unter dem Motto „Tarifeinheit“ zu Fall zu bringen. Gegen das Vorhaben einer „Tarifreform“ im Einzelhandel werde in den gewerkschaftsinternen Debatten derzeit ebenfalls ordentlich mobilisiert. Auch Riexinger sieht positive Ansätze – nicht zuletzt die Arbeitskämpfe im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, in der Reinigungsbranche und anderswo.

Mehrere RednerInnen stellten die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich heraus und hoben darauf ab, die Systemfrage zu thematisieren. Heftige Kritik wurde an der Unterstützung der DGB-Oberen für die Euro-Politik der Herrschenden geübt.

Dem Ratschlag kommt die Funktion zu, „die Zersplitterung der linken Kräfte in den Gewerkschaften ein Stück weit zu überwinden“, meinte Christa Hourani vom Arbeitsausschuss der IVG. Der nächste Termin für dieses Bestreben ist die Tagung am 27. Oktober in Stuttgart.