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Mit klaren Forderungen auf nach Frankfurt!

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DIE LINKE hat die Aufgabe, Menschen über die radikale Linke hinaus zu mobilisieren


 
Die Eurokrise wirft viele Fragen auf. Was ist die Ursache dafür, dass Länder in Südeuropa so tief in die Krise gerutscht sind? Sind „die Griechen“ wirklich faul? Gibt es eine Alternative zum harten Sparkurs, der Griechenland, Italien und Irland aufgezwungen wurde? DIE LINKE muss Antworten auf diese Fragen liefern, um den Widerstand politisch zu stärken und in der Breite für die Blockupy-Aktionstage zu mobilisieren.

von Sebastian Rave, Bremen

Das bundesweite Bündnis, das auf einer Aktionskonferenz Ende Februar die „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt beschlossen hat, verzichtete leider darauf, konkrete Forderungen aufzustellen, die mobilisierend unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen in Deutschland wirken können. Zudem konnte sich die Mehrheit bei der Konferenz nicht dazu durchringen, die zentralen Forderungen der griechischen Linken wie zum Beispiel die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung aller Banken zu unterstützen. Man wollte sich im Aufruf nur auf eine Zustandsbeschreibung der Krise und der Bewegungen dagegen sowie einen Aktionsplan für die Protesttage einigen.

Aufgaben der LINKEN

Vor dem Hintergrund steht DIE LINKE jetzt vor der doppelten Aufgabe, in der Breite zu mobilisieren, und in die Diskussion über die Antworten auf die Krise einzugreifen. Der Parteivorstand der LINKEN hat die Unterstützung der Blockupy-Aktionen beschlossen und dafür Flyer und Plakate zur Verfügung gestellt. In vielen Städten finden Veranstaltungen der LINKEN im Vorfeld statt. Bei der Großdemonstration am 19. Mai soll es einen eigenen Block der Partei geben. Die LINKE hat die Möglichkeit, den nötigen Brückenschlag zu den Lohnabhängigen und Erwerbslosen in Deutschland herzustellen und über die radikale Linke hinaus Menschen für die Besetzungen, Blockaden und Großdemonstration zu erreichen. Sie kann dieses Potenzial jedoch nur nutzen, wenn sie auf der Straße und in den Betrieben sichtbar wird und deutlich macht, dass sie sich von allen anderen Parteien grundlegend unterscheidet. In der Mobilisierung und auf der Demonstration sollte DIE LINKE mit Slogans und Forderungen sichtbar sein, die eine wirkliche Antwort auf die Krise darstellen. Slogans nach Umverteilung wie „Alle schützen die Banken – Wir wollen die Millionärssteuer“ reichen nicht aus. Forderungen wie die Verstaatlichung der Banken gehören nicht nur in Grundsatzprogramme, sondern müssen auch bei den Aktionstagen zum Ausdruck kommen.

Rostocker Erklärung

SAV-Mitglieder haben in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der AKL (Antikapitalistische Linke) und weiteren Parteilinken in einigen Orten dafür die politische Initiative ergriffen. In Rostock wurde auf dem Kreisparteitag eine Resolution mit dem Titel „Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!“ verabschiedet. Sie wurde in fast gleichem Wortlaut außerdem auf dem Landesparteitag in Bremen sowie in den Kreisverbänden Kassel und Göttingen beschlossen. Dieser Aufruf geht auf die Fragen ein, vor denen die Bewegung jetzt steht. Er benennt das kapitalistische System als Ursache für die Krise der Eurozone und erklärt, dass die sogenannten Rettungsprogramme nur dazu da sind, auf Kosten der Masse der Bevölkerung „Banken, Konzerne und das kapitalistische System zu retten“. Der zunehmenden Aushöhlung demokratischer Rechte durch das Diktat der Troika aus IWF, EZB und EU wird der „gemeinsame, internationale Widerstand von ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten“ entgegengestellt. Zudem wird die Streichung der Staatsschulden und die Verstaatlichung aller privaten Banken gefordert. Die Verbindung zur Lage in Deutschland wird in der Resolution erklärt und mit Forderungen untermauert nach einem Nein zur Schuldenbremse, für eine Millionärssteuer, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro und einem staatlichen Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Wir schlagen vor, mit diesem Aufruf in Frankfurt aufzutreten und in allen Städten öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, auf denen über die Fragen und Antworten der Krise diskutiert wird. Dazu können, wie vom Parteivorstand geplant, auch Aktivisten aus Südeuropa eingeladen werden. Auf solchen Mobilisierungsveranstaltungen lassen sich erfahrungsgemäß auch am besten Tickets für gemeinsame Busfahrten verkaufen, die die Partei auch organisieren und bezuschussen sollte. Sebastian Rave ist Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Bremen