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Großbritannien: „Am 10. Mai schlagen wir zurück!“

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Rentenkürzungen, Stellenstreichungen, Beschneidung des öffentlichen Dienstes

Der Vorstand der PCS hat für den 10. Mai (M10) zu landesweiten Streikaktionen als Teil einer gemeinsamen Kampagne zusammen mit anderen Gewerkschaften aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen werden in drei von vier Branchen stattfinden, die von den Angriffen der Regierung auf die Renten betroffen sind: im öffentlichen Dienst, bei der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich.

Dieses gewerkschaftliche M10-Bündnis ist nötig, um eine Regierung der Millionäre herauszufordern, die versucht, schlecht bezahlte ArbeiterInnen zu zwingen, noch mehr zu bezahlen, länger zu arbeiten und dafür später weniger Rente zu bekommen
Das Ziel der Regierung ist es dabei, die Renten herunterzufahren, um Privatisierungen „finanzierbarer“ zu machen. Sie wollen die grundlegenden Dienste beschneiden oder ganz zerstören, die unsere Kommunen am Leben erhalten. Und sie wollen ihren Banken und den Kassenwarten der Großkonzerne damit die Möglichkeit schaffen, so viel Profit wie möglich aus dem herauszupressen, was noch übrig bleibt.
Dabei stehen 120 Milliarden brit. Pfund (etwa 147 Milliarden Euro; Anm. d. Übers.) an nicht bezahlten Steuern zu Buche, die im Wesentlichen bei den Reichen zu holen wären. Die Großkonzerne sitzen auf mehr als 750 Milliarden brit. Pfund (etwa 921 Milliarden Euro; Anm. d. Übers.), die investiert werden könnten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht eine der geplanten Streichungen in unserem öffentlichen Dienst ist notwendig.
Die M10-Aktion wird einen Tag nach der Rede der Königin vor dem Parlament stattfinden, in der die nächsten Kürzungen der Regierungskoalition dargelegt werden. Dazu zählt auch, dass weitere Veränderungen bei den Renten durchgedrückt werden sollen. Das heißt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes monatlich mehr einzahlen und bis zu acht Jahre länger arbeiten müssen. Sie haben außerdem den Plan, ein regionales und lokales Vergütungssystem einzuführen, das – wenn es so umgesetzt wird, für viele in den sozial am stärksten benachteiligten Gebieten Großbritanniens ein Einfrieren der Löhne bedeuten würde.
Angriff auf die Renten
Der Angriff auf die Renten ist ein entscheidendes Element beim Vorgehen der Regierung gegen die Arbeitnehmerschaft. Wenn bei den Renten nachgegeben wird, würde dies den Con-Dems grünes Licht dafür geben, ihre Attacken zu verstärken. („to condemn“ = verachten; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.)
Der Kampf um die Renten bietet der Gewerkschaftsbewegung die Möglichkeit, ein breites Bündnis aufzubauen, um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen. Am 30. November erlebten wir den größten Streik in der Neueren Geschichte, was die Regierung ins Schleudern brachte. Hätte man an der Stelle weitergemacht, so wäre die Regierung zweifelsohne gestoppt worden. – Das ist immer noch möglich!
Bei den Kernthemen hinsichtlich der Renten (mehr zahlen, länger arbeiten und am Ende weniger bekommen) hat die Regierung keine Zugeständnisse gemacht. Deshalb war es auch ein schwerer Fehler, dass die Führung des TUC (brit. Gewerkschaftsbund; Anm. d. Übers.) auf die Teile-und-Herrsche-Taktik der Regierung hereingefallen ist und ihre „Hauptvertragspunkte“ zum Thema Renten im vergangenen Dezember akzeptiert hat. Dieses feige Verhalten brachte die Gefahr der Demoralisierung der ArbeiterInnen mit sich, und für die Regierung bedeutete das einen enormen Ansporn.
Zusammen mit einer Reihe weiterer Gewerkschaften hat die PCS sich gegen diesen Ausverkauf positioniert. Beim Wiederaufbau der Gewerkschaftsbündnisse hat die PCS eine Schlüsselrolle gespielt. Die „Left Unity Conference“ (Konferenz der linken Einheit) der PCS am 7. Januar in London, an der mehr als 500 AktivistInnen aus allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes teilnahmen, um sich für den Gegenschlag zu wappnen, war ein entscheidender Wendepunkt.
Eine separat festgehaltene Abstimmung ergab, dass 90 Prozent der Mitglieder für die Ablehnung der Regierungsangebote sind und weitere 72 Prozent zusätzliche Aktionen unterstützen würden. Die Mitglieder stimmten im Sinne eines eindeutigen Verständnisses darüber, dass jede weitere Aktion auf Grundlage einer „starken Kampagne“ stattfinden muss, mit der man in der Lage ist, Zugeständnisse zu erzwingen. Daraufhin wurde der 28. März (M28) als Tag der Neubelebung durch Streikaktionen gesetzt. Doch dann sickerte durch, dass wichtige Bündnispartner nicht mehr teilnehmen konnten oder wollten.
