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Tolerieren oder Opponieren?

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Parteitag in Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN

Die Linkspartei von Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am 29/30.6. in Hannover auf ein Wahlprogramm geeinigt und ihre KandidatInnen für die Landtagswahlen im Januar 2013 bestimmt. Die Hauptkonflikte bezogen sich auf das Verhältnis der Partei zur Sozialdemokratie und zur Regierungsfrage.

von Heidrun Dittrich, Hannes Hoppe und Heino Berg (AKL-SprecherInnen von Niedersachsen)

Pressemeldungen im Vorfeld

Unmittelbar vor dem Landesparteitag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Manfred Sohn durch Pressemeldungen überrascht, denen zufolge die niedersächsische LINKE zur Unterstützung oder Tolerierung einer rotgrünen Landesregierung bereit sei, ohne dafür inhaltliche Bedingungen zu nennen. Diese Offerten hatte er anschließend weder öffentlich, noch in seinem Brief an die „Antikapitalistische Linke“ dementiert. In diesem, von ihm dann auf dem Parteitag verlesenen Brief hieß es nur, er könne eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen, weil die Mitglieder darüber in einer Urabstimmung entscheiden müßten.

Wahlprogramm

Auch der Entwurf des Landesvorstands für das Wahlprogramm ließ die Frage ausdrücklich offen, ob die dort geforderten sozialen Verbesserungen durch ein Regierungsbündnis mit Parteien verwirklicht werden können, die sich mit dem Fiskalpakt und gleichzeitigen Rettungsmilliarden für die Banken auf die Zerstörung von sozialen Errungenschaften festgelegt haben. Die Regierungsfrage, zu der sich Landesvorsitzende eben noch presseöffentlich durch ein Koalitionsangebot an Rotgrün geäußert hatte, stelle sich – laut Wahlprogramm – für die LINKE nicht. Der Wahlprogrammentwurf kritisiert zwar die Tatsache, daß die SPD in der Opposition links blinkt, um dann regelmäßig durch Koalitionen mit der CDU rechts abzubiegen. Anstatt nun aber den Wählern vor ihrer Stimmabgabe offen zu sagen, daß für die Umsetzung von antikapitalistischer Politik und die Forderungen des Wahlprogramms der LINKEN in Niedersachsen leider kein Regierungspartner zur Verfügung steht und die LINKE deshalb als Oppositionspartei dem außerparlamentarischen Widerstand im Landtag eine Stimme verleihen wird, wich der ursprüngliche Programmentwurf in Beliebigkeit aus.

AKL-Änderungsanträge

Die Antikapitalistische Linke im niedersächsischen Landesverband hatte dazu Änderungsanträge eingebracht, welche die Partei auf eine inner- und außerparlamentarische Oppositionsrolle festlegen sollten. Der Landesvorsitzende meinte bereits vorher über die Presse verkünden zu müssen, daß diese Anträge des „antikapitalistischen Parteiflügels“ keine Mehrheit erhalten würden. Die Behauptung des Wahlprogrammentwurfs, dass die LINKE durch ihre Präsenz in den Parlamenten SPD und Grüne zur „Einhaltung ihrer sozialen Versprechungen zwingen“ könne, sei – so die die AKL-Vertreter auf dem Landesparteitag – durch das praktische Handeln von Rotgrün in der Vergangenheit und durch die Zustimmung zum Fiskalpakt auch für die Zukunft widerlegt worden. Diese Parteien hätten nicht nur die Koalitionsangebote der LINKEN, sondern auch deren Anträge zur Umsetzung ihrer eigenen Versprechungen – z.B. für einen Mindestlohn, von dem man leben kann – regelmäßig abgelehnt. Daraus müßten wir im Wahlprogramm Konsequenzen ziehen, anstatt uns weiterhin (vergeblich) als Bündnispartner prokapitalistischen Parteien anzudienen.

Parteitagsdebatte

Diese Argumente und Anträge der AKL-Vertreter auf dem Landesparteitag und die Erwiderungen des Landesvorstands darauf prägten die Debatte der 160 anwesenden Delegierten sowie die Presse- und Fernsehberichterstattung darüber. Im Unterschied zu den Personalquerelen, die das Erscheinungsbild der LINKEN vor dem Göttinger Bundesparteitag beherrscht und die LINKE insgesamt geschwächt hatten, ging es in Hannover jedoch um inhaltliche Schlüsselfragen antikapitalistischer Politik, die bemerkenswert sachlich und mit der Bereitschaft zu konstruktiven Kompromissen diskutiert wurden.

Den Anträgen und Argumenten der AKL VertreterInnen war es zu verdanken, dass auf dem Parteitag überhaupt eine Diskussion über diese Forderungen und deren Umsetzung mit oder ohne Regierungsbeteiligung stattfand. Der Antrag des KV Aurich beinhaltete ebenfalls den Ansatz, zuerst die Forderungen und dann über das Mittel der Umsetzung zu beschließen. Der Parteitag hat sich eine Meinung gebildet, rückte die gemeinsamen Forderungen der LINKEN in den Mittelpunkt und stellte eine Regierungsbeteiligung nicht als inhaltliches Ziel dar.

