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Nigeria: Generalstreik gegen Benzinpreiserhöhung

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Bericht vom ersten Streiktag


 

Dieser Artikel erschien am 10. Januar auf der Webseite socialistworld.net

von Democratic Socialist Movement (CWI in Nigeria)

Am Montag den 9. Januar 2012 marschierten zehntausende NigerianerInnen durch die Straßen von Lagos und demonstrierten gegen die Aufhebung der Benzinpreissubvention durch die nigerianische Regierung. Diese Aufhebung ließ den Benzinpreis von 65 Naira auf 140 bis 200 Naira ansteigen. Die Preise von Lebensmitteln, Verkehr und einfachen Dienstleistungen sind um mehrere Prozentpunkte angestiegen, als der Markt reagierte.

Die Löhne bleiben gleichzeitig trotz der ansteigenden Inflation gleich. In mehreren Staaten wird der staatliche Mindestlohn von 18000 Naira (ca. 87 Euro) nicht ausgezahlt. Vor diesem Hintergrund muss der riesige Ausbruch der Wut der Masse der arbeitenden und arbeitenden Bevölkerung Anfang dieses Jahres verstanden werden.

Diese brutale Anti-Armen Politik entzündete ab dem 2. Januar im ganzen Land Massenproteste (einige spontan). In Kano und Abuja gab es Versuche die öffentlichen Plätze zu besetzen und damit den "Arabischen Frühling" sowie die Massenproteste gegen Kürzungen in Europa und den USA nachzuahmen. Vielen dieser mutigen Aktionen von ArbeiterInnen, Armen und Jugendlichen wurde mit brutaler Polizeirepression begegnet, wie zum Beispiel in Ilorin im Bundesstaat Kwara, wo ein Aktivist umgebracht wurde.

Bereits 5 Uhr morgens hatten sich viele Menschen an den Bushaltestellen in Lagos und im ganzen Land versammelt. Signalfeuer und Barrikaden kündigten in den Kommunen an, dass die Revolte begonnen hatte.

Es war schon jetzt die größte und verbreiteste Bewegung in Nigeria und vor allem Lagos seit dem Ende der Militärherrschaft 1999. In Lagos demonstrierten Zehntausende ausgehend vom Sekretariat des Nigeria Labour Congress (NLC) in Yaba. Diejenigen, die es nicht zum zentralen Protest geschafft haben, organisierten kleine Kundgebungen und Aktionen in ihren Kommunen und Nachbarschaften.

Arbeiterklasse und Mittelschichten haben sich beide aktiv in die Demonstration eingebracht. Vereinigungen von Ärzten und Anwälten hatten sich gekonnt dargestellt. Die Ärzte kümmerten sich um eine Ambulanz während MusikerInnen im Gani Fawehinmi Park (dem Ort der Abschlusskundgebung) die Leute unterhalten hatten.

Überall, selbst auf Hauptverkehrs- und Nebenstraßen waren die Straßen leer. Geschäfte, Märkte und Büros waren geschlossen. Die allgegenwärtigen Danfo-Busse waren „auf Urlaub“, genauso wie die Busse vom Bus Rapid Transport (BRT), mit denen versucht wurde die Joint Action Front (JAF) Proteste am 3. Januar zu brechen. Auf vielen Straßen in den Nachbarschaften sah man junge Leute beim Fußball spielen.

Anders als andere Massenproteste in denen GewerkschafterInnen und Aktivisten versuchen die Herrschaft über die Barrikaden zu bekommen, um die Richtung des Streiks zu bestimen, kamen diesmal die Massen selbst zu den Kreuzungen und Barrikaden. Bei der Agotikuyo Bus Haltestelle zum Beispiel spielten DSM GenossInnen eine prominente Rolle, Versuche der Polizei die Barrikade zu brechen, waren vergeblich, als Massen von Leuten kamen. Über 1000 Menschen demonstrierten von der Bushaltestelle, in der Nähe vom DSM Büro, zu anderen Gegenden in Agege. Als die Demonstration in Iyana-Ipaja entlang der Lagos-Abeokuta Schnellstraße kam, war die Anzahl schon auf 3000 angewachsen.

