Home / Themen / Bewegungen & Proteste / Antikrisenproteste / Europa: Nein zur Verschuldung! Nein zu Kürzungen! Nein zur Erpressung!

Europa: Nein zur Verschuldung! Nein zu Kürzungen! Nein zur Erpressung!

Print Friendly, PDF & Email

Internationaler Kampf kann die Diktatur der Märkte beenden


 

Gemeinsame Erklärung der Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale in Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien

von www.socialistworld.net 09.02.2012

2012 haben die Märkte und die kapitalistischen Regierungen, die ihnen dienen, noch mehr Unheil auf Lager. Das bedeutet sowohl die Vertiefung der ökonomischen Krise, als auch der Krieg, der gegen das Leben und die Zukunft der Beschäftigten geführt wird. An der Spitze wird die versuchte Einführung des neuen Kürzungsabkommens einer „Haushaltsvereinbarung“ stehen, die kürzlich von der EU-Spitzen unterzeichnet wurdet. Der neuerliche 48-stündige Generalstreik in Griechenland zeigt auf die enormen Klassenkämpfe und -konfrontationen mit denen diesem Krieg begegnet wird. Wir, die Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, unterstützt von den anderen europäischen Sektionen des CWI, Frankreich und Deutschland eingeschlossen, wollen die folgende Erklärung als eine Antwort auf den Klassenkrieg herausgeben, der gegen die Beschäftigten und die Jugend in unseren Ländern geführt wird. Eine Antwort zur Erpressung der Märkte und der EU und eine Antwort auf das Mantra, dass keine alternativer Weg, als der der feigen Kapitulation vor den Märkten und den Gläubiger denkbar ist.

In Europa, dem momentanen Epizentrum der ökonomischen Krise, wurde ArbeiterInnen und Jugendliche von einer Welle nach der anderen der Krise und sich verschlechternder Aussichten getroffen. Besonders in der „Peripherie“ der Eurozone – Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland – dominiert das Bild von Massenarbeitslosigkeit, besonders junger Menschen, einer anhaltenden Rezession und wachsender Verarmung.

Die Kürzungspolitik, aus der Bestimmung heraus geboren, die ArbeiterInnen für die Krise bezahlen zu lassen, führt nur zu einer weiteren Depression der Wirtschaft.

Die neuen „marktfreundlichen“ Regierungen wie die Volkspartei in Spanien und die sogenannten technokratischen Regierungen, den Völkern von Italien und Griechenland von den Spekulatoren aufgezwungen, haben, wie erwartet, in spektakulärer Weise versagt, diese Tendenzen aufzuhalten.

Wir sehen die Zwangsläufigkeit des Prozesses einer Ansteckung mit dem laufenden Einfrieren Italiens und Spaniens durch die Schuldenmärkte. Dies wird, selbst bei einer Ausweitung der Schuldenkrise, von einem Verschlingen der „Kernländer“ begleitet sein, Frankreich eingeschlossen, das sein „Tripple A Rating“ gemeinsam mit Österreich verlor, dessen Geschicke mit der verheerenden Finanzkrise in osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Romänien verbunden sind. All das weist auf die Möglichkeit eines finanziellen Sturms in dessen Angesicht der Euro in seiner jetzigen Form nicht überlegen kann.

Aus dem Euro geworfen?

Wir sind mit der Rückkehr einer offen kolonialen Agenda auf der Seite der stärkeren europäischen imperialistischen Mächte konfrontiert, besonders des deutschen Kapitalismus, mit der bis dato unterwürfigen und hörigen Zusammenarbeit der nationalen herrschenden Klasse in den ökonomisch schwächeren Ländern. Das unfassbare Vorhaben der deutschen Regierung, die Kontrolle Griechenlands über den Haushalt abzuschaffen und statt dessen einen speziellen EU-Kommissar einzusetzen, um die griechische Wirtschaftspolitik zu überwachen, ist ein Beispiel.

Eine Eigenschaft des aktuellen Stadiums der Krise, war die Bereitschaft der „Fürsten“ des System, die sogenannten demokratischen „Normen“ über Bord zu werfen, um der Diktatur der Banken und Konzerne eine viel direktere Form zu verleihen. PolitikerInnen und Regierungen, die das verrottete kapitalistische System verteidigen, beschränken sich auf die Rolle von Puppen, die das Diktat der Märkte und der Troika durchsetzen. Das neue, regierungsübergreifende Abkommen, das auf dem letzten Eurogipfel unterzeichnet wurde und das die Dominanz der Kürzungspolitik weiter rechtlich verankert, bekräftigt dies noch mehr.