Die Dinge lagen ziemlich einfach: Das Bündnis konnte nicht mit der Art von Aktion aufbieten, die unsere Mitglieder erwartet hatten. Und statt die Idee von M28 weiter voranzutreiben, entschied sich der PCS-Vorstand, sich zur Reorganisierung des Bündnisses einige Wochen Zeit zu nehmen, um am Ende erfolgreiche Aktionen möglich zu machen.
Wenn man sich mitten im Kampf befindet, dann ist es wichtig, größtmögliche Einheit zu erreichen. Mitglieder und AktivistInnen waren zwar enttäuscht, dass es mit M28 nicht vorwärts ging, konnten die Gründe dafür aber nachvollziehen.
Wir wollten ein paar Wochen warten, um dann mit effektiven Aktionen loslegen zu können. Wir taten dies mit der Idee, im Anschluss ein in hohem Maße gestärkt aus dieser Atempause hervorgehendes Bündnis vorzufinden. – Und genau dies wird jetzt passieren. Dieses Bündnis wird jetzt größer sein als noch bei den Streiks am 30. Juni, und es wird drei von vier Branchen repräsentieren, die von den Kürzungsplänen bei den Renten betroffen sind: öffentlicher Dienst, Bildung und Gesundheit.
Auf die Stärke bauen
Weil den ArbeiterInnen das ganze Ausmaß der Angriffe klar ist, baut der Kampf um die Renten auf die Stärke. Am 10. Mai werden jetzt auch andere Gewerkschaften teilnehmen, darunter die Untergliederungen von „UNITE“ in Gesundheitsbereich und öffentlichem Dienst, die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Nordirland, „NIPSA“, die Gewerkschaft der HochschuldozentInnen, UCU, deren Geschäftsführer diese Woche eine formelle Entscheidung für einen Streik einbringen wird, und die Untergliederung der Transportarbeitergewerkschaft RMT, die die KollegInnen bei der „Royal Fleet Auxiliary“ (weitgehend mit ZivilistInnen besetzt Flotte, die für die Versorgung der Royal Navy verantwortlich ist; Anm. d. Übers.) organisiert.
Die Lehrergewerkschaft NUT kommt zusammen, um über regionale Unterstützungsaktionen wie auch über landesweite Aktionen – darunter die für den Juni vorgesehenen, zu entscheiden.
Auch der Polizei-Verband wird am 10. Mai eine 25.000 TeilnehmerInnen starke Demonstration gegen die Angriffe auf ihre Renten, Arbeitsplätze, Bezahlung und Privatisierungen in London durchführen. Die „British Medical Association“ (brit. Ärztekammer; Anm. d. Übers.) führt ebenfalls eine Umfrage dazu unter ihren Mitgliedern durch.
Äußerst bedeutsam ist, dass auch die GMB (mit 600.000 Mitgliedern eine der größten brit. Gewerkschaften; Erg. d. Übers.) die mögliche Ablehnung des Regierungsvorhabens abstimmt. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung. Auch wenn diese Gewerkschaft nicht an M10 teilnehmen wird, wird damit möglich, dass eine der größten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Teil eines wachsenden Bündnisses wird. Im Sommer könnten wir also Aktionen in weit größerem Umfang erleben, als viele wahrscheinlich geglaubt haben.
Um ihre Rentenkürzungspläne durchsetzen zu können, muss die Regierung Gesetze durchbringen, die bis zu neun Monate brauchen könnten. Und das Gesamtpaket kommt nicht vor 2015 zur vollen Geltung, was uns 18 Monate bis zwei Jahre gibt, um sie zu stoppen oder Zugeständnisse zu erreichen.
Die Regierung hat – unter der schändlichen Duldung des TUC-Vorsitzenden Brendan Barber und von „UNISON“-Generalsekretär Dave Prentis – versucht, den Eindruck zu erwecken, der Konflikt um die Renten sei bereits beigelegt. Die Anweisung, die der Chef des Gewerkschaftsbunds TUC und Prentis vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen „Labour“-Partei, Ed Miliband, bekommen haben, ist klar: „Jungs, macht keinen Ärger!“.
Dabei fängt dieser Konflikt gerade erst an. Wir haben die Wahl, uns entweder vor diesen Banditen zu verneigen und ihnen zu erlauben, uns ungespitzt in den Boden zu rammen. Oder aber wir schlagen zurück. Die PCS wird weiterhin an der Spitze dieses Kampfes stehen.
„The Socialist“ meint:
Lasst uns für einen erfolgreichen M10-Streik sorgen!
Kommt in den Betrieben zusammen, um Streikvorbereitungen zu treffen.
Sollte eure Gewerkschaft nicht am Streik teilnehmen, diskutiert, wie man Druck auf die Führung ausüben kann. Versucht, wo möglich, euch mit anderen Gewerkschaften in Verbindung zu setzen.
Ihr könntet in eurem Ort oder eurer Stadt über die betreffenden Gewerkschaften oder den Gewerkschaftsrat, Anti-Kürzungskampagnen oder das „National Shop Stewards Network“ ein öffentliches Treffen organisieren. Macht klar, wie wichtig es ist, sich auf weitere Aktionen vorzubereiten.
Macht Planungen für eine Demonstration in eurem Ort oder eurer Stadt an M10.
Alle gemeinsam: Ladet KollegInnen aus der Privatwirtschaft, junge Leute, RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen usw. zu öffentlichen Treffen, Veranstaltungen und Demonstrationen ein.