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Die Wassergebühren bereiten nur den Weg für Privatisierungen

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Die irische Regierung scheint nicht das Geringste aus der massiven Widerstandsbewegung gegen ihre Haushaltssteuer gelernt zu haben

Wer letzte Woche einen der Zeitungsläden im Land betreten hat, mag –
nachdem sie/er einen Blick auf die Morgenausgaben geworfen hat,
geschockt oder verwirrt wieder herausgeschwankt sein. Ziemlich sicher
ist man nämlcih von einem Schwall an Schlagzeilen überhäuft worden,
gespickt mit Horrorgeschichten über eine ganze Latte von neuen Gebühren,
Abgaben und Steuern, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen, sollten
die Regierungspläne tatsächlich durchkommen.

von Joe Higgins, TD (Mitglied des irischen Parlaments), „Socialist
Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)

Die „Irish Times“ titelte: „Haushalte sollen 800 Millionen Euro zur
Gründung einer Wassergesellschaft beitragen“. „Hogan wird Einführung von
Zählern ankündigen“, schrieb die „Daily Mail“ „Zahle oder ich werde dir
das Wasser abstellen!“, kreischte der „Star“ heraus und bezog sich damit
auf Umweltminister Phil Hogan, der gesagt hatte, dass es seine
Philosophie sei, Haushalten, die ihre Gebühren nicht zahlen würden, von
der Wasserversorgung abzuschneiden. Und der „Irish Independent“
schockierte mit dem Aufmacher: „Vermögenssteuer von bis zu 1.000 Euro
möglich“.

Wie ein Besoffener torkelt Phil Hogan, der Minister für Umwelt und
Kommunales von der konservativen Regierungspartei „Fine Gael“, zur Zeit
durch die politische Landschaft und versucht hier eine neue Steuer
einzuführen und da eine neue Gebühr anzukündigen. Dabei legt der
durchschnittliche Betrunkene mehr Logik an den Tag als es der Minister
vermag. Seine Kabinettskollegen sind ebenso wackelig auf den Beinen,
weil Taoiseach (der irische Premierminister) Enda Kenny und sein
Stellvertreter Eamon Gilmore nicht zu verstehende und sich gegenseitig
widersprechende Versionen davon lieferten, was als Linie der Regierung
bezüglich der Wassergebühren gelten soll.

Die EmpfängerInnen all dieser Pfuscherei sind die bedauernswerten
Haushalte und SteuerzahlerInnen. Und viele von ihnen leiden bereits
heftig – ganz ohne jede neu aufgebürdete Last. Wie eine Erhebung der
„Irish League of Credit Unions“ (irische Vereinigung der
Kredit-Gewerkschaften“) zeigt, ist so viel ist klar: 47 Prozent der
irischen Erwachsenen haben am Ende jedes Monats, wenn die Abgaben erst
einmal bezahlt sind, weniger als 100 Euro übrig. Oder andersherum: Sehr
viele können einfach nicht noch mehr abdrücken.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Berater der Regierung sich
hinter verschlossenen Türen zusammensetzen und dort über scharfe neue
Lokalabgaben und Steuern verhandeln. Es kann deswegen kein Zufall sein,
weil ihre Herren von der Troika vor Ort sind, um sich anzugucken, ob
deren Knechte das Verhandlungsabkommen umsetzen, das den Menschen dieses
Landes auferlegt wurde, um die irischen und europäischen Spekulanten aus
dem Sumpf zu ziehen, die die Verluste aus ihren Finanzspielereien auf
den Schultern der „einfachen“ Leute abladen.