Die verzweifelten Versuche der kapitalistischen Führer, besonders in Irland ein Referendum dazu zu verhindern, ist ein weiterer Ausdruck ihrer antidemokratischen Haltung, den Willen des Kapitalismus international durchzudrücken. In anderen Fällen haben wir jedoch gesehen, dass ein Referendum wie in Griechenland unter Papandreou letzten Herbst von einer kapitalistischen Regierung benutzt werden kann, um eine Kampagne der Erpressung und Angst um die „katastrophale Möglichkeit“ eines eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach einem Nein-Votum zu kreieren.

Letztlich kann dem nur die Mobilisierung der Macht der ArbeiterInnen und Jugend, mit einer Alternative zu den kastrophalen Plänen des Kapitalismus bewaffnet, entgegen gesetzt werden. Wir unterstützten jedoch vollkommen das Recht der Völker durch völlig demokratisch organisierte Referenden die Zahlung von Schulden, Sozialkürzungen usw. abzulehnen. Wir schließen uns den Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen an, die eine Mitsprache zu diesen Kürzungsvereinbarungen durch Referenden fordern werden, in denen wir ein klares und unmissverständliches NEIN verteidigen werden.

Kampf der Panikmache und Erpressung

Das Jahr 2011 sah die Masse der arbeitenden Bevölkerung in einer Reihe von europäischen Ländern auf den Plan treten. Griechenland sah 2011 sieben Generalstreiks (einschließlich zweier 48-stündiger), zusätzlich zu weiteren sieben 2010, während 2012 mit einer weiteren Welle der Generalstreiks Anfang Februar begann, zu denen schnell aufgerufen wurde, als die Regierungsparteien neue brutale Maßnahmen diskutierten. Das zeigt, wie tief die Wut sitzt und und die Entschiedenheit der griechischen ArbeiterInnen, Widerstand angesichts einer verzweifelten Lage zu leisten. Portugal sah einen Generalstreik im November, in Italien gab es Wellen von Streiks und Protesten. Portugal sah die Explosion gemeinsam mit Spanien auf der Oberfläche der Bewegung der „Indignados“, die ihren Zorn gegenüber der Diktatur der Bankiers deutlich zum Ausdruck brachten. Das Betreten der Straße durch die Massen in Bukarest und anderen Städten, brachten die rumänische Regierung in dieser Woche zu Fall.

Die Antwort des Establishments, war eine Kampagne der Panikmache und Erpressung, gemeinsam mit verstärkter und brutaler staatlicher Unterdrückung, in der die Perspektive eines Austritts aus dem Euro und der EU über die Köpfe der arbeitenden Bevölkerung wie eine Guillotine hängt und die Kapital aus den berechtigten Ängsten der ArbeiterInnen schlägt. Auf der Basis eines Verbleibs in den Grenzen des kapitalistischen System, würde der Austritt einer Reihe von Ländern aus dem Euro in der Tat eine Periode tieferer ökonomischer Krise in der gesamten Eurozone hervorrufen, mit steigender Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung, die Millionen Beschäftigte treffen würde, vor allem in den „peripheren“ Ländern – Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien.

Deshalb hat die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen die Pflicht, mit Hilfe der linken Massenparteien, wo sie existieren, ein Programme zur Überwindung der Krise zu entwickeln das über den Rahmen und die Logik der Eurozone und der derzeitigen Marktwirtschaft hinaus geht und sie herausfordert.

Das muss mit einer eindeutigen Ablehnung der Zahlung der Staatsschulden an die Aasgeier und Staaten beginnen, genauso wie an die europäischen Institutionen wie die EZB. Die riesigen Schulden, die auf der Grundlage der kapitalistischen Spekulation, kriminellen Missmanagements und Vetternwirtschaft der fortwährend neoliberalen Regierungen angehäuft wurden, jene eingeschlossen, die vorher von den fälschlich als „sozialistisch“ bezeichneten Parteien in Spanien, Griechenland und Portugal und überall sonst gestellt wurden, vervielfacht durch die Rettung der Banken, zu denen es eine enorme öffentliche Opposition gibt, sind nicht unser Verschulden.

Während die Spareinlagen arbeitender Menschen wie etwa Rentenfonds geschützt werden müssen, lehnen wir die Abschöpfung gesellschaftlicher Ressourcen zur Bezahlung der kriminellen Schuldenlast ab. Diese Ressourcen könnten jenseits der wahnsinnigen Logik der herrschenden Eliten, die die Troika-Diktate durchsetzen, eingesetzt werden, um Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, echte Sozialsysteme, öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen aufzubauen und mit riesigen staatlichen Investitionsprogrammen produktives wirtschaftliches Handeln zu organisieren. Auf der Grundlage der Verstaatlichung der Banken, des Finanzsektors, der Rohstoffe und von Schlüsselbereichen der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnen könnte ein Notfallplan entwickelt werden, um zur Schaffung von Jobs und zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu investieren. Wir könnten dann durch echte sozialistische Politik beginnen, die grundlegenden Probleme zu lösen, die der Kapitalismus für ArbeiterInnen und Arbeitslose schafft.

