Regierung von Mario Monti will den Artikel 18 abschaffen
Die „technische Regierung“ unter Mario Monti hat einen Generalangriff auf den Kündigungsschutz gestartet und sich zum Ziel gesetzt, Artikel 18 des italienischen Arbeitsgesetzes abzuschaffen. Artikel 18 schützt ArbeiterInnen vor diskriminierenden und ungerechtfertigten Kündigungen.
von Linda Schütz, Bologna
Allerdings ist dieser Schutz auf Indus-triebetriebe mit über 15 Beschäftigten (in der Landwirtschaft über fünf Beschäftigte) begrenzt und schützt weder Angestellte noch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Damit umfasst er die große Mehrheit der ArbeiterInnen nicht. Trotzdem wäre ein Erfolg der Regierung, den Kündigungsschutz zu schleifen, eine Niederlage der gesamten italienischen Arbeiterklasse. Mitte April hat die FIOM (kämpferische Metallarbeitergewerkschaft des Gewerkschaftsdachverbands CGIL) Streiks in vielen Städten Italiens gegen die Abschaffung des Artikels 18 organisiert. In Bologna wurde dabei die Stadtautobahn blockiert. Bereits Ende März gab es eine Reihe von Streiks, die von der CGIL organisiert waren. Am 20. April kam es zu einem vierstündigen Streik im Transportwesen, zu dem alle drei großen Gewerkschaftsdachverbände CGIL, CISL und UIL aufgerufen hatten. Für Mitte Mai ist ein Generalstreik von CGIL und CISL im Gespräch. Ein Zugeständnis wurde bereits erreicht: Gekündigte ArbeiterInnen können vor Gericht ihre Wiedereinstellung einklagen, wenn im Fall der Kündigung Diskriminierung nachgewiesen werden kann.
Beliebtheit der Regierung gesunken
Die Gewerkschaftsführungen rufen zu diesen Streiks auf, um Dampf abzulassen. Dabei könnten sie jedoch leicht unterschätzen, wie groß die Wut ist. Die Beliebtheit der Regierung Monti ist aufgrund der Sparprogramme und Steuererhöhungen bereits stark gesunken. Die Zahl der Betriebsschließungen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist erschreckend hoch. Die Krise hat kürzlich eine Serie von Selbstmorden ausgelöst – von einer jungen Frau ohne Perspektive über RentnerInnen und ImmigrantInnen am Existenzminimum bis hin zu verschuldeten Kleinunternehmern. Hinzu kommen nicht enden wollende Finanzskandale in verschiedenen Parteien – zuletzt in der Lega Nord. Da diese bisher als „Oppositionpartei“ galt, macht sich die herrschende Klasse nun Sorgen darüber, wie sich der Protest in Zukunft auf der politischen Ebene ausdrücken wird.
Rolle der FIOM
Die FIOM spielt eine wichtige Rolle in den Mobilisierungen. Sie allein kann das Vakuum jedoch nicht ausfüllen. Gegen die Kürzungspolitik und die Rückzahlung der Schulden hat sich eine „Wir-zahlen-nicht“-Bewegung (no debito) entwickelt. Dieses Netzwerk von örtlichen Komitees hat am 31. März die bisher einzige landesweite Demonstration gegen die Regierung organisiert. Es ist jedoch bisher nicht gelungen, eine engere Verbindung zur FIOM herzustellen oder eine Wirkung in breitere Schichten zu erzielen. So war die landesweite no-debito-Demonstration in Mailand auf bereits Organisierte und AktivistInnen beschränkt und die FIOM war praktisch nicht sichtbar. Die kommenden Aktionen können zu Massenprotesten werden, die den enormen gesellschaftlichen Unmut zum Ausdruck bringen. Dem Vertreter der Banken an der Spitze der Regierung, Mario Monti, bleibt aufgrund der Schuldenkrise wenig Spielraum für Zugeständnisse an die Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch aufgrund der fehlenden Strategie der Gewerkschaftsführung und der Schwäche der politischen Kräfte ist es unwahrscheinlich, dass der Angriff auf den Artikel 18 derzeit gestoppt werden kann.
