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Syrien: Gegen Assad und gegen den Imperialismus

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Der Kampf für demokratische Rechte und die soziale Lage in Syrien


 

Am 16. Februar verabschiedete die Generalversammlung der UNO eine unverbindliche Resolution, welche die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt Assads unterstützte. Sie knüpfte an eine frühere Resolution des Sicherheitsrates vom 31. Januar an, die von Russland und China abgelehnt worden war. Die Resolution beinhaltete die Entsendung von „Friedenstruppen“, die in die eskalierenden Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und der Opposition eingreifen sollten, sowie die Forderung an Assad, seine Macht abzugeben. Laut Russland eröffnet die Resolution den Weg für einen Bürgerkrieg in Syrien. Assads Regime verkündete, es werde „jeden Versuch aus dem Ausland, Chaos in Syrien zu verursachen, verhindern“.

von Aysha Zaki

In den letzten Wochen hat das Regime seine Armee, Sicherheitskräfte und schwere Waffen gegen die Oppositionsgruppen zum Einsatz gebracht. Berichten zufolge schließen sich den bewaffneten Oppositionsgruppen auch immer mehr ehemalige Soldaten der syrischen Armee an. Die Armee des Regimes bombardiert Städte, tötet jeden Tag Aufständische, verhaftet AktivistInnen und führt brutale Sanktionen gegen ganze Städte aus. Diese sind von Gas, Strom, Telefon oder Internetverbindungen und oftmals auch einigen Nahrungsmitteln abgeschnitten. Es wird berichtet, die Angriffe der Staatsmacht hätten Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zum Ziel, wobei Kinder und Frauen getötet würden. Ganze Familien würden aus ihren Stadtvierteln vertrieben und lebten unter unerträglichen Bedingungen.

Andere Berichte erzählen eine andere Geschichte. Einige Oppositionsgruppen bewaffnen sich, um die Proteste zu verteidigen, in einigen Fällen um Vergeltungsschläge gegen das Regime zu verüben. Sie würden Straßenkontrollen in Städten und Stadtvierteln errichten. Es gibt Berichte von Entführungen, Übergriffen und Läden, die gezwungen sind, zu schließen und zu streiken. Menschen, die sich noch nicht am Aufstand beteiligt haben, seien erschrocken und blieben zu Hause. Natürlich nutzt das Assad-Regime diese in einen bewaffneten Konflikt eskalierende Situation aus und versucht, jeden Widerstand zu unterwerfen, um ein Übergreifen des Massenaufstands auf Damaskus zu verhindern. Das Ergebnis sind über 5.000 Tote, ohne die Soldaten des Regimes, aber inklusive den Deserteuren. Schätzungen zufolge sind auch um die 2.000 Soldaten des regimetreuen Militärs umgekommen.

Seit nunmehr elf Monaten entfesselt Assads Regime seine Militärkräfte im Versuch, den Aufstand zu zerschlagen. Doch er konnte die Ereignisse nicht umkehren. Der brutale Diktator Assad hat Panzer in Dörfer und Städte geschickt, wo die Aufständischen konsequent seinen Rücktritt fordern, auch nach Daraa, Homs, Hama, Idlib und Vororte von Damaskus. Zu den tausenden Toten und Verletzten kommen Zehntausende, die verhaftet und gefoltert wurden oder vermisst werden, unter ihnen Frauen und Kinder.

Der Aufstand 2011

Der Aufstand begann in Deraa vor 11 Monaten und breitet sich als Massenprotestbewegung gegen die Korruption der herrschenden Elite aus. Bei den meisten Forderungen ging es zu Beginn um die immer unerträglicheren sozialen und ökonomischen Bedingungen, unter denen die ArbeiterInnen und Armen in den Städten und auf dem Land zu leiden haben. Inspiriert durch die Revolutionen, welche 2011 durch die gesamte Region fegten, entwickelten sich die Proteste schnell zu einem revolutionären Aufstand der ArbeiterInnen und Jugend. Sie wehren sich heroisch gegen die Kugeln und die Massenverhaftungen der monströsen Staatsmaschinerie. Die Forderungen verschärften sich bis hin zum Ruf nach dem Sturz des Assad-Regimes und der korrupten und repressiven Herrschaft seines Clans.

Der syrische Aufstand begann, als der Westen sich dem Regime gegenüber offener zeigte und Verbindungen mit ihm knüpfte. Der Aufstand ist das Ergebnis der rasanten neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen und der Plünderung des Reichtums im Land, welche zum Zusammenbruch der syrischen Industrie und Landwirtschaft sowie zur Verarmung der Arbeiterklasse führten. Diese Verarmung und die wachsende Arbeitslosigkeit, welche eine große Anzahl an Jugendlichen und Armen auf dem Land betrifft, resultieren aus Assads neoliberaler Politik, die mit Korruption und Dominanz seines Clans über die Wirtschaft einher geht.

Aber trotz der Versuche der Opposition, Streikaktionen und Verteidigungskomitees zu organisieren, entwickelt sich der Kampf jüngsten Berichten zufolge zu einem bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Regimegegnern mit unterschiedlichen Charakteristika und den Staatskräften. Diese potentiell sehr gefährliche Entwicklung ist eine Folge des Fehlens einer Massenalternative zu Assad, die in der Lage ist, ArbeiterInnen und die Armen in ganz Syrien zu erreichen und zu organisieren, und einen Klassenappell an die einfachen Soldaten der Streitkräfte zu richten, um die Armee entlang der Klassenlinien zu spalten. Eine sozialistische Massenpartei ist die einzige Kraft, die fähig wäre, die Massen zu vereinigen und der verrotteten kapitalistischen Klasse Syriens die Macht zu entreißen.

Brutales Regime und zunehmendes Blutvergießen

Heute zeigen die schrecklichen Bilder von Morden an Männern, Frauen und Kindern (von denen einige bei YouTube zu sehen sind) nicht nur Protestierende, die von den Sicherheitskräften angegriffen oder erschossen werden, sondern auch bewaffnete Gruppen, die ihre Gebiete gegen die brutalen Angriffe des repressiven Regimes verteidigen. Die Bilder zeigen zunehmend die Tötung bewaffneter Männer und wahllose Bombardierungen von kleineren und größeren Städten seitens des Staates. Von diesen Städten sind einige bereits an sektiererischen und konfessionellen Linien gespalten, so wie Homs. Menschenrechtsgruppen , die täglich die Anzahl der Toten, Verletzten und Verhaftungen festhalten, sehen dies als wachsenden Trend, was auch die Namen auf den Opferlisten bestätigen.

Horrorberichte sprachen vor kurzem von einigen Fällen besonders grausamer Tötungen auf beiden Seiten – Bilder, die der Konflikt im Irak vor einigen Jahren in das Bewusstsein der arabischen Massen in der Region eingebrannt hat. In den letzten paar Wochen rief das „Lokale Koordinationskomitee“ zu Freitagsdemonstrationen auf und betonte dabei, dass diese friedlich sein sollten. Das Komitee warnt bei diesen wöchentlichen Aufrufen davor, dass die Protestbewegung mit der Gewalt infiziert werden könnte, welche das Regime sät und die Widerstandsbewegung in Teilen des Landes zu charakterisieren beginnt. Syrische AktivistInnen berichten von der Angst vieler Menschen davor, dass diese Gewalt zu jenem blutigen Chaos führt, das der Region nur allzu vertraut geworden ist, besonders den Menschen in Irak und Libanon.