Lokalabgaben und Privatisierungen im öffentlichen Dienst sind das
Handelskapital der EU-Bürokratie und des „Internationalen Währungsfonds“
(IWF). Man sollte mal die armen Menschen in Afrika und Lateinamerika
nach den brutalen „Strukturanpassungsprogrammen“ fragen, in die sie in
den 1980er Jahren von letztgenannter Behörde hineingezwungen wurden. Die
Regierung aus konservativer „Fine Gael“ und sozialdemokratischer
„Labour“-Partei, die voll und ganz wie ihre Vorgänger von „liberaler“
„Fianna Fail“ und den „Grünen“ handelt, ist besorgt, als „Reklamefuzzis
der Kürzungsmaßnahmen“ dazustehen. Das wäre eine Auszeichnung, die ihnen
von den Finanzhaien der Märkte und den neoliberalen und
rechts-konservativen Politikern verliehen werden könnte, die in vielen
Ländern der EU die Politik beherrschen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass man drauf und dran ist, die
Wasserversorgung im Land zu privatisieren. Gilmore, der Vorsitzende der
„Labour“-Partei, versuchte dies gestern im Dail (dem irischen Parlament)
zwar eifrig zu bestreiten, doch in dieser Frage kann man keinem der
Vertreter des politischen Establishments vertrauen. Wenn das Wasser
einmal zu einer der üblichen Bedarfsartikel bzw. Handelswaren verkommen
ist, dann ist der öffentliche Dienst reif, von den privaten, nach Profit
strebenden Wassergesellschaften aufgefressen zu werden. Auf dieselbe Art
und Weise wurde den lokalen Trägern die öffentliche Müllentsorgung aus
den Händen genommen, und die Haushalte somit der Barmherzigkeit der
Privatiers ausgesetzt. Bei der Einführung von Hauswasserzählern handelt
es sich schlichtweg um die Vorbereitung darauf, das genauso mit dem Gut
Wasser verfahren wird.

Herr Gilmore versuchte das Offensichtliche zu verschleiern, indem er
behauptete, dass die Anbringung der Zähler nur eine Maßnahme zur
Einsparung von Wasser und zur Vermeidung von Wasserverschwendung seien.
An dieser Stelle wollte er wohl die schieren Zahlen Lügen strafen. Ein
Vergleich des durchschnittlichen Wasserverbrauchs von Haushalten in der
Region Dublin mit dem in Gebieten in England, wo das Wasser bereits
privatisiert und teuer ist, ergab nämlich, dass es keinen großen
Unterschied beim Privatverbrauch macht.

Der Diplomingenieur Kevin Murray gilt als Experte für Wassermanagement.
Er begrüßt die Einführung von Wassergebühren und befürwortet auch die
Einführung von Wasserzählern; allerdings nur als Hilfe bei der
Wasserversorgung. Vor einem Jahr schrieb er in einem Artikel für das
„Engineers Journal“ (Fachblatt für Ingenieure; Erg. d. Übers.): „Es wird
behauptet, dass Zähler zu mehr Fairness führen und das
Konsumentenverhalten verändern werden. D.h., sie würden weit weniger
Wasser verbrauchen. Dabei handelt es sich im Großen und Ganzen um eine
Mär.“

Es ist eine Tatsache, dass die hunderte Millionen von Euro, die die
Regierung für die Installation der Wasserzähler ausgeben will, für ein
bei weitem effektiveres Sparprojekt genutzt werden könnten, wenn sie
stattdessen in die katastrophale und mit Lecks übersäte Infrastruktur
investiert würden.

Die Regierung scheint nicht das Geringste aus der massiven
Widerstandsbewegung gegen ihre Haushaltssteuer gelernt zu haben. Die
Hälfte aller Haushalte hat sich nicht – wie eigentlich angewiesen – für
diese Steuer registrieren lassen. Hinsichtlich der Wassergebühren wird
es einen ähnlich robusten Boykott geben und eine Forderung nach einer
anderen Politik zur Einsparung von Ressourcen und einem anderen
Finanzierungsmodell. Die Menschen aus der Arbeiterklasse können sich
keine weitere Kürzungspolitik leisten. Man darf davon ausgehen, dass die
Revolte stärker werden wird.