Auch in der Ijaye Gegend von Lagos begann der Protest als die Mitglieder und Verantwortlichen der Joint Action Front an der Bushaltestelle ankamen. Lanre Arogundade, ein Mitglied von DSM, sprach zu der Menge an der Bushaltestelle. Er erklärte die ökonomischen Hintergründe der Politik gegen die Armen und rief PassantInnen dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen. Daraufhin wurden Anti-Regierungs Lieder gesungen, Flugblätter verteilt und Schilder mit verschiedenen Botschaften hochgehalten.

Auf den Schildern der Demonstranten standen Slogans wie „Die Nigeranischen Massen sagen Nein zur Rücknahme der Benzinpreissubvention, „Kümmert euch um die Intrigen nicht um die Massen“, „65 Naira Benzin Preis ist nicht verhandelbar,“ „Jonathan muss weg“, „Für eine Massenarbeiterpartei“ etc. Diejenigen die sich nicht direkt an den Demonstrationen beteiligen konnten, drückten ihre Unterstützung für den landesweiten Streik und die Massenaktionen aus und riefen Präsident Goodluck Jonathan auf, sofort die Rücknahme der Benzinpreissubvention im Interesse der schon verarmten NigerianerInnen aufzuheben. PassantInnen sangen außerdem die Anti-Regierungs-Lieder mit. Ein besonderes Lied wurde die Hymne des Protestes: „Jonathan ole PDP ole“, ein yorubisches Lied, was bedeutet Jonathan ist ein Dieb. PDP bedeutet Dieb. Eine Frau mittleren Alters drückte ihre Unzufriedenheit mit der Jonathan Präsidentschaft aus und forderte ihre Stimme zurück. In ihren Worten: „Jonathan hat mich enttäuscht, Ich habe für ihn in der letzten Wahl gestimmt und will meine Stimme zurück.“

Das Flugblatt, das von Democratic Socialist Movement (DSM) produziert wurde, verurteilt das gegenwärtige ökonomische Systen und ruft zu seiner Ersetzung mit einem alternativen sozialistischen System auf, dass auf der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien beruht, in dem demokratische Kontrolle und Planung eingesetzt wird, um die Ressourcen des Landes für die Mehrheit zu nutzen.

Während wir durch die Straßen von Lagos zogen, wurden einige Straßen zu Fußballfeldern. Straßen, Märkte und Arbeitsplätze waren verlassen. Einige die sich bei Zeitungskiosken sammelten, um die Neuigkeiten zu erfahren, schlossen sich letztendlich dem Protestzug an. Die Beamten der Nigerianischen Polizei benahmen sich und mischten sich nicht in den Protest ein. Tatsächlich drückten einige offen ihre Unterstützung für den landesweiten Streik und die Demonstration aus.

Allerdings wurde ein junger Mann, namens Aderinola Ademola, von einem schießwütigen Polizisten umgebracht, während drei andere verletzt wurden und sich zur Zeit in einem privaten Krankenhaus erholen. Laut Augenzeugen wurden sie von CSP Segun Fabunmi erschossen, während sie auf der Straße friedlich Fußball spielten. Während der Polizei Kommissar des Bundesstaates sagt, dass der CSP verhaftet und eingesperrt wurde, kann das bisher nicht bestätigt werden.

Es ist notwendig eine Kampagne gegen die Brutalität gegen Protestierende zu eröffnen. Das wird besonders wichtig angesichts der Polizei Brutalität in anderen Städten, wie Kano von wo berichtet wird, dass ein weiterer Protestierer heute erschossen wurde. Es gibt weitere Berichte von Toten im Land. In Enugu, hat der Gouvaneur des Bundesstaates Chime ein Dekret verabschiedet, dass alle öffentlichen Proteste verbietet.

In Lagos kam der Protestzug später im Gani Fawehinmi Park in Ojota an, wo verschiedene Gewerkschaftsführer, Menschenrechtsaktivisten, Unterhalter und Geistliche nacheinander zur Menge sprachen.