Als sich – nach Meinung von Manfred Sohn – eine knappe Kampfabstimmung über den Gegenantrag der AKL abzeichnete, bot er die Übernahme eines Teilabschnitts unseres Antrags an. Dieser setzt einer pauschalen Tolerierung von oder gar Beteiligung an rotgrünen Landesregierungen zur Ablösung von Schwarzgelb eine Einzelfall-Unterstützung nur derjenigen Maßnahmen entgegen, die, wie z.B. die Abschaffung von Studiengebühren, „tatsächlich im Interesse der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung liegen“ würden. Die Antragssteller der AKL gingen auf dieses Kompromissangebot einer separaten Abstimmung über diesen Absatz ein, um die Koalitions- oder Tolerierungsangebote des Landesvorstands vom Tisch zu bringen. Der eingefügte Absatz lautete:„Wir sind für die Ablösung der schwarzgelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Grünen besteht, muss ihre Bildung ebenso wie in Nordrhein-Westfalen nicht an unseren Abgeordneten scheitern. Aber wir werden sie nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“ Er fand eine überwältigende Mehrheit auf dem Parteitag. Andere, weitergehende Anträge der AKL in diesem Punkt sowie zur Eigentumsfrage, zum Fiskalpakt und für ein Schuldenmoratorium in den Kommunen blieben dagegen in der Minderheit.

In der Berichterstattung der bürgerlichen Presse über diese Debatte heißt es nun fast gleichlautend, daß die niedersächsische LINKE zur Tolerierung von Rotgrün bereit sei. Als Beleg dafür wird jedoch nur der erste Teil des vom Landesvorstand übernommenen AKL-Antrags zitiert, also die Zusage der LINKEN Abgeordneten, ähnlich wie in NRW an der Ablösung der schwarzgelben Regierung mitzuwirken, während die unmittelbar folgende Ablehnung von pauschaler Unterstützung oder Tolerierung rotgrüner Regierungen unterschlagen wird. Der Landesvorstand sollte diese Einfügung so schnell wie möglich im vollen Wortlaut veröffentlichen, damit sich die Mitglieder über die wirklichen Parteitagsbeschlüsse informieren können.

Zur Rolle der AKL

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Antikapitalistischen Linken war auf dem Landesparteitag eine deutlich wahrnehmbare Opposition zu den Positionen der niedersächsischen Parteiführung, welche den Eindruck erweckt hat, daß die LINKE als Mehrheitsbeschafferin für Rotgrün bzw. als deren soziales „Korrektiv“ präsentiert werden soll, obwohl sich dieser Kurs in den letzten Jahren als nicht gerade erfolgreich erwiesen hat. Als Anhängsel von Rotgrün ist die LINKE einfach überflüssig. Diese Position der AKL hat nichts mit einer „fundamentalistischen“ Ablehnung von JEDER Regierungsoption für sozialistische Parteien zu tun, was – auch auf dem Landesparteitag – immer wieder unterstellt wird. In Griechenland, wo sich Syriza erstens auf eine Massenbewegung gegen das Kürzungsdiktat der EU-Kommission stützen kann und wo zweitens andere antikapitalistische Parteien als Koalititionspartner zumindest potentiell zur Verfügung stehen, kann und muss die Linke gemeinsam die Machtfrage stellen. In Deutschland, wo die LINKE an der 5%-Hürde herumkrebst, sind Koalitionsangebote an prokalitalistische Kürzungsparteien (die mit der sozialdemokratischen PASOK vergleichbar sind und dort von Syriza zu Recht abgelehnt wurden) nicht nur falsch, sondern einfach nur lächerlich.

Eine fünf Prozent Partei kann mit dem oder den größeren Koalitionspartner /n nicht zu Gunsten der Beschäftigten verhandeln. Es sei denn, es gibt außerparlamentarischen Druck. Dieser könnte sich dann zwar in mehr Wählerstimmen niederschlagen, aber es wären nicht genug.

Zusammenfassung

Der Landesparteitag in Hannover hat bewiesen, daß in der niedersächsischen LINKEN eine antikapitalistische Opposition existiert, die sich in der Vergangenheit nur deshalb kaum artikulieren konnte, weil die AKL vor ihrer Gründung als Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft hier bisher keine Treffen, Strukturen oder Anträge kannte. Am Treffen der AKL am Freitag beim Landesparteitag waren mit 40 TeilnehmerInnen fast ein Viertel der Delegierten anwesend, die bis spät in die Nacht über politischen Initiativen (und Personalvorschläge) für den Landesverband beraten haben. Wir haben dort natürlich auch über die KandidatInnen für die Landesliste diskutiert, von denen vier am Treffen der AKL teilnahmen. Eine von ihnen ist für Platz 3 der Liste gewählt worden. Außerdem haben wir über grundsätzliche Kritierien für LandtagskandidatInnen gesprochen. Grundsätzlich wurde der Vorschlag unterstützt, daß (ähnlich wie in der niederländischen Sozialistischen Partei) alle Abgeordneten den Anteil ihrer Bezüge, die über das Durchschnittsgehalt von FacharbeiterInnen hinausgehen, der Partei bzw. außerparlamentarischen Initiativen zur Verfügung stellen sollten.

Im Laufe des Landesparteitags haben 12 neue Mitglieder ihren Eintritt in die Landesarbeitsgemeinschaft der AKL erklärt. Das zeigt, wie stark das Bedürfnis innerhalb der LINKEN ist, antikapitalistische Positionen und Initiativen innerhalb der Partei zu unterstützen. Die nächste Landesmitgliederversammlung soll am 14.7.in Hannover stattfinden.