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Die Wahlen und die Linke in Griechenland

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Historische Chance für die Linke, aber mit welchem Programm?


 

Die griechische Regierung der „nationalen Einheit“ unter dem Technokraten und Banker Papadimos, die von den bürgerlichen Parteien im Parlament, der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen „Neuen Demokatie“ (ND) und der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Partei LAOS gebildet wird, hat Wahlen für 2012 angekündigt. Bis dahin wollen sie das am 26. Oktober 2011 mit der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond (IWF), natürlich an der Spitze Merkel und Sarkozy) vereinbarte Sparprogramm (das Memorandum), das große Teile der griechischen Bevölkerung weiter in die Armut treiben wird, am Volk vorbei umsetzen. Die beiden im Parlament vertretenen Parteien der Linken, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und SYRIZA, das „Bündnis der Radikalen Linken“, dem die Linkspartei „Synaspismos“ (SYN) und mehrere Organisationen der radikalen Linken angehören, lehnen das Sparprogramm selbstverständlich ab und fordern stattdessen sofortige Neuwahlen (Vorbemerkung d. Übers.)

von Kyriakos Chalaris, Xekinima“, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, vom 27. November 2011

Revolutionäre Prozesse durchdringen die griechische Gesellschaft. Das hat sich klar gezeigt während der vorangegangenen Periode der Kämpfe, der kämpferischen Streiks (der letzte große war der 48stündige Generalstreik am 19./20. Oktober 2011, Anm. d. Übers.), der Arbeiterversammlungen, der Besetzung öffentlicher Gebäude. Es hat sich klar ausgedrückt bei den Veranstaltungen am 28. Oktober (dem Nationalfeiertag, an dem das „Nein“ zum Ultimatum Mussolinis von 1940 begangen wir, staatliche Veranstaltungen mit Paraden und patriotischen Reden, die in diesem Jahr durch Proteste nahezu verhindert wurden, Anm. d. Übers.). Es wird auch deutlich durch die Mobilisierungen in vielen Arbeiterbereichen, in der Bewegung „Ich bezahle nicht“, die Tag für Tag immer stärker wächst. (Die Bewegung „Ich bezahle nicht“ entwickelt sich seit etwa einem Jahr periodisch als Basisbewegung, die in der Praxis die Umsetzung der Sparpolitik, der Gebühren- und Steuererhöhungen verweigert. So beispielsweise durch die Besetzung der Mautstellen an Autobahnen, wo sie die Autofahrer ohne Bezahlung durchfahren lassen, bei der Verweigerung der Bezahlung von Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr oder jetzt seit mehreren Monaten durch die Verweigerung der Immobilien- „Kopfsteuer“, Anm. d. Übers.)

Der Zusammenbruch der PASOK, wie er sich in den Meinungsumfragen ausdrückt (bei den Meinungsumfragen im Oktober 2011 bekam die damalige Regierungspartei PASOK gerade einmal 14 % der Stimmen, nachdem sie bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2009 noch bei 44 % gelegen hatte, Anm. d. Übers.), widerspiegelt ein intensives Klima der Infragestellung des politischen Systems. Die Regierung der „nationalen Einheit“ und die immer stärkere Identifizierung der ND mit dem Programm des Memorandums werden diese Prozesse weiter verstärken.

Objektiv hat sich der Weg für die Linke geöffnet und dies wird nicht nur von den Meinungsumfragen bestätigt. Es ist die Stimmung und die Bereitschaft der Leute, zu kämpfen, politische Antworten auf die Fragen der Krise zu finden. Es ist die Notwendigkeit der Koordinierung der Kämpfe, damit sie effektiv werden. Es ist schließlich die Suche nach Antworten auf folgende Fragen: Wie werden wir die Regierung zu Fall bringen? Wie werden wir die Politik des Memorandums stürzen? Wie werden wir auf die Frage der Schulden antworten? Welche Regierung wird an der Seite der Arbeitnehmer stehen und der Troika und den Märkten entgegentreten können?

Eine historische Chance für die Linke

Diese Verhältnisse zeigen, dass die Linke trotz ihrer Unfähigkeit in all den vorangegangen Jahren, die Gesellschaft zu sammeln und zu inspirieren und die Angriffe der Regierungen abzuwehren, trotz ihrer ernsthaften Defizite, die es ihr nicht erlauben, zum Bezugspunkt für die breiten Massen zu werden, heute eine neue Chance hat. Der Bankrott des politischen Systems, die Identifizierung aller übrigen Parteien mit der Troika und der Politik des Memorandums geben den Parteien der Linken die Möglichkeit, ihre historische Rolle zu übernehmen. Doch sind sie dazu bereit?