Man erzählt uns, dass solche Maßnahmen zum Ausschluss von Staaten aus der Eurozone führen würden. Aber in der aktuellen Sparoffensive und der Sackgasse, in die die Mächte die schwächeren Volkswirtschaften treiben, scheinen Staatsbankrotte und Ausschlüsse aus der Eurozone ohnehin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorzustehen! Bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf kapitalistischer Grundlage würde der Albtraum für arbeitende Menschen tatsächlich noch schlimmer, weil ihre Lebensstandards und Ersparnisse durch Währungsabwertung und die Angriffe des griechischen Kapitals trotz der sogenannten „Unabhängigkeit“ von der EU weiter sinken würden. Aber weitere Angriffe auf unsere Rechte und Lebensbedingungen zu akzeptieren, um erst etwas später aus der Eurozone geworfen zu werden ist keine Möglichkeit für ArbeiterInnen, der wirtschaftlichen Katastrophe zu entkommen! Aus der Sicht der Kapitalisten scheint es zwei Möglichkeiten zu geben: a) in der Eurozone bleiben und den Sozialstaat vollkommen zerstören oder b) aus dem Euro austreten und wirtschaftliche Isolation, eine tiefe Krise und beispiellose Armut ertragen.

Für die arbeitenden Menschen in Europa gibt es aber eine dritte Option. Sie beginnt damit, sich zur Verteidigung der Lebensstandards und der Rechte der ArbeiterInnen zu organisieren und mit dem kapitalistischen System zu brechen. Das muss zu gemeinsamen Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse führen, vor allem in den besonders von der Krise betroffenen Ländern. Die Einheit der ArbeiterInnen Griechenlands, Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens im Kampf gegen die „Rettungspakete“ und Kürzungen ist ein notwendiger Schritt zum Aufbau einer solchen Alternative.

Wir teilen natürlich nicht die enge nationalistische Sicht derer, die einen Austritt aus dem Euro an sich als Lösung fordern. Die nationalen Spannungen, die im Verlauf der Krise angeheizt wurden, besonders auffällig in der von VertreterInnen des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Österreich und anderen Ländern gestarteten Welle antigriechischer Propaganda, erzeugen die Gefahr nationalistischer Spaltungen und Ressentiments. Diese können von rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräften genutzt werden, die angesichts der fehlenden Vertretung der Arbeiterklasse durch eine linke Kraft gefährlich erstarken können, wie sich in Ungarn, Österreich und anderswo gezeigt hat.

Und natürlich würden wir von den nationalen Regierungen, die der herrschenden Klasse dienen, nie erwarten unseren Vorschlägen zuzustimmen, oder sie gar umzusetzen. So ein Ausweg kann nur auf der Grundlage einer internationalistischen, antikapitalistischen Perspektive von einer Regierung die die Arbeiterklasse vertritt und in ihrem Interesse handelt, erreicht werden.

Beim Ausschluss aus dem Euro könnte eine Arbeiterregierung ein Notprogramm umsetzen, das staatliche Kontrolle über den Außenhandel und die Kapitalströme beinhaltet, um die „Kapitalflucht“ profthungriger Eigentümer und Konzerne zu verhindern. Unter der demokratischen Kontrolle gewählter VertreterInnen müssten auf dem ganzen Kontinent solche Maßnahmen eingeführt und dafür gekämpft werden.

Auf dieser Grundlage könnten Schritte zu einer echten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einigung Europas unternommen werden, der die Politik der Regierungen der Bosse und das kapitalistische System an sich im Weg stehen.

Mit einem Aufruf an die Verbündeten der Arbeiterklasse in Portugal, Spanien, Irland, Griechenland und Italien, aber auch den einflussreichen entwickelten Volkswirtschaften Deutschlands, Frankreichs, Britanniens usw. könnte dieser Kampf schnell europaweit massive Unterstützung bekommen.

Aus der EU ausgeschlossene Länder könnten auf sozialistischer Grundlage eine Föderation bilden und mit der internationalen demokratischen Planung und Koordination der Wirtschaft beginnen, als Teil des Kampfes für eine freiwillige sozialistische Konföderation unabhängiger Arbeiterstaaten in ganz Europa.