Berichte von anderen Bundesstaaten zeigen im wesentlichen den gleichen Stillstand. Über 2000 demonstrierten in Benin, Edo Bundesstaat, wo über 214 Exemplare der SD („Socialist Democracy“, die Zeitung von DSM) verkauft wurden. Im Bundesstaat Osun, wo über 3000 demonstrierten, verkauften GenossInnen über 468 Exemplare des SD. Über 600 wurden in Lagos verkauft. Das Agege Kommunale Aktions Komitee in Lagos, das von DSM Mitglieder gegründet wurde, hatte am Sonntag ein Treffen mit 70 TeilnehmerInnen. Im Ajegunle Bezirk von Lagos wurden 55 Exemplare vom SD am Vorabend des Generalstreiks bei einem Treffen verkauft, das von DSM GenossInnen und anderen organisiert wurde. In vielen Kommunen treffen sich Aktionskomitees, die von verschiedenen Gruppen und AktivistInnen der Joint Action Front (JAF) initiiert wurden und führen Mobilsierungen und Aktionen unabhängig vom zentralen Plan durch. Das alles zeigt die Tiefe der Wut in der Gesellschaft.

Die DSM fordert mit den Materialien den Aufbau von demokratischen Massenaktionskomitees in den Kommunen, Betrieben und Campi, um als Plattform zu agieren, die mehr Menschen in den Kampf einbeziehen kann. Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen diesen Angriff und andere Politik gegen die Armen. Während wir die Richtigkeit der Forderung, nach sofortiger Wiedereinstellung des Benzinpreises auf 65 Naira anerkennen, erklären wir, dass das nicht genug ist.

Während die Aufhebung der Benzinpreissubvention zum ersten Januar wie ein Funke war, ist die wirkliche Basis für die Wut der Menschen die Anti-Armen und neoliberale Angriffe des letzten Jahrzehnts und mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei beängstigenden 42 % (28 Millionen). Bildung und Gesundheit wurde kommerzialisiert, Straßenverkehr und öffentliche Elektrizität ist buchstäblich zusammengebrochen. Für viele, besonders für Jugendliche, ist die Zukunft düster, angesichts der grausamen Anti-Armen Politik des Kapitalismus.

Das ist der Grund warum Sozialisten zu einem Kampf nicht nur gegen die Aufhebung der Benzinpreissubvention sondern auch gegen alle andere Anti-Armen Politik aufrufen. Unser Slogan ist „Nieder mit der Jonathan Anti-Armen Regierung, für eine Regierung der arbeitenden und armen Menschen.“

Wir glauben, dass um eine wirkliche Befreiung von diesem miserablen Leben zu sichern, wo ungefähr 1% die 80% der gesellschaftlichen Ressourcen konsumieren, eine Revolution nötig ist, um die Regierung der kapitalistischen Ausbeuter aus der Regierung zu jagen und an ihrer Stelle eine Regierung der arbeitenden und armen Menschen zu setzen, welche die Gesellschaft im Interesse der Millionen statt der Millionäre organisieren kann. Teil dieses Kampfes ist der Aufbau einer Massenarbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm und sozialistischer Politik, um öffentliches Eigentum des Öl-Sektors und der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Massen zu erreichen.

Jonathan und Co hoffen, dass sie in der Lage sind, diesen Kampf auszusitzen – hoffen, dass Armut, Lebensmittelmangel usw. den Streik brechen werden. Das ist der Grund, weshalb es so wichtig ist, dass die Arbeiterbewegung weiter in die Offensive geht. Die kapitalistische Gesellschaft geht nirgendwohin. Es ist eine Sackgasse. Die Arbeitenden müssen diesen Moment nutzen, um ihre eigene Alternative aufzubauen, die diese diebischen Gangs, die dieses Land plündern und das kapitalistische System, das sich als unfähig erwiesen hat, das Land zu entwickeln, hin weg fegt. Die Kraft dieses Streiks ist so groß, dass es möglich ist, dass die Regierung Zugeständnisse anbietet. Aber wir vorher schon zeitlich begrenzte Zugeständnisse gesehen und wie sie von der herrschenden Klasse genutzt wurden, um Zeit zu kaufen, den Kampf niederzuschlagen. Statt der herrschenden Klasse zu erlauben, zu teilen und zu herrschen, müssen die Arbeitenden diese Massenbewegung nutzen, nicht nur die Benzinpreissteigerung rückgängig zu machen, sondern es als Sprungbrett zu nehmen eine Regierung der arbeitenden und armen Menschen zu schaffen, die eine wirkliche Revolution beginnen kann, die mit dem Kapitalismus bricht.