Zusammenarbeit der Linken

Die Vertiefung der Wirtschaftskrise und das klare Scheitern des Programms der Troika haben die Entwicklungen beschleunigt. Und sie haben auf ihre Weise im Bewusstsein der Gesellschaft die Bildung zweier Lager klargemacht. Auf der einen Seite das Lager der Banker, um das sich die EU, der IWF, die griechische Regierung und die Parteien der „nationalen Einheit“ (PASOK, ND, LAOS und die Partei um Dora Bakojannis (eine kleine Abspaltung von der ND, die allerdings auch im Parlament vertreten ist, Anm. d. Übers.)) gruppieren. Auf der anderen Seite das Lager der Arbeitnehmer, der Rentner, der Arbeitslosen, der Jugend, all derer, die die Lasten der Krise bezahlen. Und zusammen mit ihnen die Parteien der Linken, die sich vollständig von den Programmen des Memorandums und den mittelfristigen Programmen getrennt haben.

Heute haben die Parteien der herrschenden Klasse angesichts des Drucks der Arbeiterbewegung ihre „Differenzen“ beiseite gestellt und dies mit dem einzigen Ziel: Alle Errungenschaften der Arbeitnehmer, die noch übrig geblieben sind, platt zu machen und soviel Lasten wie möglich auf unsere Rücken zu laden.

Doch die Arbeitnehmer sehen, obwohl sie Widerstand leisten wollen und dies andauernd beweisen, keinen alternativen Vorschlag in ihrem eigenen Lager, der ihren eigenen Interessen dient und die Machtfrage stellen will. Heute könnte es einen solchen Vorschlag nur mit der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Aktion der Linken geben.

Die KKE, SYRIZA und ANTARSYA (die „Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz“, ein Bündnis mehrerer Organisationen der radikalen Linken, Anm. d. Übers.) bekommen bei den Meinungsumfragen addiert Prozentsätze, die nahe bei 25 % liegen! Es ist sicher, dass eine Wahlzusammenarbeit dieser Parteien eine noch größere Dynamik als die Addition ihrer Prozente getrennt gewinnen würde. Sie wäre eine starke Antwort und sei es auch auf der Wahlebene an die herrschende Klasse und sie würde die Hoffnungen in breiten Teilen der Gesellschaft schaffen und beflügeln.

Adonis Georgiadis: „Glücklicherweise gibt es auch die Papariga!“

Kürzlich bekannte in seiner Fernsehsendung Adonis Georgiadis, der auch noch Staatssekretär ist: „In der Tat…wenn man die Prozentsätze der Linken addiert…ergibt das 30 %. Gott beschütze uns! Glücklicherweise gibt es auch die Papariga und die sagt nein.“ (Aleka Papariga ist die Generalsekretärin der KKE, Anm. d. Übers.)

Die Hauptverantwortung für die „Unfähigkeit“ zur Zusammenarbeit trägt die KKE. Sie weigert sich nicht nur systematisch, in eine solche Diskussion einzutreten, sondern sogar, mit Kräften der Arbeiterbewegung, die sie nicht kontrolliert, gemeinsam zu demonstrieren. Das Ergebnis ist so einerseits, dass die Perspektive einer Wahlzusammenarbeit der Linken gestoppt wird, und andererseits, dass die Bewegung vielfach gespalten und zersplittert ist.

Es ist klar, dass, was die KKE angeht, es zumindest für die unmittelbare Zukunft keine Hoffnung auf eine einheitliche Aktion mit der übrigen Linken gibt. Doch die Tatsache, dass für die Kräfte von SYRIZA und ANARSYA so etwas nicht einmal zur Diskussion steht, ist auffällig. Insbesondere deshalb, wie diese Kräfte in einer Reihe von Bereichen koexistieren und in einer Reihe von Bewegungen gemeinsam agieren: In der Bewegung „Ich bezahle nicht“, bei den Studentenmobilisierungen, den gewerkschaftlichen Basisgliederungen, bei vielen lokalen Bewegungen und Versammlungen und bei vielen gemeinsamen Arbeiterdemonstrationen, anderen Demonstrationen und Aktionen.

