Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan!
Campaign Kazakhstan ruft international zu einer Woche der Solidarität mit den streikenden Ölarbeitern Kasachstans auf. Denn jetzt ist es 100 Tage her, dass die Regierung auf friedliche, unbewaffnete DemonstrantInnen in Shanaozen im Erdöl reichen Westen des Landes schießen ließ.
von Antonia Kreissl, Berlin
Obwohl inzwischen ein Erfolg erzielt werden konnte – die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Anwältin der ÖlarbeiterInnen Natalia Sokolova – ist der Kampf gegen das diktatorische Regime noch nicht gewonnen: Der Nasarbajew-Clan ist nach dubiosen Wahlen nach wie vor an der Macht, das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisation wird mit Füßen getreten, und der Journalist Vadim Kuramshim, der sich ebenfalls seit langem für Menschenrechte im Allgemeinen und die Streikenden im Besonderen eingesetzt hatte, sitzt seit Ende Januar aufgrund konstruierter Anklagepunkte im Gefängnis.
Aus diesem Grund haben sich gestern (21.03.2012) AktivistInnen von CampaignKasachstan, Berliner GewerkschafterInnen und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die LINKE) vor der Botschaft Kasachstans eingefunden, um eine Protestkundgebung abzuhalten. Gefordert wurde der sofortige Stopp der Repressionen gegen die DemonstrantInnen des 16.12.2011, das Recht der ÖlarbeiterInnen auf gewerkschaftliche Organisation – insbesondere die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaftsföderation Zanarthu –, die Freilassung von Vadim Kuramshim und ein Ende der Geschäftemacherei der Merkel-Regierung mit dem Diktator Nasarbajew.
In Reden wurde auch betont, dass es zwar ein erfreulicher Fortschritt sei, dass Natalia Sokolova wieder auf freiem Fuß ist, was auch die Wirksamkeit der internationalen Proteste beweise – die Anklagepunkte gegen die Anwältin würden aber von der kasachischen Justiz weiter aufrecht erhalten. Allerdings, so betonte Andrej Hunko, der im Januar als Wahlbeobachter in Kasachstan war, wäre es ein vorschneller Schluss, die Konflikte in Kasachstan mit dem Zugeständnis der Freilassung einer zentralen Persönlichkeit als gelöst zu betrachten. Außerdem sei es gerade in Deutschland wichtig zu protestieren, unterstrich Aron Amm von der CampaignKazakhstan, da die deutsche Bundeskanzlerin im Februar ein Abkommen mit Kasachstan über den Handel seltener Erden und Technologietransfers abgeschlossen habe. Johannes von Simons von der jungen GEW Berlin wies auf weitere internationale Solidaritätskampagnen hin, bspw. zur Unterstützung von kurdischen Lehrerinnen in der Türkei und tunesischen GewerkschafterInnen der UGTT.
Im Anschluss an die Kundgebung wurde ein Brief mit den Forderungen an den kasachischen Botschafter übergeben.
Solidaritätsaktionen wie diese sind enorm wichtig für die Unterstützung der kasachischen ArbeiterInnen, und der kasachischen Regierung muss immer wieder klar gemacht werden, dass ihre Greueltaten international nicht unkommentiert bleiben.