SozialistInnen unterstützen das Recht auf Bewaffnung für die Rebellen und revolutionären Gruppen, angesichts der kaltblütigen Morde, Folterungen, und Verhaftungen von AktivistInnen durch das brutale Assad-Regime, das seine überwältigende militärische Stärke einsetzt. Aber damit der Widerstand effektiv ist und die Basis für eine Regierungsalternative legt, muss er sich auf demokratisch gewählte Verteidigungskomitees der ArbeiterInnen und Armen stützen. Diese würden als rechenschaftspflichtige bewaffnete Einheiten handeln, um die Massenproteste zu schützen. Von der „Freien Syrischen Armee“, welche sich selbst zur „Verfechterin der Revolution“ erklärt und aus 25.000 desertierten Soldaten und Offizieren besteht, wird berichtet, dass sie von verschiedenen reaktionären arabischen Staaten gefördert wird, wie der Saudi-Diktatur und der Autokratie in Katar. Filmausschnitte zeigen Soldaten der Freien Syrische Armee als „Guerillakämpfer“. In Interviews sagen sie aus, sie würden von lybischen Rebellentruppen, kämpfenden Hisbollah, iranischen Kämpfern sowie aus der syrischen Armee unterstützt. Egal wie wahr oder falsch, diese Berichte zeigen in jedem Fall die Unwägbarkeit der Lage, die dem Regime immer mehr entgleitet. Dieser Umschwung in der Protestbewegung weist auf die Gefahr hin, dass die Bewegung den BasisaktivistInnen aus den Händen genommen und sich von Massenprotesten zu bewaffneten Kämpfen zwischen unberechenbaren Milizen entwickelt. Wie das CWI in früheren Artikeln und Stellungnahmen betont hat, kann die syrische Revolution nur auf Basis einer unabhängigen Massenbewegung der ArbeiterInnen und Armen, die mit dem Kapitalismus bricht, das Leben der breiten Mehrheit verändern.

Das bedeutet auch, weder in die imperialistischen Mächte noch die regionalen autokratischen Diktaturen irgendein Vertrauen zu haben. Trotz all ihrer schönen Worte über die Verteidigung des syrischen Volkes haben Mächte wie die USA und Großbritannien zu den Angriffen Israels auf den Libanon 2006 und Gaza 2009 geschwiegen. Sie kritisierten auch die brutale Unterdrückung der Protestbewegung in Bahrain im letzten Jahr durch den bahrainischen und saudischen Staat nur sehr milde, ebenso wie das anhaltende Vorgehen gegen die Rebellen seit diesen Protesten. Die Arabische Liga ist alles andere als eine Gruppe demokratischer oder „neutraler“ Regimes und ist in keiner Weise in einer Position, Predigten über demokratische Rechte zu halten.

Rechte islamistische Gruppen

Die arabischen Satelliten-Nachrichtensender, von denen die meisten von den despotischen Regimes gegründet wurden, berichten wie in Ägypten, Libanon und Irak selten über die Rolle der rechtsradikalen islamistischen Gruppen in Syrien, z.B. den von Saudi Arabien und Katar gegründeten Salafisten. Die Rolle von Takfiri-Gruppen in Syrien wird zwar vom Regime überbetont (Takfiris werden als gewalttätige Sprösslinge der Salafi – Bewegung betrachtet und sunnitische Gruppen haben das Konzept bereits schon früher benutzt, um Angriffe auf Schiiten zu rechtfertigen), aber sie versuchen, Zwietracht entlang sektierischen und konfessionellen Linien zu säen. In den letzten Wochen wird aus Städten wie Homs berichtet, Kinder aus einer Gemeinschaft würden aus ihren örtlichen Schulen aus sektiererischen Gründen ausgeschlossen bzw. vertrieben. Gruppen von Menschen flöhen aus Angst vor blutiger sektiererischer Rache von einem Teil des Landes in den anderen. Zivile Busse, die PendlerInnen oder Regierungsangestellte befördern, würden hinterrücks überfallen und die Fahrgäste entweder befreit oder getötet – abhängig davon, zu welcher Religionsgemeinschaft sie gehören. Die Morde werden als besonders grausam und furchtbar beschrieben.

Einige oppositionelle AktivistInnen sagen, dass sie sich zeitweilig von der Protestbewegung zurückgezogen hätten, aus Angst und als Protest gegen eine Entwicklung, die auf Bürgerkrieg und sektiererische Auseinandersetzungen zusteuert. Das Regime wird weithin korrekterweise für diese Entwicklung verantwortlich gemacht, da es politische Islamisten in der Vergangenheit unterdrückt und massakriert hat, und deswegen deren Bedeutung als mit am härtesten Unterdrückte verstärkt hat. Die politischen Islamisten genossen auch die Finanzierung und Unterstützung der sunnitischen Elite der Region. Aufgrund dieser Entwicklungen haben viele SyrerInnen Angst davor, was nach dem Sturz des Assad-Regimes kommen mag. Aber die Verschlechterung der Situation spiegelt auch das Versagen der Opposition wider, neben den demokratischen auch soziale und politische Forderungen aufzustellen und eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und der Armen aufzubauen. Um ein alternatives Programm der Arbeiterklasse würden sich arbeitende und arme Menschen vereinigen lassen. Solch eine Bewegung würde imperialistische Interventionen ablehnen und vereint gegen die gesamte korrupte und repressive syrische Kapitalistenklasse vorgehen – die Pro-Assad-Vertreter sowie die vom Big Business gestützten „Oppositionsführer“ im Exil. Diese Herangehensweise würde sich auf einer Klassenbasis an die einfachen Soldaten in der Armee wenden und sie auffordern, sich dem Aufstand anzuschließen und eine Revolution durchzuführen, die das Leben der Masse der SyrerInnen umwandeln würde – auch das der Arbeiter in Uniform.

Auslandseinsatz

Viele Analysten sprechen von einem „neuen Scheideweg“ an welchem Syrien stehe: der Rückzug des US-Militärs aus dem Irak bedeutet einige Veränderungen in der Region. Einige weisen auf die Kollaboration der USA, Europas und ihrer arabischen Verbündeten mit verschiedenen Teilen der syrischen Opposition hin, um Assad zu stürzen. Teil dieser Pläne ist die prominenteste Gruppe in der Opposition, der Syrische Nationalrat (SNC), mit regimekritischern Figuren wie Ghalioun, der eine Führungsposition im SNC innehat und auf einen ähnlichen Aktionsplan wie der Intervention in Libyen drängt. Natürlich sind die westlichen Mächte und die arabischen Staaten angesichts der Gefahren oder der Konsequenzen noch nicht bereit, diesen Forderungen nachzukommen.

Obwohl jedoch die westlichen Mächte sicherlich weniger an einem Angriff auf Syrien interessiert sind – aufgrund seiner demografischen Komplexität, den potentiellen Nebenwirkungen eines Militäreinsatzes und weil es nicht Libyens Ölvorkommen besitzt – ist es im Interesse der arabischen Ölstaaten und des Imperialismus, das iranische Regime durch eine Schwächung der Herrschaft Assads zu isolieren. Die Ankündigung Assads, ein „Verfassungsreferendum“ am 26. Februar und danach Wahlen abzuhalten, illustriert den Druck, unter welchem sich das syrische Regime infolge der unermüdlichen Massenwiderstandes und der Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen befindet. Dies mag ein Trick des Regimes sein im Versuch, Teile der vom Westen unterstützten Oppositionsgruppen in die Regierung einzubinden. Dies geschähe natürlich auf Kosten der Protestierenden, deren Lebensstandard sich nicht fundamental verbessern wird. Ein Militäreinsatz kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, da die herrschende Elite um Assad sich weigert, ihre Position, Macht, Reichtum und Einfluss auf katarische und syrische Geschäftsleute im Exil aufzugeben. Am Ende hat Katar angekündigt, dass es nicht nur einen Militäreinsatz in Syrien finanzieren wird, sondern auch den „Wiederaufbau“ danach. Denn neben seinem enormen Reichtum ist Syrien auf regionaler Ebene von strategischer Bedeutung für die Oligarchen.

Da sich die Erfahrung des libanesischen Bürgerkrieges sehr viel eher auf Syrien übertragen lässt als die Erfahrungen in Libyen oder im Jemen, da sich die zwei Nachbarländer mit ihren sektierischen Spaltungen und politischen Ausrichtungen ähneln, würde die Allianz Westeuropa-USA im Bunde mit den Golfstaaten und der Türkei mit jedem militärische Eingreifen eine Destabilisierung der Region riskieren. Darüber hinaus würde ein solches Eingreifen lang-, wenn nicht gar kurzfristig, von den Massen der Region abgelehnt werden, die bittere Erfahrungen mit dem Imperialismus gemacht haben. Zusätzlich müssen die Ölstaaten am Golf die demografische Zusammensetzung ihrer eigenen Bevölkerung und die Instabilität ihrer eigenen Regimes bedenken, denn die Massen am Golf fühlen sich zunehmend inspiriert von den Revolutionen in der arabischen Region. Dies heißt jedoch nicht, dass andere Formen eines vom Ausland geförderten Konfliktes in Syrien nicht möglich sind, wie z.B. die Bewaffnung und Unterstützung einiger Oppositionsgruppen, um einen militärischen Umsturz des Assad- Regimes herbeizuführen.

Sanktionen

Währenddessen werden ökonomische und finanzielle Sanktionen von der UNO und der arabischen Liga benutzt, um nicht nur das Regime und seine Institutionen und Führer ins Visier zu nehmen, sondern auch die syrische Kapitalistenklasse, die anscheinend zu großen Teilen immer noch bereit ist, das Regime zu unterstützen, aber nicht für immer und um jeden Preis. Zu diesem Zeitpunkt sind es die Kleingewerbetreibenden und die Arbeiterklasse, die den Preis für die Sanktionen zahlen. Die Großunternehmer und großen Staatsbetriebe belasten die ArbeiterInnen mit ihrer Krise durch höhere Warenpreise und Entlassungen. Darüber hinaus konnte die Unterstützung, die das Assad-Regime derzeit von Iran, Russland, China und bis zu einem gewissen Grad von Libanon und Irak erfährt, kurzfristig die Auswirkungen der Sanktionen abmildern. Iran hat signalisiert, dass er in der Lage sei, strategische Handelsrouten abzuschotten, was die Wirtschaft auf internationaler Ebene bis zum Stillstand bringen würde und Handelsaktivitäten zwischen Ost und West paralysieren könnte, wenn die Sanktionen gegen ihn weiter andauern. Und die iranische Regierung unterzeichnete ein Freihandelsabkommen mit Syrien im Dezember und kaufte die Hälfte der landwirtschaftlichen Jahresproduktion des Landes und bestätigte damit die Unterstützung für das Regime.

Allein in den letzten zwei Monaten jedoch sind die Preise in Syrien um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen, Stromausfälle dauern mittlerweile 12 Stunden am Tag und die syrische Währung ist um 15 Prozent gefallen. Und da die Öl- und Tourismusindustrie betroffen ist, sprach der Finanzminister Al Shaar von der „Verantwortung“ der Regierung gegenüber den „einfachen Bürgern“ und der „Rückkehr zur Inlandsproduktion” sowie der „ Selbstversorgung” (womit protektionistische Maßnahmen gemeint sind). Aber die syrische Industrie ist unfähig, mit ausländischen Gütern zu konkurrieren. Eine Reihe von Betrieben musste bereits schließen und die ArbeiterInnen wurden entlassen. Außerdem stehen die Interessen des türkischen Kapitals auf dem Spiel, wenn die Region einem Embargo unterworfen wird, denn ca. 160.000 Lastwagen fahren jedes Jahr von der Türkei nach Syrien und meist weiter zum Golf oder in eines der Nachbarländer. Die Türkei exportiert dreimal so viel nach Syrien wie sie aus dem Land importiert. Auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen, um die Verluste der Großkonzerne in Syrien auszugleichen, gab es bereits Vorschläge, wie z.B. „ einen gemeinsamen Markt mit dem Irak aufzubauen”.

Die Türkei und die Golfstaaten wollen, wie in Libyen, Machtpositionen in Syrien aufbauen, um Einfluss auf die Zukunft des Landes auszuüben und seinen regionalen Einfluss zu untergraben. Es ist kein Zufall, dass die USA, Europa und ihre arabischen Verbündeten wollen, dass Israel sich zurückhält, damit seine Beteiligung die „Feinde“ des Regimes nicht in Misskredit bringt. Wir haben das gleiche Spektakel in Libanon nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafiq Hariri gesehen. Aber dasselbe Problem könnte wieder auftreten. Wenn die Kombination aus Opposition, ausländischem Militär, politischem und wirtschaftlichem Druck das Regime nicht stürzen kann, könnte Israel mithilfe der USA wieder aufgefordert werden, die Rolle des Kriegstreibers einzunehmen. Dieser Gang der Dinge wäre jedoch sehr problematisch, weil das syrische Regime Nationalismus nutzen würde, um sich Unterstützung zu verschaffen und sich selbst als Führer des Widerstandes gegen Israel darzustellen. Ein militärisches Eingreifen in Syrien könnte schnell außer Kontrolle geraten und sich zu einem regionalen Krieg entwickeln, zum Teil wegen der Angst der Hisbollah vor einem „Embargo“ und der Furcht des Iran vor mehr Isolation. Der UN-Sicherheitsrat ist sich dieses Dilemmas bewusst und könnte wohl eine ähnliche Rolle spielen wie bereits im Jemen, also die „arabische Initiative“ unterstützen (das Regime stürzen, aber das System erhalten).