Ein Programm für die Macht

Wenn das, was sogar Georgiadis sieht, die Führungen der Linken nicht sehen können, dann ist es deshalb, weil sie nicht wollen! Und sie wollen nicht, weil sie verstehen, dass eine solche Zusammenarbeit die Diskussion über die (Regierungs-)Macht der Linken eröffnen wird – und davor haben sie Angst. Sie wollen sich selbst nicht in der Rolle sehen, die Macht zu beanspruchen.

Es ist typisch, dass in dem ganzen vorangegangen Zeitraum der Streiks, der Besetzungen und der Kämpfe, ja sogar auch dann, als das ganze System angstvoll einen Ministerpräsidenten suchte, die Führungen von KKE, doch auch des SYN nur eines zu sagen hatten: „Wahlen sofort.“ Doch die Wahlen für sich allein können der Bewegung nicht helfen, den Angriffen der Regierung entgegenzutreten. Noch weniger können sie helfen, den Kampf zu gewinnen.

Keine von den Parteien der Linken (nicht einmal ANTARSYA) machte konkrete Vorschläge zur Steigerung des Kampfes nach dem 48stündigen Generalstreik (am 19./20. Oktober 2011, Anm. d. Übers.). Keine Partei der Linken ging voran zur Koordinierung der Streikmobilisierungen und der Besetzungen öffentlicher Gebäude. Keine verband den Sturz der Regierung der Troika mit einer Regierung der Arbeiter- und Volksschichten, d.h. dem Wesen nach einer Regierung der Linken.

Mit welchem Programm

Die KKE ist bis jetzt programmatisch weiter voran als SYRIZA. Sie stellt klar das Thema der einseitigen Verweigerung der Schuldenzahlung. Sie spricht von der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und von der Nationalisierung der Banken. (Im Deutschen würde man besser von Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum oder von Verstaatlichung sprechen, Anm. d. Übers.) Trotzdem verbindet sie diese Forderungen nicht mit dem direkten Beginn des Kampfes zum Sturz des Systems. Sie spricht allgemein über „Volksmacht“ ohne klar zu machen, was das genau bedeutet (Sturz des Kapitalismus oder nicht?).

Bei jeder Gelegenheit stellt die Generalsekretärin der Partei (Aleka Papariga, Anm. d. Übers.) als unmittelbares Ziel die Schwächung der beiden großen Parteien auf (PASOK und ND, Anm. d. Übers.), damit die folgende sich ergebende Regierung noch schwächer ist. Auf diese Weise jedoch, doch auch mit anderen Erklärungen der Art, „die Situation ist nicht revolutionär“ (so am 20.10.2011, dem Tag des 48stündigen Generalstreiks) verschiebt sie die Frage des Sturzes des Systems, doch auch die Frage der Umsetzung des Programms der KKE selbst auf den Sanktnimmerleinstag.

Auf der anderen Seite hat SYRIZA keine einheitlichen Positionen. Was vorherrscht, sind die Positionen des SYN, die sehr weit hinter den Bedürfnissen der Bewegung zurückbleiben. Seine Positionen zur Ausgabe von Eurobonds sind sogar schon innerhalb der EU übernommen worden. Die Positionen zugunsten des Gelddruckens durch die EZB, damit wir „zu niedrigen Zinsen Geld leihen“, werden offen in den Reihen der Führungsorgane der EU diskutiert. Im Wesentlichen hat die Führung des SYN die Rolle des Ratgebers der Regierung und der EU übernommen – d.h. der Führungsorgane des Gegners. Sogar heute zögert sie, von der Verweigerung der Schuldenzahlung und der Nationalisierung des Bankensystems zu sprechen. Sicherlich haben Teile des SYN und sicher von SYRIZA radikalere Positionen angenommen. Doch das, was Alle verstehen, ist das, was die offizielle Linie und die Führung der Partei sagt.

Trotz all dem drängt die Situation objektiv die Gesellschaft nach links. Bei den kommenden Wahlen, wann auch immer sie stattfinden werden, wird sich diese Situation noch klarer ausdrücken. Und dann werden die heutigen Führungen der Parteien der Linken mit Prozentsätzen, die neue, viel größere Aufgaben stellen, neuen großen Tests gegenüberstehen. Die Basis der Linken wird vorbereitet sein müssen auf den Fall eines neuerlichen Scheiterns ihrer Führungen. Dann werden mutige Initiativen auf Basisebene notwendig sein zum Aufbau einer neuen alternativen Linken, die das Beste, was es innerhalb der Massenparteien und außerhalb von ihnen gibt, sammelt – auf der Grundlage der obigen Positionen und des obigen Programms.

Übersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler