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Bremer Landesparteitag der LINKEN

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DIE LINKE Bremen diskutierte auf ihrem Parteitag über Hunger, Kapitalismus und Widerstand

Etwa 60 Delegierte versammelten sich am vergangenen Sonntag im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Gröpelingen. Auf der  Tagesordnung standen neben der Vorbereitung auf den Bundesparteitag in Göttingen  verschiedene politische Berichte und Initiativen sowie die überfällige Verabschiedung einiger Satzungsänderungen. 

von Sebastian Rave, Bremen (Dieser Bericht erschien zuerst auf www.dielinke-bremen.de)

Etwa 60 Delegierte sammelten sich am vergangenen Sonntag im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Gröpelingen. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorbereitung auf den Bundesparteitag in Göttingen verschiedene politische Berichte und Initiativen sowie die überfällige Verabschiedung einiger Satzungsänderungen.

Den Auftakt bildete Olaf Bernau, der für die Organisation Afrique-Europe-Interact über die Folgen von Nahrungsmittelspekulation referierte. In diesem Milliardenschweren Geschäft, bei dem die Deutsche Bank der größte „Player“ ist, werden Gewinne mit dem spekulativen Kauf von z.B. Reis und Getreide gemacht, indem auf steigende Nahrungsmittelpreise gesetzt wird.Bäuerinnen und Bauern in der „dritten Welt“ werden teilweise gewaltsam von ihrem Land vertrieben, um Platz für Großplantagen zu schaffen, auf denen dann u.a. sogenannte „Energiepflanzen“ angebaut werden, die in der industrialisierten Welt dann als Treibstoff verbrannt werden. Die direkte Folge vom großen Geschäft mit Nahrung und Ackerland sind regelmäßige Preisexplosionen bei Grundnahrungsmitteln, und immer mehr Hunger. Laut Olaf Bernau sind seit 2007 durch die Agrarspekulationen 40 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben worden. Afrique-Europe-Interact rief zu einer 24-stündigen Belagerung der Deutschen Bank in Bremen am 17.4. auf, um die Bank unter Druck zu setzen, das Geschäft mit dem Hunger zu beenden.

Dieser sehr eindringlichen Einleitung folgten Berichte aus der Fraktion der Bremischen Bürgerschaft. So berichtete Claudia Bernhard aus dem Untersuchungsausschuss zum Klinikskandal, bei dem immer deutlicher wird, dass die Ursache für den Tod von mindestens vier frühgeborenen im fortlaufenden Personalabbau liegt. Die wichtigste Auseinandersetzung in den nächsten Wochen wird um den Landeshaushalt geführt werden. Klaus-Rainer Rupp machte deutlich, dass weitere Kürzungen bei sozialen Einrichtungen deren Existenz gefährden würden. Es sei kein weiterer Spielraum für Kürzungen vorhanden, ohne die ohnehin schon prekäre Versorgungslage in der sozialen Infrastruktur Bremens aufs Spiel zu setzen.

Der nicht bei allen beliebte Tagesordnungspunkt „Satzungsanträge“ wurde schnell und diszipliniert abgehandelt. Kontroversen gab es bei der Anerkennung von Landesarbeitsgruppen, hier wurden schließlich die Hürden zur Anerkennung von offiziellen und finanziell unterstützten parteiinternen Zusammenschlüssen gesenkt.

Politischer wurde es bei der Beratung über einen Antrag von Landessprecher Christoph Spehr zur Haltung der LINKEN in der aktuellen Finanzkrise. Der Antrag machte die Ursachen der Schuldenkrise in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern, aber auch Stadtstaaten wie Bremen, an der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte fest. Hier sei ein grundlegender Politikwechsel fällig: Stärkere Besteuerung von Reichtum die Einführung von Eurobonds, eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, eine Reform des Länderfinanzausgleichs und die stärkere Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an derWirtschaftspolitik sowie die Schaffung von neuen Institutionen, um den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu schaffen. Der AKL (Antikapitalistische Linke) gingen die Analyse der Ursachen der Krise sowie die Lösungsmaßnahmen nicht weit genug. In einem Gegenantrag benannte sie die Widersprüche des Kapitalismus, der immer wieder zu Wirtschafskrisen führe, als den Hintergrund der aktuellen Krise. Diese könne durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht bekämpft werden, dafür sei ein Bruch mit dem Kapitalismus erforderlich. Konkrete Forderungen im Gegenantrag waren die Schuldenstreichung für die verschuldeten Staaten, die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum, eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und schließlich die Umstellung der Produktion, die sich statt an den Profiten von Banken und Konzernen an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren habe. In der sehr solidarisch geführten Diskussion wurde deutlich, dass der Diskussionsbedarf hierzu größer war, als die Zeit es zuließ. Folgerichtig wurde beschlossen, eine Entscheidung zu dem Thema erst nach weiterer Debatte zu fällen. Zur Organisation und Vorbereitung der weiteren, öffentlich stattfinden sollender Diskussion meldeten sich viele Interessenten.

Anschließend wurde mit überwältigender Mehrheit ein Initiativantrag angenommen, der zu den Protesten vom 17.-19. Mai in Frankfurt aufruft. Hier soll gegen die Kürzungsdiktate der Troika und der deutschen Regierung in den von der Schuldenkrise betroffenen Ländern protestiert werden. Der Aufruf mit dem Titel „Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!“ fordert unter anderem die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung von Banken.

Den Abschluss des sehr produktiven Parteitags bildeten Wahlen. Dieter Nickel (seines Zeichens Vorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bremen) bewarb sich darum, vom Landesverband Bremen für die Kandidatur zum Bundesparteivorstand ins Rennen geschickt zu werden. In seiner Vorstellung machte er deutlich, dass er sich als auch Sprachrohr des Bremer Landesverbandes sieht, der ihm wegen der konstruktiven Zusammenarbeit auch zwischen den Flügeln sehr am Herzen liegt. Er wurde mit großer Mehrheit gewählt und mit besten Wünschen zum Parteitag in Göttingen geschickt.

Das Ende des Parteitags schließlich war pünktlich und versöhnlich. Als Fazit bleibt festzustellen, dass DIE LINKE in der Lage ist, ganz abseits von Personalfragen hervorragende politische Debatten zu führen. Beste Vorraussetzungen, um die Herausforderungen, vor denen die Partei jetzt steht, anzunehmen!