Jedoch kann nichts die Aufmerksamkeit von Assad Staatsterror, der Ermordung Aufständischer und den Verhaftungen Zehntausender ablenken. Dem Regime ist klar, dass niemand dies übersehen, entschuldigen oder so tun kann, als ob die Tötungen, Verhaftungen und Folterungen nie stattgefunden hätten. Deswegen muss jeder „Reformprozess“ seitens des Regimes Oppositionsführer mit einbeziehen und sie an den Diskussionen und Formulierungen der „Reformen“ beteiligen. Was in Syrien geschieht bleibt abzuwarten, aber die Situation, vor deren Hintergrund der Aufstand begann, kann nur grundlegend geändert werden, wenn sich die Arbeiterklasse beginnt unabhängig zu organisieren und als Klasse in den Widerstand zu treten. Methoden des Massenkampfes sind nötig, auch Generalstreik und Massenaufstand, wie letztes Jahr in Tunesien und Ägypten, um das Assad-Regime und die gesamte verfaulte Kapitalistenklasse in Syrien hinweg zu fegen.

Schwanken zwischen „Reform“ und Reaktion

Seit seiner Machtergreifung 2000 versucht Assad, zwischen beschränkter „Reform“ und skrupellosem militärischem Durchgreifen zu balancieren. Mit „Reform“ ist die Freilassung einiger politischer Gefangener gemeint und die Erlaubnis, so genannte unabhängige Zeitungen zu gründen. Für eine begrenzte Zeitspanne erlaubte Assad sogar „demokratischen“ Intellektuellen, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten, aber diese wurden verboten, als Verhaftungen und Schikane die bevorzugte Methode des Regimes zur Unterdrückung der Opposition wurden. Menschenrechtsgruppen sprechen heute von über 50.000 Häftlingen, zusätzlich zu den tausenden politischen Gefangenen, die schon länger in syrischen Gefängnissen sitzen.

Beim Beginn des Aufstands im letzten Jahr wurden Reformversprechungen gemacht, die sich aber nicht materialisierten. Das Regime bezeichnete es als „verfrüht“, vor der Präsidentschaftswahl 2014 über Verfassungsänderungen zu reden, welche die Herrschaft der Baath Partei beenden würde, des „Führers von Staat und Gesellschaft“.

Aber Assads Angst vor einem Wachsen der Bewegung ließ ihn eine Reihe von Generalamnestien für Gefangene erlassen, auch für jene, die „politischer Verbrechen“ angeklagt werden. Dies zeigt den Druck des Aufstands, den das Regime trotz des massiven Einsatzes militärischer Kraft nicht niederschlagen konnte. Diese Angebote werden von der Opposition als weiterer Trick des Regimes, um Zeit zu gewinnen, zurückgewiesen. Laut syrischem Staatsfernsehen betreffe die Amnestie „ alle Teilnehmer an politischen Bewegungen,” auch die verbotene Muslimbruderschaft, die einen bewaffneten Aufstand gegen Assads Vater 1982 angeführt hatte. Eine Mitgliedschaft in der Partei wird mit dem Tode bestraft.

Die Freilassung politischer Gefangener ist eine Schlüsselforderung der Opposition. Das erste Angebot kam, als Mitglieder der syrischen Opposition sich zu einer Konferenz im Sommer 2011 in der Türkei versammelt hatten. Es war gedacht als Teil einer Serie von Reformen, und beinhaltete auch dieAufhebung des vierzigjährigen Ausnahmezustandes sowie die Gewährung der Staatsbürgerschaft für die staatenlosen KurdInnen in Ostsyrien, um auf die Beschwerden der kurdischen Rebellen einzugehen. Aber dieser Schritt wurde von den Massen als verspätet angesehen, denn Hunderte von Aufständischen waren bereits getötet worden, und die Protestierenden verschärften ihre Forderungen von „Reform“ hin zum „Sturz der Regierung”.

Die syrische Opposition

Im Dezember hieß es, der syrische Aufstand sei in eine „Pattsituation“ geraten. Der Pakt zwischen den beiden Dachverbänden der Opposition war zerbrochen: der Syrische Nationalrat (SNC) setzt sich für eine Auslandsintervention ein, und der Nationale Koordinationsrat für demokratischen Wechsel in Syrien (NCB) ist gegen einen Militäreinsatz aus dem Ausland, wobei einige seiner Fraktionen Offenheit gegenüber einem Dialog mit dem Regime ausdrücken.

Die „Opposition“ im Exil, die vier Monate nach Ausbruch der Proteste ankündigte, einen „Übergangsrat“ bilden zu wollen, um „den Kampf gegen das Regime zu führen“, wurde während einer dreitägigen Konferenz in der Türkei gegründet, privat finanziert durch syrische und arabische Großunternehmer. Zu ihnen gehören der Luxuswagenhändler Sanqar aus Damaskus und der Satellitensender Orient TV aus den Vereinigen Arabischen Emiraten, dessen Geschäftsstelle in Damaskus nach einer feindlichen Übernahme durch Assads Cousin Makhlouf schließen musste.

Der ehemalige, jetzt im Exil lebende, syrische Vizepräsident Khaddam, der im israelischen Staatsfernsehen von einem Plan für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien sprach, meinte voller Selbstbewusstsein, das syrische Regime würde gestürzt und die NATO würde sich auf irgendeine Weise militärisch beteiligen. Khaddam war in einem früheren Oppositionsbündnis unter dem Namen „Nationale Rettungsfront“(National Salvation Front – Jabhat Al Khoulas Al Watani) zusammen mit der Muslimbruderschaft. Andere politische Gruppen, darunter auch die ehemaligen Kommunisten und Nationalisten, die sich zu einem anderen Bündnis zusammenschlossen, der „Erklärung von Damaskus“ (Damascus Declaration – Ealan Dimashk)’, verurteilten Khaddam für seine korrupte persönliche Geschichte und bezeichnete die Bruderschaft als opportunistisch. Nichtsdestotrotz einigten sich die beiden Bündnisse auf gemeinsame Anstrengungen in einer Oppositionsfront gegen das Assad-Regime. Dies zeigt, dass keine dieser Parteien und Bündnisse tatsächlich eine wirkliche soziale Basis für Unterstützung hat und nicht fähig ist, die Massen der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu erreichen, die auf Syriens Straßen protestieren.

Die traditionelle Opposition in Syrien besteht, anders als die Muslimbruderschaft und die Salafisten, vor allem aus Überbleibseln der so genannten „linken“ Parteien, also entweder Intellektuellen, die sich von den syrischen ArbeiterInnen gelöst haben oder Verbündeten des Regimes. Die letzteren, die durch ihre früheren Verbindungen mit dem Regime verdorben wurden, während sie sich „SozialistInnen“ nannten, haben keinen Bezug zu den protestierenden Jugendlichen und ArbeiterInnen auf der Straße.

Rolle der Muslimbruderschaft

Wie viele andere „RegimegegnerInnen“ spielten die Bruderschaft und die Salafisten anfangs eine begrenzte Rolle in den Protesten. Viele der Proteste nahmen ihren Anfang in den Moscheen, da diese die einzigen „Zusammenkünfte“ waren, welche die Regierung nicht auflöste, und religiöse Texte die einzigen „Meinungen“, welche die Regierung nicht unterdrücken kann.