Internationalistische Alternative, um das Elend der Krise zu beenden

Verschiedene internationale Aktionstage die im vergangenen Jahr organisiert wurden haben starke Eindrücke der Kraft vermittelt, die ArbeiterInnen und Jugendliche entfalten können, wenn sie grenzübergreifend mobilisiert werden. Am 15. Oktober 2011 brachte die Indignados/Occupy-Bewegung weltweit Millionen auf die Straße. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert einige Proteste, der nächste ist für den 29. Februar geplant. Die Mobilisierung hat Potential, aber Alibi-Proteste sind nicht genug. Wir unterstützen den weiteren Aufbau solcher Initiativen hin zu einem 24-Stündigen Generalstreik in ganz Europa. Landesweite Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien sollten koordiniert und gleichzeitig stattfinden, um gegen die (Banken-)Rettungspakete und Kürzungen der Troika Einigkeit und Stärke zu zeigen.

Wie das Verhalten der FührerInnen des EGB in ihren Heimatländern zeigt, haben sie nicht vor, einen ernsthaften Kampf bis zum Ende gegen die kapitalistische Krise zu führen. Leider steht die Arbeiterklasse in vielen Ländern der Krise mit einer Gewerkschaftsführung gegenüber, die den Namen nicht verdient und sich systematisch weigert, die volle Kraft der Mehrheit gegen die Brutalität der Märkte zu mobilisieren.

ArbeiterInnen und Jugendliche in Griechenland und Portugal haben gezeigt, wie der Druck das Massen und Selbstorganisierung von unten diese FührerInnen zum Handeln drängen können. Das CWI kämpft für eine demokratische Umwandlung der Gewerkschaften, für den Aufbau linker Oppositionskräfte, für die Ersetzung der rechten FührerInnen durch Personen, die kämpfen wollen, der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sind und das Durchschnittseinkommen der Mitglieder bekommen. Um sicherzustellen, dass die Kämpfe erfolgreich sind und nicht von oben ausverkauft werden, müssen die Generalstreiks der kommenden Zeit unter demokratischer Kontrolle von unten aufgebaut werden, durch Massenversammlungen in Betrieben und Stadtteilen und Aktionskomitees.

Wir sind zuversichtlich, dass mit solchen Organisationsformen und einem solchen Programm eine positive Alternative verbreitet und der Kampf dafür aufgenommen werden kann. Aber ein wichtiger Schritt dieses Prozesses muss auch die Bildung politischer Massenorganisationen sein, die von ihren Mitgliedern – ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen – demokratisch kontrolliert werden. Sie können für eine Alternative zu Kürzungen und Kapitalismus eintreten und Unterstützung sammeln. Eine neue linke Bewegung muss in der Lage sein, die Wut derer, die vom politischen Establishment angeekelt sind zum Aufbau von Kräften zu nutzen, die sich vollkommen von denen unterscheiden, die sie verraten haben.

Tritt gemeinsam mit dem CWI dafür ein, ArbeiterInnen und Jugendliche im Kampf für diese Perspektive zusammenzubringen.

Wir fordern:

Schluss mit der Diktatur des 1%! Für echte Demokratie jetzt! ArbeiterInnen und Arbeitslose sollen entscheiden, nicht die Märkte!

Nein zur Sackgasse der Sparpolitik! Für massive Investitionen in Jobs, Wohnungsbau, Bildung und die Gesellschaft statt Kürzungen! Schluss mit dem Albtraum der Jugendarbeitslosigkeit!

Für einen Ausweg auf Grundlage des internationalen Widerstands! Für koordinierte Generalstreiks! Vorwärts zu einem 24-stündigen europaweiten Generalstreik!

Für demokratische und kämpferische Gewerkschaften! Widerstand von unten aufbauen, durch Versammlungen und Aktionskomitees! Für echte politische Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Jugend!

Gegen die Erpressung der Troika und der Märkte! Nur massiver Widerstand kann die Zwangsjacke der Kürzungspolitik zerreißen! Nein zu den antidemokratischen „Technokratenregierungen“! Volksabstimmungen, um die neuen Kürzungspläne der EU zu stoppen!

Für ein Europa der ArbeiterInnen! Gegen die kapitalistische EU! Kampf für eine Sozialistische Konföderation freier und unabhängiger Staaten in Europa!

Socialismo Revolucionario (CWI in Portugal)

ControCorrente (UnterstützerInnen des CWI in Italien)

Socialist Party (CWI in Irland)

Xekinima (CWI in Griechenland)

Socialismo Revolucionario (CWI in Spanien)