Anstatt islamistischer Slogans erhoben sich in den Moscheen vielmehr Sprechchöre, die nach Einheit des syrischen Volkes und nach Freiheit riefen. Bei einer Reihe von Protesten seit dem 27. Mai 2011 stand auf selbst gemalten Transparenten: „ Wir sind keine Salafisten!“, „Wir sind keine bewaffnete Gruppe!“, „Wir sind die Jugend des freien Syriens!“ und „Wo sind die Medien?“

Es ist der Kampf für einen besseren Lebensstandard und für die Freiheit, sich zu organisieren und für bessere Bedingungen zu kämpfen, der die Massen der syrischen ArbeiterInnen und Jugendlichen anzieht. Dies ist die wirkliche Dynamik hinter der wachsenden Anzahl von Protestierenden, die ihre Angst überwinden und auf die Straße gehen, und der Grund für die Defensive der Regierung. Aber während die Muslimbruderschaft eine Schicht der syrischen Gesellschaft anziehen mag, können sie die Massen nicht auf einer Klassenbasis erreichen. Der Einfluss der Bruderschaft auf die Proteste an der Basis ist begrenzt (obwohl er von den Massenmedien übertrieben wird). Nichtsdestotrotz verschärft die Rolle der Muslimbruderschaft die Ängste der zehn Prozent christlichen Bevölkerung vor einer islamischen Bewegung, welche sie aus Syrien vertreiben könnte, so wie es im Irak geschah. Die Führer der Bruderschaft wollen nach dem ägyptischen Vorbild sowohl eine Rolle in der westlich geförderten Opposition spielen als auch bei zukünftigen Wahlen.

Das Assad-Regime spielt bewusst sektierische und religiöse Spaltungen im Namen der Verteidigung der „säkularen“ Tradition der syrischen Gesellschaft aus. Sie hoffen, damit entscheidenden Kampfschritte der Arbeiterklasse gegen das Regime aufhalten zu können.

Syrischer Kapitalismus in der Krise

In den letzten Jahren befürwortete die Baath-Partei die Öffnung der Märkte, was in Syrien bereits zu Verbindung von Wettbewerb und privaten „Initiativen“ im korrupten und unterfinanzierten öffentlichen Dienst führte. Dadurch wurde die Rolle des Staates zurückgeschraubt und der Aufstieg neuer Monopole befördert. Die Qualität der Waren und Dienstleistungen ging zurück, Arbeitsplätze wurden vernichtet und der Lebensstandard ist gesunken. Mit den korrupten Gerichtshöfen, die unter der Kontrolle der baathistischen Führer stehen, entwickelte sich eine starke Bürokratie. Die so genannten ökonomischen „Reformen“ bedeuteten, dass die Reichen und Mächtigen die ökonomische Macht ergriffen, die in fast allen Fällen mit der Familie Assads verbunden sind.

Ökonomischer Neoliberalismus in Syrien heißt wie in Ägypten, Tunesien und Libyen, dass dieselbe Staatsbürokratie, die als ein Ergebnis eines Militärputsches entstand, zur korrupten kapitalistischen Klasse wurde. Sie sieht sich nun mit wachsenden sozialen und politischen Protesten konfrontiert. In Städten wie Daraa und Latakia begannen die Proteste gegen Makhlouf, einen gefürchteten und verhassten Großunternehmer und Cousin Assads. Er kontrolliert das Mobilfunknetz des Landes und repräsentiert mehr als jeder andere die Verflechtung von Macht und Reichtum in Syrien.

Die Protestbewegung wurzelt in der verschlechterten ökonomischen Lage der ArbeiterInnen und Armen in Syrien, und der Frage des Grundbesitzes an Syriens Grenzen. Den meisten GrundbesitzerInnen an der Grenze ist es nicht erlaubt, zu verkaufen oder nur in ihr Land zu investieren, was es den armen Bauern und kleinen Farmern sehr erschwert, von etwas anderen zu leben als von Schwarzhandel und vom Güterschmuggel über die Grenze. Die meisten jungen Männer sind gezwungen, in große Städte zu pendeln – auf der Suche nach Arbeit, die nur für wenige und nur zu niedrigen Löhnen vorhanden ist.

Dies führte auch zu einer Wohnungskrise. Familien können es sich nicht leisten, professionell errichtete Eigentumswohnungen zu kaufen, dürfen aber auch nicht expandieren und selbst weitere Stockwerke in ihre Häuser einziehen. In Daraa stand auf einem der ersten Transparente der Bewegung: „Hebt nicht den Ausnahmezustand auf, hebt die Stockwerksbegrenzung auf”. Auf dem Weg von Damaskus nach Daraa kann man die Klassenzusammensetzung der Siedlungen auf Basis des Zustandes der Behausungen ermitteln. Hunderttausende Familien leben in ärmlichen Behausungen, in massiver Arbeitslosigkeit und Armut. In Syrien ist es üblich, dass junge Menschen mit akademischem Abschluss in Restaurants arbeiten. Die Jugendarbeitslosigkeit wächst und wie in allen arabischen Ländern bietet der neoliberale Kapitalismus den neuen Generationen keine Zukunft. Die Jugend stellt rund 60 Prozent der Gesamtbevölkerung Syriens.

Die Marktwirtschaft in Syrien führte unter anderem dazu, dass chinesische und türkische Großunternehmen – vor allem Möbelhersteller und Landwirtschaftsunternehmen – Tischler und kleine Farmer vom Markt verdrängen. Geschäfte und kleine Firmen schließen und treiben vor allem jugendliche ArbeiterInnen auf der Suche nach einem Lebensunterhalt in die Städte. Außerdem werden die verbleibenden Kleinbetriebe hoch besteuert, was es den meisten Familienbetrieben noch schwerer macht, sich über Wasser zu halten. Durch die zerbröckelnden Sozialsysteme und Sozialkürzungen hat sich die Schere zwischen arm und reich sowie großen und kleinen Städten noch weiter geöffnet. Dazu grassiert die Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Die herrschende Elite Syriens ist völlig abgehoben von den alltäglichen Problemen der Mehrheit der SyrerInnen, besonders den ArbeiterInnen und Armen. Diese Interessenvertreter des Großkapitals, die nun versuchen, sich in der Opposition zu organisieren, werden die Protestierenden, die ihr Leben im Kampf für eine bessere Zukunft für ihre Kinder riskieren, für ihre eigenen Klasseninteressen ausnutzen.

Die Notwendigkeit, die Arbeiter in Uniform zu erreichen

Der syrische Kapitalismus stützt sich auf eine Armee von 500.000 Menschen, die Sicherheitskräfte und Geheimdienstagenten nicht mit einbezogen. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und eine neue Generation Jugendlicher Massenarbeitslosigkeit erfährt, schließen sich viele Arbeiterjugendliche der Armee und der Staatsmacht an, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten zu können. Der syrische Kapitalismus lässt eine ganze Generation im Stich, deren Arbeitslosigkeit offiziell bei 25 Prozent liegt und zwingt Jugendliche, zu sehr niedrigen Gehältern zur Armee zu gehen. Bestechung und Korruption in den Rängen der Armee sind üblich und eine Folge der grassierenden Korruption im ganzen Öffentlichen Dienst. Seit den Protesten am 27. Mai 2011, wo Slogans die Armee aufforderten, sich den Protesten anzuschließen, sind Tausende Soldaten und Offiziere desertiert und der Opposition beigetreten.

Das zeigt, dass es eine Basis für einen Klassenappell an diese „Arbeiter in Uniform“ gibt, in deren Klasseninteresse es ist, sich mit der Arbeiterklasse und ihren armen Brüdern und Schwestern zu organisieren, um das Regime zu stürzen. Sollte dieser Aufruf von breiten Schichten der ArbeiterInnen in der Gesellschaft kommen und mit Massenaktionen wie Streiks verbunden werden, würden das Assad-Regime und die Clans der Bosse zu Fall gebracht. Solch eine Entwicklung würde, wie die ägyptische Revolution, die Notwendigkeit der Bildung einer Regierung von VertreterInnen der ArbeiterInnen und Armen aufwerfen, um sowohl wirkliche demokratische Rechte zu erreichen als auch die Verwendung der Ressourcen des Landes im Interesse der Masse der Bevölkerung.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Eine weitere entscheidende Frage in Syrien ist die Position der KurdInnen und die Forderungen nach der Bildung „Kurdistans“. SozialistInnen fordern volle und wirkliche gleiche Rechte für alle Nationalitäten und unterdrückte religiöse Minderheiten und ein Ende aller Formen nationaler oder religiöser Diskriminierung und Verfolgung. Wir unterstützen auch das Recht auf Selbstbestimmung für die KurdInnen.

Im Versuch, die kurdischen Massen in Syrien von der Oppositionsbewegung zu trennen, machte Assad am 7. April 2011 ein Zugeständnis, alswo er mehr als hunderttausend KurdInnen die Staatsbürgerschaft anbot. Aber die kurdischen Rebellen beteiligten sich weiterhin an den Protesten gegen das Regime und riefen „Das Anliegen der KurdInnen ist nicht die Staatsbürgerschaft sondern die Freiheit!“

Die kurdischen Gemeinschaften in Syrien erfahren täglich Unterdrückung und Diskriminierung vom syrischen Staat, seit die pan-arabischen Baathisten an der Macht sind. Den kurdischen Massen wird untersagt, ihre eigene Kultur zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. KurdInnen stellen zehn Prozent der Bevölkerung Syriens (mehr als zwei Millionen) und konzentrieren sich entlang der syrisch-irakischen und türkisch-syrischen Grenzen. Über 300.000 von ihnen wurde die syrische Staatsbürgerschaft entzogen und damit das Recht, im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, an bestimmten Kursen höherer Bildung teilzunehmen, Eigentum zu besitzen, syrische StaatsbürgerInnen zu heiraten oder zu reisen.

In den 1970ern zielte die Politik der Regierung darauf ab, die KurdInnen in einer Enklave entfernt von Syriens Grenzen zu halten, arabische Stämme in die kurdischen Handelsgebiete an der Grenze zu schicken und kurdische Familien von ihrem Land zu vertreiben und ihnen die Lebensgrundlage zu nehmen. Die eintreffenden Stämme wurden in der kurdischen Gemeinschaft als die „arabischen Siedler“ bekannt. Diese Politik des Regimes sollte auch die KurdInnen in Syrien von denen in der Türkei und Irak isolieren, um die potentielle grenzübergreifende Einheit unter den KurdInnen zu untergraben, die für eine Bewegung für Selbstbestimmung kämpften.

Wie viele KurdInnen in der Türkei, Iran und Irak sehen die syrischen KurdInnen die Lösung ihrer nationale Frage in einem „unabhängiges Kurdistan“. Diese nationalen Bestrebungen wurden vom US-Imperialismus im Irak mit dem falschen Versprechen einer unabhängigen „kurdischen Zone“ ausgenutzt, welche in Wirklichkeit zum Entstehen einer kurdischen bürokratischen herrschenden Klasse führte, die ein Gebiet im Irak beherrscht und vor allem an Geschäften mit Ölkonzernen und ihrem Anteil an der Macht im Irak interessiert ist. Pan-arabische Nationalisten nehmen dieses Beispiel, um die nationalen Ansprüche als „separatistisch“ zu brandmarken, sehen aber nicht, dass es tatsächlich hinderlich für den Kampf gegen Unterdrückung und Imperialismus ist, wenn den KurdInnen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Das Recht der KurdInnen auf Selbstbestimmung zu akzeptieren, schließt einen gemeinsamen Kampf mit den arabischen Massen und den anderen unterdrückten Menschen der Region nicht aus. Die kurdischen ArbeiterInnen und Armen haben gemeinsame Interessen mit den syrischen Massen und es gibt das Potential für eine gemeinsame Bewegung entlang von Klassenlinien. Dies würde die herrschende Klasse der Region herausfordern, sei es die syrische, türkische oder die neue kurdische nationale Bourgeoisie, die allesamt den kurdischen Massen im Drang nach Geld und Macht den Rücken zugekehrt haben. Die Bedingungen, unter denen die kurdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen leben, sind dieselben, welchen alle ArbeiterInnen und Jugendlichen der Region ausgesetzt sind und sind Resultat der lokalen und globalen kapitalistischen Ausbeutung menschlicher Arbeit und natürlicher Ressourcen.

Assads anti-imperialistische Rhetorik

Der westliche Imperialismus mischt sich in Syrien und dem Nahen Osten seit Jahrzehnten ein und ist nur bereit, Aufständische zu unterstützen, wenn dies im Interesse des „Big Business“ ist. Frühere westliche Verbündete wie Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten wurden vom amerikanischen und französischen Imperialismus nur fallen gelassen, als die strategischen Interessen des Imperialismus und die Profite der Großkonzerne durch Massenwiderstandsaktionen und durch die Arbeiterklasse bedroht wurden. Die herrschenden Klassen in der Region und weltweit sind alle bereit, Assads Regime sowohl abzulehnen als auch zu fördern, allein abhängig von ihren eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen. Dies ist de facto Teil der Konterrevolution in der Region, angetrieben von den lokalen und regionalen Eliten und dem Eingreifen der Westmächte.

Infolge seiner Auslandspolitik, die sich traditionell gegen die Interessen des US-Imperialismus richtete und der Unfähigkeit des Regimes, ein „Friedensabkommen“ mit Israel zu schließen, genießt das syrische Regime jedoch möglicherweise größere Unterstützung als Saleh, Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali. Im Bewusstsein darüber verließ sich Assad auf die Sicherheitskräfte, um den Widerstand zu unterdrücken und zu isolieren, und versprach, auf die Forderungen der Rebellen einzugehen und das verbreitete Verlangen nach Freiheit und Gleichheit anzuerkennen.

Obwohl die arbeitenden Massen noch nicht als organisierte Arbeiterklasse in die Arena des Massenkampfes getreten sind, geht die Unterstützung für Assad zurück. Ein Indikator dafür waren die letzten Pro-Assad-Demonstrationen, wo trotz der Behauptungen der syrischen Medien, sie hätten eine Stärke von mehreren Millionen gehabt, nur höchstens einige Zehntausend TeilnehmerInnen zusammen kamen, mobilisiert vom Regime und im wesentlichen im Zentrum der syrischen Hauptstadt. Die Mehrheit in Syrien ist offensichtlich nicht bereit, Assad bewusst zu unterstützen. Aber sie sind genauso wenig bereit, ihr Leben zu riskieren und auf die Straße zu gehen, wo sie lebensgefährlichen Kugeln ausgesetzt sind wenn die einzige Alternative der „Oppositions-“-führer eine ist, die von den reaktionären Golfstaaten, dem Westen und vom „Big Business“ unterstützt wird.

Assad ist sich der Stimmung der Massen bewusst und versucht zu lavieren. Zum einen macht er „Reform“versprechen für die Zukunft und zum anderen, gestützt auf seine bewährte „anti-imperialistische“ Rhetorik, behauptet er, der Aufstand sei eine „Verschwörung“und verleumdet die bewaffneten Oppositionsgruppen als „Terroristen“. Bei einem früheren Versuch, die noch nicht mobilisierten Massen für sich zu gewinnen, rief Assad die Menschen auf, zwischen Aufständischen mit „legitimen Forderungen“ und „Saboteuren“ zu unterscheiden, die eine „fundamentalistische Einstellung“ hätten und die „Zerstörung“ anrichteten, um „Chaos im Namen der Freiheit (zu) verbreiten“.

Es ist wahr, dass den Oppositionsführern nicht zu trauen ist, da hinter ihnen der Imperialismus und die Interessen des Großkapitals stehen, und damit ein Programm gegen die ArbeiterInnen. Einige Aufständische nehmen den bewaffneten Kampf auf, um sich und die Protestierenden gegen die brutalen Tötungen von Seiten der Staatsmacht zu verteidigen, und landen damit leider bei individuellen bewaffneten Aktionen gegen die Sicherheitskräfte eher stellvertretend für die Massen, anstatt die ArbeiterInnen und Armen dazu aufzurufen, sich in demokratisch gewählten Verteidigungskomitees zu organisieren. Das Assad-Regime benutzt dieses Argument nur, um die Bewegung und die Massen zu spalten. Es setzt seine bewaffneten Schläger ein, um Chaos zu verursachen und Angst zu schüren, besonders unter den christlichen und alevitischen Minderheiten.

Russland hat die UN-Resolution abgelehnt, die Assads Regime sanktionieren sollte, da es daran interessiert ist, seine Verbindungen in Wirtschaft und Handel mit Syrien zu erhalten. Syrien ist der einzige Verbündete Russlands im Nahen Osten und der größte Abnehmer russischer Waffen in der Region. Der russische Kapitalismus fürchtet einen Wandel des syrischen Regimes, der seinen Interessen zuwider laufen würde. Sollte ein neues, vom Westen unterstütztes Regime installiert werden, würde dies eine Verlagerung des Waffenhandels Richtung Westen bedeuten und damit große Verluste für die russische Waffenindustrie.

Während die russische Regierung ihr Bedauern darüber ausgedrückt hat, dass das syrische Regime so spät zu einem „Dialog“ aufgerufen hat, hat sie sich gegen die Einmischung von USA und EU in Syrien gewendet. Der Kreml bezeichnet Libyen als „erste Station“ solcher imperialistischer Interventionen, Syrien als zweite und Iran als dritte. Russland gab die Schuld für die Verzögerung der Reformen in Syrien den „vom Ausland gesteuerten” Fraktionen in der Opposition (als wenn der russische Kapitalismus und Stalinismus davor nicht selbst sehr lange das repressive und korrupte Regime des Assad-Clan unterstützt hätten!).

Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Bedingungen

Die arbeitenden Menschen Syriens leben unter immer schlimmeren Bedingungen, wie Benzinknappheit und Inflation. Die Arbeiter- und Mittelklasse fühlen sich zunehmend ökonomisch ausgepresst, aufgrund der fortschreitenden politischen Krise des Landes, die zu Knappheiten in einer Reihe essentieller Güter führt, z.B. Dieselkraftstoff. Als die Nachfrage nach Heizöl im Winter immer weiter stieg mussten einige syrische ArbeiterInnen, die sich das Heizöl nicht leisten konnten, „Alternativen“ finden, um sich warm zu halten.

Außerdem wird der Preisanstieg für Lebensmittel von einer Stagnation im Konsum begleitet. Internationale Sanktionen gegen Syrien haben dem Regime nicht so sehr geschadet wie den arbeitenden Menschen. Das Regime hat arbeiterfeindliche Maßnahmen ergriffen, um mit den Sanktionen umzugehen, wie Arbeitszeitverkürzung, Lohnsenkungen, Einfrieren der Ausgaben, Massenentlassungen vor allem der Beschäftigten in der Tourismusindustrie mit nur teilweiser Kompensation. Gleichzeitig versicherte die Regierung den Menschen, dass alle Probleme mit Knappheiten gelöst würden.

Die BewohnerInnen von Damaskus müssen feststellen, dass Diesel zu höheren Preisen als den offiziell von der Regierung festgelegten verkauft wird.

Diese hatte am Beginn der Protestbewegung entschieden, die Preise für Diesel als Teil ihres „Reformpaketes“ zu senken. Es gibt einen stetigen Anstieg in Lebensmittelpreisen, obwohl die meisten Nahrungsmittel in Syrien produziert werden. Der Verkauf neuer Autos ging massiv zurück, trotz der Entscheidung der Regierung, Importe zu verbieten. Die Wirtschaftskrise wurde zum Teil verschärft durch die Entscheidung einiger Großbanken, Kredite für den Ankauf von Privatwagen nicht mehr zu vergeben.

Sollten die Sanktionen vollständig umgesetzt werden und ein Embargo auf syrische Exporte beinhalten, könnten das zu einer ökonomischen Katastrophe führen, welche die einheimische Industrie am härtesten treffen und zu Entlassungen führen würde.

Der Bausektor hat jedoch von der politischen Krise profitiert. Ohne die Kontrolle des Regimes boomt der Bau in vielen Gebieten vor dem Hintergrund der Wohnungskrise, besonders in Slums, wo mehrstöckige Gebäude in Rekordzeit errichtet wurden. Der Bauboom führt zu einer gestiegenen Nachfrage für Baummaterial und infolgedessen einer Preissteigerung, die sich in höhere Profite im Bausektor umsetzt. Im Kapitalismus wird alles mögliche, auch Revolutionen, für die Profite der Reichen ausgebeutet.

Die Notwendigkeit, sich gegen den syrischen Kapitalismus zu erheben

Der syrische Kapitalismus ist weder willens noch fähig, die sozialen und ökonomischen Reformen durchzuführen, die die Lebensbedingungen der Massen verbessern würden. Die schlechten Lebensbedingungen waren jedoch der Auslöser für die ersten Proteste in Daraa und anderen Gebieten in Syrien. Würden den Massen in Syrien wirkliche demokratische Rechte zugestanden, dann würden die Proteste schnell anwachsen und sich ausbreiten. Nicht nur das syrische Regime würde seinen Sturz riskieren, sondern alle Konzernchefs und korrupten Führer würden zur Rechenschaft gezogen.

Ähnlich wie im Libanon wird die herrschende Elite die ihr verbleibende Waffe des religiösen Sektierertums nutzen – teilen und herrschen -, wenn sie in Syrien eine Arbeiterrevolte im Anmarsch sieht. Die syrischen ArbeiterInnen müssen sich vereinen für ihre Forderungen nach Arbeitsplätzen, Wohnungen und Sozialsystemen. Aber die Reichen werden den Kuchen nicht mit den Armen teilen wollen. Unter dem hohen Druck der Massen und der Arbeiterklasse kann das Regime gezwungen werden, Zugeständnisse und Reformen zu machen, um sich und das System als Ganzes zu retten. Aber jede Reform der pro-kapitalistischen Regierung, auch einer Nachfolgeregierung Assads, wird begrenzt sein und die herrschende Klasse wird immer versuchen, diese Reformen zurück zu nehmen, wenn sie kann.

Die sozialen und wirtschaftlichen Lebensumstände der ArbeiterInnen unter dem derzeitigen Regime zu verbessern, hieße, den enormen Reichtum des Assad-Clans anzutasten, der die Hauptmacht in der syrischen Regierung hat. Genau wie sich der libanesische Kapitalismus unter einer hisbollahfreundlichen Regierung keine dauerhaften arbeiterfreundlichen Reformen „leisten“ kann, so kann Assad das auch nicht. Um an der Macht zu bleiben, könnte das Regime versuchen, die bürgerliche „Opposition“oder Teile davon in ein neu gestaltetes syrisches Regime zu locken. Die herrschende Klasse Syriens, die regionalen Despoten und der Imperialismus fürchten sich am meisten davor, dass die syrische Arbeiterklasse sich organisieren und in einen revolutionären Kampf eintreten könnte. Um die Arbeiterklasse zu spalten und den Kapitalismus zu erhalten, sind die Kräfte der Reaktion bereit Krieg zu führen, was Bürgerkrieg oder einen regionalen Krieg bedeutet.

Der Kampf für demokratische Rechte und das Ende der Korruption ist der Kampf für Arbeiterdemokratie

Der Kampf, den sowohl Assads Regime als auch die herrschende Klasse weltweit am meisten fürchten, ist der Klassenkampf, voran getrieben von den ArbeiterInnen und den armen Massen, gegen die korrupte und repressive kapitalistische Klasse an der Macht. Eine unabhängige Arbeiterbewegung würde nicht nur für demokratische Rechte kämpfen, die essentiell sind im Nahen Osten, aber auch Massenaktionen und Streiks organisieren, um die Macht der syrischen herrschenden Klasse und des Kapitalismus zu bedrohen. Indem sie die syrische Industrie und das syrische Kapital in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung stellen, können die arbeitenden und armen Massen Syriens aller religiöser und nationaler Hintergründe beginnen ihre Zukunft zu bestimmen, basierend auf ihren Bedürfnissen anstatt für den Profit weniger.

Eine Regierung der VertreterInnen der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen würde mit dem Kapitalismus brechen. Es würde damit begonnen, eine Basis für eine wirklich sozialistische Gesellschaft zu legen, die nichts gemein hat mit den früheren bürokratischen Ein-Parteien-Diktaturen der stalinistischen Staaten in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa oder ihren autokratischen Verbündeten im Nahen Osten, wie dem syrischen Assad-Regime.

Eine Revolution der ArbeiterInnen und Armen in Syrien wäre eine machtvolle Inspiration für die ArbeiterInnen und Armen im ganzen Nahen Osten und der Region. Solch eine Revolution wäre eine Appell an ArbeiterInnen aller ethnischen und religiösen Hintergründe, ihre eigenen Revolutionen durchzuführen und ihre eigenen korrupten und ausbeuterischen Führer loszuwerden, und für Arbeitereinheit und wahre Selbstbestimmung zu kämpfen. Vereinte Arbeiterbewegungen, die sich grenzübergreifend zusammenschließen, um den Kapitalismus in ihren Ländern herauszufordern, würden den Imperialismus aus der Region vertreiben und an ArbeiterInnen international appellieren, für eine sozialistische Welt zu kämpfen.

Das CWI fordert:

Für den Aufbau von Massenkomitees der ArbeiterInnen in den Wohnorten/-vierteln und Betrieben, als Basis für eine unabhängige Arbeiterbewegung

Für den sofortigen Aufbau von unabhängigen und demokratisch gewählten Verteidigungskomitees der ArbeiterInnen unter demokratischer Kontrolle, um Proteste, Wohnungen, Stadtviertel und Betriebe gegen die brutale Staatsmaschinerie Assads zu verteidigen

Für die Steigerung von Arbeiterprotesten und Streiks und die Vorbereitung eines Generalstreiks und von Betriebsbesetzungen

Für einen Appell an die einfachen Soldaten auf Klassenbasis, sich gegen die Armeespitzen zu organisieren und sich den Aufständischen anzuschließen. Für gewerkschaftliche Rechte für die einfachen Soldaten

Für die Niederlage des syrischen Kapitalismus und westlichen Imperialismus in Syrien und dem Nahen Osten durch eine unabhängige vereinte Arbeiterbewegung

Für eine Arbeitermassenbewegung gegen die Herrschaft des Assad-Clans und des Großkapitals

Massives öffentliches Investitionsprogramm in Sozialsysteme und Rückverstaatlichung der Schlüsselindustrien unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung

Ein Ende der Privatisierung und der Kürzungen im Sozialsystem – für demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung der Wirtschaft, um die Lebensbedingungen zu verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen zu einem Lohn von dem man leben kann für alle, freie qualifizierte Ausbildung und Gesundheitsversorgung für alle

Der Aufbau einer Arbeitermassenpartei mit unabhängiger sozialistischer Politik

Die Ächtung des Assad-Regimes und für einen Aufruf aller ArbeiterInnen der Region auf Klassenbasis, die Revolution auszuweiten, die Tyrannen raus zu werfen, den Kapitalismus und Imperialismus in der Region zu besiegen, der israelischen Besatzung und Unterdrückung der PalästinenserInnen ein Ende zu setzen, und für die Niederlage des israelischen Kapitalismus durch Arbeitereinheit und kollektiven Massenkampf

Das Recht auf Selbstbestimmung für die Kurdischen Massen und ihre Befreiung aus dem syrischen, türkischen, iranischen und irakischen Kapitalismus

Ein sozialistisches Syrien, als Teil einer freiwilligen und sozialistischen Konföderation des Nahen Ostens

Aysha Zaki ist Mitglied der libanesischen Gruppe des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI). Der Artikel erschien erstmals am 18.2.2012 auf www.socialistworld.net. Aktuelle Entwicklungen seitdem konnten in der Übersetzung nicht berücksichtigt werden.